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DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
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Nr. 33/2009 18. September 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik DGB-Bundesvorstand, Bereich Bildung, Qualifizierung und Forschung
Bildung für Alle gibt es nicht umsonst
Im Wahlkampf behaupten alle Parteien, zukünftig mehr für Bildung tun zu wollen. Das hört man gern. Bessere Bildung gibt es aber bekanntlich nicht zum Nulltarif.
Mehr Kitas, mehr Ganztagsschulen und mehr Studien- plätze kosten Geld, viel Geld. Unser Bildungswesen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Auf der Strecke bleiben die Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien.
Nur in wenigen Industrieländern ist Bildung so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie hierzulande.
Um die größten Löcher zu stopfen, brauchen wir jährlich zusätzlich mindestens 30 Milliarden Euro – und da sind Bauinvestitionen noch nicht mit eingerechnet. Selbst dann liegen wir immer noch unter den durchschnittlichen Bildungsausgaben der führenden Industrieländer.
Wo das Geld herkommen soll, darüber schweigen sich fast alle Parteien aus. Reichensteuer oder Bildungssoli sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bil- dungsfrage ist zur Verteilungsfrage geworden. Die Kon- zepte zur Bildungsfinanzierung entscheiden über die Glaubwürdigkeit bildungspolitischer Forderungen.
Ohne eine Steuerpolitik, die hohe Einkommen und Ver- mögen deutlich stärker belastet, bleiben gleiche Bil- dungschancen nur ein Wunschtraum.
Ein richtiger Alptraum hingegen sind die Vorstellungen der FDP. Westerwelle, Niebel & Co. wollen exzellente Bildung für Wenige und Bildungsarmut für Viele. Deswe- gen möchten sie bessere Bildung über Sozialkürzungen finanzieren. Neue Laptops für Gymnasiasten auf Kosten der Kinder aus Hartz-IV Haushalten. Dazu Studiengebüh- ren und mehr Privatschulen, um dem gut betuchten Nachwuchs die lästige Konkurrenz vom Leib zu halten.
Doch damit nicht genug. Die geplanten 100 Milliarden schweren Steuersenkungen rauben dem Staat das letzte Hemd. Jeglicher Versuch unser Bildungswesen sozial durchlässiger zu machen, wird dadurch zum Scheitern verurteilen.
Diesen Alptraum sollten wir uns ersparen. Für eine Bil- dungsoffensive brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Bildungs- und Verteilungsfrage müssen gemeinsam gelöst werden.
Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am BIP
8,0% 7,4% 7,3% 7,3%
6,3% 6,1% 5,9% 5,9% 5,8% 5,7% 5,7% 5,6% 5,5%
4,9% 4,8% 4,8% 4,7% 4,3%
6,1%
Island USA Dänem
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korea Schweden
Belgien
Vereinigtes Königreich Fra
nkreich Finnland
Mexiko Polen
Ungar n
Österreich Italien
Deutschland Tschec
hien Spa
nien Slowakei
OECD
Quelle: OECD, Education at a Glance 2009
