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Protokoll zur Sitzung des Beirates Walle am 01.07.2021-Anlage 4

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Academic year: 2022

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im Beirat Walle

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Abstimmungsergebnisse vollständig und wahrheitsgemäß in das Protokoll zur jeweiligen Sitzung.

Der Beirat Walle möge auf der nächsten Sitzung beschließen, dass künftig die Anzahl der Ja-, Neinstimmen und Enthaltungen als Ergebnis der namentlichen Abstimmungen im Protokoll festgehalten werden.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es immer wieder ungenaue oder fehlerhafte Angaben zu Abstimmungen.

„Dem Antrag wurde zugestimmt“ oder „das Protokoll wurde genehmigt“ sind zu ungenaue Aussagen, welche das Stimmungsbild nicht exakt wiedergeben.

Und wenn es heißt, dass ein Protokoll einstimmig genehmigt wurde, obwohl Gegenstimmen bzw. Enthaltungen dabei waren, wird ein falscher Eindruck in Sachen Stimmungsbild über die betreffende Angelegenheit erweckt.

Ein einstimmiges Abstimmergebnis macht einen besseren Eindruck, als „nur“

ein Mehrheitsbeschluss. Vielleicht liegt darin eine Motivation, die Ergebnisse zu schönen?

Mit einigem Aufwand ist es dem AfD-Vertreter gelungen, das falsche Protokoll vom 04. Feb. 2021 berichtigen zu lassen.

Dass als offensichtliche Folge der Beschwerde nicht länger die gewohnten Aufzeichnungen stattfinden, macht es schwieriger, nichtzutreffende Protokolle berichtigen zu lassen.

Bremen, 23. Juni 2021 Gerald Höns

Gerald Höns (AfD-Büro Bremen-Walle, Grenzstraße 110 / www.afd-walle.de ) PS: Im Folgenden gibt es noch ein paar relevante Bilder zur Lagebeurteilung:

Referenzen

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