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Walder Wyss Online Breakfast vom 4. November 2020 Herzlich Willkommen

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Academic year: 2022

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(1)

Walder Wyss Online Breakfast

vom 4. November 2020

Herzlich Willkommen

(2)

Geschäftsmietverträge

Gestaltungsmöglichkeiten betreffend Mietzins COVID-19 und Mietzinsforderungen

Kathrin Häcki

Rechtsanwältin, LL.M.

Walder Wyss AG

(3)

Mietzinsanpassungen

ohne vertragliche Regelung

geänderte Faktoren

(Referenzzinssatz, Teuerung, allgemeine Kostensteigerung)

infolge Mehrleistung des Vermieters

(4)

04.11.2020

Mietzinsanpassungen

vertragliche Regelungsmöglichkeiten

4

Indexierung Staffelung

Umsatzmietzins

(5)

Mietzinsanpassungen

vertragliche Regelungsmöglichkeiten

Indexierung des Mietzinses

• Landesindex für

Konsumentenpreise

• mind. 5-jährige feste Mietdauer

• Mehrleistungen des Vermieters

Quelle: https://www.vimentis.ch/d/lexikon/256/Landesindex+der+Konsumentenpreise.html

LIK

(6)

04.11.2020

Mietzinsanpassungen

vertragliche Regelungsmöglichkeiten

6

Wegfall der Indexierung nach Ablauf der festen Vertragsdauer

feste Vertragsdauer unbefristete Vertragsdauer

(7)

Mietzinsanpassungen

vertragliche Regelungsmöglichkeiten

Mietzinsstaffelung

• mind. 3-jährige feste Mietdauer

• maximale Anpassung 1 x p.a.

• Erhöhung in CHF

• keine Kombination mit Indexierung

(8)

04.11.2020

Mietzinsanpassungen

vertragliche Regelungsmöglichkeiten

8

Basismietzins

3%

5%

6%

Umsatzmietzins

(9)

Mietzinsforderungen und COVID-19

geplantes COVID-19-Geschäftsmietegesetz

• Botschaft des Bundesrats zum Geschäftsmietgesetz verabschiedet

• Nationalrat tritt am

29. Oktober 2020 mit

knapper Mehrheit auf

Vorlage ein

(10)

04.11.2020

Mietzinsforderungen und COVID-19

Entwurf COVID-19-Geschäftsmietegesetz

10

Generelle Reduktion der Miet- & Pachtzinse während Lockdown auf 40% des Nettomietzinses

• öffentlich zugängliche Geschäftsräume

• von Schliessung betroffen (17. März bis 21. Juni 2020)

• Miet-/Pachtzins bis max. CHF 20’000 p. Mt.

• Opting-out bei Miet-/Pachtzinsen zwischen CHF 15’000-20’000 p. Mt.

• keine anderweitige Einigung/rechtskräftiger Gerichtsentscheid

(11)

Mietzinsforderungen und COVID-19

Mangel der Mietsache?

Anpassung an veränderte Verhältnisse?

ausserordentliche Kündigung?

Unmöglichkeit der Vertragserfüllung?

(12)

04.11.2020

Fragen / Diskussion

Referenzen

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