I 060/2008 VOL 14. Mai 2008 VOL C
Interpellation
0865 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 17.03.2008
Wie sieht der Regierungsrat den von der SBB Cargo geplanten Stellenabbau?
Misswirtschaft und fatale strategische Fehler haben der SBB Cargo 2007 einen Verlust von 190,4 Millionen Franken beschert. Die im Güterschienenverkehr tätige SBB-Tochter- gesellschaft hat deshalb einschneidende Massnahmen angekündigt: Abbau von 401 Stellen in Basel, Bellinzona, Biel und Freiburg bis Ende Jahr sowie Verschiebung von 188 Stellen; allein in Biel sollen 46 Stellen abgebaut werden.
Die angekündigte Restrukturierung hat nicht lange auf politische Reaktionen warten lassen.
Die Angestellten der SBB Cargo in Bellinzona sind im Streik. In Freiburg zeigen sich die kommunalen und kantonalen Behörden entsetzt und konsterniert. Auf Verlangen mehrerer Bundesparlamentarier hat sich Bundesrat Moritz Leuenberger bereit erklärt, sich mit den Behörden der von diesen Massnahmen am stärksten betroffenen Kantone zu treffen. Der Kanton Tessin ist diesem Angebot nachgekommen. Heute wurde bekannt, dass sich der SBB-Chef, Andreas Meyer, anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundesrat, der Tessiner Kantonsregierung und den Tessiner Bundesparlamentariern einverstanden erklärt hat, die Restrukturierungen der SBB Cargo südlich der Alpen zu sistieren, sofern der Streik in Bellinzona eingestellt werde.
Um zu erfahren, welche Haltung die kantonalbernischen Behörden in dieser Angelegenheit einnehmen, wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie und in welcher Form hat der Regierungsrat auf die Meldung der von der SBB Cargo angekündigten Massnahmen an allen ihren Standorten und insbesondere am Standort Biel reagiert?
2. Haben der Regierungsrat und die Bieler Stadtbehörden ein konzertiertes Vorgehen gegenüber der SBB-Direktion in Betracht gezogen?
3. Hat der Regierungsrat Bundesrat Leuenbergers Angebot eines Treffens zugestimmt oder wird er ihm noch zustimmen?
4. Hat der Regierungsrat vor, dieses Thema den bernischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern zu unterbreiten?
5. Hat die Berner Kantonsregierung mit anderen Kantonsregierungen Kontakt aufgenommen, um ihnen ihre Unterstützung zuzusichern oder ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 03.04.2008
Antwort des Regierungsrats
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Der Regierungsrat hatte bereits anlässlich der Fragestunde des Grossen Rates vom 8.
April 2008 Gelegenheit, kurz zum Thema Stellung zu nehmen. Der Volkswirtschaftsdirektor hat sich damals folgendermassen geäussert:
1. Der Kanton Bern pflegt regelmässige Kontakte mit den grossen Arbeitgebern im Kanton Bern, so auch mit den SBB bzw. den SBB Cargo. Im konkreten Fall hat sich der Volkswirtschaftsdirektor durch den CEO Andreas Meyer mehrfach über die Strategie und die geplanten Massnahmen orientieren lassen.
2. Der Unterhalt von Waggons und Lokomotiven befindet sich in einem grossen Strukturwandel. Deshalb sind Aussagen zur weiteren Entwicklung heute sehr schwierig. Nach heutigem Wissensstand ist der Standort Biel nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
3. Eine Schliessung der Industriewerke Biel steht heute nicht zur Diskussion. Der Regierungsrat setzt sich vielmehr zusammen mit der Stadt Biel dafür ein, dass dieser zentrale Standort in Zukunft mit weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten besser genutzt wird. Die angekündigten Stellenverschiebungen nach Yverdon und Olten sind für den Standort Bern zwar schmerzlich, aber insgesamt nachvollziehbar und für die betroffenen Arbeitnehmer tragbar. Eine vollständige Schliessung oder der substanzielle Abzug von Know-how würde dagegen vom Kanton Bern vehement bekämpft werden. Dies wurde den SBB im Rahmen der erwähnten Gespräche unmissverständlich signalisiert.
Seit der Einreichung der vorliegenden Interpellation und der Fragestunde hat sich die Situation massgebend verändert. Am 11. April 2008 haben die SBB Cargo und die Gewerkschaften einem Runden Tisch zugestimmt und den früheren Nationalrat Franz Steinegger als Verhandlungsleiter akzeptiert. Damit entsteht gegenüber der Ankündigung des Sanierungspakets von anfangs März eine neue Ausgangslage. Der Kanton Bern konnte die Massnahmen in Biel nur als Teil des gesamten Sanierungspakets akzeptieren.
Der Volkswirtschaftsdirektor hat deshalb bereits am 9. April 2008 dem CEO Andreas Meyer den Standpunkt des Kantons Bern schriftlich dargelegt, wonach eine einseitige Umsetzung der Sparmassnahmen in Biel nicht in Frage kommt. Der Kanton Bern findet deshalb die Aussage von CEO Andreas Meyer in der Sonderbeilage der SBB Zeitung vom 18. April 2008 sehr wichtig, wonach allfällige Kompromisse in Bellinzona nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an anderen Standorten gehen dürften.
Die Volkswirtschaftsdirektion verfolgt die weitere Entwicklung intensiv und leitet die jeweils nötigen Schritte ein. Die konkreten Fragen lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Der Volkswirtschaftsdirektor konnte anlässlich der ersten Orientierung die Haltung des Kantons Bern gegenüber den SBB direkt darlegen. Er ist mit CEO Andreas Meyer in regelmässigem Kontakt. Die Volkswirtschaftsdirektion beobachtet die Entwicklung fortlaufend und unternimmt die notwendigen Schritte.
2. Die Volkswirtschaftsdirektion und die Bieler Stadtbehörden stehen in engem Kontakt und sprechen das Vorgehen ab.
3. Bis zum Zeitpunkt der regierungsrätlichen Antwort auf die vorliegende Interpellation gab es keine Einladung zu einem Treffen zur Zukunft der Industriewerke Biel. Wie erwähnt, verfolgt die Volkswirtschaftsdirektion die Entwicklung. Sie wird an einem allfälligen Treffen auf jeden Fall teilnehmen oder ein solches anstreben, wenn die weitere Entwicklung dies nötig macht.
4. Sollte die weitere Entwicklung dies erforderlich machen, wird der Kanton Bern die bernischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier einbeziehen.
5. Der Kanton Bern verfolgt die Entwicklung und pflegt die Kontakte zu den verschiednen Kantonsregierungen. So hat sich die Westschweizer
Regierungskonferenz, zu
der auch der Kanton Bern gehört, bereits am 14. März 2008 in einer gemeinsamen Medienmitteilung geäussert.
An den Grossen Rat
