A 414 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 107|
Heft 10|
12. März 2010Zahl der Woche
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Herztransplantationen wurden 2009 in Deutschland durchgeführt.
Ein Präventionsgesetz wird es unter der schwarz-gelben Regierungsko- alition nicht geben. Dies betonte Da- niel Bahr, parlamentarischer Staats- sekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), in seiner Ant- wort auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema gesundheitliche Prävention.
Der in der vergangenen Legis- laturperiode vom BMG erarbeitete Entwurf eines Präventionsgesetzes werde nicht weiter verfolgt, führte Bahr aus. Vielmehr werde die Bun- desregierung im Rahmen ihrer Prä- ventionsstrategie „Vorhandenes be- PRÄVENTION
Aus für gesetzliche Regelung
werten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfah- rungen und Erkenntnisse analysie- ren sowie auf bewährten Program- men und Strukturen aufbauen, die- se weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen“. In seiner Antwort nannte Bahr eine Vielzahl von Be- reichen, in denen die Bundesregie- rung Initiativen ergreifen werde.
Die SPD-Opposition wirft nun der Bundesregierung Ideen- und Mutlosigkeit bei der gesundheitli- chen Prävention vor. Sie glänze durch Tatenlosigkeit, verkenne die Bedeutung des Themas. TG Durch einen radikalen Umbau des
Arzneimittelmarktes will das Bun- desgesundheitsministerium künftig mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das berichtet der „Focus“ in seiner jüngsten Aus- gabe. Ein Ministeriumssprecher be- stätigte, dass sich ein konkretes Konzept bereits „sehr deutlich“ ab- zeichne. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte die Initiative von Ressortchef Philipp Rösler (FDP).
Laut „Focus“ sollen – wie in an- deren Ländern üblich – die Herstel- ler künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln. Parallel mit der Zulas- sung eines Präparats sollen die Pharmakonzerne eine von ihnen selbst finanzierte wissenschaftliche Studie vorlegen, aus der hervorgeht, für welche Patienten und Erkran- kungen ein zusätzlicher medizini- scher Nutzen besteht und inwieweit dadurch höhere Preise gerechtfer- tigt sind. Der GKV-Spitzenverband solle Rahmenverträge erarbeiten, und die Kassen handelten dann die Details mit den Firmen aus. Bei einer Einigung bleibe den Pharma- unternehmen eine Kosten-Nutzen- Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erspart.
Die neuen Regelungen sollten auch für bereits im Markt befindli- che Präparate gelten, schreibt das Magazin. Ein Ministeriumssprecher versicherte, Rösler wolle und werde
„die Maßnahmen ergreifen, die im Sinne der Versicherten und Patien- ten erforderlich sind“. Diesen Weg werde er auch gegen Widerstände
gehen. ddp
ARZNEIMITTEL
Rösler will zwei
Millarden Euro einsparen
20 934 Unterstützer meldete die SPD am 8. März auf ihrer Internet- seite – so viele Männer und Frauen hatten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Unterschrift unter eine Kampagne der Partei gesetzt. Unter dem Motto
„Nein zur Kopfpauschale! Ja zu ei- ner guten Gesundheitsversorgung für alle“ wehren sich die Sozialde- KOPFPAUSCHALE
SPD startet Unterschriftenaktion
mokraten gegen die Reformpläne der Bundesregierung.
Zu den Erstunterzeichnern gehö- ren Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags- fraktion, der SPD-Gesundheitsex- perte Karl Lauterbach sowie Carola Reimann, Vorsitzende des Gesund- heitsausschusses. Unterschrieben ha- ben auch der Pharmakologe Prof.
Dr. Gerd Glaeske, Zentrum für So- zialpolitik der Universität Bremen, sowie Prof. Dr. med. Eckart Fiedler, früher Vorstand der Barmer Ersatz- kasse und heute an Lauterbachs Forschungsinstitut in Köln tätig.
Für den 10. März war zudem die konstituierende Sitzung einer „Re- formkommission für ein solidari- sches Gesundheitssystem der Zu- kunft“ beim Deutschen Gewerk- schaftsbund geplant. Sie versteht sich als Gegengremium zur Regie- rungskommission. Rie Nicht mit uns:
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Gesund- heitsprämie
verhindern.
Foto: dpa
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