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Direktion für Inneres und Justiz Mittwoch (Nachmittag), 9. September 2020 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Nachmittag), 9. September 2020

Direktion für Inneres und Justiz

73 2018.JGK.7

914

Gesetz

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) (Änderung)

Eintreten ist nicht bestritten

Der Vorschlag auf eine Lesung wird nicht bestritten Detailberatung

Kapitel I

Änderung Art. 1 – Art. 4 wird stillschweigend genehmigt

Art. 4a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 5 und Art. 9 werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 9b – Art. 9g werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 10, Art. 12 und Art. 13 werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 16 – Art. 19 Abs. 2 Bst. a1 werden stillschweigend genehmigt Art. 19 Abs. 2 Bst. a2

Antrag GSoK (Beutler) wird dem Antrag EVP (Wenger) und Gabi Schönenberger (SP) gegenübergestellt

Abstimmung

Antrag GSoK (Beutler) wird dem Antrag EVP (Wenger) und Gabi Schönenberger (SP) vorgezogen

Ja: 110

Nein: 20

Enthalten: 2

Obsiegender Antrag GSoK (Beutler) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 122

Nein: 2

Enthalten: 9

Art. 19 Abs. 2 Bst. a3

Antrag GSoK (Beutler) wird dem Antrag EVP (Wenger) und Gabi Schönenberger (SP) gegenübergestellt

Abstimmung

Antrag GSoK (Beutler) wird dem Antrag EVP (Wenger) und Gabi Schönenberger (SP) vorgezogen

Ja: 111

Nein: 23

Enthalten: 3

(2)

Herbstsession 2020 vom 31. August 2020 2018.JGK.7914 2

Obsiegender Antrag GSoK (Beutler) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 125

Nein: 3

Enthalten: 9

Änderungen Art. 19 Abs. 2 Bst. b – Art. 20 werden stillschweigend genehmigt

Art. 20a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 21 werden stillschweigend genehmigt

Art. 21a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 22 werden stillschweigend genehmigt

Art. 22a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 23, Art. 24 und Art. 27 werden stillschweigend genehmigt

Art. 27a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Aufhebung Art. 28 und Art. 29 wird stillschweigend genehmigt

Art. 29a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 31 werden stillschweigend genehmigt Aufhebung Titel 1.4a und 31a wird stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 32 – Art. 35 werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 37 werden stillschweigend genehmigt

Art. 37a (neu) wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Überschrift Art. 38 werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 41, Art. 43, Art. 47 und Art. 48 werden stillschweigend genehmigt Änderungen Titel nach Art. 52 werden stillschweigend genehmigt Art. T1-1, Art. T1-2 und Art. T1-3 werden stillschweigend genehmigt Kapitel II

Änderung Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)

Wird stillschweigend genehmigt Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt Anzahl Lesungen

Es wird keine zweite Lesung verlangt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Schlussabstimmung (1. und einzige Lesung) Abstimmung

Annahme Gesetzesänderung

Ja: 129

Nein: 2

Enthalten: 12

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