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Direktion für Inneres und Justiz Mittwoch (Nachmittag), 9. September 2020 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Nachmittag), 9. September 2020

Direktion für Inneres und Justiz

74 2019.JGK.8

243

Dekret

Dekret über die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) (Änderung)

Eintreten ist nicht bestritten Kapitel I

Änderung Art. 15: wird stillschweigend genehmigt

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse

Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Schlussabstimmung

Abstimmung Annahme Dekret

Ja: 142

Nein: 0

Enthalten: 0

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