Der Grosse Rat
des Kantons Bern Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Mittwoch (Nachmittag), 8. Dezember 2021
Direktion für Inneres und Justiz
53 2021.RRGR.290
Motion 190-2021 Josi (Wimmis, SVP)
Den Kanton Bern vorwärtsbringen und unnötige Verzögerungen und Verhinderungen durch die OLK stoppen
Der Regierungsrat beantragt:
Punktweise beschlossen Ziffer 1: Ablehnung Ziffer 2: Ablehnung
Ziffer 3: Annahme und gleichzeitige Abschreibung Ziffer 4: Ablehnung
Ziffer 5: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
Ziffer 1 und Ziffer 2 der Motion werden in ein Postulat gewandelt Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst punktweise:
Ziffer 1: Annahme als Postulat (95 Ja, 52 Nein, 2 Enthaltungen) Ziffer 2: Annahme als Postulat (88 Ja, 60 Nein, 1 Enthaltungen) Ziffer 3: Annahme (109 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen)
Ziffer 3: Abschreibung wird abgelehnt (58 Ja, 85 Nein, 1 Enthaltungen) Ziffer 4: Annahme (110 Ja, 26 Nein, 9 Enthaltungen)
Ziffer 5: Annahme (113 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen)
Ziffer 5: Abschreibung wird abgelehnt (62 Ja, 85 Nein, 2 Enthaltungen)
