Montag (Nachmittag), 25. November 2019 / Lundi après-midi, 25 novembre 2019

(1)

2019.STA.1266 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Grosser Rat / Grand Conseil

3 2019.STA.1266 Ernennung / Wahl Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat:

Herr Casimir von Arx (glp)

3 2019.STA.1266 Nomination / Election Entrée d’un nouveau membre au Grand Conseil : Monsieur Casimir von Arx (pvl)

Gemeinsame Beratung der Geschäfte 2019.STA.1727 und 2019.STA.1266.

Délibération groupée des affaires 2019.STA.1727 et 2019.STA.1266.

Gemeinsame Vereidigung / Assermentation groupée

Präsident. Somit kommen wir zu den Traktanden 1 und 3, Eintritt von Lea Kusano und von Casimir von Arx. Das Traktandum 2 folgt später. Herr Bruno Martin ist noch landesabwesend. Wir werden ihn später im Verlauf der Session noch vereidigen. Darf ich alle Anwesenden im Saal bitten aufzu- stehen? – (Kurze Unterbrechung / Courte interruption) Ich gebe dem Generalsekretär das Wort.

Der Generalsekretär liest die Gelübdeformel in deutscher Sprache vor. / Le secrétaire général du Grand Conseil lit la formule de promesse en allemand.

Frau Kusano und Herr von Arx legen das Gelübde ab. / Mme Kusano et M. von Arx font la promesse.

Präsident. Hiermit sind Sie vereidigt und Mitglieder dieses Rates. Ich wünsche Ihnen viel Vergnü- gen und Spass bei der Arbeit. Ich danke Ihnen. (Applaus / Applaudiessments)

Ich erlaube mir noch eine Nachbemerkung zu Lea Kusano. Sie wird den Saal jetzt verlassen, weil sie für diese Session aus familiären Gründen entschuldigt ist. Sie wird erst ab der nächsten Session wirklich mitmachen. Wir mussten es aber wegen der Kommissionssitze und der entsprechenden Wahlen so drehen. Lea Kusano, ich wünsche Ihnen alles Gute. Sie wird ab der nächsten Session mitarbeiten. Besten Dank.

Ordnungsanträge / Motions d’ordre

Antrag SAK (Jost, Thun) / Grüne (Grupp, Biel/Bienne) Geschäft 2017.STA.1782: Freie Debatte

Proposition de la CIRE (Jost, Thoune) / Les Verts (Grupp, Biel/Bienne) Affaire 2017.STA.1782 : débat libre

Präsident. Wir kommen zu den Ordnungsanträgen. Der Ordnungsantrag zu Traktandum 7 auf freie Debatte kommt von den Grünen. Wünschen die Antragsteller das Wort dazu? – Wünscht sonst jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer dem Ordnungsantrag zu Traktandum 7 zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

(2)

Wintersession 2019 / Session d’hiver 2019 2019.STA.1266 2

Abstimmung (2017.STA.1782; Antrag SAK [Jost, Thun] / Grüne [Grupp, Biel/Bienne])

Vote (2017.STA.1782 ; proposition de la CIRE [Jost, Thoune] / Les Verts [Grupp, Biel/Bienne])

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption

Ja / Oui 139

Nein / Non 8

Enthalten / Abstentions 4

Präsident. Sie haben diesem Ordnungsantrag zugestimmt, mit 139 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Antrag SAK (Jost, Thun) / Grüne (Grupp, Biel/Bienne) / Gerber, Hinterkappelen (Grüne) Geschäft 2016.KAIO.14155; Freie Debatte

Proposition de la CIRE (Jost, Thoune) / Les Verts (Grupp, Biel/Bienne) / Gerber, Hinterkappelen (Les Verts)

Affaire 2016.KAIO.14155 ; débat libre

Präsident. Der Ordnungsantrag zu Traktandum 9 kommt ebenfalls von der SAK sowie von den Grünen und Gerber, Grüne. Es ist ebenfalls ein Antrag auf freie Debatte. Wünschen die Antragste l- ler das Wort dazu? – Das ist nicht der Fall. Wünscht sonst jemand das Wort? – Auch hier kommen wir direkt zur Abstimmung.

Wer dem Ordnungsantrag zum Traktandum 9 zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2016.KAIO.14155; Antrag SAK [Jost, Thun] / Grüne [Grupp, Biel/Bienne] / Gerber, Hinterkappelen [Grüne])

Vote (2016.KAIO.14155 ; proposition de la CIRE [Jost, Thoune] / Les Verts [Grupp, Biel/Bienne] / Gerber, Hinterkappelen [Les Verts])

Ja / Oui 135

Nein / Non 10

Präsident. Sie haben auch diesem Ordnungsantrag zugestimmt, mit 135 Ja- gegen 10 Nein-Stim- men bei 3 Enthaltungen.

Antrag Reinhard, Thun (FDP) / Amstutz, Sigriswil (SVP) Geschäft 2019.RRGR.180: Antrag auf freie Debatte

Proposition Reinhard, Thoune (PLR) / Amstutz, Sigriswil (UDC) Affaire 2019.RRGR.180 : débat libre

Präsident. Zum Ordnungsantrag zu Traktandum 24, Reinhard und Amstutz, Antrag auf freie Debat- te: Wünscht jemand seitens der Antragstellenden das Wort? – Moment! Ich bin froh, wenn technisch alles klappt, da Roland Schneeberger, der das Ganze beherrscht, nicht hier ist. Herr Reinhard, Sie haben das Wort.

(3)

Carlos Reinhard, Thun (FDP). Ich habe diesen Antrag gestellt, weil die Motion (M 144-2019) nur in einzelnen Punkten Richtliniencharakter hat. Wir hatten es bereits in der letzten Session: Wenn an- dere Punkte die normale Motionsform haben, wäre es eigentlich eine freie Debatte. Ich bitte auch das Büro, diese Punkte ein wenig zu beachten, damit es, auch wenn nur ein einzelner Punkt Richt- liniencharakter hat, trotzdem eine freie Debatte gibt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Präsident. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Ordnungsantrag zu Traktandum 24 zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2019.RRGR.180; Antrag Reinhard, Thun [FDP] / Amstutz, Sigriswil [SVP]) Vote (2019.RRGR.180 ; proposition Reinhard, Thoune [PLR] / Amstutz, Sigriswil [UDC])

Ja / Oui 137

Nein / Non 11

Präsident. Auch dieser Ordnungsantrag wurde angenommen, mit 137 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Proposition de la Députation (Klopfenstein, Corgémont) Affaire 2019.RRGR.263 : Débat libre

Antrag Deputation (Klopfenstein, Corgémont) Geschäft 2019.RRGR.263: Freie Debatte

Präsident. Ordnungsantrag zu Traktandum 53, Députation, Antrag auf freie Debatte: Wünscht je- mand das Wort dazu? Etienne Klopfenstein? – Nein. Wünscht sonst jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung.

Wer dem Ordnungsantrag zu Traktandum 53 zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2019.RRGR.263; Antrag Deputation [Klopfenstein, Corgémont]) Vote (2019.RRGR.263 ; proposition de la Députation [Klopfenstein, Corgémont])

Ja / Oui 111

Nein / Non 33

Präsident. Dieser Ordnungsantrag wurde ebenfalls angenommen, mit 111 Ja- gegen 33 Nein-Stim- men bei 5 Enthaltungen.

Proposition PS-JS-PSA (Dunning, Biel/Bienne) Affaire 2019.RRGR.76 : Débat libre

Antrag SP-JUSO-PSA (Dunning, Biel/Bienne) Geschäft 2019.RRGR.76: Freie Debatte

(4)

Präsident. Wir kommen zum Ordnungsantrag zu Traktandum 60 der SP-JUSO-PSA, auch dies ein Antrag auf freie Debatte. Gibt es seitens der Antragstellenden eine Wortmeldung? – Dies ist nicht der Fall. Gibt es eine sonstige Wortmeldung? – Auch dies ist nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer den Ordnungsantrag zu Traktandum 60 auf freie Debatte annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2019.RRGR.76; Antrag SP-JUSO-PSA [Dunning, Biel/Bienne]) Vote (2019.RRGR.76 ; proposition PS-JS-PSA [Dunning, Biel/Bienne])

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Ablehnung / Rejet

Ja / Oui 67

Nein / Non 81

Präsident. Dieser Ordnungsantrag ist abgelehnt, mit 81 Nein- zu 67 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltun- gen.

Antrag Sancar (Grüne, Bern)

Geschäft 2019.RRGR.91: Antrag auf freie Debatte Proposition Sancar (Les Verts, Berne)

Affaire 2019.RRGR.91 : Débat libre

Präsident. Wir kommen zum Ordnungsantrag Sancar zu Traktandum 96, ebenfalls auf freie Debat- te. Wünscht der Antragsteller das Wort? – Er wünscht es nicht. Wünscht sonst jemand das Wort? – Dies scheint nicht der Fall zu sein.

Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer das Traktandum 96 in freier Debatte behandeln will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2019.RRGR.91; Antrag Sancar [Grüne, Bern]) Vote (2019.RRGR.91 ; proposition Sancar [Les Verts, Berne])

Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Ablehnung / Rejet

Ja / Oui 63

Nein / Non 85

Präsident. Auch dieser Ordnungsantrag wurde abgelehnt, mit 85 Nein- zu 63 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Antrag Grüne (de Meuron, Thun)

Geschäft 2019.RRGR.333: Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms: Wahl eines Grossrats- mitglieds der Grünen als Ersatzmitglied BaK.

Proposition Les Verts (de Meuron, Thoune)

Affaire 2019.RRGR.333 : proposition de modification du programme de la session : Election d’un membre suppléant Les Verts de la CIAT.

Antrag SVP (Amstutz, Sigriswil)

Geschäft 2019.RRGR.334: Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms: Wahl eines Grossrats- mitglieds der SVP als Mitglied BaK per 1. Januar 2020.

(5)

Proposition UDC (Amstutz, Sigriswil)

Affaire 2019.RRGR.334 : Modifier le programme de la session : Election d’un membre UDC de la CIAT au 1^er janvier 2020.

Antrag SVP (Amstutz, Sigriswil)

Geschäft 2019.RRGR.335: Antrag auf Änderung des Sessionsprogramms: Wahl eines Grossrats- mitglieds der SVP als Ersatzmitglied BaK per 1. Januar 2020.

Proposition UDC (Amstutz, Sigriswil)

Affaire 2019.RRGR.335 : Modifier le programme de la session : Election d’un membre suppléant UDC de la CIAT au 1^er janvier 2020.

Präsident. Nun kommen wir zu drei Ordnungsanträgen auf Aufnahme eines zusätzlichen Wahltrak- tandums. Sind Sie einverstanden, wenn ich über diese in globo abstimmen lasse? – Es ist einmal ein Ordnungsantrag der Grünen betreffend Traktandum 138, und es sind zwei von der SVP betreffend die Traktanden 139 und 140. Ich sehe keinen Widerstand. Deshalb stimmen wir über diese drei Ordnungsanträge in globo ab.

Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (2019.RRGR.333; Antrag Grüne [de Meuron, Thun] / Geschäft 2019.RRGR.334; Antrag SVP [Amstutz, Sigriswil] / Geschäft 2019.RRGR.335 ; Antrag SVP [Amstutz, Sigriswil])

Vote (2019.RRGR.333 ; proposition Les Verts [de Meuron, Thoune] / affaire 2019.RRGR.334 ; proposition UDC [Amstutz, Sigriswil] / affaire 2019.RRGR.335 ; proposition UDC [Amstutz, Sigriswil])

Ja / Oui 150

Nein / Non 0

Präsident. Diese drei Ordnungsanträge wurden einstimmig angenommen, mit 150 Ja-Stimmen.