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Interpellation betr. werben von Scientology auf Allmendgebiet

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Patrick Huber, Fraktion CVP-glp

Interpellation betr. werben von Scientology auf Allmendgebiet

Am 29.06.2016 hat die Sekte Scientology im Riehener Dorfzentrum einen Stand betreut und dabei die Bevölkerung belästigt und Bücher von Sektengründer L. Ron Hubbard verkauft. Auf Nachfrage bestätigten die Standbetreiber, dass sie eine Allmendbewilligung besässen und den Stand damit betreiben dürften. Dazu stellt der Interpellant folgende Fragen:

1. Besassen die Standbetreiber tatsächlich eine Allmendbewilligung der Gemeinde Riehen?

Falls ja:

- Wurde die Bewilligung unter dem Namen Scientology beantragt oder unter einem Decknamen?

- Befürwortet der Gemeinderat die Tatsache, dass sektiererische und manipulative Organisation im Riehener Dorfkern ihr Unwesen treiben dürfen?

Falls nein:

-Weshalb wurde der Stand geduldet?

2. Nach welche Kriterien vergibt die Gemeinde Riehen Allmendbewilligungen bzw. welche Aspekte führen zu einer Verweigerung der Bewilligung?

3. Sind weitere Aktionen von Scientology in Riehen bewilligt?

Riehen, 29.06.2016

Bearbeitung

dir. Erledig. Kop:

z.K.

Bem. / Frist: Vis:

| Reg. Nr.:

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