Euro Die letzte Runde

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W

ären die Täter aus dem rechten Spektrum gekom- men, hätte sich die Nachricht sofort bundesweit verbreitet. So aber fand der Vorfall nur ein re- gional begrenztes Medienecho.

Es waren nämlich Angehörige der linken Szene im niedersächsi- schen Wendland, welche die Fa- milie eines Polizisten heim- suchten und sie in Angst versetz- ten: 60 teils vermummte Perso- nen marschierten vor dem Haus von Olaf H. in Hitzacker auf, drangen auf sein Grundstück vor, hissten ein Banner, skandierten Parolen und Drohungen. Zuvor waren der Name, das Konterfei und die Adresse des Staatsschutz- beamten über linksextremistische Internetplattformen und Netz- werke verbreitet worden.

Schließlich löste der von einem Einsatz herbeigeeilte Mann ge- meinsam mit mehreren Dutzend Kollegen die Belagerung auf.

Die Linken inszenieren sich nun als Opfer, die sich friedlich vor der

„Hütte“ des Polizeibeamten ein- gefunden hätten, um ein „spon- tanes Straßenmusikkonzert“ zu geben, und dann von der Polizei brutal niedergeknüppelt worden seien. Man kann es den Beamten nicht verdenken, dass sie bei der Beseitigung der Gefahr für die verängstigte Familie ihres Kolle- gen nicht unbedingt zimperlich vorgegangen sind. Nach Anga- ben eines Polizeisprechers kam es zu „Handgreiflichkeiten“. Selbst- verständlich muss das aufgeklärt werden. Und ebenso selbstver- ständlich muss mit aller Härte des Strafrechts gegen Personen vorgegangen werden, die zur Hetz- jagd auf Beamte und deren Familien aufrufen und diese durch Auftritte vor deren Haus einschüchtern. Niedersachsens In- nenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich entsetzt und will solche Bedrohungen „nicht hinneh- men“ und darauf reagieren.

Bleibt zu hoffen, dass seinen Worten auch Taten folgen.

J

AN

H

EITMANN

:

Am Pranger

Euro − Die letzte Runde

Italiens neue Regierung präsentiert den Deutschen die bittere Wahrheit

Deutschland zwischen Roms Schuldenorgie und Pariser Be- gehrlichkeiten: Es tritt ans Licht, was der Euro wirklich bedeutet.

Deutschland und sein Wohl- stand geraten von mehreren Seiten massiv unter Druck: Mit herrischer Geste und offenen Drohungen (Zölle, Iran-Sanktionen) schießen die USA auf die deutsche Export- wirtschaft. Frankreich will das Geld der Deutschen in seit Ver- sailles nicht mehr gekanntem Maß absaugen und nennt das „europäi- sche Solidarität“. China greift mit allen, auch unsittlichen, Methoden nach deutscher Technologie.

Zuletzt lässt auch Italien alle Hemmungen fallen. Die neue Re- gierung will ihre Ausgaben und die (ohnehin astronomischen) italienischen Staatsschulden massiv ausweiten und pfeift darauf, was die sogenannten „Gläubiger“, also die, die das alles bezahlen sollen,

dazu sagen. Hauptopfer werden deutsche Sparer und Beschäftigte sein. Allein über das „Target-2-Sy- stem“ haben andere Euro-Staaten fast tausend Milliarden Euro bei den Deutschen geliehen.

Mit dem Geld haben die Deut- schen ihre angeblich sagenhaften Exporterlöse in

d i e s e L ä n d e r praktisch selbst bezahlt. Sie beka- men dafür Euro, für die sie keine Zinsen erhalten.

O d e r „Ta r g e t “ -

Schuldscheine, die ebenfalls nicht verzinst werden und sich damit selbst entwerten. Wobei der Rest, der dennoch übrigbleibt, wohl nie beglichen wird − das hat die künf- tige italienische Regierung mit ihren monströsen Schuldenplänen unmissverständlich klargemacht.

Dabei ist zu bedenken, dass italienische Privathaushalte im Schnitt

mehr als dreimal so wohlhabend sind wie deutsche.

Was macht die von Angela Mer- kel geführte deutsche Regierung?

Nichts? Weniger als das: Die Kanz- lerin hat die Pläne des französi- schen Präsidenten Emmanuel Macron, mehr deutsches Geld für

„Europa“, also für Frankreich, zu ak- tivieren, spontan gutgeheißen. 154 r e n o m m i e r t e deutsche Wirt- s c h a f t s w i s s e n - schaftler trauen ihren Augen nicht und warnen eindringlich vor den Plänen zur Vergemeinschaftung von noch mehr Geld, vor noch mehr Schul- den und vor einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparkonten, welche Macron fordert und Mer- kel unterstützt. In Berlin träumt man derweil davon, Länder wie Albanien in die EU aufzunehmen.

Deutschland wird regelrecht zur Schlachtbank geführt und die Bundesregierung zerrt auch noch mit am teutonischen Opferlamm.

Warum?

Weil ein wirksames Stopp-Sig - nal aus Berlin dem Offenbarungs- eid gleichkäme, dass der Euro von Anfang an eine absehbare Fehl- konstruktion vor allem auf Kosten der Deutschen war. Dass er Weich- währungsländer wie Italien in den Schuldensumpf und unentrinnba- ren Niedergang stoßen würde, dem sie durch Rechnungen zu La- sten der Deutschen zu entfliehen versuchen. Auch müsste Berlin endlich zugeben, dass unsere Part- ner in Europa und Übersee bein- harte nationale Interessenpolitik betreiben, während Berlin deutsches Geld verpulvert.

Kann denn alles falsch gewesen sein? Ja, es kann! Aber wer gibt das schon gerne zu, Merkel be- stimmt nicht. Hans Heckel

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Kann denn alles falsch gewesen sein?

Ja, es kann!

Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro

Nr. 21 – 25. Mai 2018

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E U T S C H L A N D ZKZ 05524 - PVST. Gebühr bezahlt

Geschichte

Sein Griff nach der Macht erschüttert die Euro-Zone: Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Bild: ddp images

Entwicklungshilfe nur noch gegen Kooperation

Unionspolitiker wollen Zahlungen an Zusammenarbeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber knüpfen

M

ehrere CDU/CSU-Politi- ker wollen arme Her- kunftsländer jetzt für die Folgen der unverantwortlichen Asylpolitik von Angela Merkel büßen lassen und drohen sogar mit Entzug von Entwicklungshilfe.

Nach dem Großeinsatz der Poli- zei in einer Asylsucherunterkunft in Ellwangen zur Abschiebung eines Afrikaners drohen Unions- politiker den üblichen Herkunfts- ländern von Asylbewerbern, die bei Abschiebungen nicht koope- rieren, die Entwicklungshilfe zu entziehen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen

nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Zei- tungsinterview. Auch Bayerns In- nenminister Joachim Herrmann (CSU) regte unmissverständlich an, über die Entwicklungshilfe den Druck auf die Herkunftslän- der zu erhöhen: „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Ent- wicklungshilfe begünstigt werden.“

Die Idee ist nicht neu. Sie wird bereits seit Jahren diskutiert, seit die Asylsucherzahlen durch die von Bundeskanzlerin Angela Mer- kel verfügte Grenzöffnung im

Jahre 2015 dramatisch in die Höhe geschnellt sind. Im März hat Horst Seehofers Ministerium für Inne- res, Bau und Heimat unter anderem vorgeschlagen, deutsche

Entwicklungshilfe an die Bereit- schaft der Empfängerländer zu knüpfen, Ersatzpässe auszustellen.

Man könne außerdem den Län- dern damit drohen, die Vergabe

begehrter Besuchsvisa für ihre heimischen Eliten hinauszuzö- gern. Im Fall von Bangladesch sei dies bereits getestet worden, und offenbar habe diese Drohung ge-

wirkt, denn mehrere Ausländer- behörden berichteten, dass die Regierung in Dhaka inzwischen bei Abschiebungen weit besser kooperiere.

In der Praxis hat das für die betroffenen Länder unter Umstän- den gravierende negative Auswirkungen. Da wird ein Land, in diesem Fall Bangladesch, das mit 180 Millionen Einwohnern zu den ärmsten und dichtesten besie- delten Ländern der Erde gehört, zur Geisel von vielleicht 10 000 Ausreisepflichtigen aus diesem Land gemacht, die dem Willkom- mensruf einer unverantwortlichen Politik gefolgt waren, um sich ein besseres Leben in einem wohlha- benden Land zu ergattern, und die jetzt nicht so einfach auf die ihnen in Deutschland gewährten Wohlta- ten verzichten wollen.

Diese 10 000 Ausreisepflichtigen gehörten bereits zu den wirt- schaftlichen Eliten oder kriminel- len Strukturen ihrer Heimatländer, sonst hätten sie sich den teuren Ausflug nach Deutschland nicht leisten können. Jetzt sollen die 180 Millionen im Land zurückgeblie- benen, viel ärmeren Bürger Ban- gladeschs dafür bezahlen – womöglich sogar durch vermin- derte Katastrophenhilfe, dass die 10 000 Ausreisepflichtigen in Deutschland 2015 auf die unver- antwortliche Politik der offenen Türen der Bundesregierung her- eingefallen sind. Bodo Bost (siehe Kommentar Seite 8)

Das Ostpreußenblatt

Verantwortung für die Misere liegt nicht indes nicht bei den Herkunftsländern, sondern allein bei der Bundesregierung

Migra tion a ls Wa ffe, S . 4

Von der Lausitz in die Welt

Die Universität Cottbus ist einmal ein »Leuchtturmpro- jekt«, das wirklich strahlt

5 Moskau springt Teheran bei

Handelsabkommen zwischen der Eurasische Wirtschafts- union und dem Iran

2 Migration als Waffe

Der Versuche sind viele, mit Massenwanderungen dem Gegner zu schaden

4 Propaganda statt Hilfe?

Schwere Vorwürfe gegen

»Weißhelme« im Syrienkrieg

6 Das Staunen der Welt

Ein eigenes Museum für Kaiser Friedrich II. in Jesi

Öffentliche Anhörung erwartet

»Gemeinsamen Erklärung 2018« beim Bundestag

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9 Ein protestantisches

Sankt Peter für Preußen

Der Berliner Dom

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Die westlichen Sanktions-Politiker er setzen seit einer geraumen An- zahl von Jahren die Diplomatie durch wirtschaft lichen Druck.

Überheblichkeit lässt sie dabei glauben, sie seien die einzigen, an denen sich die Welt orientieren könne, und wer sich ihnen nicht füge, sei iso liert. Das Beispiel Iran offenbart das Ge genteil.

Mitte Mai schloss in der kasa- chischen Hauptstadt Astana die Eurasische Wirtschaftsunion (EA- WU) aus Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißruss- land mit dem Iran einen Ver trag über Handelserleichterungen ab.

Kern der Vereinbarung ist die Ab- senkung oder gar Aufhebung von Zöllen für bestimmte Warengrup- pen. Betroffen sei rund die Hälfte des gegenwärtigen Handelsvolu- mens, das im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden US-Dollar betragen habe, erklärte der Vor sitzende der Eurasischen Wirt schafts union, Ti- gran Sargsjan.

So wird die EAWU ihre Einfuhr- zölle auf iranische Industrieim- porte von acht auf durchschnittlich 4,7 Prozent absenken. Umge- kehrt wird der Iran seine entsprechenden Zölle von 22,4 auf 15,4 Prozent herabsetzen. Verbun- den ist damit die Hoffnung auf eine Stei gerung des Waren - austausches um das Eineinhalb - fache. Diese Vereinbarung wurde zunächst für drei Jahre abge - schlossen. Anschließend soll der Vertrag von einem umfassenden Freihandels abkom men abgelöst werden.

Die Eurasische Wirtschafts- union, beziehungsweise die Eura- sische Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die Union 2015 hervorge- gangen ist, stellt einen Binnen- markt mit Zollunion dar, der 2014 von Kasachstan, Russland und Weißrussland gegründet wurde und dem binnen eines Jahres noch Armenien und Kir gisien beitraten.

Wenn auch vorerst die fünf Län- der der EAWU noch keinen domi- nanten wirt schaftlichen Block darstellen, so haben sie doch mehr als 180 Millionen Einwoh- ner. Im Jahre 2016 ist als erstes nicht-regionales Land Vietnam

der Freihandelszone beigetreten.

Beitrittskandidaten sind neben China Indonesien, Südkorea, Äg ypten und Indien. Ziel des Zu- sammen schlusses ist es, den Aus- tausch von Ka pital, Waren und Dienstleitungen zu er leichtern.

Zudem bemühen sich die Teil - nehmer-Länder, ihre Wirtschafts - politik in Teilen zu koordinieren.

Der Moskauer Politologe Alexej Markin weist auf die politische Bedeutung des Abkommens zwischen der EAWU und dem Iran hin: „Zu einer Zeit, in der die USA Druck auf den Iran ausüben, ist Russland bereit, sei nen iranischen Partner zu unterstützen und auch die EAWU-Mitglieder dafür zu ge- winnen. Außerdem ist das Ab- kommen mit dem Iran auch Wla- dimir Putins Sig nal an die Euro- päer, dass sich Europa ent gegen der Gewohnheit von der Haltung des US-Präsidenten distanzieren kann. Man kann damit einen Prä-

zedenzfall schaffen.“ Auf dem Wirtschaftsforum in Astana wurde die EAWU jedoch nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit China handelseinig. Der EAWU- Vorsitzende Sargsjan und der chinesische Vize-Handelsmini- ster Fu Ziying unterzeichne ten eine Vereinbarung über Zölle, Handelserleichter ungen, Rechte an geistigem Eigentum, öffentli- ches Beschaf fungswesen sowie Internethandel und Wettbewerb, die Anfang 2019 in Kraft tre ten soll.

Damit kristallisiert sich nicht nur ein wirt schaft liches Kräfte- Dreieck Moskau–Peking–Teheran heraus, sondern auch ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des chi- nesischen Projekts „Neue Seiden- straße“. Und wie das Beispiel Indonesien zeigt, reicht die An- ziehungskraft über den ursprüng- lich geplanten eurasischen Raum hinaus.

Washingtons erneute Sanktio- nen gegen Teheran haben auch anderwärtig Folgen, die von den USA unerwünscht sind. China hat an der Börse in Shanghai Öl-Ter- minkontrakte eingerichtet, die in Yuan gerec h net werden und in Gold umtauschbar sind. Jetzt haben die US-Sanktionen dazu ge- führt, dass diese Terminkontrakte einen erheblichen Nachfrage- schub erleben, denn der Iran hat sich vom Dollar als internationaler Rechnungseinheit abge wandt und verkauft nun Öl auf der Basis von Yuan. China ist der größte Ölkäu- fer der Welt und der beste Kunde des Iran.

Peking kauft ein Viertel des iranischen Ölex ports, das sind acht Prozent seines Be darfes. Der An- teil der Kontrak te im Welthandel, die zu Lasten des US-Dollars in Yuan ab ge rechnet werden, stieg allein im vergangenen März von acht auf zwölf Prozent.

Die von den USA ver ordneten Sanktionen gegen Russland tra fen und treffen vor allem Europa, hier vor allem Deutschland, während die USA davon unberührt blieben.

Doch bei den jetzigen Sanktionen gegen den Iran geht es unmit telbar um die Interessen der USA, vor - dergründig um den internationa- len Ölmarkt, grundsätzlich um die schwindende Bedeutung des Dol- lars als Reservewährung und damit den Einfluss der USA in der Welt.

Denn es war die bisherige Rolle des „Greenback“, die Washington seine Politik der Weltbeherr- schung ermöglichte, weil die US- Währung von allen handel - treibenden Ländern als Zahlungs- mittel verwendet wurde. Ge rät das System ins Wanken, ver lieren die USA ihr Instrument der Sank - tionen. Es ist nicht auszuschlie- ßen, dass sie in diesem Fall versuchen werden, darauf militärisch zu antworten. Florian Stumfall

Pariser Behörden waren gewarnt

Potsdam– Bei dem Attentäter von Paris handelte es sich erstmals in Mitteleuropa um einen Salafisten aus Tschetschenien. Allerdings haben die Sicherheitsstellen in Brandenburg bereits zwei Wo- chen vor dem Attentat von Paris vor tschetschenischen Salafisten gewarnt. Diese würden in Bran- denburg fast die Hälfte der dort bekannten Islamisten ausmachen.

Die meisten von ihnen hätten an dem grausamen Bürgerkrieg teil- genommen und später in Syrien auf Seiten des IS gekämpft. Sie seien als überaus kampferfahren und auch im allgemeinen konspi- rativen Untergrund als recht ge- schult zu werten. Signifikant seien Anschläge von Einzeltätern, die allgemein nicht operativ ge- steuert und zuvor auch kaum er- kennbar seien. Im Gegensatz zum Fall von Paris Mitte Mai sei ihre Waffe das „lautlose Messer“. Ihr Durchschnittsalter betrage zwischen 20 und 25 Jahren. Ein ge- wisser Teil bestehe aus Frauen, die ebenso von ausgeprägter Bru- talität wie die männlichen „Got- teskrieger“ gekennzeichnet seien.

Das hätten sie auch vor etlichen Jahren bei ihrem Vorgehen in Mo-

skau bewiesen. F.W.S.

Moskau springt Teheran bei

Die Eurasische Wirt schaftsunion unterzeichnet mit dem Iran ein Ankommen über Handelserleichterungen

Neues Haus für alte Kunst

Zentrales Kunstgutdepot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Potsdam fertiggestellt

D

^ieSchlösser und Gärten Ber-^Stiftung ^Preußische lin-Brandenburg (SPSG) hat ihr Zentrales Kunstgutdepot (ZED) auf dem Grundstück Fried - rich-Engels-Straße 78 am Potsda- mer Hauptbahnhof fertiggestellt.

Im Beisein der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kul- tur des Landes Brandenburg, Martina Münch, von Günter Wi- nands, Stellvertreter der Beauf- tragten der Bunderegierung für Kultur und Medien, Staatssekre- tär Torsten Wöhlert von der Se- natsverwaltung für Kultur und Europa des Landes Berlin, und des Generaldirektors der SPSG, Hartmut Dorgerloh, ist der vom Berliner Büro Staab Architekten errichtete Neubau übergeben worden. Der Grundstein für das Gebäude auf dem Areal des ehemaligen Reichbahnausbesse- rungswerks Potsdam wurde im Juli 2016 gelegt.

Das ZED ist das zuletzt begon- nene Projekt im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms für die preußischen Schlösser und Gärten (Masterplan), das der Bund sowie die Länder Branden- burg und Berlin für die Jahre 2008 bis 2017 zur Rettung bedeu- tender Denkmäler der Berliner

und Potsdamer Schlösserland- schaft aufgelegt haben. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm haben die Geldgeber bedeutende Denkmäler der Berliner und Pots- damer Schlösserlandschaft vor dem Verfall gerettet. Das Abkom- men sah vor, dass die SPSG bis 2017 insgesamt 155,03 Millionen Euro in die Wiederherstellung nationaler Kulturgüter zusätzlich in- vestieren konnte. Der Bund trug mit 77,5 Millionen Euro die Hälfte der Mittel bei, das

Land Branden- burg 53 Millionen Euro und das Land Berlin 24,53 Millionen Euro.

Seit 2008 hat die SPSG rund 160

Millionen Euro ausgegeben, was 97 Prozent der Gesamtsumme von 165 Millionen Euro inklusive bereitgestellter Sondermittel entspricht (siehe PAZ 12/2018). Die für das ZED veranschlagten Brut- togesamtbaukosten beliefen sich auf rund zwölf Millionen Euro.

Im ZED werden Kunstgüter zu- sammengeführt, die bislang auf sechs Depotstandorte verteilt gewesen sind. Der Neubau bietet optimale konservatorische Bedin- gungen für die Materialvielfalt

der zu deponierenden Kunstgüter und entspricht zugleich den zeit- gemäßen hohen Sicherheits- und Brandschutzanforderungen. Räu- me für Konservierungs- und For- schungsarbeiten sowie Bereiche mit Spezialfunktionen wie Qua- rantäneraum, Akklimatisierungs- raum und Stickstoffkammer er- möglichten die adäquate wissen- schaftliche und restauratorische Betreuung der Bestände, freut sich die SPSG.

Der vom Büro Staab Architek- ten vorgelegte Entwurf trägt der von der SPSG gewünschten Funk- tionalität ebenso Rechnung wie dem Konzept des Passivdepots.

Unter Beachtung der durch die SPSG festgelegten klimatischen Bedingungen – mit exakten Tem- peratur- und Feuchtigkeits- schwankungen in den Samm- lungsbereichen – wird der Ge- samtenergiebedarf des Gebäudes stark reduziert. Das ZED wurde als Massivkonstruktion in Stahl-

betonskelettbauweise realisiert.

Tragende Bauteile wie Stützen, Wände, Decken und Dachflächen sind in Beton ausgeführt, nichttra- gende Wände hingegen in Mauer- werk oder – in Nebenräumen – in Gipskarton. Erschlossen wird das Haus über zwei Treppenhäuser und einen Aufzug. Die 84 Zenti- meter dicken Außenwände sorgen als Speichermasse für eine hohe Klimakonstanz im Inneren. Das Depot wird hauptsächlich über seine Baumasse temperiert. Da- bei werden et- waige Abwei- chungen von den Klima-Soll- werten zunächst über eine Tem- peratursteuerung geregelt. Sollte diese bei extremen Wetterlagen nicht ausreichen, ist eine Vollkli- matisierung möglich. In den De- potzellen werden drei verschiede- ne Raumklimata etabliert, deren Temperatur- und Luftfeuchtig- keitswerte auf die jeweiligen Kunstgüter abgestimmt sind.

Die Kunstgüter im ZED werden in Sammlungsgruppen wie Ge- mälde, Rahmen, Möbel, Uhren, Textilien, Musikinstrumente, Metall, Glas, Porzellan oder Be-

leuchtungskörper zusammengefasst. Die Bestände stammen zum Großteil aus den Schlössern und Kunstsammlungen des branden- burgisch-preußischen Hofes. Da- zu gehören auch ausgelagerte Ausstattungstücke aus Schlössern, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden.

Die SPSG hat noch einen weiteren Grund zur Freude: Die Euro- päische Kommission und Europa Nostra, das führende Netzwerk für Kulturerbe, haben das Restau- rierungsprojekt Der Winzerberg – königlicher Weinberg im Schloss Sanssouci-Ensemble in Potsdam, wegen herausragender Leistun- gen in den Bereichen Denkmal- schutz, Forschung, ehrenamtli- ches Engagement, Bildung, Aus- bildung und Bewusstseinsbildung mit dem EU-Preis für das Kultu- rerbe/Europa Nostra Award für 2018 ausgezeichnet. Mit dem Preis werden „herausragende Er- folgsgeschichten des europäi- schen Kulturerbes“ gewürdigt.

Dazu haben unabhängige Exper- tenjurys insgesamt 160 Bewer- bungen von Organisationen und Einzelpersonen aus 31 Ländern Europas geprüft und davon 29 Preisträger aus 17 Ländern ausgewählt. Jan Heitmann

Wieder Macht für Kommunisten

Prag– Nach der verlorenen Ver- trauensabstimmung im Januar hat Tschechien jetzt ein neues Regie- rungsbündnis. Der umstrittene Andrej Babis bleibt mit Hilfe der Sozialdemokraten Ministerpräsi- dent, mit Duldung der Kommuni- sten. Die Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober 2017 hat- ten ein politisches Erdbeben ver- ursacht. Nicht nur, dass mit der li- beralen Partei ANO des Ge- schäftsmannes Babis eine neue Partei aus dem Stehgreif die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte. Der neue tschechische Pre- mier Babis ist zudem Slowake, was knapp 25 Jahren nach dem Ende der Tschechoslowakei kaum jemand für möglich gehalten hät- te. Deshalb fand er zunächst keinen Regierungspartner. Jetzt konnte er sich mit den Sozialde- mokraten (CSSD) auf die Bildung einer neuen Zweier-Minderheits- regierung verständigen, die mit Duldung der Kommunisten sogar eine Mehrheit im Parlament erhalten kann. Zum ersten Mal seit der Wende des Jahres 1989 dürfen sich die tschechischen Kommuni- sten jetzt reale Chancen ausrech- nen, bei der Regierungsarbeit ein Wörtchen mitzureden. Zwar sollen keine Vertreter der Kommuni- stischen Partei Böhmens und Mährens am Kabinettstisch sitzen, aber einen Anteil an der Macht haben sie sich gesichert. In der Koalitionsvereinbarung zwischen ANO und CSSD sind höhere Ver- teidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur geplant. Die neue Regierung will einen pro- westlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euro oder die ver- pflichtende Aufnahme von Asylsu- chern im Rahmen einer EU-Quote werden jedoch weiterhin abgelehnt. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von der Basis des klei- neren Koalitionspartners CSSD ge- billigt werden, womit für den 15.

Juni gerechnet wird, und sie ist auf die Duldung von mindestens sieben der 15 kommunistischen Ab- geordneten im tschechischen Par- lament angewiesen. Die tschechischen Kommunisten gehören zu den wenigen nicht „gewendeten“

kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock. B.B.

MELDUNGEN

A K T U E L L

EU-Preis für das Kulturerbe 2018 geht an das Restaurierungsprojekt Der Winzerberg –

königlicher Weinberg in Sanssouci

Der Vorsitzende der EAWU mit Staats- und Regierungschefs der EAWU-Mitglieder: Tigran Sargsjan, Armeniens Premierminister Ni- kol Paschinjan, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Russlands Präsident Wladimir Putin, Kasachstans Präsident Nur- sultan Nazarbajew und Kirgisiens Präsident Sooronbaj Scheenbekow (von links) Bild: Imago

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MELDUNGEN

AfD deckt Skandal auf

Celle – Über 116 000 Euro in nur zwei Jahren – das hat der Landkreis Celle für einen mutmaßlichen Straf- täter aus Guinea ausgegeben. Ihm wird vorgeworfen, Anfang Dezem- ber 2017 einen blutigen Angriff auf eine 22-Jährige verübt zu haben.

Nach Auskunft der Verwaltung war der Mann, der angab, minderjährig zu sein, im März 2016 über Spanien nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag, den er erst ein halbes Jahr später gestellt hat, wurde erst Anfang dieses Jahres abgelehnt. In dem bereits im Sommer 2017 er- stellten Gutachten zur Altersdiagno- stik heißt es, dass der Untersuchte

„mit sehr großer Wahrscheinlichkeit über 18 Jahre alt ist“. Damit war seine Volljährigkeit zum Tatzeitpunkt bereits festgestellt worden. Die Mordkommission gab dennoch ein weiteres anthropologisches Gutach- ten in Auftrag, mit dem Ergebnis, dass der Verdächtige zum Tatzeit- punkt mindestens 26 Jahre alt war.

Ans Licht kam der Skandal durch das hartnäckige Nachfragen der AfD-Kreistagsfraktion. J.H.

Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky haben dem Vorsitzenden des Petitions- ausschusses des Bundestages, Ma- rian Wendt (CDU), 165 000 Unter- schriften der „Erklärung 2018“

samt Begründung übergeben. In der „Erklärung“ wird gefordert, die

„rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ wieder- herzustellen. Auf einer Pressekon- ferenz in Berlin informierten sie über die voraussichtliche weitere Behandlung der Petition.

Im Haus der Bundespressekon- ferenz in Berlin informierten am 17. Mai die Publizistin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder sowie der Schriftsteller Michael Klo- novsky über die am Vortag dem Vorsitzenden des Bundestags-Peti- tionsausschusses überreichte Peti- tion. Wendt habe ihr erläutert, er- klärte Lengsfeld, „welchen näch- sten notwendigen Schritt wir ge- hen müssen, damit die Stimmen für eine öffentliche Anhörung ge- zählt werden könnten“. Dafür müssten sich die Unterstützer der Erklärung auf der Webseite des Pe- titionsausschusses „in einer von mir eingerichteten Maske“ eintragen. Sie könnten aber auch per Brief oder Fax ihre Unterschrift bestätigen. „Ich werde alle Unter- stützer unverzüglich darüber in- formieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigen Bestätigungen haben werden“, sagte sie. Auf der Maske des Petitionsausschusses könnten sich auch Personen eintragen, welche die „Erklärung“ bislang noch nicht unterzeichnet hät- ten. Sie habe das Wort des Aus- schussvorsitzenden Wendt, „dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50 000 unserer Unterstüt- zer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben“, sagte Lengsfeld.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ umfasste nur die beiden Sät- ze: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwan-

derung beschädigt wird. Wir soli- darisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Vorschriften des Bundesta- ges verlangen die Begründung einer Petition. Eine solche hat Lengsfeld Wendt am 16. Mai mit übergeben und veröffentlicht. Der Text ist auf der Blog-Seite von Vera Lengsfeld im Internet nachlesbar.

Es heißt darin unter anderem:

„Der seit Herbst 2015 andauernde

Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze … hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen ge- führt.“ Gefordert wird „die soforti- ge Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innen- ministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze über- schreitet und die Gewährung von Asyl einfordert, auch ohne Iden- titäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen und stattdessen die Wiederher-

stellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.“

In dem Text wird auch die Kri- minalitätsbelastung durch Zuwan- derer betont: „Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexu- aldelikte stark gestiegen. Der An- teil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung … Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung

fünffach überrepräsentiert.“ Auch auf den islamischen Terror wird verwiesen: „Ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Her- kunftsland und Grund für den Ein- reisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Ge- waltmonopol, sondern zersetzt es.“

Die ungesteuerte Immigration zeitige schwerwiegende Folgen für das deutsche Sozialsystem, den Arbeits- und Wohnungsmarkt, die Schulen und das Gesundheitswe- sen. Die Abschiebung abgelehnter

Asylbewerber funktioniere selbst im Fall von Straftätern und Gefähr- dern nicht. Es seien „zügig ein Ein- wanderungsgesetz zu schaffen“

und „endlich Asyl und Schutz und Fachkräfte-Einwanderung vonein- ander begrifflich, rechtlich und praktisch“ zu trennen. Der Bundestag müsse „unverzüglich die chaotische Einwanderungspo- litik“ beenden und deren „zerstö- rerischen Folgen“ beseitigen. Der Bundestag müsse sich „endlich sein Recht, Gesetze und deren Än- derungen zu verabschieden, von

der Regierung, die es an allen Spielregeln des Parlamentarismus vorbei an sich gerissen“ habe, wieder zurückholen.

Auf die Frage der PAZ, ob sie bei einer Bundestagsanhörung juristi- sche Sachverständige mit heran- ziehen könne, erklärte Lengsfeld:

„Das liegt beim Ausschussvorsit- zenden, das muss noch verhandelt werden. Ich denke, eher nicht, aber wir werden uns natürlich, was die juristischen Fragen betrifft, so gut wie möglich vorbereiten.“

Klonovsky – er ist auch persön- licher Referent des Fraktionsvorsit-

zenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland – erklärte auf der Pressekonferenz, die Petitions- initiative sei „keine Parteiveran- staltung“. Man werde die Initiative noch „in einen e.V. umwandeln“

und deren Thematik in Veranstal- tungen „zelebrieren“, „angefangen hier in Berlin“. Lengsfeld antwortete auf eine Frage, die „Erklärung 2018“ habe auch nichts mit Pegida zu tun.

Broder erklärte, er persönlich sei für eine generöse Handhabung des Flüchtlingsrechts. „Aber“, be-

tonte er, „wir müssen wissen, wer herkommt“. „Im Prinzip“, fügte er hinzu, „müsste ein Fall Anis Amri“

reichen, um das „ganze Einwande- rungsprocedere auf den Prüf- stand“ zu stellen. Die Petition rich- te sich „nicht gegen Flüchtlinge“, sondern „gegen diese Flüchtlings- politik“. Diese habe „nicht nur politische, sondern auch moralische Aspekte“, nämlich „der ganzen Welt zu zeigen, wie gut wir sind und welche Lehren wir aus dem Dritten Reich gezogen haben. Es ist eine Art Ablasshandel.“

Michael Leh

Öffentliche Anhörung erwartet

Pressekonferenz zur Abgabe der »Gemeinsamen Erklärung 2018« beim Petitionsausschuss des Bundestages

Zehn Monate pro Asylantrag

Berlin– Im vierten Quartal 2017 benötigte das Bundesamt für Mi- gration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich zehn Monate für die Bearbeitung eines Asylantra- ges. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Links- partei hervor. Am schnellsten wurden demnach Anträge aus Al- banien (3,7 Monate) bearbeitet, gefolgt von Syrien (5,3 Monate) und Irak (6,5 Monate). Dabei ist der Arbeitsanfall beim BAMF, wie aus einer weiteren Antwort der Regierung an die FDP-Fraktion hervorgeht, stark zurückgegangen.

Denn durch die Einstufung der Staaten des westlichen Balkan als sicherere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern deutlich gesunken. J.H.

D

amit setzen Sie alle Men- schen mit Migrationshin- tergrund unter General- verdacht.“ „So schüren Sie diffuse Ängste.“ „Mit Ihrer Berichterstat- tung liefern Sie den Ausländer- feinden, Islamhassern und rechten Populisten eine Steilvorlage“, oder ganz kurz: „Sie zündeln.“

Das sind die Vorwürfe aus dem Lager der „Politisch Korrekten“, mit denen sich Journalisten kon- frontiert sehen, wenn „Sie“ über Straftaten berichten, die mutmaß- lich oder nachgewiesenermaßen von Menschen „mit Migrations- hintergrund“ begangen wurden.

Von Übertreibung, von unzulässi- ger Verallgemeinerung ist die Re- de, von einem Generalverdacht, wo es sich doch stets nur um Ein- zelfälle handele.

Einzelfälle? Sehr erhellend ist in diesem Zusammenhang die Auswertung des von der Presse- stelle der Berliner Strafgerichte herausgegebenen Wochenplans, eines Dokuments, das in seiner Aussagekraft eindeutig und quel- lenkritisch über jeden Zweifel erhaben ist. Der Plan enthält die in der angegebenen Woche anste- henden Termine – ohne Strafver- fahren gegen Jugendliche – beim Kammergericht und beim Land- gericht Berlin sowie die Verhand- lungen vor dem Amtsgericht Tier-

garten, „wenn sie presserelevant oder sonst von herausragender Bedeutung sind“. Wertungen oder Kommentierungen zu den Ange- klagten oder den Anklagepunkten enthält er keine.

In dem Terminplan für die 20. Kalenderwoche, der hier pars pro toto steht, sind 79 Angeklagte aufgeführt, deren Vornamen den Schluss erlauben, dass es sich bei ihnen um Personen „mit Migra- tionshintergrund“ handelt. Zur Wahrung des dokumentarischen Charakters wird die Auflistung hier zusammengefasst wiederge- geben:

Valdas S. (besonders schwerer Diebstahl), Damon P. (versuchter schwerer Raub, sexueller Über- griff, Körperverletzung), Cebrail O., Muhammed Ö., Alpya A., Ömer P., Danilo B. (jeweils u.a.

Verstöße gegen das Betäubungs- mittel- und das Waffengesetz), Bo- zo M., Ivica C. (jeweils Vorenthal- ten und Veruntreuen von Arbeits- entgelt, Bestechung), Buba J. (Ver- gewaltigung, gefährliche Körper- verletzung), Ilyas A. (Mord, Raub mit Todesfolge), Senad W. (Steuer- straftat), Dariusz T. (u.a. Banden- diebstahl), Mohcine El F., Mosa A., Ezzedin H. (jeweils bewaffne- tes Handeltreiben mit Betäu- bungsmitteln), William C. T. (versuchter Totschlag, gefährliche

Körperverletzung), Ömer K. (u.a.

versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung), Long N. H.

(geheimdienstliche Agententätig- keit, Beihilfe zur Freiheitsberau- bung), Kemal A., Devran Y., Ersen C. (jeweils schwerer Raub, gefähr- liche Körperverletzung), Igor M.

(u.a. besonders schwerer räuberi- scher Diebstahl), Ahmed G., Yahra Al M., Mohammad E., Amer F., Nuhad F., Omar Al-R. (jeweils u.a.

gewerbsmäßiger Bandendieb- stahl, Hehlerei, Urkundenfäl-

schung), Baris K. (u.a. gefährliche Körperverletzung, bewaffneter Widerstand gegen Vollstreckungs- beamte), Yusuf K., Rabia K. (jeweils u.a. Handeltreiben mit Be- täubungsmitteln), Riswan M., Ma- gomed E., Achmed I., Bislim R., Besim R., Arben R. (jeweils versuchter Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz), Tarik A. (u.a. versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung), Erdener A., Süleyman Y., Tarek A. (jeweils u.a.

Handeltreiben mit Betäubungs- mitteln in nicht geringer Menge), Kadir B., Gordian S. (jeweils u.a.

Diebstahl in besonders schwerem

Fall, gewerbsmäßiger Banden- diebstahl), Mohammad S., Wael I., Valentino R., Bilal M., Maikel R.

(jeweils u.a. besonders schwere Nötigung, Vergewaltigung), Patryk M. (versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung), Nashat F., Ghassan F. (jeweils u.a. gefährli- che Körperverletzung, besonders schwerer Raub), Hussein H. (u.a.

gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung), Edin S. (u.a. banden- und ge- werbsmäßiger Betrug), Ilyas A.

(Mord, Raub mit Todesfolge), Ko- ray T. (u.a. Mord), Ömer K. (u.a.

versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung), Soufiane A., Emrah C., Resul K., Feysel H. (jeweils u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Aus- land, Vorbereitung einer schwe- ren staatsgefährdenden Straftat), Abdulmalek A., Anas Ibraim Al S.

(jeweils Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), Abdurrahman Al K., Mohammad Al J., Thaer Al L. (jeweils bandenmäßiges Handeltrei- ben mit Betäubungsmitteln), Ra- dis R. (Steuerstraftat), Izzet K., Ea-

sat K., Hikmet K. (jeweils u.a. versuchter Mord, gefährliche Kör- perverletzung), Radoslaw N., Se- nad W. (jeweils u.a. Steuerstraftat), Ismayil M. (u.a. Totschlag, versuchter Totschlag), Hasni I. (u.a.

Diebstahl, gefährliche Körperver- letzung), Ibrahim C. (Vergewalti- gung), Pawel A., Adam K. (jeweils Mord), Obeida C. (Betrug und Ur- kundenfälschung).

Weiter enthält der Terminplan 20 Angeklagte, deren Vornamen den Schluss erlauben, dass es sich bei ihnen um autochthone Deut- sche handelt. In einigen Fällen (beispielsweise Maria, Daniel, Pascal) könnte es sich allerdings auch um Personen „mit Migra- tionshintergrund“ handeln, da diese Namen in anderen Ländern ebenfalls gebräuchlich sind:

Daniel S. (u.a. gefährliche Kör- perverletzung, Betrug, Diebstahl), Maria L. (Totschlag), Barbara G.

(gewerbsmäßiger Betrug), Mark K.

(u.a. gefährliche Körperverlet- zung, Nötigung), Daniel P., Dennis J., Christopher H. (jeweils schwerer Raub, Körperverletzung), Ar- min J. (u.a. besonders schwerer räuberischer Diebstahl), Fabian S.

(Totschlag), Pascal J., Julian A. (jeweils u.a. Handeltreiben mit Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge), Dominik M. (u.a. Dieb- stahl in besonders schwerem Fall,

gewerbsmäßiger Bandendieb- stahl), Tommy K. (u.a. gewerbsmä- ßiger Betrug, schwerer Diebstahl), Claudia K. (Entziehung Minder- jähriger), Sebastian B. (Verstöße gegen das Betäubungsmittelge- setz), Robert K. (Schwerer Raub, Vergewaltigung), Elvis R. (u.a. Ver- gewaltigung, sexueller Miss- brauch von Jugendlichen), Ada K.

(Mord), Fabian S. (Totschlag), Ste- fan F. (u.a. gefährliche Körperver- letzung, Diebstahl).

So weit die Auswertung des in seiner Sachlichkeit und an doku- mentarischem Wert nicht zu überbietenden Wochenplans der Berliner Strafgerichte: 79 : 20 und somit fast viermal so viele „Mi- granten“ auf der Anklagebank wie autochthone Deutsche. Auch wenn nicht jede der aufgeführten Anklagen zu einer Verurteilung wegen der vorgeworfenen Straftat führt, dürfte das an dem Verhält- nis der beiden Angeklagten- Gruppen nichts ändern.

Unterm Strich bleibt, dass die Zahl der Straftäter „mit Migra- tionshintergrund“ die derjenigen ohne einen solchen bei Weitem übersteigt. Das ist eine unabweis- bare Tatsache und hat nichts mit einseitiger Darstellung oder gar Stimmungsmache gegen eine bestimmte Personengruppe zu tun.

Jan Heitmann

Keine Spur von Übertreibung

Terminplan der Berliner Strafgerichte enthüllt: Angeklagte mit »Migrationshintergrund« deutlich in der Überzahl

D E U T S C H L A N D

Quelle über jede Kritik erhaben – Auflistung der Namen wahrt dokumentarischen Charakter

Informierten über die voraussichtliche weitere Behandlung der Petition:

Der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder, die Publizistin und frühere CDU- Bundestagsabge- ordnete Vera Lengsfeld sowie der Schriftsteller Michael Klonovs- ky (von links)

Bild: Leh

(4)

Wer heutzutage das Wort „Migra- tionswaffe“ verwendet, wird sofort als rechtsorientierter Verschwö- rungstheoretiker abgestempelt. Da- bei ist das gezielte Anheizen von Flüchtlingsbewegungen ein alther- gebrachtes Mittel der internationa- len Politik.

Militärs kennen viele Waffen:

konventionelle, atomare, chemi- sche, biologische, wirtschaftliche und psychologische. Druck auf den Feind kann aber auch durch die Inmarschsetzung von Men- schenmassen sowie die Drohung damit erzeugt werden. Beides ge- hört zu den wirksamsten Strate- gien, erklärte oder unerklärte Gegner zu attackieren. Manchmal geht es dabei nur um das Erzielen von finanziellen oder ähnlichen Vorteilen, manchmal sollen die Menschenbewegungen die Auf- nahmeländer komplett destabilisieren und in den Ruin treiben.

Denn natürlich existieren Ober- grenzen der Aufnahmekapazität, deren Überschreitung höchst fata- le Konsequenzen hat. Das zu leug-

nen oder gar nur von „Vorteilen durch die Einwanderung“ zu spre- chen, arbeitet denjenigen in die Hände, welche die Migrationswaf- fe einsetzen.

Wie eine Studie der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill zeigt, waren bisher rund drei Viertel aller Versuche erfolgreich, mit Hilfe von Immigra- t i o n s s t r ö m e n

siegreich aus Konfliktlagen her- vorzugehen – nicht zuletzt auf- grund des Wir- kens von Kollabo- rateuren in den

Zielländern, die für möglichst offe- ne Grenzen sorgten.

Angesichts dessen stellt sich lo- gischerweise die Frage, ob auch die gegenwärtige Asylsucherwelle bewusst initiiert wurde, um Europa zu schaden beziehungsweise an den Rand des Untergangs zu brin- gen. Diejenigen, die diese Frage be- jahen, verweisen auf die geostrate- gischen Interessen der USA: Was- hington habe ganz gezielt die

einstmals relativ sicheren Lebens- räume der Menschen im Bereich zwischen Libyen und dem Irak durch Kriege und Revolutionen zerstört, damit sich Millionen von Menschen auf den Weg nach Euro- pa machen, das neben China der größte weltpolitische Konkurrent der Vereinigten Staaten sei.

Und tatsächlich sprachen inzwischen auch ein- flussreiche US- Politiker wie der Senator John McCain davon, dass der Asyl- sucherstrom aus Syrien „als Waffe eingesetzt“ werde, „um das euro- päische Projekt zu untergraben.“

Allerdings geschieht dies nicht in einer Anwandlung von nationaler Selbstkritik, sondern mit Blick auf Russland, das angeblich jetzt zum Schaden des Westens die Immigra- tionsbombe zünde.

Peinlich nur, dass geheime Do- kumente, welche die Internet-Ent- hüllungsplattform Wikileaks öf- fentlich machte, auf einen ganz an-

deren Urheber hindeuten: Offen- sichtlich plante man in Wa - shington schon vor nehr als zehn Jahren die strategische Entvölke- rung Syriens, damit das Assad-Re- gime mangels entsprechender menschlicher Ressourcen kolla- bierte.

Bewirkt werden sollte das Ganze durch Terror und „Einladungen“

an potenzielle Emigranten. Dass die entsprechenden Willkommens- rufe dann vor allem aus Deutsch- land kamen, kann Zufall gewesen sein oder auch nicht. Auf jeden Fall dürften die Amerikaner genau ge- wusst haben, in welch starkem Ma- ße die Bundesrepublik unter dem massenhaften Zustrom von Syrern leiden würde, weil neben gut aus- gebildeten Fachkräften auch jede Menge Halb- und Ganzanalphabe- ten in dem arabischen Staat lebten.

Aber wenn der Exportüberschuss- Weltmeister Bundesrepublik infol- ge künstlich erzeugter Zivilisten- bewegungen ins Schlingern gerät, ist das sicher kein beklagenswerter Kollateralschaden für Washington.

Wolfgang Kaufmann

K

ünstlich erzeugte Migratio- nen als Druckmittel einzu- setzen, war bereits in der Antike üblich. Zumeist bedienten sich schwächere Staaten dieser Waffe. Ihre Anwendung ist nicht immer leicht nachzuweisen, und deshalb wird immer wieder in Abrede gestellt, dass sie über- haupt existiert. Dabei belegt bereits ein Blick auf die zweite Hälf- te des 20. Jahrhunderts ihre Exi- stenz. Über 60 Mal nutzten Staa- ten damals reale oder angedrohte Zivilistenströme, um Vorteile für sich zu erlangen.

So erpresste der ugandische Diktator Idi Amin Anfang der 1970er Jahre die Regierung in London, indem er drohte, binnen kürzester Zeit 50 000 Flüchtlinge gen Großbritannien in Marsch zu setzen, wenn ihm das Königreich keine weitere Militärhilfe gewäh- re – eine Aktion mit vollem Er-

folg. Ebenso nötigte der libysche Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi den Westen zu mehr Wohlwollen gegenüber seinem Regime, indem er damit drohte, schwarzafrikanischen Migranten nicht mehr den Weg nach Norden zu versperren.

In jüngerer Zeit erschreckte der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos die Regie- rung in Berlin mit der Ankündi- gung, im Falle unzureichender fi- nanzieller Konzessionen an Athen den in dem Pleitestaat fest- sitzenden Immigranten aus aller Welt kurzerhand Papiere für die

legale Weiterreise in die Bundes- republik auszustellen.

Aber auch deutsche Regierun- gen in Ost und West haben sich in der Vergangenheit schon der Mi- grationswaffe bedient. Zum Bei- spiel nahm Bundeskanzler Kon- rad Adenauer den rapide ange- wachsenen Zustrom von Men- schen aus der DDR nach dem ge- scheiterten Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum Anlass, den USA größere politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abzu- ringen. Und der Staats- und Par- teichef Erich Honecker instru- mentalisierte in den 1980er Jah- ren die Heerscharen von tamili- schen Asylsuchern, welche die DDR als Transitland in Richtung Westen nutzten. Deren Durchreise wurde erst verhindert, als Bonn dem maroden SED-Staat einige heißersehnte Handels- und Kre- diterleichterungen gewährte.W.K.

Zeitzeugen

S

ucht man nach den treibenden Kräften hinter den gegen- wärtigen Asylsucherströmen in Richtung Europa, die den Konti- nent nachhaltig destabilisieren und finanziell ausbluten lassen, stößt man immer wieder auch auf den US-amerikanischen Fi- nanzinvestor und Multimilliardär George Soros. Hierzu ein typi- sches Beispiel: Im Herbst 2015 entdeckten Reporter des briti- schen Nachrichtenkanals Sky News eine Art „Handbuch“ für Immigranten, das darüber infor- mierte, wie man am besten nach Europa gelangen und die dorti- gen Sozialsysteme anzapfen kön- ne. Als Herausgeber der Schrift fungierte die Nichtregierungsor- ganisation (NRG) W2EU – und diese wiederum gehört zum aus- gedehnten und kaum zu durch- schauenden, angeblich „gemein- nützigen“ Open-Society-Netz- werk von Soros.

Über jenes finanziert der unga- rischstämmige Spekulant nach ebenso ernstzunehmenden wie konkreten Hinweisen, die unter anderem aus italienischen Justiz- kreisen kommen, eine ganze Rei-

he weiterer NRG, die diverse

„Rettungsschiffe“ ihr Eigen nen- nen, mit denen „Flüchtlinge“ direkt vor der libyschen Küste auf- gefischt und dann nach Italien gebracht werden, was faktisch auf illegale Schleusung hinausläuft.

Zu diesen Organisationen zählen beispielsweise Ärzte ohne Gren- zen, Save the Children, Migrant Offshore Aid Station (MOAS), Ju- gend Rettet, Sea-Eye, Stichting Bootvluchteling, Proactiva Open Arms, Sea-Watch und Life Boat.

Außerdem macht Soros bis heute damit von sich reden, dass er am 29. September 2015 einen Plan auf der US-Website „Market- Watch“ veröffentlichte, dem zu- folge die Asylkrise am besten da- durch zu lösen sei, dass die Euro- päische Union bis auf weiteres eine Million Asylanten pro Jahr aufnehme und alimentiere. Dabei müssten die Immigranten frei wählen können, wo sie sich niederließen. Die Finanzierung des Ganzen sollte über umfang- reiche Kredite erfolgen. Wem so etwas nützen würde, liegt natür- lich auf der Hand: Finanzjongleu-

ren wie Soros. W.K.

Bruno Kahl – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagte unlängst vor Vertretern der CSU- nahen Hanns-Seidel-Stiftung, er gehe davon aus, dass derzeit mindestens eine halbe Milliarde Men- schen dringenden Anlass zur Mi- gration hätten – insbesondere in Afrika. Und das berge „auch ganz erhebliche Destabilisierungspoten- ziale“.

Kelly Greenhill– In ihrem 2010 er- schienenen Buch „Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy“

(Massenmigrationswaffen: Vertrei- bung, Nötigung und Außenpolitik) beschrieb die Politologin, die heute an der Tufts University in Boston lehrt, zahllose Fälle von gesteuer- ten Flüchtlingsströmen und der ge- zielten Instrumentalisierung des Phänomens Migration. Außerdem meinte sie gegenüber der Presse, viele Politiker und Wissenschaftler seien heutzutage unfähig zu erken- nen, wenn der Gegner die Migra- tionswaffe einsetze. Deshalb kom- me es auch zu keinen adäquaten Gegenmaßnahmen.

Julian Assange – Anlässlich eines Interviews mit dem Fernsehsender

„Russia Today“ äußerte der Spre- cher der Internet-Enthüllungsplatt- form Wikileaks im November 2015 seine feste Überzeugung, dass der Massenexodus von Syrern in Rich- tung Europa eine bewusst einge- setzte Waffe der USA sei – sowohl zum Schaden des Regimes in Da- maskus als auch der Europäischen Union.

Willy Wimmer – Am 20. August 2015 warnte der als „das Gewissen der CDU“ bekannte frühere Bundestagsabgeordnete und Vertei- digungsstaatssekretär angesichts des Asylsucherzustroms: „Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Ent- wicklung weiter zur Migrationswaf- fe ausbaut. Heute schon gibt es öf- fentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich be- freundeten Staaten befeuert wird.“

Deng Xiaoping– Bei seinem Treffen mit US-Präsident Jimmy Carter im Januar 1979 antwortete der damali- ge chinesische Vizepremier auf die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und Reisefreiheit für die Bewohner der Volksrepu- blik: „Gut – also wie viele Chinesen wollen Sie denn genau haben, Herr Präsident? Eine Million? Zehn Millionen? 30 Millionen?“ Damit war das Thema sofort vom Tisch.

Über 60 Mal in 50 Jahren

Die Verwendung der Migration als Waffe in der Geschichte

Drei Viertel sind erfolgreich

Der Versuche sind viele, mit Massenwanderungen dem Gegner zu schaden

Er forciert die massenweise

Migration

US-Pläne für eine strategische Entvölkerung Syriens

Beispiele finden sich bereits in der Antike

Der US-Spekulant George Soros

M I G R AT I O N A L S W A F F E

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Dr. Jan Heitmann

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

Zielscheibe des Prostests ungari- scher Einwande- rungskritiker:

Der Gründer, För- derer und Vorsit- zende der Open Society Founda- tions George So- ros als Pappkame- rad mit dem Schild „Ich habe einen Plan“ auf einem Friedens- marsch am unga- rischen National- feiertag in Buda- pest

Bild: Imago

(5)

Erklärung 2018 im Bundestag!

Von V ERA L ENGSFELD

A

m Mittwoch, dem 16. Mai 2018, nahm der Vorsitzende des Petitions - ausschusses Marian Wendt die Petitition „Gemeinsame Erklärung 2018“

persönlich entgegen. Damit war trotz aller Widerstände ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wie wichtig dieser Schritt war, zeigen die Fake News, die rund um die Übergabe verbreitet wurden.

Da twitterte eine linke Abgeordnete einen auf offenbar reinem Hörensagen basieren- den „Infotweet“: „Die #erklärung2018 wird heute nicht öffentlich als offizielle Petition an den Bundestag übergeben werden, u. a.

da sie den Anforderungen dafür nicht ge- nügt.“ Die Linke wurde durch die Realität widerlegt.

Schwerer ist es, die Fake News zu

enttarnen, die es nach wie vor rund um die Erklärung gibt. Eine neue Hürde: Wenn es eine öffentliche Anhörung geben soll, müssen sich mindestens 50 000 Unterstüt- zer noch einmal in eine Maske des Deutschen Bundestages eintragen, die bereits eingerichtet, aber noch nicht freigeschaltet ist. Das kann bis zu drei Wochen dauern.

Wem das zu lange dauert, der kann aber auch per Brief oder per Fax seine Unter- schrift bestätigen. Man muss nur die Seite des Petitionsausschusses im Internet aufrufen und findet dort die Adresse und die Faxnummer.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 165 290 Unterstützer. Ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb

kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden. Erfreulicherweise eröffnet die Maske des Petitionsausschusses auch Menschen, die bisher noch nicht

unterzeichnet haben, die Möglichkeit, sich noch einzutragen.

Auch PAZ-Leser sollten davon Gebrauch machen. Ich habe das Wort des Ausschuss- vorsitzenden Marian Wendt, dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50 000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben.

Ich schätze den Kollegen Marian Wendt als einen aufrichtigen Mann, der zu seinem Wort steht.

Die Frage der unkontrollierten Zuwanderung ist die entscheidende

Zukunftsfrage für uns alle. Wie sehr, zeigen die jüngsten Ereignisse auf unseren

Straßen. Es häufen sich die Angriffe von

„Schutzsuchenden“ mit Gürteln auf Menschen und Hunde. Die aktuellen Skandale um das BAMF zeigen, welche Folgen die chaotische „Flüchtlingspolitik“

der Regierung hat. Vor unseren Augen wird der Rechtsstaat demontiert. Wer das nicht will, muss handeln!

Geht es um Cottbus, dann dominieren in den Medien Berichte zum problem- beladenen Strukturwandel in der Lau- sitzer Braunkohleregion oder über Konflikte beim Zuzug von Asylbewer- bern. Unter den Tisch fällt dabei allzu oft, dass Brandenburgs zweitgrößte Stadt eine ungewöhnliche Erfolgsge- schichte vorweisen kann.

Es war die „Wirtschaftswoche“, die unlängst darauf aufmerksam machte, dass Informatik-Absolventen der Bran- denburgischen Technischen Univer- sität Cottbus-Senftenberg (BTU) bei großen Technologieunternehmen wie SAP, Intel und Google heiß begehrt sind. „Ein Großteil der Studenten wird direkt von der Uni weg rekrutiert“, so das Magazin. Eine aktuelle Hochschul- rangliste des Centrums für Hochschul- entwicklung (CHE) bestätigt diesen Eindruck.

Bei dem Vergleich belegte die BTU in den Studienfächern Informatik und Pflegewissenschaften nationale Spit- zenplätze. Gelobt wurde die Univer- sität insbesondere für ihre Ausstattung mit modernster Informationstechno- logie (IT), die Räumlichkeiten und die allgemeine Studierbarkeit.

Auch beim Uni-Ranking der „Wirt- schaftswoche“, basierend auf Erfah- rungen der Unternehmen, konnten sich die Informatik-Absolventen der BTU von Platz 31 im Jahr 2010 auf zuletzt Platz 11 vorarbeiten. Nicht nur Personalchefs sind auf die Vorzüge

der TU Cottbus-Senftenberg aufmerksam geworden. Viele Studenten schät- zen an Cottbus insbesondere die fami- liäre Atmosphäre, die mit einem Schuss Internationalität daherkommt:

Die Zahl der Studenten beträgt weniger als 8000, gut ein Viertel der Stu- dentenschaft kommt aus dem Aus- land.

Als weitere Vorteile werden regel- mäßig die kurzen Wege und eine ex- trem günstige Betreuungsquote der Studenten genannt. So umfasst ein Jahrgang der Informa-

tik-Fakultät nur rund 50 Studenten. Dies ermöglicht nicht nur eine Lehre in kleinen Gruppen, sondern auch eine realistische Vorbereitung auf die

Berufspraxis und einen frühen Ein- stieg in Forschungsprojekte.

Punkten kann Cottbus zudem mit günstigen Lebenshaltungskosten für Studenten. In der Hochschulstädte- Rangliste des Moses-Mendelssohn-In- stitutes von 2017 schnitt die Stadt unter 93 untersuchten Universitätsstäd- ten als günstigster Studienort Deutsch- lands ab. Als besonders angespannt dagegen bezeichnete die Untersu- chung die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt in München und Hamburg. In München, dem teuersten Standort für Studenten überhaupt, ko- stete ein Zimmer in einer Wohnge- meinschaft im Schnitt 570 Euro pro

Monat. In Cottbus mussten Studenten für ein solches Zimmer durchschnittlich nur 208 Euro bezahlen.

Und die Attraktivität des Wissen- schaftsstandorts Cottbus könnte in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Bereits vergangenes Jahr wurde ein Kooperationsprojekt der BTU mit dem Dresdner Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme positiv evaluiert. Geforscht wird dabei unter anderem für Anwendungen wie ultra- kleinen Mikrolautsprecher, die als me- dizinische Hörgeräte dienen können. Diese Projektgruppe ist inzwischen in die Bund- L ä n d e r - F ö r d e r u n g aufgenommen worden, sodass am Zen- tralcampus der BTU die weitere Forschungsarbeit mit dem Dresdner Fraunhofer-Institut gesichert ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel inzwischen dafür stark gemacht, ein eigenes Fraunhofer-Institut für Spei- chertechnologien in der Lausitz anzu- siedeln. Woidke wies dabei auf die Ex- pertisen und die Kompetenz der Bran- denburgischen Technischen Univer- sität hin. Doch selbst wenn die Lausitz bei der Standortwahl für ein neues Fraunhofer-Institut leer ausgehen sollte, kann die BTU schon jetzt als eines der wenigen erfolgreichen Großpro-

jekte eingeschätzt werden, die Bran- denburgs Landesregierung im Zuge ihres Leitbilds einer dezentralen Kon- zentration vorangebracht hat.

Grundgedanke des lange Zeit ver- folgten Konzepts war es, Fördermittel und die Ansiedlung von Behörden auf die berlinfernen Regionen wie die Prignitz, die Uckermark oder eben die Lausitz zu konzentrieren. Teil des Plans waren auch Vorhaben wie der Bau einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder), das Luftschiff-Projekt Cargolif- ter und der Bau der Rennstrecke „Lau- sitzring“. Quasi als Leuchtturmprojek- te sollten diese Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung in den struk- turschwachen Randregionen Branden- burgs anstoßen.

Diese Hoffnung wurde allerdings weitgehend enttäuscht. Mehrere von der Politik unterstützte Großprojekte in Brandenburgs Randregionen ende- ten als Flopp. Eine dynamische Ent- wicklung kam stattdessen im Speck - gürtel rund um Berlin in Gang. Erst relativ spät steuerte die Landesregierung mit dem Konzept einer „Metropolen- region“ um und konzentrierte sich auf die Region um die Bundeshauptstadt.

Im Fall der Anfang der 90er Jahre ge- gründeten Technischen Universität Cottbus stellte sich hingegen ein lang- fristiger Erfolg ein. In der Region hat sich mittlerweile eine Reihe von Tech- nologiefirmen angesiedelt, die von der Kooperation mit der BTU profitieren.

Norman Hanert

Attraktivität könnte sogar noch steigen:

Studenten vor der Mensa der Univer- sität

Cottbus

Bild: Imago

M

ike Schubert, der SPD- Kandidat für das Amt des Potsdamer Oberbür- germeisters, hat sich für ein behutsameres Vorgehen beim Wachstum der Stadt ausgespro- chen. Bei einem Stadtspaziergang im Zuge des OB-Wahlkampfs er- innerte Schubert daran, dass sich mit dem Bevölkerungswachstum die nötige Infrastruktur, wie etwa Schulen, mitentwickeln müsse.

„In erster Linie müssen wir Po- litik machen für diejenigen, die hier leben“, so der SPD-Politiker.

Aus Sicht Schuberts soll die Stadt Potsdam ihr Flair erhalten. Die Bevölkerungszahl von Potsdam wächst seit einigen Jahren in einem hohen Tempo. Eine Prognose besagt, dass die Zahl der Potsda- mer von 171 597 (2016) bis 2035 auf 220 100 steigen wird.

Bislang handhabt die Stadt das starke Wachstum der Einwohner- zahl recht erfolgreich. Nach Daten des Verbandes der Berlin-Bran- denburger Wohnungsunterneh-

men (BBU) liegt Potsdam beim Neubau von Wohnung vor anderen Großstädten: Gerechnet auf 1000 Einwohner werden hier im Schnitt 9,4 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Für Hamburg wurde ein Durchschnittswert von 4,1 Wohnungen ermittelt, in Berlin

waren es lediglich 3,7. Eine weitere Potsdamer Besonderheit ist der hohe Anteil von Mietwohnungen (92 Prozent) an den neugebauten Wohnungen.

Aus Sicht des BBU hat Bran- d e n b u r g s L a n d e s h a u p t s t a d t durch eine frühe Priorisierung des Wohnungsneubaus, eine Sen- sibilisierung der Verwaltung und eine frühzeitige Ermittlung von Flächenpotenzial strategisch vie-

les richtig gemacht. Die Stadt pro- fitiert nun zum Teil von Vorberei- tungen, die mitunter schon vor zehn Jahren angelaufen sind.

Mit Blick auf das benachbarte Berlin beklagt der BBU, dass dort der Wohnungsneubau von Senat und Bezirken zu wenig unter- stützt werde. Die Bevölkerungs- zahl der deutschen Hauptstadt wächst pro Jahr durchschnittlich um rund 40 000. Der Berliner Se- nat geht davon aus, dass in der Stadt bis zum Jahr 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden müssten.

Erst vor Kurzem hat ein Immo- bilienentwickler vorgeschlagen, auch Berlins Kleingartenflächen für den Wohnungsbau zu er- schließen. Laut dem Investor bö- ten Berlins innerstädtische Klein- gartenflächen Platz für 400 000 Wohnungen. Ende 2015 existier- ten in Berlin mehr als 900 Klein- gartenanlagen, die sich über drei Prozent der Stadtfläche, rund 3000 Hektar, erstreckten. N.H.

Potsdams Flair erhalten

SPD-Kandidat mahnt zur Behutsamkeit beim Einwohnerzuwachs

Von der Lausitz in die Welt

Die Universität Cottbus: Endlich einmal ein »Leuchtturmprojekt«, das wirklich strahlt

Mehr Angriffe auf Schwule

Attacken auf Homosexuelle haben in Berlin 2017 zugenommen

V

ergangenes Jahr ereigne- ten sich in Berlin 324 Übergriffe gegen homosexuelle Menschen in Berlin, so das Berliner Anti-Gewalt-Projekt

„Maneo“. Die Polizei hat lediglich 164 Fälle registriert. Die Diffe- renz ergibt sich möglicherweise daraus, dass nicht jeder Vorfall zur Anzeige gebracht wird. Die Polizei schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der Fälle nicht angezeigt werden. Im Jahr zuvor zählte Ma- neo 291 derartige Vorfälle.

Es wird nicht erfasst, wie viele der Straftaten von Immigranten oder Asylbewerbern mit „islami- schem Hintergrund“ begangen wurden. Bei den 324 Fällen zäh- len beispielsweise die 27 Prozent Beleidigungen mit, die kaum nachprüfbar sind.

Der Sprecher von „Maneo“, Ba- stian Finke, klagt: „Sichtbar wird nur die Spitze eines Eisberges.

Gesamtgesellschaftliche Anstren- gungen müssen verstärkt werden ...“. Allerdings haben gerade

Schwulen- und Lesbenorganisa- tionen, die meist stark links orien- tiert sind, ideologische Schwierig- keiten, auf die ethnische Herkunft der Täter einzugehen. Das macht in den Augen ihrer Kritiker die ge- forderte „gesamtgesellschaftliche Anstrengung“ nicht einfacher.

Finke verlegt sich lieber auf ein klassisch linkes Erklärungsmu- ster: „Wir leben noch immer in einer von Männern dominierten Gesellschaft, in der der öffentli- che Raum ein männlich domi- nierter Raum ist. Männer, die aus den Rollen tanzen, bekommen die Folgen zu spüren. Sie werden quasi sanktioniert.“

Die Vorfälle finden vornehm- lich in Quartieren mit hohem Im-

migrantenanteil statt: Schöneberg (27 Prozent), Mitte (acht Prozent) oder Kreuzberg und Neukölln, auf die je sieben Prozent der Über- griffe fallen. Konsequenzen sind kaum absehbar. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mochte nichts zur ethnischen Herkunft der Tä- ter sagen: „Die erneut hohe Zahl homophober Taten ist ein Wek- kruf für die Regenbogenhaupt- stadt Berlin.“

„Maneo“ sorgt sich unterdessen um „Flüchtlinge als Opfer von Diskriminierung und Gewalttaten in Berlin“. Die Organisation hat daher einen Unterstützungsplan für Asylsucher erstellt. Sie bietet Beratungsgespräche in englischer Sprache an, je nach Sprachkom- petenz der Betroffenen auch mit Übersetzern für Arabisch und Farsi (Persisch). In schwul-lesbi- schen Debattenportalen regt sich indes Kritik an dieser bemerkens- werten Schwerpunktsetzung angesichts der Gewaltlage.