TOP 10 - Anpassung der Corona-Verordnung – Weitere Öffnungsschritte

entgegen § 7 Absatz 2 als verantwortliche Person eine Veranstaltung ohne Genehmigung oder mit mehr als 5 000 Personen in geschlosse- nen Räumen oder mehr als 15 000 Personen

(4a) Ist nach Bekanntmachung des Senats in der Stadtgemeinde Bremen oder des Magistrats in der Stadtgemeinde Bremerhaven nach § 1 Absatz 4 Satz 1 die Warnstufe 2 erreicht,

Zur Umsetzung des zentralen Cash- managements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haus- halts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall

Die haushaltsgesetzliche Deckungsfähigkeit gilt nicht für diesen Titel.. Einsparungen sind nur mit Zustimmung des Haushalts- und

Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 131a Absatz 1 und Artikel 131b wirken Bürgerschaft und Senat auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung des Landes hin. Der Senat

Weicht nach Abschluss des Haushalts die strukturelle Nettokreditaufnahme vom Wert Null ab, wird diese Abweichung mit umgekehrtem Vorzeichen auf einem Verrechnungskonto

„Fehlt es an einer Bestimmung und Beauftragung der Totenfürsorge für diese Beisetzungsform, so können diese ersetzt werden durch eine Zustimmungs­. erklärung einer Person, die nach

(5) Eine Abschrift der Verordnung sowie der zugehörigen Karte wird beim Ortsamt Blumenthal aufbewahrt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen