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Siebte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Academic year: 2022

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Die Verordnung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2022_01_07_GBl_Nr_

0002_signed.pdf

Beschluss des Senats

vom 06.01.2022

Siebte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ________________________________________________________

Beschluss:

Der Senat stimmt dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunundzwanzigste

Coronaverordnung) mit Änderungen zu, bittet um Überarbeitung und Weiterleitung an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) sowie um Ausfertigung und Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), wobei ggf. abweichende verbindliche Regelungen der MPK mit der Bundesregierung am 7.1.2022 noch aufgenommen werden.

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