BREMISCHE BÜRGERSCHAFT PROTOKOLLAUSZUG
20. Wahlperiode DepuSoz (Land)
17. Sitzung 14.05.2021
B E S C H L U S S
aus der 17. Sitzung
der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am Donnerstag, 22.04.2021
Öffentlicher Teil
Vorlagen
Vorlagen aus Abteilung 3 – Soziales
1.2 Landesprogramm Lebendige Quartiere
Neuer Programmschwerpunkt „Präventive Hausbesuche“ und Umsetzungsmittel
VL 20/3426
1. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration stimmen der Integration des Landesprogramms „Aufsuchende Altenarbeit / Präventive Hausbesuche“ in das
Landesprogramm Lebendige Quartiere zu.
2. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration stimmen den dargestellten Eckpunkten zur Entwicklung des Programmschwerpunkts „Aufsuchende Altenarbeit / präventive Hausbesuche“ zu.
3. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration stimmen der Finanzierung der benötigten Personalausgaben durch Nachbewilligung in 2021 in der Höhe von 102 T€
zuzüglich 19 T€ Arbeitsplatzkosten und Verlagerung der konsumtiven Mittel in den Personalhaushalt ab 2022 in der Höhe von 154 T€, sofern die Mittel weiterhin zur
Verfügung stehen, zu. Die Senatorin für Soziales, Integration und Sport wird gebeten, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
4. Die staatliche Deputation bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport um einen Sachstand zur Umsetzung des Schwerpunkts „Aufsuchende Altenarbeit / präventive Hausbesuche“ im ersten Quartal 2022.
