BREMISCHE BÜRGERSCHAFT PROTOKOLLAUSZUG
20. Wahlperiode HaFA (Land)
30. Sitzung 18.05.2021
B E S C H L U S S
aus der 30. Sitzung
des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) am Freitag, 30.04.2021
Öffentlicher Teil
Initiativen des Senats
Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport
5.1 Landesprogramm Lebendige Quartiere - Neuer Programmschwerpunkt „Präventive Hausbesuche“ und Umsetzungsmittel, Produktplan 41, Jugend und Soziales (SJIS)
VL 20/3468
Abg. Herr Eckhoff bezweifelt, dass zwei Stellen notwendig seien, um ein Jahr lang das Konzept zu entwickeln. So komme man zu spät ins Handeln.
Abg. Herr Fecker entgegnet, effektivem und zielgerichtetem Handeln müsse eine ordentliche Konzeption vorausgehen.
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Gruppe M.R.F. der Finanzierung der benötigten Personalausgaben und der damit verbundenen Nachbewilligung in 2021 in der Höhe von rund 102 Tsd.
Euro zuzüglich 19 Tsd. Euro Arbeitsplatzkosten bei Hst.
0400/428 63-8 „Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Soziales)“ mit Deckung aus Einsparung bei 0401/686 10-0 „Landesprogramm ‚Lebendige Quartiere‘“
zu.
Beschluss aus 30. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) 2 von 2
Der Ausschuss ermächtigt die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport und den Senator für Finanzen zur haushaltstechnischen Umsetzung.
