M 060/2010 POM 20. Oktober 2010 POM C
Motion
1440 Keller, Bern (Grüne)
Bregulla-Schafroth, Thun (Grüne)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 23.03.2010
Sport- und Lotteriefondsgelder nur für Projekte mit ökologischen Standards
Bei Gesuchen um Beiträge aus dem Sportfonds oder dem Lotteriefonds müssen die Projek- te den MINERGIE-P-ECO-Standard oder die zum Zeitpunkt des Gesuchs geltenden Anfor- derungen bezüglich der Energie-Effizienz, welche bei kantonalen Bauvorhaben angewen- det werden, erfüllen.
Begründung:
Bei der Formulierung des neuen Kriterienkatalogs zur Erteilung von Beiträgen aus dem Sportfonds ging der Aspekt der energetischen Effizienz offenbar vergessen. Diese Lücke muss unbedingt geschlossen werden. Nicht zuletzt können auf diese Weise die knapper gewordenen Gelder zielgerichteter zugeteilt werden.
Antwort des Regierungsrates
Wenn der Kanton Bern ein Bauvorhaben aus dem Sport- oder Lotteriefonds unterstützt, ist er bei der Projektrealisierung nie federführend. Die Trägerschaft (Gemeinde, Sportverein oder -verband, Private) plant das Vorhaben in eigener Verantwortung. Sie musste bisher drei Viertel der Gesamtkosten des Vorhabens selber aufbringen. Mit der neuen, reduzierten Beitragspraxis des Sportfonds beträgt dieser Anteil nun sogar 80 Prozent. Beim Lotterie- fonds sind es in der Regel mindestens 60 Prozent.
Bauvorhaben sind bisher bei der Gesuchsbearbeitung nicht speziell auf die Erfüllung von ökologischen Kriterien überprüft worden. Allerdings ist festzuhalten, dass jedes Bauvorha- ben ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen muss, und die kantonalen und kommunalen Bauvorschriften auch Auflagen im Bereich der Ökologie enthalten.
In der Junisession 2010 behandelte der Grosse Rat drei Motionen zum Sportfonds (M 006/10 Zryd, M 045/10 Leuenberger, M 049/10 Geissbühler-Strupler). In seiner gemeinsa- men Antwort hat der Regierungsrat das weitere Vorgehen zur Sanierung des Sportfonds dargelegt. Es ist u.a. vorgesehen, die Beitragspraxis des Sportfonds kritisch zu durchleuch- ten, Vergleiche mit anderen Kantonen anzustellen und allenfalls Änderungen in der Bei- tragspraxis vorzuschlagen. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob der Kanton ein Sportanlagenkonzept benötigt, bzw. ob die Gelder mit diesem Instrument wirksamer einge- setzt werden könnten. Nach Vorliegen der Ergebnisse will der Regierungsrat die Beitrags-
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praxis des Sportfonds gegebenenfalls wieder anpassen und diese dem Grossen Rat zur Kenntnis bringen. Der Grosse Rat stimmte diesem Vorgehen grossmehrheitlich zu.
Wenn die erwähnten Abklärungsarbeiten zeigen, dass der Kanton tatsächlich ein Sportan- lagenkonzept benötigt, werden neue Kriterien festzulegen sein, nach denen der Kanton in Zukunft Sportbauten unterstützen soll. Dabei sollen sportpolitische Kriterien im Vordergrund stehen (z.B. Bedarf, Haltung des zuständigen Verbandes, Trägerschaft, Bedeutung der Anlage). Daneben können aber auch weitere Aspekte, wie z. B. ökologische, in die Überle- gungen mit einbezogen werden.
Dabei wären insbesondere zwei Punkte zu berücksichtigen:
1. Bei der Erstellung und Sanierung von Sportbauten nach den MINERGIE-Standards können bereits heute Beiträge von kantonalen und eidgenössischen Stellen beantragt werden. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine bestimmte bauliche Mass- nahme nur einmal mit Fördermitteln unterstützt werden sollte.
2. Neben der eigentlichen Bauweise eines Gebäudes oder einer Anlage können weitere ökologische Kriterien in Betracht gezogen werden, wie z. B. die Standortwahl, die Er- schliessung mit dem öffentlichen Verkehr, raumplanerische Aspekte usw. Der Bund berücksichtigt solche Kriterien bei der Unterstützung von Anlagen auf der Grundlage des Nationalen Sportanlagenkonzepts (NASAK).
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Aufnahme ökologischer Kriterien in eine zukünf- tige Sportstättenplanung prüfenswert ist. Doppel-Subventionierungen sollen jedoch vermie- den werden. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, das Anliegen der vorliegenden Motion im Rahmen der Analyse der Beitragspraxis des Sportfonds zu prüfen. Falls die Ana- lyse zu positiven Resultaten führt, kann die Einführung von ökologischen Kriterien auch beim Lotteriefonds geprüft werden. Hier gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die Mehrheit der Gesuche nicht Neubauten, sondern Sanierungen von bestehenden Gebäuden betreffen.
Antrag Annahme als Postulat
An den Grossen Rat
