Vorlage-Nr. 14/2521. öffentlich. Landschaftsausschuss Beschluss

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

Vorlage-Nr. 14/2521

öffentlich

Datum: 26.02.2018

Dienststelle: Fachbereich 21 Bearbeitung: Frau Zimmermann

Landschaftsausschuss 19.03.2018 Beschluss

Tagesordnungspunkt:

Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) des Deutschen Landkreistages im Rahmen der 72. Jahrestagung am 10. April 2018 in Wiesbaden

hier: Benennung von Delegierten

Beschlussvorschlag:

1. Der Landschaftsausschuss entsendet gemäß Satzung des Deutschen Landkreistages folgende stimmberechtigte Vertreterin / folgenden stimmberechtigten Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss), die im Rahmen der 72. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am

10. April 2018 in Wiesbaden stattfindet:

Frau / Herrn ____________________________

2. Der Landschaftsausschuss entsendet ... (Anzahl) Vertreterinnen / Vertreter des LVR als Gäste zur Teilnahme an der 72. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 10. April 2018 in Wiesbaden.

3. Es werden folgende Vertreterinnen / Vertreter des LVR als Gäste entsandt:

UN-Behindertenrechtskonvention (BRK):

Diese Vorlage berührt eine oder mehrere Zielrichtungen des

LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der BRK. nein

Gleichstellung/Gender Mainstreaming:

Diese Vorlage berücksichtigt Vorgaben des LVR-Aktionsplanes für

Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming. nein

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):

Produktgruppe: PG 043 (politische Gremien)

Erträge: Aufwendungen: gemäß

Entschädigung ssatzung Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan ja /Wirtschaftsplan

Einzahlungen: Auszahlungen: gemäß

Entschädigung ssatzung Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan ja /Wirtschaftsplan

Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:

Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten ja

L u b e k

1

Zusammenfassung:

Gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung des Deutschen Landkreistages benennt der LVR eine stimmberechtigte Vertreterin / einen stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) des Deutschen Landkreistages.

Die nächste Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages findet im Rahmen der 72. Jahrestagung am 10. April 2018 in Wiesbaden statt.

Entgegen der Vorjahre findet die Jahrestagung in diesem Jahr in kompakter Form als eintägige Veranstaltung statt (siehe Programmablauf).

Neben der Benennung der stimmberechtigten Vertreterin / des stimmberechtigten Vertreters für die Mitgliederversammlung besteht nach Auskunft des Deutschen Landkreistages die Möglichkeit, bis zu sechs Gäste zur Teilnahme an der

72. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages zu entsenden.

2

Begründung der Vorlage Nr. 14/2521:

1. Ausgangslage

Gemäß § 6 Absatz 1 der Satzung des Deutschen Landkreistages benennt der LVR eine stimmberechtigte Vertreterin / einen stimmberechtigten Vertreter zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages ist im Sinne von § 32 BGB der Hauptausschuss.

Die stimmberechtigte Vertreterin / Der stimmberechtigte Vertreter des LVR kann sowohl aus der Mitte der politischen Vertretung als auch aus der Verwaltung benannt werden.

Die nächste Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages findet im Rahmen der 72. Jahrestagung am 10. April 2018 in Wiesbaden statt.

Als Anlage ist die Einladung zur 72. Jahrestagung beigefügt. Eine Einladung zur Mitgliederversammlung liegt noch nicht vor.

Entgegen der Vorjahre findet die Jahrestagung in diesem Jahr in kompakter Form als eintägige Veranstaltung statt (siehe Programmablauf).

Neben der Benennung der stimmberechtigten Vertreterin / des stimmberechtigten Vertreters für die Mitgliederversammlung besteht nach Auskunft des Deutschen Landkreistages die Möglichkeit, bis zu sechs Gäste zur Teilnahme an der

72. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages zu entsenden.

2. Entsendung von Delegierten

2.1 Mitgliederversammlung:

Die Benennung der stimmberechtigten Vertreterin / des stimmberechtigten Vertreters erfolgt durch den Landschaftsausschuss im Rahmen einer

Mehrheitswahl gemäß § 50 Absatz 2 GO NRW i. V. m. §§ 10, 14 Absatz 3 LVerbO.

2.2 Jahrestagung:

Es besteht die Möglichkeit, bis zu sechs Gäste zur Teilnahme an der 72. Jahrestagung zu entsenden.

Vor diesem Hintergrund muss der Landschaftsausschuss selbst mit einfacher Mehrheit darüber beschließen, ob und ggf. wie viele Vertreterinnen / Vertreter des LVR als Gäste entsandt werden:

- Soll nur eine Vertreterin /ein Vertreter (als Gast) entsandt werden, erfolgt die Benennung durch den Landschaftsausschuss im Rahmen einer Mehrheitswahl gemäß § 50 Absatz 2 GO NRW i. V. m. §§ 10, 14 Absatz 3 LVerbO.

3

- Soll mehr als eine Vertreterin / ein Vertreter (als Gäste) entsandt werden, kann dies durch Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag erfolgen.

Kommt kein einheitlicher Wahlvorschlag zu Stande, ist, ausgehend von der vom Landschaftsausschuss zu benennenden Anzahl der Vertreterinnen / Vertreter, das Verhältniswahlverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden

(vgl. § 50 Absatz 4 GO NRW i. V. m. § 10 Absatz 6, § 14 Absatz 3 LVerbO).

Im Auftrag

S o e t h o u t

II

EINLADUNG

Der Deutsche Landkreistag gibt sich die Ehre, Sie zu setner

7

Jahrestagung am

nach Wiesbaden einzuladen.

Reinhard Sager

Landrat Präsident

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke Geschäftsführendes

Präsidialmitglied

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72.

Jahrestagung

10 .. p018

Dienstag, I0.4.2018

Imbiss

@ 13:00

Neue Regierungspolitik für Deutschland und Europa?

@ 14:00

» Begrüßung und Einführung Landrat Reinhard Sag er

Präsident des Deutschen Landkreistages

»Reden

Ministerpräsident Volker Bouffier

Mitglied des Hessischen Landtages

Manfred Weber

Mitglied des Europäischen Parlaments

Vorsitzenderder Fraktion der Europäischen Volkspartei

anschließend Diskussion Kaffeepause

~ I '

Öffentlicher Auftrag

in sich wandelndem Umfeld

@16:30

»Einführung

Landrat Reinhard Sager

Präsident des Deutschen Landkreistage

»Reden

Dr. Thomas Bellut

Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens

Helmut Schleweis

Präsident des Deutschen Sparkassen· und Giroverbandes

anschließend Diskussion

» Schlusswort

Landrat Bernhard Reuter

Vizepräsident des Deutschen Landkreistages

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Jahrestagung findet im Tagungssaal eine interne Mitgliederversammlung statt.

Gemeinsames Abendessen

@ 19:00-23:00

»Grußwort

Landrat Bernd Waide

Präsident des Hessischen Landkreistages

. !

72.

Jahrestagung

ro ... po18

RAHMENPROGRAMM für Begleitpersonen

Dienstag, 10.4.2016

Führung durch die HenkeU-Sektkellerei

@ 14:30 9 Henkeii-Sektkellerei, Siebrieher Allee 142, 65187 Wiesbaden

HenkeU-Sektkellerei-Marmorsaal

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FAHRERPROGRAMM

Dienstag, 10.4.2016

Das Fahrerprogramm

wird von der BMW AG gestaltet.

(Nähere Informationen werden gesondert mitgeteilt.)

1 t

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J

II

Hinweise

Anmeldung! Zimmerreservierung

Anmeldung zur Jahrestagung und zum Rahmenprogramm werden aufbeiliegendem Faxvordruck zurück erbeten.

In folgenden Hotels bestehen Zimmerkontingente. Das Stich- wort in allen Hotels lautet" Jahrestagung 2or8".

0

Hotel Dorint Pallas Wiesbaden Auguste-Viktoria-Straße rs 6sr8s Wiesbaden

Tel.: o6rr/3306 3306 Fax: o6rr/3306-rooo

reservierung.wiesbaden@dorint.com

HotelHansa Bahnhofstraße 23 6sr8s Wiesbaden Tel.: o6rr/go1240 Fax: o6rr/gor24666 hotel@hansa-wiesbaden.de

Fahrerhotel:

NH Hotel Wiesbaden Aukammallee 31 6srgr Wiesbaden

Central Reservation Office 03012238 0233

reservierungen@nh-hotels.com

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Hotel Oranien Platter Straße 2 65193 Wiesbaden Tel.: o6rrii8 82-o Fax: o6rr/r8 82-200 info@hotel-oranien.de

Tagungsbüro am I0.4.20r8 erreichbarüber Schloss Eiebrich

Telefon: 0172/38 57 026

E-Mail: Doreen.Schmidt@Landkreistag.de

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