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zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes vor verunstaltender Außenwerbung in der Stadt Miltenberg

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(1)

Satzung

zum Schutze des Orts- und Landschaftsbildes vor verunstaltender Außenwerbung in der Stadt Miltenberg

- Industrie- und Gewerbegebiete in Miltenberg-West sowie das Stadtgebiet Miltenberg-Nord, nördlich der Bahnlinie -

Vom 11.04.2006.

Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung, das einmalig schöne Stadt- und Landschaftsbild der Stadt Miltenberg zu wahren, erlässt die Stadt Miltenberg aufgrund des Art. 91 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sowie Abs. 2 Ziffer 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.08.1997 (GVBl. S. 433, ber. 1998 S. 270, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2005 (GVBl. S. 287) folgende Satzung:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Industrie- und Gewerbegebiete Miltenberg-West, mit Ausnahme der Grundstücke entlang der Südseite Breitendieler Straße (Fl.Nr. 4030) zwischen Zufahrt Laurentiusbrücke (Fl.Nr. 4516/9) und Kirchenpfad (Fl.Nr. 3689), sowie das Stadtgebiet Miltenberg-Nord, nördlich der Bahnlinie. Der Geltungsbereich ist zusätzlich in den beigefügten Lageplänen für a) Miltenberg-West und b) Miltenberg-Nord dargestellt.

§ 2

Anlagen der Außenwerbung

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der gewerblichen oder beruflichen Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus wahrnehmbar sind.

Hierzu zählen vor allem Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen, Automaten und die für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmten Säulen, Tafeln und Flächen.

§ 3

Erweiterung der Genehmigungspflicht für Werbeanlagen

(1) Im Geltungsbereich (§ 1) ist über Art. 63 Abs. 1 Ziffer 11 BayBO hinaus genehmigungspflichtig

1. die Einrichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1 qm;

2. die auch nur vorübergehende Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, und zwar auch dann, wenn sie nicht fest mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind und über die Gebäudeflucht nicht herausragen, soweit es sich hierbei um Werbeanlagen 1.S. d. § 2 dieser Satzung handelt;

3. die Einrichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Warenautomaten, und zwar auch dann, wenn sie in räumlicher Verbindung einer offenen Verkaufsstelle stehen und über die Gebäudeflucht nicht herausragen.

(2)

(2) Von der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen

1. in der Flucht der Außenwand liegende Haus- und Büroschilder die nicht größer als 0,20 qm sind und in der Farbe und Form zur Architektur des Hauses passen;

2. Werbeanlagen für folgende zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistungen für die Dauer der Veranstaltungen:

2.1 Saisonschlussverkäufe für die Dauer von 12 Werktagen, beginnend am letzten Montag im Januar und am letzten Montag im Juli;

2.2 Aus Anlass der Geschäftseröffnung und zur Feier des Bestehens eines Unterneh- mens im selben Geschäftszweig nach Ablauf von 25 Jahren (Jubiläumsverkäufe) für die Dauer von 24 Werktagen;

2.3 Räumungsverkäufe

- infolge eines Schadens, der durch Feuer, Wasser, Sturm oder ein vom Veranstalter nicht zu vertretendes vergleichbares Ereignis verursacht wurde, für die Dauer von höchstens 12 Werktagen;

- vor Durchführung eines nach den baurechtlichen Vorschriften anzeige- oder genehmigungspflichtigen Umbauvorhabens, sofern damit eine Räumungs- zwangslage verbunden ist, für die Dauer von höchstens 12 Werktagen;

- wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbereiches für die Dauer von höchstens 24 Werktagen, wenn der Veranstalter mindestens drei Jahre vor Beginn keinen Räumungsverkauf wegen Aufgabe eines Geschäftsbetriebs gleicher Art durchgeführt hat;

2.4 Sofern der Handel eine gemeinsame Veranstaltung zur Förderung der Stadt Miltenberg durchführt und diese Veranstaltung der Stadt mindestens 14 Tage vorher angezeigt wurde;

2.5 In den Fällen der Ziffer 1 - 4 darf die ausnahmsweise zulässige Werbung bereits drei Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung angebracht werden;

3. Werbung für zeitlich begrenzte, besondere Veranstaltungen, wie Theater-, Sport-, Musik- bzw. Vereins- und Kirchengemeindenveranstaltungen.

Diese Ausnahmeregelung gilt für die Ziffern 2. und 3. unter der Voraussetzung, dass die Gestaltung der Werbemaßnahmen §§ 4 und 5 entsprechen.

§ 4

Besondere Anforderungen an Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen müssen nach Größe, Farbe, Form, Werkstoff und Anbringungsart einwandfrei gestaltet und werkgerecht durchgebildet sein und mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Gebäudes, insbesondere mit den Teilen, an denen sie angebracht werden, übereinstimmen. Außerdem haben sie sich dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild anzupassen. Sie dürfen insbesondere nicht stören durch

1. übermäßige Größe, zu starke Kontraste und Farbgebung,

2. durch Unansehnlichkeit, Entstellung, Beschädigung oder Verschmutzung, 3. durch Blink-, Wechsel- oder Reflexbeleuchtung.

(3)

(2) Die Innenbeleuchtung, bzw. Anstrahlung von Werbeanlagen muss Blendwirkung vermeiden und sich in der Lichtstärke der Umgebung angleichen. Eine in die Entfernung, bzw. in die Weite strahlende Wirkung ist unzulässig.

(3) Werbung ist nur am Ort der Leistung zulässig. Ausgenommen sind Hinweise durch Sammelhinweissysteme der Stadt.

§ 5

Beschränkung für Werbeanlagen (1) Werbeanlagen und Plakatierungen sind unzulässig

1. auf oder an das Ortsbild beeinflussenden Bauteilen,

2. auf oder an Leitungsmasten, Funk- und Fernsehanlagen, Brücken, Stegen, über- und Unterführungen, Uferschutzbauten,

3. an Bäumen, Böschungen, Aufschüttungen und Abgrabungen,

4. als Kletterschrift (mit Ausnahme von Werbung für Beherbergungsbetriebe).

(2) Unzulässig sind ferner ortsfeste und/oder vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbare Einrichtungen, welche der akustischen oder optischen Werbung nach außen dienen (z.B. Werbung mittels Lautsprechern, Film oder Diaprojektion), und Kfz-Anhänger mit Werbung.

(3) Für zulässige Werbeanlagen gelten die folgenden Beschränkungen:

1. Für die Innenbeleuchtung, bzw. Anstrahlung von Werbeanlagen darf kein Wechsellicht verwendet werden. Farbtöne sind nur dann zulässig, wenn sie das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigen;

2. Die Gesamtfläche der Werbeanlagen darf bis max. 15 % der jeweiligen Fassadenfläche betragen.

3. Die Schrifthöhe der Einzelbuchstaben darf bis max. 2,00 m Höhe betragen, wobei die Schrifthöhe insgesamt max. 15 % der Gebäudehöhe betragen darf.

4. Freistehende Werbeanlagen (z. B. Pylonen) dürfen bis max. 50 % über den First des Hauptgebäudes hinausragen, wobei die Höhe der Werbeanlage bis max. 15 m betragen darf.

5. Schaukästen und Wandautomaten dürfen die Gebäudefront nicht überschreiten.

Von Gebäudeecken ist ein Abstand von mind. 1 m einzuhalten. Die Beleuchtung der Schaukästen ist blendungsfrei abzuschirmen;

6. Werbeanlagen dürfen nicht stören durch Häufung gleicher Anlagen oder durch das Zusammentreffen miteinander unvereinbarer Anlagen.

§ 6

Unzulässigkeit von Werbeanlagen an bestimmten baulichen Anlagen

Die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und der Betrieb von Werbeanlagen und Warenautomaten ist an allen historischen baulichen Anlagen, Kirchen, Kapellen, Denkmälern und Grabstätten verboten.

(4)

§ 7 Abweichungen

(1) Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt Miltenberg) unter den Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 2 BayBO Abweichungen im Einvernehmen mit der Stadt zulassen.

(2) Die Abweichung darf nur dann gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist, oder das Wohl der Allgemeinheit die Abweichung erfordert.

§ 8 Verfahren

(1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Einrichtung, Aufstellung, Anbringung und wesentlichen Änderungen von Werbeanlagen sind über die Stadt Miltenberg einzureichen. Sie sind durch maßstab- und farbgerechte Zeichnungen so zu erläutern, dass eine eindeutige Beurteilung möglich ist. Die Bestimmung der Satzung über das bauaufsichtliche Verfahren sind anzuwenden.

(2) Für Anträge auf Abweichung von den Vorschriften dieser Satzung gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Genehmigung von Werbeanlagen an oder in unmittelbarer Nähe von Gebäuden, die als Einzelobjekt oder als Ensemble in der Denkmalliste aufgeführt sind, wird auch von einem Gutachten des Bayr. Landesamt für Denkmalpflege abhängig gemacht.

§ 9

Andere Vorschriften

Die Art. 18 und 22 Bayer. Straßen und Wegegesetz (BayStrWG) (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419) über die Sondernutzung der Straßen nach öffentlichem und bürgerlichem Recht werden von dieser Satzung nicht berührt.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwider handelt, kann gemäß Art. 89 Abs. 1 Ziffer 17 BayBO mit einer Geldbuße bis zu EURO 500.000,00 belegt werden.

(5)

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Miltenberg, den 11. April 2006

Stadt Miltenberg gez.

B i e b e r 1.Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Diese Satzung wurde im Rathaus Miltenberg, Zimmer Nr. 22, zur Einsicht ausgelegt. Hierauf wurde mit Amtlicher Bekanntmachung der Stadt Miltenberg vom 11.04.2006, ausgehängt an der

Amtstafel am 13.04.2006 und veröffentlicht im Bote vom Unter-Main vom 13.04.2006 hingewiesen.

Die Satzung tritt gemäß § 11 am 14.04.2006 in Kraft.

Miltenberg, 13. April 2006

Stadt Miltenberg gez.

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5658/1 5660/3

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1091 5633 5632 5631

5660/15 5630

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108 2/2 97 6/1

5661/2 976/2

56 61/3

5664/7 5665/1

566 4/6 566

4/5 5664

km 123,4

243 242

241

km 125.4 km 125.6

km 125.8

km125.6 km 125.8

km 0.0

km 125.2

km 125.4 km 123.0

km 122.8

km 123.2 km 123.0

km 123.2

km 0.0

277

km 123.4

5017

238 239

km 126.0 km 126.2

7166/2

zu 7454/6

zu 752 0/26

7330

zu 1084 1084

M ud

Steinbruch Parkplatz

Sportanlage

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Sportplatz Sportplatz

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Berufssch ule

Jahnst raße 7622/2

747 7/1

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zu 4190

4414/3 4414

5715/5 7087

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6659

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Diesels tr.

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7506

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8095 8092

1218 1084

N

Masstab 1:7000 Stadt Miltenberg

Anlage zur Werbeanlagensatzung ( Industrie- u. Gewerbegebiete Nord )

11.Apr 2006

Referenzen

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