Die Assessorklausur im Strafprozess

(1)

Die Assessorklausur im Strafprozess

Heidrich / Neher

13. Auflage 2022

ISBN 978-3-406-77638-0 C.H.BECK

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition.

Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen.

beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit:

über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online-

Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein

umfassendes Spezialsortiment im Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund

700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln.

(2)

I Heidrich/Neher

Die Assessorklausur im Strafprozess

(3)

II

(4)

III

Die Assessorklausur im Strafprozess

Andreas Heidrich

Vorsitzender Richter am Landgericht

Ivo Neher

Oberstaatsanwalt

13., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2022

(5)

IV

Zitiervorschlag: Heidrich/Neher Assessorklausur StPO Rn. …

www.beck.de

ISBN 978 3 406 77638 0

(Adresse wie Verlag)

Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

(6)

V

Vorwort

Seit April 2019 hat es erneut viele Gesetzesänderungen und richtungweisende Ent- scheidungen gegeben, die eine Überarbeitung erforderlich machten:

Am 13.12.2019 sind das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und das Ge- setz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung in Kraft getreten.

Ersteres enthält enthält insgesamt zwölf Maßnahmen mit punktuellen Änderungen des Strafverfahrensrechts (Besetzungsrüge, Befangenheit, Beweisantragsrecht, Unterbre- chung der Hauptverhandlung, Gesichtsverhüllung, Erweiterung der DNA-Analyse, Opferschutz usw.), letzteres beinhaltet insbesondere eine Vorverlagerung der Gewähr- leistung der Verteidigung und damit eine frühzeitige Pflichtverteidigerbestellung.

Ebenfalls zu nennen ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtline 2016/680 und der Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016/

679.

Herauszuhebende Entscheidungen sind die des BGH in BGHSt 64, 89 zur Begrün- dung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts sowie Klarstel- lung, dass Beweisverwertungsverbote im Ermittlungs- und Zwischenverfahren unab- hängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten sind, die des BVerfG in NStZ 2019, 534 zu Durchsuchungen zur Nachtzeit und in NJW 2020, 2966 zur Verfassungswidrigkeit von Regelungen über die Bestandsdatenaus- kunft (Bestandsdatenauskunft II) sowie die des EuGH in NJW 2019, 2145 zum Euro- päischen Haftbefehl.

Seit Anfang 2020 hat überdies die Sars-CoV2-Pandemie Gesetzgebung und Praxis sehr beeinflusst, etwa durch die Einführung von § 10 EGStPO als zusätzlichen Hem- mungstatbestand für die Unterbrechung der Hauptverhandlung.

Der Bearbeitungsstand der Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung und Rechtspre- chung bis April 2021.

Stuttgart, im August 2021 Die Autoren

(7)

VI

NEUE RECHTE SEITE

(8)

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Teil. Übergreifende Verfahrensfragen ... 1

A. Grundbegriffe ... 1

I. Ermittlungsverfahren ... 1

II. Verdacht ... 2

1. Anfangsverdacht ... 2

2. Hinreichender Tatverdacht ... 2

3. Dringender Tatverdacht ... 2

4. Überzeugung ... 2

III. Beschuldigter/Verdächtiger/Zeuge ... 3

1. Beschuldigter ... 3

2. Verdächtiger ... 3

3. Zeuge ... 4

IV. Verteidiger ... 4

1. Eigenschaft ... 4

2. Wahlverteidiger ... 4

3. Pflichtverteidiger ... 5

4. Notwendige Verteidigung ... 5

5. Bestellungsverfahren ... 6

6. Ausschluss des Verteidigers ... 7

V. Ermittlungsrichter ... 7

1. Erfordernis ... 7

2. Zuständigkeit ... 8

3. Beweissicherung ... 9

4. Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll ... 9

VI. Akteneinsicht ... 10

1. Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte ... 10

2. Akteneinsicht durch Dritte ... 12

B. Sachentscheidungsvoraussetzungen ... 14

I. Anklagegrundsatz ... 14

II. Verfolgungsverjährung ... 15

1. Verjährungsfristen ... 15

2. Verjährungsbeginn, § 78a StGB ... 16

3. Fristberechnung ... 16

4. Ruhen der Verjährung, § 78b StGB ... 16

5. Verjährungsunterbrechung, § 78c StGB ... 17

6. Prüfungsfolge ... 18

III. Rechtskraft ... 19

C. Beweisgewinnung und -verwertung ... 21

I. Beweiserhebungsverbote/Beweisverwertungsverbote... 21 II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens. 23

(9)

VIII Inhaltsverzeichnis

2. Teil. Ermittlungsverfahren ... 24

A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge ... 24

B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren ... 26

I. Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren ... 26

1. Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage ... 27

2. Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen ... 28

3. Beschuldigtenvernehmung ... 32

4. Zeugenvernehmung ... 41

5. Sachverständiger ... 49

6. Prüfungsfolge beim Personalbeweis ... 50

7. Urkundenbeweis ... 51

II. Zwangsmittel ... 51

1. Körperliche Untersuchung; Blutprobe (§ 81a StPO) ... 52

2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO ... 57

3. Durchsuchung ... 59

4. Beschlagnahme ... 64

5. Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO ... 70

6. Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100b, c, 100f und h StPO) ... 74

7. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a–110e StPO) ... 78

8. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen ... 80

9. Erhebung von Verkehrs- und Bestandsdaten gemäß §§ 100g, j StPO ... 85

C. Öffentliche Klage ... 89

I. Anklageschrift ... 89

1. Allgemeines ... 89

2. Eingang ... 91

3. Anklagesatz ... 91

4. Beweismittelverzeichnis (8) ... 93

5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9) ... 93

6. Anträge (10) ... 94

7. Besonderheiten bei Serienstraftaten ... 94

II. Surrogate der Anklageschrift ... 96

1. Nachtragsanklage ... 96

2. Antrag im beschleunigten Verfahren ... 96

3. Strafbefehlsantrag ... 97

III. Einstellungsverfügungen ... 97

1. Einstellung trotz Tatverdachts ... 97

2. Einstellung mangels Tatverdachts ... 98

3. Besonderheiten bei Privatklagedelikten ... 98

4. Teileinstellungsverfügungen ... 99

IV. Begleitverfügung ... 101

(10)

Inhaltsverzeichnis IX

V. Muster von Abschlussverfügungen ... 102

1. Anklage in der Fassung wie zB in Niedersachsen üblich ... 102

2. Anklage in der Fassung wie zB in Bayern und Baden-Württemberg üblich ... 104

3. Einstellungsverfügung ... 105

D. Haftsachen ... 106

I. Klausurbedeutung und Aufgabenvarianten ... 106

1. Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist ... 106

2. Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen wer- den kann ... 106

II. Der Haftbefehl ... 107

2. Voraussetzungen der Untersuchungshaft ... 108

3. Inhalt des Haftbefehls ... 111

4. Beispiel für einen Haftbefehl ... 111

5. Vollzug des Haftbefehls ... 112

6. Außervollzugsetzung und Aufhebung ... 112

7. Vorläufige Festnahme ... 114

8. Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO) ... 114

9. Haftprüfung ... 115

3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil ... 119

A. Das Zwischenverfahren ... 119

I. Bedeutung für das Examen ... 119

II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens ... 119

III. Prüfungsfolge ... 120

IV. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ... 121

1. Überlegungen für die Entscheidung ... 121

2. Inhalt der Entscheidung ... 122

3. Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses ... 124

4. Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses ... 125

5. Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss ... 125

B. Das Hauptverfahren ... 127

I. Allgemeines ... 127

1. Vorbereitung der Hauptverhandlung ... 127

2. Gang der Hauptverhandlung ... 129

3. Öffentlichkeit ... 134

4. Anwesenheit ... 135

5. Befangenheit ... 137

6. Leitung der Verhandlung ... 140

7. Verständigung im Strafverfahren ... 140

8. Hauptverhandlungsprotokoll ... 152

II. Angaben des Angeklagten ... 153

(11)

X Inhaltsverzeichnis

III. Zeugenbeweis ... 154

1. Verfahrensbeteiligte als Zeugen ... 154

2. Belehrung der Zeugen ... 154

3. Zeugnisverweigerungsrecht ... 154

4. Zeugenaussage ... 154

5. Vereidigung ... 155

6. Zeugenschutz in der Hauptverhandlung ... 156

IV. Sachverständigenbeweis ... 158

1. Aufgabe ... 158

2. Vereidigung ... 159

V. Urkundenbeweis ... 159

2. Urkundenbeweis und Zeugenwissen ... 160

VI. Augenschein ... 165

VII. Form und Umfang der Beweiserhebung/Beweisaufnahme ... 166

1. Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis ... 166

2. Aufklärungspflicht ... 167

3. Beweisanträge ... 168

VIII. Gegenstand des Urteils ... 179

1. Tatbegriff ... 179

2. Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage (§ 265 StPO) ... 182

3. Nachtragsklage gemäß § 266 StPO ... 183

IX. Besondere Verfahrensarten ... 184

1. Strafbefehlsverfahren ... 184

2. Nebenklage ... 186

4. Teil. Das Urteil erster Instanz ... 189

A. Bedeutung für das Examen ... 189

B. Übersicht... 190

I. Arten der Verfahrensbeendigung ... 190

II. Arten von Urteilen ... 190

1. Einstellungsurteil ... 190

2. Sachurteil ... 190

C. Einzelheiten ... 192

I. Rubrum ... 192

II. Urteilsformel (der Tenor) ... 193

1. Formelle Erfordernisse ... 193

2. Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses ... 194

3. Rechtsfolgenausspruch ... 196

4. Nebenentscheidungen ... 197

III. Liste der angewandten Vorschriften (§ 260 V StPO) ... 197

IV. Urteilsgründe ... 198

2. Verfahrensablauf ... 199

(12)

Inhaltsverzeichnis XI

3. Persönliche Verhältnisse ... 199

4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen) ... 200

5. Beweiswürdigung ... 204

6. Rechtliche Würdigung ... 212

7. Strafzumessung ... 214

8. Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung ... 225

V. Nebenentscheidungen im Urteil ... 225

1. Kostenentscheidung im Urteil ... 225

2. Entscheidungen nach dem StrEG ... 227

VI. Urteilsbegleitende Beschlüsse ... 229

1. Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung (§ 268b StPO) 229

2. Bewährungsbeschluss u.a. (§ 268a StPO) ... 229

3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ... 230

VII. Unterschriften ... 230

5. Teil. Rechtsmittel ... 233

A. Bedeutung für das Examen ... 233

B. Übergreifende Verfahrensfragen ... 234

I. Bezeichnung des Rechtsmittels ... 234

II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen ... 234

1. Statthaftigkeit ... 235

2. Frist zur Einlegung ... 235

3. Berechtigung ... 236

4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung ... 236

5. Rücknahme und Verzicht... 238

6. Form und Adressat der Einlegung ... 241

III. Beschränkung von Rechtsmitteln ... 242

1. Grundsätzliches ... 242

2. Erklärung der Beschränkung ... 242

3. Einzelfragen zur Beschränkbarkeit ... 243

4. Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung ... 245

5. Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ... 245

6. Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch ... 247

IV. Verschlechterungsverbot ... 248

1. Grundsatz ... 248

2. Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch ... 248

3. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft „zu Ungunsten“ ... 248

4. Einzelfälle von Nicht-Verstößen ... 249

5. Rechtsfolgenänderung „zum Nachteil“ des Angeklagten ... 249

C. Verfahrensfragen aus dem Beschwerdeverfahren ... 251

I. Examensbedeutung ... 251

II. Prüfungsfolge ... 251

(13)

XII Inhaltsverzeichnis

III. Zulässigkeit der Beschwerde ... 251

2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen ... 253

IV. Begründetheit der Beschwerde ... 253

V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde ... 255

D. Verfahrensfragen aus dem Berufungsverfahren ... 256

I. Klausurbedeutung ... 256

II. Wesen der Berufung ... 256

III. Wahl zwischen Berufung und Revision ... 256

IV. Prüfungsfolge ... 257

2. Annahme ... 258

V. Besonderheiten des Berufungsverfahrens ... 259

1. Entscheidung nach § 319 II StPO ... 259

2. Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme ... 259

3. Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten ... 260

4. Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren ... 265

5. Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen ... 265

6. Verbot der reformatio in peius ... 266

VI. Besonderheiten des Urteils ... 266

1. Mögliche Urteilsinhalte/Tenor ... 266

2. Gestaltung der Urteilsgründe ... 267

E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren ... 269

I. Klausurbedeutung ... 269

II. Wesen der Revision ... 270

IV. Zulässigkeit der Revision ... 273

2. Frist zur Einlegung ... 273

3. Rechtsmittelbeschränkung des § 55 II JGG ... 273

4. Frist zur Begründung ... 273

5. Form ... 273

6. Revisionsantrag ... 275

7. Revisionsbegründung ... 275

V. Begründetheit der Revision ... 283

1. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse ... 283

2. Verletzung des sachlichen Rechts ... 284

3. Verletzung des Verfahrensrechts ... 286

4. Beschwer durch den gerügten Fehler ... 298

5. Beruhensfrage ... 299

6. Nachweis der Verstöße ... 300

(14)

Inhaltsverzeichnis XIII

VI. Entscheidung des Revisionsgerichts ... 301

1. Entscheidungsarten und -inhalte ... 301

2. Gestaltung der Gründe ... 306

6. Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung ... 307

Stichwortverzeichnis ... 311

Hinsichtlich der verwendeten (allgemein üblichen) Abkürzungen wird auf das Abkürzungs- verzeichnis in dem Kommentar „Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung“ (64. Aufl. 2021) verwiesen.

(15)

XIV Inhaltsverzeichnis