Sitzungstitel7 2017.POM.776 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 28. März 2018
Straferlasse
95 2017.POM.776 Begnadigung/Straferlass Begnadigungsgesuch Nr. 2017/3
Gemeinsame Beratung der Geschäfte 2017.POM.773 (Begnadigungsgesuch Nr. 2016/6), 2017.POM.774 (Begnadigungsgesuch Nr. 2017/1), 2017.POM.775 (Begnadigungsgesuch Nr. 2017/2) und 2017.POM.776 (Begnadigungsgesuch Nr. 2017/3).
Präsidentin. Sie finden die Straferlasse unter den Traktanden 92–95. Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Sprecherin ist die Grossrätin Junker.
Margrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Kommissionssprecherin der JuKo. Ich spreche gleich zu allen vier Gesuchen. Die JuKo empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, dem Antrag des Regierungs- rats zu folgen und alle vier Gesuche um Straferlass abzulehnen.
Präsidentin. Ich muss noch kurz eine Mitteilung machen, deshalb die kurze Unterbrechung. Die Gruppe Riggisberg-Dialog trifft sich um 9.15 Uhr im Zimmer 5 unter der Leitung von Daniel Wildhaber.
Wir befinden uns wieder beim Geschäft. Gibt es Fraktionen, die sich zu den Begnadigungsgesu- chen gemäss den Traktanden 92–95 äussern möchten? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über diese Straferlasse. Traktandum 92: Wer diesem Begnadigungsgesuch zustimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Geschäft 2017.POM.773 / Begnadigungsgesuch Nr. 2016/6)
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 1
Nein 113
Enthalten 5
Präsidentin. Sie haben dieses Begnadigungsgesuch mit 113 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zum Traktandum 93. Wer diesem Begnadigungsgesuch zustimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Geschäft 2017.POM.774 / Begnadigungsgesuch Nr. 2017/1)
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 2
Nein 108
Enthalten 7
Märzsession 2018 2017.POM.776 2
Präsidentin. Sie haben dieses Begnadigungsgesuch mit 108 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 7 Enthal- tungen abgelehnt.
Wir kommen zum Traktandum 94. Wer diesem Begnadigungsgesuch zustimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Geschäft 2017.POM.775 / Begnadigungsgesuch Nr. 2017/2)
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 2
Nein 113
Enthalten 8
Präsidentin. Sie haben dieses Begnadigungsgesuch mit 113 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei 8 Enthal- tungen abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Begnadigungsgesuch, Traktandum 95. Wer diesem Begnadigungsgesuch zustimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Geschäft 2017.POM.776 / Begnadigungsgesuch Nr. 2017/3)
Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 1
Nein 113
Enthalten 9
Präsidentin. Sie haben auch diesem Begnadigungsgesuch nicht entsprochen und es mit 113 Nein- Stimmen bei 1 Ja-Stimme und 9 Enthaltungen abgelehnt.
Damit befinden wir uns tatsächlich am Ende der Geschäfte der POM. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals herzlich bei Regierungsrat Käser für seine leisen, lauten, ausführlichen und kurzen Voten. Wir werden Sie mit Ihren Geschäften und Themen in diesem Saal wirklich vermissen. Alles Gute auf Ihrem weiteren Weg, viel Musik, viel Eisenbahnen und alles Gute!
Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor. Herzlichen Dank. (Regierungsrat Käser wird unter Applaus verabschiedet.)
