Der digitale Erwerb eines E-Books
Rosa Lafer
Eine vertragstypologische Untersuchung auf der Schnittstelle zwischen Nutzungsrechteinräumung und Bereitstellung eines immateriellen Gegenstands
Nomos
Studien zum Zivilrecht Herausgegeben von
Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Universität Köln Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig
Prof. Dr. Florian Faust, Bucerius Law School, Hamburg Band 35
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Rosa Lafer
Der digitale Erwerb eines E-Books
Eine vertragstypologische Untersuchung auf der Schnittstelle zwischen Nutzungsrechteinräumung und Bereitstellung eines immateriellen Gegenstands
Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7609-2 (Print) ISBN 978-3-7489-0856-2 (ePDF)
1. Auflage 2020
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary Dissertation der Universität Konstanz
Tag der mündlichen Prüfung: 07.02.2020
Referent: Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M. (USA) Referentin: Prof. Dr. Astrid Stadler
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Vorwort
Vom persönlichen Interesse geleitet habe ich das Thema meiner Dissertati- on gewählt. Die Kombination aus Bekanntem und Innovation war für mich von Anfang an reizvoll. Hinzu kamen die Aktualität des Themas und das Gefühl am Puls der Zeit zu arbeiten. Die Kehrseite dynamischer Berei- che zeigt sich jedoch, wenn neue Gesetzesvorhaben oder Urteile ganze Ka- pitel zu Fall bringen. Anlässe aufzugeben hätte es gegeben. Den Gedanken habe ich aber aus zwei Gründen nicht in Erwägung gezogen: Das Interesse am Thema ist nie verflogen und – noch wichtiger – ich hatte ein perfektes Umfeld.
Ein besonderer Dank gebührt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jo- chen Glöckner, LL.M. (USA), für die Betreuung der Arbeit. Seine fachli- chen Anregungen und seine Gesprächsbereitschaft haben wesentlich zum Gelingen beigetragen. Frau Prof. Dr. Stadler danke ich für die zügige Er- stellung des Zweitgutachtens. Für die Aufnahme in die Schriftenreihe be- danke ich mich bei Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Herrn Prof. Dr. Christian Berger und Herrn Prof. Dr. Florian Faust sowie dem Nomos Verlag. Der Studienstiftung ius vivum danke ich für die Förderung der Veröffentlichung durch die Gewährung eines Druckkostenzuschusses.
Auf dem Weg haben mich meine Freunde begleitet und ich danke ih- nen für die vielen heiteren Momente. Danken möchte ich auch meinen Kollegen an der Universität Konstanz für die angenehme und gewinnbrin- gende Zusammenarbeit. Für die motivierende Rückmeldung bedanke ich mich bei meiner Schreibgruppe. Meinen lieben Schwestern danke ich für die Hilfe beim Korrekturlesen. Schließlich möchte ich meiner ganzen Fa- milie herzlich für den unbezahlbaren Rückhalt danken, allen voran mei- nen Eltern Magdalina und Alexander Schaab sowie meinem Ehemann André Lafer.
Ulm, Mai 2020 Rosa Lafer
5
Inhaltsübersicht
Einführung in die Thematik
Erster Teil: 19
Wirtschaftlicher Kontext
Zweiter Teil: 30
Rechtlicher Befund
Dritter Teil: 56
Vertragstypologische Einordnung
Vierter Teil: 152
Vertragstyp und Gestaltungsfreiheit
Fünfter Teil: 240
Zusammenfassung der Arbeit und der Ergebnisse
Sechster Teil: 346
Literaturverzeichnis 353
Anhang 1: Berechnung Autor-Verleger-Relation 387 Anhang 2: Berechnung der Anteile vom Nettoladenpreis 389 Anhang 3: Untersuchte Allgemeine Geschäftsbedingungen 395
7
Inhaltsverzeichnis
Einführung in die Thematik
Erster Teil: 19
Einleitung
A. 19
Problemstellung
B. 20
Untersuchungsgegenstand
C. 23
Tatsächliche Erscheinungsformen
I. 23
Rechtliche Erfassung
II. 25
Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
III. 27
Gang der Untersuchung
D. 28
Wirtschaftlicher Kontext
Zweiter Teil: 30
Relevanz von E-Books als Wirtschaftsgut
A. 30
Bedeutung für Endkunden
I. 30
Bedeutung für Verlag und Buchhandel
II. 31
Strukturen des Buchhandels
B. 33
Vertrieb von E-Books
I. 34
Entwicklung der Strukturen
1. 34
Vertriebsweg vom Verlag zum Sortimentsbuchhandel
2. 37
Beteiligte Vertriebsstufen
a) 37
Vertragliche Konstruktion beim E-Book-Vertrieb
b) 39
Neue Vertriebswege
c) 41
Vertriebsmodelle der E-Book-Anbieter
3. 42
Kostengestaltung
II. 44
Regelmäßige Verteilungsabsprachen
1. 44
Vergleich zwischen gedrucktem und digitalem Buch
2. 47
Ausgangspunkt
a) 47
Modellbedingungen
b) 48
Modellrechnung und Analyse
c) 50
Ergebnisse
d) 52
Würdigung der Unterschiede in den wertschöpfenden Bereichen
3.
53
9
Rechtlicher Befund
Dritter Teil: 56
Vertragsrecht
A. 57
Anwendbares Recht
I. 57
Vorbemerkung zum nationalen Vertragsrecht
II. 60
Vertragsschluss
III. 61
Fernabsatzrecht
IV. 64
Anwendungsbereich
1. 65
Informationspflichten
2. 68
Vorvertragliche Informationspflichten
a) 69
Nachträgliche Informationspflichten
b) 69
Zusätzliche Dokumentationspflicht
3. 71
Widerrufsrecht
4. 73
Widerrufsrecht bei einem Vertrag über den Erwerb eines E-Books
a)
73 Besonderheiten bei digitalen Inhalten
b) 74
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
V. 77
Zwischenergebnis
VI. 79
Richtlinien der EU für ein modernes Vertragsrecht
B. 80
Kontext der legislativen Maßnahmen
I. 81
Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
II.
83 Anwendungsbereich
1. 84
Regelungsgehalt
2. 85
Ausgesparte Regelungsbereiche
3. 88
Auswirkungen auf das nationale Recht
III. 88
Immaterialgüterrechtliches Schutzsystem
C. 89
Anwendbares Recht
I. 90
Urheberrechte am E-Book
II. 91
Vertrieb von E-Books als urheberrechtsrelevante Handlung
III. 93
Betroffene Verwertungsrechte
1. 93
Berechtigung des Werkverwerters
2. 96
Rechtekette in der Verlagsbranche
a) 97
Rückgriff auf das Verlagsgesetz
b) 98
Privilegierung des Werknutzers
3. 100
Privileg der Privatkopie
a) 100
Freistellung flüchtiger Vervielfältigungen
b) 102
Urheberrechtsfreier Werkgenuss
c) 103
Zwischenergebnis
IV. 107
10
Unionsrechtliche Vorhaben zur Modernisierung des Urheberrechts
V.
108 Buchpreisbindung
D. 110
Besonderheit der Buchpreisbindung
I. 110
Entwicklung der Buchpreisbindung
1. 111
Gesetzeszweck
2. 115
Diskussion um die antiquierte Buchpreisbindung
3. 116
Grundsatz der Preisbindung
II. 118
Sachlicher Anwendungsbereich
III. 119
Buchpreisbindung für E-Books
1. 119
Bereichsausnahme für nicht verlags- oder buchhandelstypische E-Books
2.
121 Verbleibender Klärungsbedarf
IV. 124
Teleologische Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs
1.
125 Buchcharakteristik als begrenzendes Merkmal
a) 125
Multimediale Inhalte und Softwarefunktionen
b) 127
Teleologische Auslegung
c) 128
Spannungsverhältnis zur unionsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit
2.
129 Hintergrund
a) 129
Kritische Würdigung des neuen Anknüpfungspunkts
b) 130
Einschätzung der Unionsrechtskonformität
c) 132
Zusammenfassung
V. 132
Vermögensrechtliche Betrachtung
E. 133
Rechtshistorische Differenzierung
I. 134
Differenzierung der Bezugspunkte
II. 135
Vermögensrechtliche Einordnung
III. 137
Immaterielle Komponenten von E-Book-Daten
1. 137
Verkörperte Daten eines E-Books
2. 137
Diskussion über die Sacheigenschaft im Schrifttum
a) 138
Diskussion über die Sacheigenschaft in der Rechtsprechung
b)
142 Stellungnahme
c) 143
Ausblick
d) 146
Zusammenfassung
IV. 148
Zwischenergebnis
F. 149
11
Vertragstypologische Einordnung
Vierter Teil: 152
Allgemeines zur Vertragstypologie
A. 153
Methode
I. 153
Anknüpfungspunkte beim Untersuchungsgegenstand
II. 155
Erwartungshorizont
III. 155
Zivilrechtliches Gefüge
B. 157
Verwertungsformen bei unkörperlichen Gegenständen
I. 157
Translative Rechtsübertragung
1. 158
Konstitutive Rechtsübertragung
2. 158
Obligatorische Berechtigung
3. 161
Bereitstellung des immateriellen Gegenstands
4. 162
Zwischenergebnis
5. 163
Geeignete Vertragstypen zur Qualifizierung und ihre gesetzlichen Leitbilder
II.
164 Veräußerungsverträge
1. 164
Endgültige und vollständige Übertragung des Kaufgegenstands
a)
165 Besitzverschaffung
b) 167
Pflicht zur Gegenleistung
c) 168
Anwendbarkeit des Trennungsprinzips
d) 168
Anwendbarkeit des Abstraktionsprinzips
e) 169
Befürwortung einer begrenzten Anwendung des Abstraktionsprinzips
(1)
171 Befürwortung einer grundsätzlichen Geltung des Abstraktionsprinzips
(2)
173 Kritische Würdigung und Einordnung in den
Untersuchungsgang (3)
174 Gebrauchsüberlassungsverträge
2. 175
Zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung
a) 176
Rechtsverdoppelung
b) 176
Lizenzvertrag
3. 177
Charakteristika eines Lizenzvertrags
a) 178
Einordnung in die Systematik der gesetzlichen Vertragstypen
b)
179 Zwischenergebnis
4. 184
Qualifizierung von Verträgen über ähnliche Güter
III. 184
Vertrag über die Nutzung von Datenbankwerken
1. 185
Vertrag über den Erwerb einer Standardsoftware
2. 186
Vertrag über den Erwerb von Know-how
3. 188
12
Zwischenergebnis
IV. 189
Typologische Zuordnung
C. 190
Auslegung des Vertragsinhalts
I. 191
Auslegungsgegenstand
1. 191
Maßstab
2. 191
Wortlaut
3. 193
Erwartungshaltung des angesprochenen Verkehrskreises
4. 196
Intuitives Verständnis
a) 196
Normative Anhaltspunkte
b) 197
Interessenlage des Endkunden
5. 199
Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts
II. 199
Notwendigkeit eines Nutzungsrechts für den Endnutzer
1. 200
Konzept der Nutzungsrechte
a) 200
Zulässigkeit der Werknutzung
b) 202
Absicherung der Rechtsposition
c) 202
Keine Notwendigkeit für ein Nutzungsrecht
d) 205
Möglichkeit der Einräumung von Nutzungsrechten
2. 206
Überlagerung von Nutzungsrecht und Schranke
a) 206
Abgrenzung der Anwendungsbereiche
b) 207
Auslegung durch die Rechtsprechung
(1) 207
Einordnung in das Gefüge des § 53 UrhG
(2) 209
Ausweitung des Systemverständnisses
(3) 210
Möglichkeit der Nutzungsrechteinräumung
c) 214
Freilegung der Leitidee
III. 215
Internes Verhältnis der Vertragspflichten
1. 215
Auseinandersetzung mit der Beurteilung in der Rechtsprechung
a)
215 Auseinandersetzung mit der Sichtweise im
Schrifttum b)
217 Eigener Ansatz und Folgerungen
c) 219
Leitidee
2. 220
Vertragstypologische Zuordnung
IV. 221
Abgleich mit den Wesenszügen des Kaufvertrags
1. 222
Kaufgegenstand
a) 222
Endgültige und vollständige Übertragung des Kaufgegenstands
b)
223 Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit
c) 224
Pflicht zur Gegenleistung
d) 225
Anwendbarkeit des Trennungsprinzips
e) 225
Anwendbarkeit des Abstraktionsprinzips
f) 226
13
Qualifikation als Kaufvertrag über sonstige Gegenstände
2. 227
Folgerungen aus der typologischen Zuordnung
D. 229
Bedeutung des Vertragstyps für die Rechtsanwendung
I. 229
Verhältnis zwischen gesetzlicher Regelung und Vertragstyp
1.
229 Grundsätzliche Anwendbarkeit des
Leistungsstörungsrechts 2.
230 Neuerungen durch die Umsetzung der Richtlinie über
die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
3.
234 Drohender Bedeutungsverlust des Vertragstyps
II. 237
Funktionen des Vertragstyps in modernen Rechtsordnungen
III.
238 Vertragstyp und Gestaltungsfreiheit
Fünfter Teil: 240
Gestaltungsfreiheit im vertragsrechtlichen Schutzsystem
A. 240
Vertragliche Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand
I.
241 Beschaffenheitsvereinbarungen
1. 241
Maßgaben für die Mangelhaftigkeit bei unkörperlichen Gegenständen
a)
242 Buchspezifische Mängel
b) 243
Kompatibilität und Interoperabilität
c) 244
Technischer Kopierschutz
d) 246
Nebenabreden
2. 247
Grenzen der Gestaltungsfreiheit
II. 249
Zwingendes Recht
1. 249
Verstoß gegen die guten Sitten
2. 250
Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. 250
Ausschluss rechtsdeklaratorischer Klauseln
a) 251
Ausschluss leistungsbestimmender Klauseln
b) 252
Maßstab der AGB-Kontrolle
III. 254
Transparenzkontrolle
1. 254
Inhaltskontrolle
2. 255
Beurteilungsmaßstäbe
a) 255
Einschlägiger Maßstab
b) 256
Einschränkung des Gebrauchs durch den Ersterwerber
B. 259
Begrenzung der Kompatibilität oder Interoperabilität
I. 259
14
Technischer Kopierschutz
II. 261
Abweichung von wesentlichen Pflichten des Kaufrechts
1. 262
Zulässigkeit der technischen Begrenzung
2. 262
Vervielfältigungsverbot im Rahmen des eigenen Gebrauchs
III. 264
Abweichung von wesentlichen Grundgedanken und Pflichten des Kaufrechts
1.
266 Abdingbarkeit von urheberrechtlichen Schranken
2. 267
Untersagung schrankengedeckter Handlungen
a) 268
Meinungsstand und eigene Stellungnahme
b) 269
Zulässigkeit der Begrenzung
3. 273
Abwägung beim Verbot von Kopien für den nicht- eigenen privaten Gebrauch
a)
273 Abwägung beim Verbot in Bezug auf die nutzbare
Gerätezahl b)
276 Rechtsfolge
c) 278
Begrenzung des Weiterverkaufs
C. 279
Verbot des Weiterverkaufs
I. 280
Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken und Pflichten des Kaufrechts
1.
282 Verschaffung einer weiterveräußerungsfähigen
Position als Kardinalpflicht und Bestandteil des kaufrechtlichen Leitbilds
a)
283 Analyse beim Sachkauf
(1) 283
Übertragung auf den digitalen Erwerb eines E- Books
(2)
284 Vereinbarkeit mit dem urheberrechtlichen
Erschöpfungsgrundsatz b)
288 Anstoß durch das UsedSoft-Urteil des EuGH
(1) 289
UsedSoft-Grundsätze für den Eintritt der Erschöpfungswirkung
(2)
291 Meinungsstand in Rechtsprechung und
Schrifttum zur Übertragung der UsedSoft- Grundsätze
(3)
293 Kritische Würdigung und Stellungnahme
(4) 295
Funktionale Betrachtung
(a) 295
Vergleichbarkeit mit digital vertriebener Software
(aa)
295 Vergleichbarkeit mit gedruckten
Büchern (bb)
296
15
Wortlaut und Systematik der Richtlinien
(b) 300
Erwägungsgründe der InfoSoc-RL
(aa) 300
Verbreitungshandlung
(bb) 302
Einheitliche Auslegung der Erschöpfungsvorschriften (cc)
305 Grundgedanken der Erschöpfung
(c) 309
Gesamtschau
(d) 312
Abweichung vom Leitbild und Aushöhlung der Kardinalpflicht
c)
314 Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz
2. 317
Zwischenergebnis
3. 319
Weitere Veräußerungsverbote
II. 319
Technische Beschränkung des Weiterverkaufs
III. 320
Abweichung von wesentlichen Grundgedanken und Pflichten des Kaufvertragsrechts
1.
321 Zulässigkeit der technischen Begrenzung
2. 322
Berücksichtigungsfähige Interessen
a) 322
Abwägung bei technischen Schutzmaßnahmen
b) 322
Rechtsfolge
3. 326
Konditionen des Weiterverkaufs
D. 327
Vertragliche Besonderheiten
I. 327
Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
1. 327
Besonderheiten im allgemeinen Kaufrecht
2. 329
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung
II. 331
Vervielfältigungshandlung des Zweiterwerbers
1. 332
Vervielfältigungshandlung des Ersterwerbers
2. 333
Gesetzliche Schranken
a) 333
Ungeschriebener Rechtfertigungsgrund
b) 334
Einwilligung des Rechtsinhabers
c) 336
Zwischenergebnis
d) 337
Pflicht zur Unbrauchbarmachung
3. 338
Preisbindung im Fall eines Weiterverkaufs
III. 340
Auslegung des Rechtsbegriffs „gebrauchtes Buch“
1. 341
Möglichkeit des Weiterverkaufs aus der Perspektive des Buchpreisbindungsgesetzes
2.
342 Abwägung der Anwendbarkeit des § 3 S. 2 BuchPrG auf E-Books
3.
343
16
Zusammenfassung der Arbeit und der Ergebnisse
Sechster Teil: 346
Literaturverzeichnis 353
Anhang 1: Berechnung Autor-Verleger-Relation 387 Anhang 2: Berechnung der Anteile vom Nettoladenpreis 389 Anhang 3: Untersuchte Allgemeine Geschäftsbedingungen 395
Nutzungsbedingungen für den Kindle-Shop
A. 395
Bedingungen der Apple Media Services
B. 397
Allgemeine Geschäftsbedingungen der buecher.de GmbH & Co.
KG C.
399 Allgemeine Geschäftsbedingungen der ciando GmbH
D. 400
Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBook.de
E. 401
Google Play-Nutzungsbedingungen
F. 402
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Hugendubel Digital GmbH
& Co. KG G.
404 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thalia Bücher GmbH
H. 405
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weltbild GmbH & Co.
KG I.
407
17
