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Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: GKG, FamGKG, JVEG

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Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -

entschädigungsgesetz: GKG, FamGKG, JVEG

Binz / Dörndorfer / Zimmermann

5. Auflage 2021

ISBN 978-3-406-76824-8

C.H.BECK

(2)

Gerichtskostengesetz

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Justizvergütungs-

und -entschädigungsgesetz

und weitere kostenrechtliche Vorschriften Kommentar

von

Karl Josef Binz Direktor des Amtsgerichts Tübingen a. D., Herrenberg

Josef Dörndorfer Rechtspflegedirektor a. D., Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege,

Starnberg

Dr. Dr.h. c. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts Passau a. D.

Honorarprofessor an der Universität Regensburg

5. Auflage 2021

(3)

Zitiervorschlag:

Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Bearbeiter§ Gesetz Rn.

www.beck.de

ISBN 978 3 406 76824 8

© 2021 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH

Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

(4)

V

Bearbeiterverzeichnis

GKG§§ 1–21 GKG . . . Zimmermann

§§ 22–33 GKG . . . Dörndorfer

§§ 34–38 GKG . . . Zimmermann

§§ 39–65 GKG . . . Dörndorfer

§§ 66–73 GKG . . . Zimmermann KV zum GKG . . . Zimmermann FamGKG . . . Dörndorfer KV zum FamGKG . . . Dörndorfer JVEG . . . Binz Anhang I

1. Gerichtsgebühren . . . Zimmermann 2. Kostenverfügung . . . Zimmermann Anhang II

1. BNotO . . . Zimmermann 2. BRAO . . . Zimmermann 3. EBAO . . . Dörndorfer 4. GVG . . . Binz 5. Hinterlegungssachen . . . Zimmermann 6. JBeitrG . . . Zimmermann 7. JVKostG . . . Zimmermann 8. PAO . . . Zimmermann 9. PatKostG . . . Dörndorfer 10. SGG . . . Zimmermann 11. StBerG . . . Zimmermann 12. WPO . . . Zimmermann 13. ZwVwV . . . Zimmermann

(5)

VII

Vorwort zur 5. Auflage

Seit Erscheinen der 4. Auflage vor rund zwei Jahren haben das GKG, das Fam- GKG und das JVEG und die anderen hier abgedruckten Gesetze zahlreiche Ände- rungen erfahren. Insbesondere das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) hatte umfangreiche Auswirkungen, die eine Neuauflage erforderlich machten.

Die Neuauflage gibt den Rechtsstand vom Januar 2021 wieder.

Herrenberg, Starnberg, Passau, im Januar 2021

Karl Josef Binz Josef Dörndorfer Walter Zimmermann

(6)

IX

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . IX

A. Gerichtskostengesetz (GKG). . . 1

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–5b) . . . 4

Abschnitt 2. Fälligkeit (§§ 6–9) . . . 44

Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung (§§ 10–18) . . . 51

Abschnitt 4. Kostenansatz (§§ 19–21) . . . 73

Abschnitt 5. Kostenhaftung (§§ 22–33) . . . 82

Abschnitt 6. Gebührenvorschriften (§§ 34–38) . . . 117

Abschnitt 7. Wertvorschriften (§§ 39–65) . . . 128

Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde (§§ 66–69a) . . . 265

Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 69b–73) . . . 293

B. Kostenverzeichnis zum GKG. . . 297

Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (1100–1902) . . . 301

Teil 2. Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnlichen Verfahren (2110–2600) . . . 382

Teil 3. Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (3110–3920) . . . 408

Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (4110–4500) . . . 432

Vorbemerkung zu den Teilen 5–8 . . . 439

Teil 5. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (5110–5601) . . . 440

Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit (6110–6600) . . . . 456

Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (7110–7601) . . . 465

Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit (8100–8700) . . . . 477

Teil 9. Auslagen (9000–9020) . . . 495

C. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). . . 523

Vorbemerkung zum FamGKG . . . 525

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–8a) . . . 529

Abschnitt 2. Fälligkeit (§§ 9–11) . . . 538

Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung (§§ 12–17) . . . 542

Abschnitt 4. Kostenansatz (§§ 18–20) . . . 551

Abschnitt 5. Kostenhaftung (§§ 21–27) . . . 553

Abschnitt 6. Gebührenvorschriften (§§ 28–32) . . . 567

Abschnitt 7. Wertvorschriften (§§ 33–56) . . . 572

Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde (§§ 57–61) . . . 619

Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 61a–64) . . . 630

(7)

Inhalt

X

D. Kostenverzeichnis zum FamGKG . . . 637

Teil 1. Gebühren . . . 639

Hauptabschnitt 1. Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen (1110–1140) . . . 639

Hauptabschnitt 2. Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen (1210–1229) . . . 644

Hauptabschnitt 3. Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1310–1328) . . . 650

Hauptabschnitt 4. Einstweiliger Rechtsschutz (1410–1424) . . . 658

Hauptabschnitt 5. Besondere Gebühren (1500–1503) . . . 662

Hauptabschnitt 6. Vollstreckung (1600–1603) . . . 663

Hauptabschnitt 7. Verfahren mit Auslandsbezug (1710–1723) . . . 664

Hauptabschnitt 8. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1800) . . . 668

Hauptabschnitt 9. Rechtsmittel im Übrigen (1910–1930) . . . 668

Teil 2. Auslagen (2000–2016) . . . 671

E. Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz–JVEG) . . . 677

Vorbemerkung zu § 1 . . . 678

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–4c) . . . 683

Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften (§§ 5–7) . . . 716

Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern (§§ 8–14) . . . 732

Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (§§ 15–18) . . . 852

Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten (§§ 19–23) . . . 856

Abschnitt 6. Schlussvorschriften (§§ 24, 25) . . . 888

Anhang I 1. Gerichtsgebühren . . . 891

2. Kostenverfügung . . . 893

Anhang II. Weitere kostenrechtliche Vorschriften 1. Bundesnotarordnung (BNotO) . . . 919

2. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) . . . 926

3. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) . . . 936

4. Gerichtsverfassungsgesetz (Entschädigung für Handelsrichter, § 107 GVG) . . . 946

5. Hinterlegungssachen . . . 948

6. Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) . . . 949

7. Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) . . . 958

8. Patentanwaltsordnung (PAO) . . . 974

9. Patentkostengesetz (PatKostG) . . . 984

10. Sozialgerichtsgesetz (SGG) . . . 1006

11. Steuerberatungsgesetz (StBerG) . . . 1021

12. Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO) . . . 1024

13. Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) . . . 1030

Sachregister . . . 1047

Referenzen

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