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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 42/2013 25. November 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Politikwechsel lohnt sich!
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüber- schüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesre- gierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbe- werbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohn- entwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind. Bescheidenheit soll sich von nun an das europäische Ausland zu eigen machen, also nur so viel konsumieren, wie es sich leisten kann. Das heißt, nicht mehr importieren als exportieren und am besten sogar gegenüber dem nichteuropäischen Aus- land Überschüsse zu erzielen. Das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat in einer Studie untersucht, was eigentlich passiert wäre, wenn die ausländischen Handelspartner von 1999 bis 2011 nur so viel aus Deutschland importiert hätten, wie es ihnen selbst gelang, Güter und Dienstleistungen hier- zulande abzusetzen, sich also nicht gegenüber der deut- schen Volkswirtschaft zu verschulden. Das Ergebnis er- schreckt: Zwar wären die deutschen Exporte weiter an- gestiegen, letztlich hätten sie aber 20 Prozent unter dem tatsächlich Erreichten gelegen. Damit hätte das Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum stagniert und die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wäre um fünf Millionen in die Höhe geschnellt! Dass es nicht so gekommen ist, lag vor allem daran, dass insbesondere unsere europäischen Nachbarn im vergangenen Jahr- zehnt nicht dem deutschen Vorbild gefolgt sind, die Staatsausgaben nicht zurückgefahren haben und das Lohnniveau mit Arbeitsmarktreformen und damit die Kaufkraft nicht nach unten gedrückt haben. Davon pro- fitierte Deutschland.
Die IMK-Studie untersucht aber auch die Frage, wie die Verhältnisse in Deutschland hätten sein können, wenn Deutschland die Arbeitsmarktreformen nicht gemacht
und mehr öffentliche Investitionen getätigt hätte. Etwa indem die Politik auch darauf geachtet hätte, das Ta- rifsystem zu stabilisieren, den Wildwuchs in nicht tarif- lich gebundenen Bereichen einzudämmen und einen all- gemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Oder aber wie sich höhere öffentliche Investitionen auf Steu- ern und Sozialabgaben ausgewirkt hätten. Unter diesen Annahmen wäre ein Szenario durchaus realistisch, in dem die Löhne und Gehälter jährlich um drei Prozent hätten steigen und der Staat seine Ausgaben knapp un- terhalb des Wirtschaftswachstums hätte erhöhen kön- nen. Im Ergebnis stünden heute rund 1,5 Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot, das öffentliche Defi- zit hätte sich nicht erhöht und durch ein im Ergebnis sechs Prozent höheres Sozialprodukt wäre die Staats- schuldenquote um mehr als zehn Prozent niedriger als heute. Zudem hätte sich das öffentliche Vermögen ver- mehrt und sich nicht – wie tatsächlich geschehen – durch unzureichende Investitionen drastisch verringert (siehe Grafik). Was folgt daraus für die aktuelle politi- sche Debatte? Erstens: Der Sparkurs in Europa würde uns auf die Füße fallen und zu Stagnation und Arbeits- losigkeit führen. Zweitens: Deutschland würde mit hö- heren Investitionen und einem Ende der Niedriglöhne noch besser dastehen als heute. Also: Politikwechsel lohnt sich!
