Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) hiermit die Rechnung über den Haushalt der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 und gibt dazu gem.
§ 84 Landeshaushaltsordnung (LHO) die nachstehenden Erläuterungen:
Der Haushaltsplan 2014 der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) ist durch das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 vom 17. Dezember 2013 (Brem. GBl. 2013 S. 730) und der Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 vom 27. Mai 2014 (Brem. GBl. 2014 S. 61) in Einnahme und Ausgabe auf
3.017.756.680 Euro
- siehe Gesamtrechnungsnachweisung S. 40 und 42, Spalte 7 - festgestellt worden.
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung.
Erläuterungen und Hinweise zu den in der Haushaltsrechnung
ausgewiesenen Werten befinden sich auf den Seiten 45 und 46. Die
Ergebnisse der einzelnen Titel sind in den Gesamtrechnungsnachweisungen
enthalten, die bei der Bremischen Bürgerschaft -Verwaltung- ausgelegt
werden.
ergibt sich aus den verbliebenen Netto-Ausgaberesten, die aufgrund des Ist- Abschlusses nicht abgedeckt werden. Der Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben ist ausgeglichen.
Der auf Seite 48 dargestellte Finanzierungssaldo beträgt für die Stadtgemeinde Bremen
– 564.644.934,12 Euro (ohne Konsolidierungshilfe).
Dieser Saldo ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Ist-Einnahmen, die abzüglich der Inanspruchnahme des Kreditmarktes, der Entnahmen aus Rücklagen sowie der Verrechnungen erzielt worden sind, mit den Ist- Ausgaben, entsprechend abzüglich Schuldentilgung am Kreditmarkt, Verstärkung der Rücklagen sowie der Verrechnungen. Im vorgenannten Finanzierungssaldo ist die Konsolidierungshilfe nicht enthalten.
Unter Berücksichtigung der im Haushaltsjahr 2014 gewährten Konso- lidierungshilfe (Einnahme vom Land: 149.693.190 Euro) verbleibt für die Stadtgemeinde Bremen ein Finanzierungssaldo von
– 414.951.744,12 Euro (einschl. Konsolidierungshilfe).
In Anlage 1 (S. 50) sind erhebliche Abweichungen zwischen Anschlag und
Ist-Beträgen sowie erhebliche Solländerungen dargestellt und erläutert. Die
Mehrausgaben gegenüber den Haushaltsanschlägen wurden, soweit es sich
nicht um Haushaltsüberschreitungen handelt, entweder aufgrund der in dem
Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen (Haushaltsvermerke) oder
aufgrund von Nachbewilligungen geleistet, die gemäß § 12 des
Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das
Haushaltsjahr 2014 vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen
wurden. Die Kapitel- und Einzelplansummen der Nachbewilligungen und der
In Anlage 2 (S. 62) ist gemäß § 85 LHO eine Aufstellung über die bei den einzelnen Verwaltungszweigen (nach Einzelplänen) erlassenen Beträge enthalten. Ergänzend sind in dieser Anlage auch die niedergeschlagenen Beträge aufgeführt.
In Anlage 3 (S. 65) wird gem. § 86 LHO der Vermögensnachweis der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) per 31. Dezember 2014 mit Übersichten über Beteiligungen, Forderungen, Rücklagen, Sondervermögen Eigenbetriebe, unselbständige Stiftungen und Vermächtnisse, Schulden und Bürgschaftsverpflichtungen der Stadtgemeinde Bremen beigefügt.
In Anlage 4 (S. 83) werden in entsprechender Anwendung des
§ 85 Abs. 1 LHO und anderer gesetzlicher Regelungen die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der Eigenbetriebe, der Sondervermögen und Immobilien Bremen -AöR- für 2014 in Kurzfassung ausgewiesen.
Anlage 5 (S. 99) enthält eine Zusammenfassung der Vermögensnachweise des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, sowie Übersichten über die Entwicklung der fundierten Schulden und die Schulden der Gesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen.
In Anlage 6 (S. 101) werden die Einnahmen und Ausgaben der Sonderhaushalte der Stadtgemeinde Bremen (Einzelplan 55) dargestellt.
In Anlage 7 (S. 107) werden die maßnahmenbezogenen Liquiditätsreste und
–zuführungen 2014 dargestellt.
Der Senat bittet die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), ihm
aufgrund des § 114 Abs. 1 LHO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 LHO
Entlastung zu erteilen.
Freie Hansestadt Bremen
( Stadtgemeinde )
HAUSHALTSRECHNUNG
Einnahmen - Einzelplansummen - 40
Ausgaben - Einzelplansummen - 42
Erläuterungen zur Gesamtrechnungsnachweisung 45
Kassenmäßiger Abschluss, Haushaltsabschluss 47
Finanzierungssaldo 48
Anlagen zur Haushaltsrechnung Anlage 1 - Übersicht über erhebliche Solländerungen und erhebliche Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Beträgen 50
- Erläuterungen der Solländerungen und Abweichungen 55
- Personalausgaben 61
Anlage 2 - Übersichten über niedergeschlagene und erlassene Beträge 62
Anlage 3 - Vermögensnachweis 65
- Übersichten über Beteiligungen, Sachanlagen, Forderungen, Rücklagen, Sondervermögen und Eigenbetriebe, Schulden und Bürgschaftsver- Pflichtungen 66
Anlage 4 - Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der Eigenbetriebe, der Sondervermögen der Stadt- gemeinde Bremen und Immobilien Bremen (AöR) in Kurzfassung 83
Anlage 5 - Entwicklung der Schulden der Gesellschaften mit mehrheitlicher Beteiligung Bremens 99
Anlage 6 - Einnahmen und Ausgaben der unselbständigen Stiftungen und Vermächtnisse sowie der Sonderhaus- halte der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) 101
Anlage 7 - Liquiditätssteuerung 2014 107
Gesamtrechnungsnachweisung
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung.
30 Bürgerschaft, Senat, Inneres
3020 Senat und Senatskanzlei 2.593.229,22
0,00 0,00
3025 Rathausverwaltung 221.913,04
0,00 0,00
3030 Behörde d. Sen. für Inneres und Sport 58.510,00
0,00 0,00
3031 Allgemeine Bewilligungen für Inneres 0,00
0,00 0,00
3032 Zivilschutz, Katastrophenschutz 256.812,40
0,00 0,00
3041 Stadtteilmanagement 967.513,08
0,00 0,00
3050 Standesämter 629.132,11
0,00 0,00
3051 Stadtamt 18.990.925,05
0,00 0,00
3052 Marktverwaltung 805.212,58
0,00 0,00
3054 Feuerwehr 11.495.750,50
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 36.018.997,98 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
2.593.229,22 633.100,00 1.960.129,22 2.593.229,22 0,00 0,00 0,00
0,00
221.913,04 124.500,00 113.544,16 238.044,16 16.131,12- 0,00 0,00
0,00
58.510,00 58.510,00 0,00 58.510,00 0,00 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
256.812,40 0,00 96.870,00 96.870,00 159.942,40 0,00 0,00
0,00
967.513,08 963.000,00 4.513,08 967.513,08 0,00 0,00 0,00
0,00
629.132,11 611.000,00 0,00 611.000,00 18.132,11 0,00 0,00
0,00
18.990.925,05 19.530.150,00 27.276,85 19.557.426,85 566.501,80- 0,00 0,00
0,00
805.212,58 835.000,00 0,00 835.000,00 29.787,42- 0,00 0,00
0,00
11.495.750,50 10.242.950,00 3.846.331,84 14.089.281,84 2.593.531,34- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
36.018.997,98 32.998.210,00 6.048.665,15 39.046.875,15 3.027.877,17- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
31 Sport
3191 Allgemeine Bewilligungen für Sport und Freizeit 555.031,12 0,00 0,00
3192 Sportamt 320.913,00
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 875.944,12 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
32 Bildung, Kultur
3210 Schulen des Primarbereichs 773.015,05
0,00 0,00
3211 Förderzentren 28.402,73
0,00 0,00
3214 Gesamtschulen 322,06-
(bis 2011) 0,00
0,00
3215 Schulen des Sekundarbereichs I 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3216 Schulen des Sekundarbereichs II 2.781.437,26
0,00 0,00 3217 Gymnasien und durchgängige Schulen mit gymnasialem 7.250,45
Abschluß 0,00
0,00
3218 Oberschulen 1.000.668,96
0,00 0,00
3230 Landesinstitut für Schule 0,00
(bis 2011) 0,00
555.031,12 67.000,00 499.791,60 566.791,60 11.760,48- 0,00 0,00
0,00
320.913,00 382.000,00 55.162,18 437.162,18 116.249,18- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
875.944,12 449.000,00 554.953,78 1.003.953,78 128.009,66- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
773.015,05 850.000,00 37.936,57 887.936,57 114.921,52- 0,00 0,00
0,00
28.402,73 64.000,00 904,75 64.904,75 36.502,02- 0,00 0,00
0,00
322,06- 0,00 0,00 0,00 322,06- 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
2.781.437,26 1.585.740,00 1.166.238,09 2.751.978,09 29.459,17 0,00 0,00
0,00
7.250,45 20.600,00 2.395,72 22.995,72 15.745,27- 0,00 0,00
0,00
1.000.668,96 842.000,00 21.248,60 863.248,60 137.420,36 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3235 Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildung) 6.272.357,68 0,00 0,00
3239 Allgemeine Bewilligungen für Schulen 414.581.725,86
0,00 0,00
3240 Überbetriebliche Ausbildungsstätte für Bauberufe 0,00
0,00 0,00
3270 Kunst und kunstgeschichtliche Einrichtungen 0,00
0,00 0,00
3271 Theater 22.600,00
0,00 0,00
3272 Klangkörper 1.320.000,00
0,00 0,00
3288 Kommunale Kulturarbeit 88.959,07
0,00 0,00
3289 Allgemeine Bewilligungen für Kulturpflege 1.443.305,17
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 428.319.400,17 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
33 Arbeit
3307 Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem SVG, ZDG 106.624,40
und OEG 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 106.624,40 0,00 0,00
6.272.357,68 6.272.000,00 0,00 6.272.000,00 357,68 0,00 0,00
0,00
414.581.725,86 398.551.160,00 16.764.286,77 415.315.446,77 733.720,91- 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
22.600,00 2.000,00 20.600,00 22.600,00 0,00 0,00 0,00
0,00
1.320.000,00 0,00 1.320.000,00 1.320.000,00 0,00 0,00 0,00
0,00
88.959,07 500,00 85.659,77 86.159,77 2.799,30 0,00 0,00
0,00
1.443.305,17 1.435.780,00 7.525,17 1.443.305,17 0,00 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
428.319.400,17 409.623.780,00 19.426.795,44 429.050.575,44 731.175,27- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
106.624,40 117.200,00 0,00 117.200,00 10.575,60- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
106.624,40 117.200,00 0,00 117.200,00 10.575,60- 0,00 0,00
0,00
34 Jugend und Soziales
3400 Behörde d. Sen. für Soziales, Kinder, Jugend und 958.441,33
Frauen 0,00
0,00
3401 Allgemeine Bewilligungen für Soziales 1.136.494,43
0,00 0,00
3402 Allgemeine Bewilligungen für Jugend 0,00
0,00 0,00
3408 Sonstige Sozialleistungen 9.972.342,94
0,00 0,00 3411 Allgemeine Bewilligungen für Erwachsene und ältere 33.867,65
Menschen 0,00
0,00 3412 Sozialhilfeleistungen (ehemals örtlicher Träger) 1.587.914,62
0,00 0,00
3413 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII 66.863.701,90
0,00 0,00
3417 Leistungen für Asylbewerber 246.111,02
0,00 0,00
3418 Sozialhilfeleistungen (ehemals überörtlicher 52.385.833,56
Träger) 0,00
0,00
3419 Sozialleistungen an behinderte Erwachsene 353.496,31
(ehemals örtlicher Träger) 0,00
0,00
3420 Sozialleistungen an behinderte Erwachsene 102.614.999,46
(ehemals überörtlicher Träger) 0,00
0,00
3431 Allgemeine Bewilligungen für junge Menschen 869.644,53
0,00 0,00
958.441,33 80.430,00 906.700,00 987.130,00 28.688,67- 0,00 0,00
0,00
1.136.494,43 1.398.090,00 396.814,38- 1.001.275,62 135.218,81 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
9.972.342,94 11.090.000,00 16.000,00 11.106.000,00 1.133.657,06- 0,00 0,00
0,00
33.867,65 204.830,00 21.000,00 225.830,00 191.962,35- 0,00 0,00
0,00
1.587.914,62 1.756.000,00 0,00 1.756.000,00 168.085,38- 0,00 0,00
0,00
66.863.701,90 65.931.000,00 0,00 65.931.000,00 932.701,90 0,00 0,00
0,00
246.111,02 225.000,00 28.006,20 253.006,20 6.895,18- 0,00 0,00
0,00
52.385.833,56 50.786.000,00 0,00 50.786.000,00 1.599.833,56 0,00 0,00
0,00
353.496,31 245.000,00 0,00 245.000,00 108.496,31 0,00 0,00
0,00
102.614.999,46 105.716.000,00 4.845.311,76 110.561.311,76 7.946.312,30- 0,00 0,00
0,00
869.644,53 298.720,00 509.928,15 808.648,15 60.996,38 0,00 0,00
0,00
3432 Allgemeine Bewilligungen für Kinderbetreuung 14.628.524,35 0,00 0,00
3434 Erziehungshilfe 14.438.599,88
0,00 0,00
3445 Jugendfreizeitheime 0,00
(bis 2007) 0,00
0,00
3461 Allgemeine Bewilligungen für Zuwanderer und 84.295,57
Aussiedler 0,00
0,00
3472 Hilfe und Leistungen nach dem SGB II 50.482.575,14
0,00 0,00 3473 Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII 1.083.893,32
0,00 0,00
3474 Leistungen für Bildung und Teilhabe (Soziales) 16.869.554,48
0,00 0,00
3490 Amt für soziale Dienste 173.032,64
0,00 0,00
3491 Allgemeine Bewilligungen 0,00
(bis 2005) 0,00
0,00 3493 Kommunale Personal- und Sachausgaben der Bremer 19.315.181,24
Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales 0,00 0,00
3496 Amt für soziale Dienste (Personalkosten) 812.212,43
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 354.910.716,80 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
14.628.524,35 14.920.000,00 535.154,49- 14.384.845,51 243.678,84 0,00 0,00
0,00
14.438.599,88 9.991.840,00 4.673.775,50 14.665.615,50 227.015,62- 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
84.295,57 116.580,00 0,00 116.580,00 32.284,43- 0,00 0,00
0,00
50.482.575,14 47.977.000,00 2.479.875,34 50.456.875,34 25.699,80 0,00 0,00
0,00
1.083.893,32 644.000,00 0,00 644.000,00 439.893,32 0,00 0,00
0,00
16.869.554,48 13.852.000,00 3.017.554,48 16.869.554,48 0,00 0,00 0,00
0,00
173.032,64 180.470,00 151.748,38 332.218,38 159.185,74- 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
19.315.181,24 18.916.540,00 398.641,24 19.315.181,24 0,00 0,00 0,00
0,00
812.212,43 366.240,00 445.969,58 812.209,58 2,85 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
354.910.716,80 344.695.740,00 16.562.541,76 361.258.281,76 6.347.564,96- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
35 Gesundheit
3501 Allgemeine Bewilligungen für Gesundheit 79.262,97
0,00 0,00
3510 Gesundheitsamt Bremen 3.075.490,45
0,00 0,00
3512 Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3520 Krankenhausfinanzierung 0,00
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 3.154.753,42 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
36 Bau, Umwelt und Verkehr
3601 Allgemeine Bewilligungen für Umwelt 6.894.675,73
0,00 0,00
3603 Saubere Stadt 660,20
0,00 0,00
3627 Umwelt- und Hochwasserschutz 23.109,92
0,00 0,00 3680 Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr 4.650.360,00
0,00 0,00
3681 Allgemeine Bewilligungen für Bau und Verkehr 7.566.890,86
0,00 0,00
3682 Fachbereich Planung 4.854.555,77
0,00
79.262,97 0,00 79.262,97 79.262,97 0,00 0,00 0,00
0,00
3.075.490,45 2.742.640,00 319.960,14 3.062.600,14 12.890,31 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
3.154.753,42 2.742.640,00 399.223,11 3.141.863,11 12.890,31 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
6.894.675,73 4.918.880,00 1.902.422,10 6.821.302,10 73.373,63 0,00 0,00
0,00
660,20 0,00 660,20 660,20 0,00 0,00 0,00
0,00
23.109,92 0,00 0,00 0,00 23.109,92 0,00 0,00
0,00
4.650.360,00 4.650.360,00 0,00 4.650.360,00 0,00 0,00 0,00
0,00
7.566.890,86 4.250.280,00 6.152.812,87 10.403.092,87 2.836.202,01- 0,00 0,00
0,00
4.854.555,77 5.366.000,00 11.658,74 5.377.658,74 523.102,97- 0,00 0,00
3687 Amt für Straßen und Verkehr 7.465.628,82 0,00 0,00
3691 Bauamt Bremen-Nord 548.038,46
0,00 0,00
3695 Amt für Wohnungwesen 0,00
(bis 2010) 0,00
0,00
3696 Städtebauförderung 2.614.841,05
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 34.618.760,81 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
37 Wirtschaft
3700 Behörde d. Sen. für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 0,00
(Wirtschaft und Häfen) 0,00
0,00 3701 Allgemeine Bewilligungen für Wirtschaft und Häfen 847.160,09
0,00 0,00
3708 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 615.000,00
(Gewerbeflächenfonds) 0,00
0,00
3709 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 25.674.365,12
(EU-Programme/Planung) 0,00
0,00
3754 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 399.485,27
(Dienstleistungsfonds) 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 27.536.010,48 0,00 0,00
7.465.628,82 6.700.000,00 376.037,50 7.076.037,50 389.591,32 0,00 0,00
0,00
548.038,46 377.000,00 1.606,57 378.606,57 169.431,89 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
2.614.841,05 2.254.000,00 360.841,05 2.614.841,05 0,00 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
34.618.760,81 28.516.520,00 8.806.039,03 37.322.559,03 2.703.798,22- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
847.160,09 986.790,00 139.629,91- 847.160,09 0,00 0,00 0,00
0,00
615.000,00 615.000,00 0,00 615.000,00 0,00 0,00 0,00
0,00
25.674.365,12 8.130.770,00 17.549.210,64 25.679.980,64 5.615,52- 0,00 0,00
0,00
399.485,27 0,00 397.668,56 397.668,56 1.816,71 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
27.536.010,48 9.732.560,00 17.807.249,29 27.539.809,29 3.798,81- 0,00 0,00
0,00
38 Häfen
3801 Allgemeine Bewilligungen für Häfen 42.815.880,00
0,00 0,00
3854 Hafenbehörde 853.159,46
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 43.669.039,46 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
39 Finanzen
3900 Behörde d. Sen. für Finanzen 709.700,00
0,00 0,00 3901 Allgemeine Bewilligungen für Finanzen und Personal 1.337.358,00
0,00 0,00
3950 IT - Budget 1.686.531,61
0,00 0,00
3970 Gemeindesteuern 723.393.635,98
0,00 0,00
3972 Zuweisungen 568.253.268,83
0,00 0,00
3980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, 764.805.337,18
Rücklagen 0,00
0,00
3986 Wirtschaftliche Unternehmen 129.782.578,10
0,00 0,00
3987 Öffentliches Grundvermögen 30.490.820,36
0,00
42.815.880,00 34.081.700,00 234.180,00 34.315.880,00 8.500.000,00 0,00 0,00
0,00
853.159,46 743.160,00 239.464,12 982.624,12 129.464,66- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
43.669.039,46 34.824.860,00 473.644,12 35.298.504,12 8.370.535,34 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
709.700,00 709.700,00 0,00 709.700,00 0,00 0,00 0,00
0,00
1.337.358,00 1.336.840,00 447.646,00- 889.194,00 448.164,00 0,00 0,00
0,00
1.686.531,61 16.020,00 1.663.212,04 1.679.232,04 7.299,57 0,00 0,00
0,00
723.393.635,98 682.915.730,00 934.479,93 683.850.209,93 39.543.426,05 0,00 0,00
0,00
568.253.268,83 549.328.930,00 0,00 549.328.930,00 18.924.338,83 0,00 0,00
0,00
764.805.337,18 807.284.070,00 17.615.174,34 824.899.244,34 60.093.907,16- 0,00 0,00
0,00
129.782.578,10 58.960.000,00 81.376.724,32 140.336.724,32 10.554.146,22- 0,00 0,00
0,00
30.490.820,36 26.864.000,00 4.030.690,29 30.894.690,29 403.869,93- 0,00 0,00
3990 Zentral veranschlagte Personalausgaben 17.123.340,44 0,00 0,00
3992 Haftpflichtschäden 2.878.426,68
0,00 0,00
3995 Allgemeines 8.517.376,11
0,00 0,00
3996 Umsetzung von Zukunftsinvestitionen 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 2.248.978.373,29 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
17.123.340,44 15.525.040,00 1.846.964,45 17.372.004,45 248.664,01- 0,00 0,00
0,00
2.878.426,68 2.955.010,00 83.663,33 3.038.673,33 160.246,65- 0,00 0,00
0,00
8.517.376,11 8.160.830,00 988.050,12 9.148.880,12 631.504,01- 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.248.978.373,29 2.154.056.170,00 108.091.312,82 2.262.147.482,82 13.169.109,53- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
30 Bürgerschaft, Senat, Inneres
3010 Bremische Bürgerschaft 7.222.980,00
0,00 0,00
3011 Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen 2.223.960,00
(Gemeindeprüfung) 0,00
0,00
3020 Senat und Senatskanzlei 6.596.159,10
0,00 0,00
3025 Rathausverwaltung 1.413.543,64
0,00 0,00
3030 Behörde d. Sen. für Inneres und Sport 2.166.760,00
0,00 0,00
3031 Allgemeine Bewilligungen für Inneres 4.676.592,30
0,00 0,00
3032 Zivilschutz, Katastrophenschutz 200.175,29
0,00 0,00
3041 Stadtteilmanagement 4.932.557,84
0,00 0,00
3050 Standesämter 1.662.476,62
0,00 0,00
3051 Stadtamt 23.020.937,98
0,00 0,00
3052 Marktverwaltung 840.098,96
0,00 0,00
3054 Feuerwehr 49.420.427,50
0,00 0,00
7.222.980,00 7.222.980,00 0,00 7.222.980,00 0,00 0,00 0,00
0,00
2.223.960,00 2.223.960,00 0,00 2.223.960,00 0,00 0,00 0,00
0,00
6.596.159,10 5.456.150,00 1.165.270,74 6.599.994,29 3.835,19- 0,00 21.426,45
0,00
1.413.543,64 1.359.360,00 691.051,17 1.634.316,19 220.772,55- 0,00 416.094,98
0,00
2.166.760,00 2.166.760,00 0,00 2.166.760,00 0,00 0,00 0,00
0,00
4.676.592,30 4.669.380,00 301.892,40 4.676.262,48 329,82 0,00 295.009,92
0,00
200.175,29 277.480,00 34.334,70 200.190,00 14,71- 0,00 111.624,70
0,00
4.932.557,84 5.317.110,00 4.867.050,48 5.831.388,81 898.830,97- 0,00 4.352.771,67
0,00
1.662.476,62 1.547.860,00 206.935,30 1.666.012,44 3.535,82- 0,00 88.782,86
0,00
23.020.937,98 20.489.810,00 10.303.826,03 22.370.820,40 650.117,58 0,00 8.422.815,63
0,00
840.098,96 760.460,00 150.158,46 841.839,97 1.741,01- 0,00 68.778,49
0,00
49.420.427,50 45.256.210,00 8.744.683,90 49.445.747,01 25.319,51- 0,00 4.555.146,89
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 104.376.669,23 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
31 Sport
3191 Allgemeine Bewilligungen für Sport und Freizeit 9.374.353,45 0,00 0,00
3192 Sportamt 4.918.388,46
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 14.292.741,91 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
32 Bildung, Kultur
3200 Behörde d. Sen. für Bildung und Wissenschaft 9.233.760,00
0,00 0,00
3210 Schulen des Primarbereichs 98.923.358,97
558.672,97 0,00
3211 Förderzentren 11.964.136,42
123.673,09 0,00
3214 Gesamtschulen 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3215 Schulen des Sekundarbereichs I 210,00-
(bis 2011) 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
104.376.669,23 96.747.520,00 26.465.203,18 104.880.271,59 503.602,36- 0,00 18.332.451,59
0,00
____________________________________________________________________________________________
9.374.353,45 13.875.410,00 1.397.691,79 10.195.847,34 821.493,89- 0,00 5.077.254,45
0,00
4.918.388,46 5.010.760,00 307.460,48 4.647.725,00 270.663,46 0,00 670.495,48
0,00
____________________________________________________________________________________________
14.292.741,91 18.886.170,00 1.705.152,27 14.843.572,34 550.830,43- 0,00 5.747.749,93
0,00
____________________________________________________________________________________________
9.233.760,00 9.233.760,00 0,00 9.233.760,00 0,00 0,00 0,00
0,00
99.482.031,94 96.456.280,00 10.786.915,62 100.095.334,15 613.302,21- 492.782,16 7.640.643,63
0,00
12.087.809,51 12.760.960,00 1.172.622,42 12.226.475,51 138.666,00- 127.547,16 1.834.654,07
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
210,00- 0,00 0,00 0,00 210,00- 0,00 0,00
0,00
3216 Schulen des Sekundarbereichs II 86.681.598,25 1.149.005,50
0,00 3217 Gymnasien und durchgängige Schulen mit gymnasialem 37.480.712,45
Abschluß 152.009,90
0,00
3218 Oberschulen 133.058.872,87
572.218,94 0,00
3230 Landesinstitut für Schule 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3235 Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildung) 8.100.847,48
0,00 0,00
3239 Allgemeine Bewilligungen für Schulen 228.415.489,14
146.210,26 0,00
3270 Kunst und kunstgeschichtliche Einrichtungen 4.816.352,24
0,00 0,00
3271 Theater 28.631.138,77
0,00 0,00
3272 Klangkörper 8.147.870,00
43.000,00 0,00
3288 Kommunale Kulturarbeit 10.226.089,28
32.713,76 0,00
3289 Allgemeine Bewilligungen für Kulturpflege 28.777.231,50
224.076,62 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 694.457.247,37 3.001.581,04
0,00
_____________________________________________________________________________________________
87.830.603,75 87.336.270,00 12.244.981,47 88.737.243,77 906.640,02- 1.127.143,77 11.971.151,47
0,00
37.632.722,35 37.424.010,00 3.128.292,70 37.853.849,66 221.127,31- 148.429,67 2.846.882,71
0,00
133.631.091,81 131.521.140,00 23.450.659,89 134.388.274,01 757.182,20- 516.525,03 21.100.050,91
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
8.100.847,48 8.366.480,00 12.355.665,24 8.108.404,15 7.556,67- 7.661,87 12.621.402,96
0,00
228.561.699,40 204.660.420,00 38.427.718,47 228.851.356,62 289.657,22- 378.418,21 14.615.200,06
0,00
4.816.352,24 4.615.840,00 202.809,08 4.816.352,24 0,00 0,00 2.296,84
0,00
28.631.138,77 28.438.310,00 465.600,00 28.631.138,77 0,00 0,00 272.771,23
0,00
8.190.870,00 6.553.870,00 2.099.412,17 8.190.870,00 0,00 0,00 462.412,17
0,00
10.258.803,04 9.668.080,00 1.214.551,72 10.271.020,87 12.217,83- 0,00 611.610,85
0,00
29.001.308,12 27.886.640,00 3.163.848,64 29.024.520,88 23.212,76- 0,00 2.025.967,76
0,00
____________________________________________________________________________________________
697.458.828,41 664.922.060,00 108.713.077,42 700.428.600,63 2.969.772,22- 2.798.507,87 76.005.044,66
0,00
____________________________________________________________________________________________
33 Arbeit
3307 Kriegsopferfürsorge, Leistungen nach dem SVG, ZDG 114.044,40
und OEG 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 114.044,40 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
34 Jugend und Soziales
3400 Behörde d. Sen. für Soziales, Kinder, Jugend und 3.479.025,00
Frauen 0,00
0,00
3401 Allgemeine Bewilligungen für Soziales 14.152.903,03
0,00 0,00
3402 Allgemeine Bewilligungen für Jugend 0,00
0,00 0,00
3408 Sonstige Sozialleistungen 15.391.986,51
0,00 0,00 3411 Allgemeine Bewilligungen für Erwachsene und ältere 4.388.258,89
Menschen 0,00
0,00 3412 Sozialhilfeleistungen (ehemals örtlicher Träger) 39.492.575,29
0,00 0,00
3413 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII 67.042.884,96
0,00 0,00
3417 Leistungen für Asylbewerber 48.425.427,81
0,00 0,00
3418 Sozialhilfeleistungen (ehemals überörtlicher 57.295.958,82
Träger) 0,00
114.044,40 124.620,00 10.387,31 124.620,00 10.575,60- 0,00 10.387,31
0,00
____________________________________________________________________________________________
114.044,40 124.620,00 10.387,31 124.620,00 10.575,60- 0,00 10.387,31
0,00
____________________________________________________________________________________________
3.479.025,00 3.469.200,00 9.825,00 3.479.025,00 0,00 0,00 0,00
0,00
14.152.903,03 14.173.390,00 667.728,71 14.147.944,25 4.958,78 500,00 693.674,46
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
15.391.986,51 14.412.440,00 1.840.228,21 15.393.673,80 1.687,29- 0,00 858.994,41
0,00
4.388.258,89 4.503.110,00 241.207,71 4.425.624,03 37.365,14- 0,00 318.693,68
0,00
39.492.575,29 41.216.000,00 31.485.652,60 39.594.635,55 102.060,26- 0,00 33.107.017,05
0,00
67.042.884,96 65.925.000,00 3.292.638,44 67.038.329,24 4.555,72 0,00 2.179.309,20
0,00
48.425.427,81 36.906.000,00 35.550.539,71 48.426.267,35 839,54- 0,00 24.030.272,36
0,00
57.295.958,82 58.361.000,00 6.665.886,35 57.300.798,79 4.839,97- 0,00 7.726.087,56
3419 Sozialleistungen an behinderte Erwachsene 19.266.925,45
(ehemals örtlicher Träger) 0,00
0,00
3420 Sozialleistungen an behinderte Erwachsene 84.736.834,86
(ehemals überörtlicher Träger) 0,00
0,00
3431 Allgemeine Bewilligungen für junge Menschen 13.751.582,29
45,39 0,00
3432 Allgemeine Bewilligungen für Kinderbetreuung 156.849.601,57
0,00 0,00
3434 Erziehungshilfe 168.303.233,66
0,00 0,00
3461 Allgemeine Bewilligungen für Zuwanderer und 226.261,63
Aussiedler 0,00
0,00
3472 Hilfe und Leistungen nach dem SGB II 193.707.121,00
0,00 0,00 3473 Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII 17.986.096,95
0,00 0,00
3474 Leistungen für Bildung und Teilhabe (Soziales) 13.871.693,12
0,00 0,00
3490 Amt für soziale Dienste 5.380.816,93
5.644,12 0,00 3493 Kommunale Personal- und Sachausgaben der Bremer 26.206.457,05
Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales 498,76 0,00
3496 Amt für soziale Dienste (Personalkosten) 32.177.408,51
0,00 0,00
19.266.925,45 17.285.000,00 3.337.530,56 19.261.697,15 5.228,30 0,00 1.360.833,41
0,00
84.736.834,86 81.998.000,00 4.246.094,33 84.737.009,79 174,93- 0,00 1.507.084,54
0,00
13.751.627,68 12.125.090,00 3.144.372,46 13.784.818,56 33.190,88- 2.000,00 1.486.643,90
0,00
156.849.601,57 152.321.190,00 36.072.534,15 156.850.395,51 793,94- 0,00 31.543.328,64
0,00
168.303.233,66 141.177.840,00 69.812.099,94 168.201.339,51 101.894,15 0,00 42.788.600,43
0,00
226.261,63 260.000,00 86.316,53 260.000,00 33.738,37- 0,00 86.316,53
0,00
193.707.121,00 190.493.000,00 7.916.121,49 193.707.121,00 0,00 0,00 4.702.000,49
0,00
17.986.096,95 17.727.000,00 5.126.297,67 17.989.012,67 2.915,72- 0,00 4.864.285,00
0,00
13.871.693,12 16.941.000,00 30.482.348,19 13.871.693,12 0,00 0,00 33.551.655,07
0,00
5.386.461,05 4.988.080,00 1.453.970,55 5.436.798,61 50.337,56- 0,00 1.005.251,94
0,00
26.206.955,81 25.528.040,00 32.770.286,53 26.206.959,99 4,18- 12.270,00 32.103.636,54
0,00
32.177.408,51 31.009.130,00 5.001.458,94 32.097.512,62 79.895,89 0,00 3.913.076,32
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 982.133.053,33 6.188,27
0,00
_____________________________________________________________________________________________
35 Gesundheit
3501 Allgemeine Bewilligungen für Gesundheit 1.897.542,62
1.268,70 0,00
3510 Gesundheitsamt Bremen 14.258.397,95
23.699,03 0,00
3512 Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3520 Krankenhausfinanzierung 10.267.616,05
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 26.423.556,62 24.967,73
0,00
_____________________________________________________________________________________________
36 Bau, Umwelt und Verkehr
3601 Allgemeine Bewilligungen für Umwelt 1.693.285,13
488.579,81 0,00
3603 Saubere Stadt 660,20
0,00 0,00
3627 Umwelt- und Hochwasserschutz 17.972.263,74
346.536,05 0,00
____________________________________________________________________________________________
982.139.241,60 930.819.510,00 279.203.138,07 982.210.656,54 71.414,94- 14.770,00 227.826.761,53
0,00
____________________________________________________________________________________________
1.898.811,32 1.724.500,00 288.975,80 1.898.811,32 0,00 0,00 114.664,48
0,00
14.282.096,98 13.905.530,00 3.772.985,41 14.326.092,12 43.995,14- 21.130,00 3.373.553,29
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
10.267.616,05 10.235.890,00 94.656,60 10.267.623,60 7,55- 0,00 62.923,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
26.448.524,35 25.865.920,00 4.156.617,81 26.492.527,04 44.002,69- 21.130,00 3.551.140,77
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.181.864,94 1.263.000,00 2.434.028,18 2.312.550,02 130.685,08- 495.470,00 1.879.948,16
0,00
660,20 0,00 660,20 660,20 0,00 0,00 0,00
0,00
18.318.799,79 16.083.000,00 2.144.371,96 18.405.480,00 86.680,21- 368.930,00 190.821,96
0,00
3680 Behörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr 16.096.490,00 0,00 0,00
3681 Allgemeine Bewilligungen für Bau und Verkehr 80.908.392,19
375.170,09 0,00
3682 Fachbereich Planung 571.278,41
612.742,63 0,00
3687 Amt für Straßen und Verkehr 91.931.293,91
57.804,79 0,00
3691 Bauamt Bremen-Nord 1.845.086,55
82.268,59 0,00
3696 Städtebauförderung 7.241.886,41
2.054.322,73 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 218.260.636,54 4.017.424,69
0,00
_____________________________________________________________________________________________
37 Wirtschaft
3700 Behörde d. Sen. für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 2.756.360,00
(Wirtschaft und Häfen) 0,00
0,00 3701 Allgemeine Bewilligungen für Wirtschaft und Häfen 5.236.389,36
0,00 0,00
3708 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 26.158.639,27
(Gewerbeflächenfonds) 74.709,00
0,00
3709 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 12.582.330,00
(EU-Programme/Planung) 0,00
0,00
16.096.490,00 16.096.490,00 0,00 16.096.490,00 0,00 0,00 0,00
0,00
81.283.562,28 77.995.360,00 61.541.978,73 81.338.866,86 55.304,58- 531.130,00 58.729.601,87
0,00
1.184.021,04 1.320.000,00 986.485,23 1.303.314,74 119.293,70- 388.020,00 1.391.190,49
0,00
91.989.098,70 82.693.140,00 18.939.192,33 92.174.369,24 185.270,54- 4.230,00 9.462.193,09
0,00
1.927.355,14 1.720.850,00 1.106.076,80 1.966.105,65 38.750,51- 70.030,00 930.851,15
0,00
9.296.209,14 6.928.000,00 13.365.606,61 11.137.677,85 1.841.468,71- 1.340.980,00 10.496.908,76
0,00
____________________________________________________________________________________________
222.278.061,23 204.099.840,00 100.518.400,04 224.735.514,56 2.457.453,33- 3.198.790,00 83.081.515,48
0,00
____________________________________________________________________________________________
2.756.360,00 2.756.360,00 0,00 2.756.360,00 0,00 0,00 0,00
0,00
5.236.389,36 5.076.680,00 812.006,70 5.222.588,10 13.801,26 0,00 666.098,60
0,00
26.233.348,27 11.499.570,00 25.232.035,99 25.407.616,52 825.731,75 0,00 11.323.989,47
0,00
12.582.330,00 12.582.330,00 0,00 12.582.330,00 0,00 0,00 0,00
0,00
3754 Verbesserung der Wirtschaftsstruktur 9.243.262,12
(Dienstleistungsfonds) 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 55.976.980,75 74.709,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
38 Häfen
3801 Allgemeine Bewilligungen für Häfen 96.597.859,29
0,00 0,00
3854 Hafenbehörde 5.658.608,22
2.262,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 102.256.467,51 2.262,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
39 Finanzen
3900 Behörde d. Sen. für Finanzen 21.163.151,73
0,00 0,00 3901 Allgemeine Bewilligungen für Finanzen und Personal 4.762.975,47
620.269,66 0,00
3950 IT - Budget 10.506.517,27
2.645.172,01 0,00
3972 Zuweisungen 5.561.240,00
0,00 0,00
9.243.262,12 5.328.970,00 6.950.276,46 10.072.792,68 829.530,56- 34.000,00 2.240.453,78
0,00
____________________________________________________________________________________________
56.051.689,75 37.243.910,00 32.994.319,15 56.041.687,30 10.002,45 34.000,00 14.230.541,85
0,00
____________________________________________________________________________________________
96.597.859,29 103.387.040,00 3.481.113,36 96.597.859,29 0,00 128.360,00 10.398.654,07
0,00
5.660.870,22 5.106.020,00 1.486.521,78 5.788.475,85 127.605,63- 2.260,00 806.325,93
0,00
____________________________________________________________________________________________
102.258.729,51 108.493.060,00 4.967.635,14 102.386.335,14 127.605,63- 130.620,00 11.204.980,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
21.163.151,73 21.106.600,00 56.551,73 21.163.151,73 0,00 0,00 0,00
0,00
5.383.245,13 3.724.330,00 2.572.467,47 5.439.796,86 56.551,73- 79.967,87 936.968,48
0,00
13.151.689,28 12.244.570,00 5.193.238,97 14.380.780,75 1.229.091,47- 1.131.140,00 4.188.168,22
0,00
5.561.240,00 3.150.500,00 2.410.740,00 5.561.240,00 0,00 0,00 0,00
0,00
3980 Allgemeines Kapitalvermögen, Schuldendienst, 574.529.728,50
Rücklagen 0,00
0,00
3986 Wirtschaftliche Unternehmen 278.607.937,89
1.500.000,00 0,00
3987 Öffentliches Grundvermögen 24.877.865,90
0,00 0,00
3990 Zentral veranschlagte Personalausgaben 36.365.471,60
11.238.910,04 0,00
3992 Haftpflichtschäden 4.112.986,82
0,00 0,00
3995 Allgemeines 19.409.348,09
151.340,00 0,00
3996 Umsetzung von Zukunftsinvestitionen 0,00
(bis 2011) 0,00
0,00
3997 Umbau Verwaltung und Infrastruktur 0,00
(bis 2013) 0,00
0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 979.897.223,27 16.155.691,71
0,00
_____________________________________________________________________________________________
574.529.728,50 565.673.710,00 22.351.432,03 581.341.695,86 6.811.967,36- 0,00 6.683.446,17
0,00
280.107.937,89 226.385.000,00 56.453.964,32 280.453.528,75 345.590,86- 0,00 2.385.435,57
0,00
24.877.865,90 24.733.630,00 503.568,00 24.992.674,37 114.808,47- 0,00 244.523,63
0,00
47.604.381,64 49.300.730,00 34.843.460,01 47.650.993,75 46.612,11- 7.542.052,97 44.035.249,23
0,00
4.112.986,82 4.325.000,00 158.663,33 4.408.663,33 295.676,51- 0,00 75.000,00
0,00
19.560.688,09 19.910.000,00 4.342.704,20 13.103.212,71 6.457.475,38 33.000,00 11.182.491,49
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
996.052.914,98 930.554.070,00 128.886.790,06 998.495.738,11 2.442.823,13- 8.786.160,84 69.731.282,79
0,00
____________________________________________________________________________________________
30 Bürgerschaft, Senat, Inneres 36.018.997,98 0,00 0,00
31 Sport 875.944,12
0,00 0,00
32 Bildung, Kultur 428.319.400,17
0,00 0,00
33 Arbeit 106.624,40
0,00 0,00
34 Jugend und Soziales 354.910.716,80
0,00 0,00
35 Gesundheit 3.154.753,42
0,00 0,00
36 Bau, Umwelt und Verkehr 34.618.760,81
0,00 0,00
37 Wirtschaft 27.536.010,48
0,00 0,00
38 Häfen 43.669.039,46
0,00 0,00
39 Finanzen 2.248.978.373,29
0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Einnahmen: 3.178.188.620,93 0,00 0,00
_____________________________________________________________________________________________
36.018.997,98 32.998.210,00 6.048.665,15 39.046.875,15 3.027.877,17- 0,00 0,00
0,00
875.944,12 449.000,00 554.953,78 1.003.953,78 128.009,66- 0,00 0,00
0,00
428.319.400,17 409.623.780,00 19.426.795,44 429.050.575,44 731.175,27- 0,00 0,00
0,00
106.624,40 117.200,00 0,00 117.200,00 10.575,60- 0,00 0,00
0,00
354.910.716,80 344.695.740,00 16.562.541,76 361.258.281,76 6.347.564,96- 0,00 0,00
0,00
3.154.753,42 2.742.640,00 399.223,11 3.141.863,11 12.890,31 0,00 0,00
0,00
34.618.760,81 28.516.520,00 8.806.039,03 37.322.559,03 2.703.798,22- 0,00 0,00
0,00
27.536.010,48 9.732.560,00 17.807.249,29 27.539.809,29 3.798,81- 0,00 0,00
0,00
43.669.039,46 34.824.860,00 473.644,12 35.298.504,12 8.370.535,34 0,00 0,00
0,00
2.248.978.373,29 2.154.056.170,00 108.091.312,82 2.262.147.482,82 13.169.109,53- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
3.178.188.620,93 3.017.756.680,00 178.170.424,50 3.195.927.104,50 17.738.483,57- 0,00 0,00
0,00
____________________________________________________________________________________________
30 Bürgerschaft, Senat, Inneres 104.376.669,23 0,00 0,00
31 Sport 14.292.741,91
0,00 0,00
32 Bildung, Kultur 694.457.247,37
3.001.581,04 0,00
33 Arbeit 114.044,40
0,00 0,00
34 Jugend und Soziales 982.133.053,33
6.188,27 0,00
35 Gesundheit 26.423.556,62
24.967,73 0,00
36 Bau, Umwelt und Verkehr 218.260.636,54
4.017.424,69 0,00
37 Wirtschaft 55.976.980,75
74.709,00 0,00
38 Häfen 102.256.467,51
2.262,00 0,00
39 Finanzen 979.897.223,27
16.155.691,71 0,00
_____________________________________________________________________________________________
Summe der Ausgaben: 3.178.188.620,93 23.282.824,44
0,00
_____________________________________________________________________________________________
104.376.669,23 96.747.520,00 26.465.203,18 104.880.271,59 503.602,36- 0,00 18.332.451,59
0,00
14.292.741,91 18.886.170,00 1.705.152,27 14.843.572,34 550.830,43- 0,00 5.747.749,93
0,00
697.458.828,41 664.922.060,00 108.713.077,42 700.428.600,63 2.969.772,22- 2.798.507,87 76.005.044,66
0,00
114.044,40 124.620,00 10.387,31 124.620,00 10.575,60- 0,00 10.387,31
0,00
982.139.241,60 930.819.510,00 279.203.138,07 982.210.656,54 71.414,94- 14.770,00 227.826.761,53
0,00
26.448.524,35 25.865.920,00 4.156.617,81 26.492.527,04 44.002,69- 21.130,00 3.551.140,77
0,00
222.278.061,23 204.099.840,00 100.518.400,04 224.735.514,56 2.457.453,33- 3.198.790,00 83.081.515,48
0,00
56.051.689,75 37.243.910,00 32.994.319,15 56.041.687,30 10.002,45 34.000,00 14.230.541,85
0,00
102.258.729,51 108.493.060,00 4.967.635,14 102.386.335,14 127.605,63- 130.620,00 11.204.980,00
0,00
996.052.914,98 930.554.070,00 128.886.790,06 998.495.738,11 2.442.823,13- 8.786.160,84 69.731.282,79
0,00
____________________________________________________________________________________________
3.201.471.445,37 3.017.756.680,00 687.620.720,45 3.210.639.523,25 9.168.077,88- 14.983.978,71 509.721.855,91
0,00
____________________________________________________________________________________________
Die Spalten 5 bis 10 werden hier näher erläutert:
Spalte 5
1. Zeile: Ist-Einnahmen bzw. Ist-Ausgaben.
2. Zeile: Nach Ausgleich evtl. Mindereinnahmen/Mehrausgaben verbliebene Ausga- bereste unter Berücksichtigung der Ist-Ergebnisse 2014, die nach 2015 übertragen wurden.
3. Zeile: Vorgriffe in 2014 gem. § 37 Abs. 5 LHO, die nach 2015 übertragen wurden.
Hinweis: Vorgriffe werden regelmäßig durch Minderausgaben an anderer Stelle noch im Entstehungsjahr ausgeglichen.
Spalte 6
Summe der Ist-Einnahmen bzw. der Ist-Ausgaben einschließlich der übertragenen Ausgabereste abzüglich der Vorgriffe.
Spalte 7
1. Zeile: Haushaltsanschläge 2014.
2. Zeile: Aus 2013 übertragene Ausgabereste.
3. Zeile: Aus 2013 übertragene Vorgriffe (vgl. Hinweis zu Spalte 5, 3. Zeile).
Spalte 8
1. Zeile: Einnahmen:
Haushaltstechnisch bedingte Sollveränderungen (Allgemeine Rückgaben aufgrund von Haushaltsvermerksbeziehungen, Bereitstellung von Einnahme- verfügungsmitteln) sowie die Heranziehung von Mehreinnahmen zur Deckung von Nachbewilligungen im Ausgabebereich werden als Nachbewilligung ausgewiesen.
Ausgaben:
Es werden sowohl Nachbewilligungen im Sinne des § 37 LHO als auch technisch bedingte Sollveränderungen (Bereitstellung von Einnahmeverfügungsmitteln, Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeitsbeziehungen) als Nachbewilligung
Veränderungen (Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeitsbeziehungen, Sondersperren, Allgemeine Rückgaben aufgrund von Haushaltsver- merksbeziehungen).
Spalte 9
Gesamtsoll aus Haushaltsanschlägen und Resten (Spalte 7) sowie Nachbewilligungen und Einsparungen (Spalte 8).
Spalte 10
Differenz zwischen dem Gesamtsoll (Spalte 9) und den tatsächlichen Einnahmen bzw.
Ausgaben einschließlich der Reste (Spalte 6).
Einzelplan 39 –Ausgaben–
Das Gesamtsoll des Einzelplans ist reduziert um die im Gesamthaushalt am Jahresende beschlossenen Rücklagenzuführungen (vgl. Anlage 1 – Erläuterungen zur Übersicht über erhebliche Sollveränderungen [...], Nr. 64 im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen – Stadtgemeinde –).
Ohne Berücksichtigung dieser technisch erforderlichen Einsparung in Höhe von 7.342.759,09 Euro ergibt sich ein Gesamtsoll in Höhe von 1.005.838.497,20 Euro und damit eine Differenz in Spalte 10 in Höhe von – 9.785.582,22 Euro.
Kassenmäßiger Abschluss nach § 82 LHO
1. a) Summe der Ist-Einnahmen 3.178.188.620,93 €
b) Summe der Ist-Ausgaben 3.178.188.620,93 €
c) Kassenmäßiges Jahresergebnis 0,00 €
d) Kassenmäßiges Ergebnis aus Vorjahren 0,00 €
e) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 0,00 €
Haushaltsabschluss nach § 83 LHO
1. a) Kassenmäßiges Jahresergebnis 0,00 €
b) Kassenmäßiges Gesamtergebnis 0,00 €
2. a) Aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragene
Einnahmereste 0,00 €
Ausgabereste 14.983.978,71 € -14.983.978,71 €
b) In das Haushaltsjahr 2015 übertragene
Einnahmereste 0,00 €
Ausgabereste 23.282.824,44 € -23.282.824,44 €
c) Unterschied aus a) und b) -8.298.845,73 €
d) Rechnungsmäßiges Jahresergebnis aus
Nummer 1 a) und Nummer 2 c) -8.298.845,73 €
e) Rechnungsmäßiges Gesamtergebnis aus
Nummer 1 b) und Nummer 2 b) -23.282.824,44 €
Ermittlung des Finanzierungssaldos Land Stadt
I. Gesamteinnahmen 8.206.378.223,06 € 3.178.188.620,93 €
./. Erstattungen innerhalb
des Haushalts (380) 14.064.913,63 € 62.675.359,26 €
./. Einnahmen aus Krediten
vom Kreditmarkt (32) 4.460.691.803,59 € 750.914.939,35 €
./. Entnahmen aus Rücklagen (35) 71.950.375,14 € 22.917.053,71 € ./. Einnahmen aus kassenmäßigen
Überschüsssen (36) 0,00 € 0,00 €
Bereinigte Einnahmen 3.659.671.130,70 € 2.341.681.268,61 € ./. Konsolidierungshilfen vom Bund
(0973/211 04-8) 300.000.000,00 € XXXXXXXXXXXX
./. Konsolidierungshilfen
vom Land (3972/384 04-5) XXXXXXXXXXXX 149.693.190,00 €
Bereinigte Einnahmen
ohne Konsolidierungshilfen 3.359.671.130,70 € 2.191.988.078,61 €
II. Gesamtausgaben 8.206.378.223,06 € 3.178.188.620,93 €
./. Erstattungen innerhalb
des Haushalts (980) 14.210.423,20 € 62.732.467,13 €
./. Ausgaben zur Schuldentilgung
am Kreditmarkt (59) 4.589.195.753,26 € 338.713.328,59 €
./. Zuführung an Rücklagen (91) 48.787.939,31 € 20.109.812,48 € ./. Ausgaben zur Deckung eines
kassenmäßigen Fehlbetrages (96) 0,00 € 0,00 €
Bereinigte Ausgaben 3.554.184.107,29 € 2.756.633.012,73 € ./.Konsolidierungshilfen an die
Stadtgemeinde Bremen (0972/984 04-3)
149.693.190,00 € XXXXXXXXXXXX
./: Konsolidierungshilfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven (0972/985 04-0)
31.109.220,00 € XXXXXXXXXXXX Bereinigte Ausgaben
ohne Konsolidierungshilfen 3.373.381.697,29 € 2.756.633.012,73 € III. Finanzierungssaldo aus I. und II.
mit Konsolidierungshilfen 105.487.023,41 € -414.951.744,12 €
