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Es ist FÜNF VOR ZWÖLF!!

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Academic year: 2022

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(1)

Lage in den Walliser Strafanstalten

Es ist

FÜNF VOR ZWÖLF!!

Die TRAURIGEN Tatsachen Gefängnisse

• Personeller Unterbestand / Mangel an Mittel / unzureichende Koordination

Justiz

• langwierige Verfahren / Passivität / Rechte der Kriminellen Sicherheit

• Zunahme der Inhaftierungen / personeller Unterbestand Gesellschaft

• offene Grenzen / schwindendes Verantwortungsbewusstsein / psychische Krankheiten

Politik

• fehlende Koordination / auf Stimmenfang bedacht / knappe Budgets / mangelnde Reaktionsbereitschaft / temporäre Massnahmen

Name des Diapositivs 2

(2)

Strafverfolgungsbehörden seit dem 01.01.2007

(Revision des Sanktionenrechts)

3

Polizei Staatsanwalt schaft

Straf- und Massnahmenvollzugsbe

hörde + MEDIZINISCHER

BEREICH

GERICHTE

Politik andere

Kantone

Auftrag an das kantonale Finanzinspektorat (FI)

1) Investitionsausgaben im Zusammenhang mit der Infrastruktur (Räumlichkeiten und Ausstattung von neuen Arbeitsplätzen) von Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichten und Strafanstalten?

2) Betriebsausgaben (Anzahl VZS, Lohnaufwand für zusätzliches befristetes oder unbefristetes Personal) im Zusammenhang mit der Verstärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichten und Strafvollzugsbehörden (Walliser Strafanstalten, Verwaltungs- und Rechtsdienst des Sicherheitsdepartements)?

Investitions-/Betriebsausgaben pro Jahr und Behörde in CHF und in %, Zeitspanne 2007 – 2012

Bericht wird am Freitag, 29. November 2013, vorliegen

(3)

1) Gebäude

2) Alltag

3) gefährliche Straftäter

5

Dringende Elemente

Gebäude

Probleme gibt es in:

1) Crêtelongue

2) Gefängnis Sitten

3) Martinach

4) Brig

5) Pramont

6

(4)

Alltag

keine Reserveplätze  unangemessene Lösungen

2 Gefangene pro Zelle  kein Wärter

Polizeiinterventionen  Gewalt

leer stehende Werkstätten  kein Personal

erschöpftes Personal  Kündigungen / mangelnde Motivation

Belegungsgrad  Untersuchungshaft

7

Belegung der Untersuchungsgefängnisse in %

106 96

90 90 90

97 102 109

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 110 120

2012 en % 2013 en %

(5)

Verurteilte, die der Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit unterstellt sind

1)

Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit

2)

Anzahl Gefangene und Kategorie (19.09.2013)

3)

Anzahl Gefangene im geschlossenen Vollzug

4)

Anzahl Gefangene im geschlossenen Vollzug mit Hafturlaub

5)

Anzahl Gefangene im Arbeitsexternat

6)

Anzahl gefährliche Straftäter

9

Fälle im offenen Vollzug, die von Bewährungshelfern betreut werden

Bewährungshilfe im offenen Vollzug?

Anzahl Gefangene und Kategorie Gefährlich?

10

(6)

Ist ein Fall Adeline oder ein Fall Marie auch im Wallis möglich?

JA!

BEISPIEL 1: Ein Gefangener muss aus medizinischen Gründen beim Arzt ein Röntgenbild machen lassen. Er wird dabei von EINER einzigen Sozialarbeiterin begleitet!

BEISPIEL 2: Ein junger Erwachsener der Arbeitserziehungsanstalt Pramont kauft eine Jeans ein. Er wird dabei von seiner Ansprechperson begleitet, die in 50%

eine Frau ist.

11

ZUSAMMENFASSUNG Massnahmen

1) Gebäude: Crêtelongue und Sitten  Investitionen dringend notwendig

2) Gefängnisalltag ohne Zwischenfälle  10 zusätzlich Stellen SOFORT

3) Gefährliche Straftäter 

rasche Massnahmen gefordert

(7)

ZUSAMMENFASSUNG Gefährliche Straftäter

5 kurzfristige Massnahmen

1. keine Frau alleine mit einem Sexualstraftäter 2. systematischer Informationsaustausch

3. Mitbestimmung über das Vollzugsregime 4. raschere Ausschaffung von Straftätern 5. Medikamente gegen Alkoholmissbrauch

13

ZUSAMMENFASSUNG Gefährliche Straftäter

mittelfristig

kantonsübergreifende Massnahmen (Konferenz vom 31.10.2013)

langfristig

Gesetzesänderungen (auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene)

14

(8)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für Fragen oder weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

15

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