A1114 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 22⏐⏐29. Mai 2009
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as Wichtigste vorweg: „Ich kann Sie beruhigen. Dieser Tagesordnungspunkt wird auch in diesem Jahr keine unliebsamen Überraschungen bieten“, begann Dr. med. Franz Bernhard M. En- sink, Niedersachsen, seinen Bericht über die Prüfung der Jahresrech- nung der Bundesärztekammer (BÄK) im Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008). Die Fi- nanzsituation der BÄK sei weiter- hin „grundsolide“, unterstrich der Vorsitzende der Finanzkommissi- on. Insofern seien die vorzutragen- den Zahlen „eher langweilig“.Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der BÄK, hatte zuvor berichtet, dass der Jah- resabschluss der Bundesärztekam- mer für das Geschäftsjahr 2007/2008 eine Bilanzsumme von 46,3 Millio- nen Euro ausweise. Das sind rund 1,2 Millionen Euro weniger als im vorhergehenden Geschäftsjahr.
Abermals hat die Arbeitsgemein- schaft der 17 deutschen Ärztekam- mern nicht alle Haushaltsmittel aus- geschöpft. So schließt die Jahres- rechnung mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von rund 1,2 Mil- lionen Euro. Der Bitte des Hauptge- schäftsführers, „dies mit Applaus zu quittieren“, kamen die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages aus- giebig nach.
Der Bilanzgewinn konnte vor al- lem deshalb erzielt werden, weil der Gewinnanteil der Deutschen Ärzte- Verlag GmbH höher ausfiel, als im Haushaltplan veranschlagt. „Sie er-
innern sich, dass wir aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht immer nur 75 Prozent des Vorjahresgewinns des Deutschen Ärzte-Verlages in den jeweils nächsten Haushaltsvoran- schlag einstellen“, erläuterte Fuchs –
„eine Vorsicht, die man sich von an- deren im Wirtschaftsleben wohl auch gewünscht hätte.“ Knapp zwei Millionen Euro hat der Ärzte-Ver- lag, unter dessen Dach auch das Deutsche Ärzteblatt erscheint, aus seinem Geschäftsjahr 2006 an die Bundesärztekammer ausgeschüttet.
Damit hat der Verlag die BÄK zu mehr als zehn Prozent finanziert.
Die von den Landesärztekammern
überwiesenen Beiträge mussten im Geschäftsjahr 2007/2008 deshalb
„nur“ (Ensink) drei Viertel der Aus- gaben decken. Weitere Einnahme- quellen der Bundesärztekammer sind Zinserträge und Erträge aus der Auf- lösung von Rücklagen.
Keine Gegenstimme
Die nicht verbrauchten Mittel fließen größtenteils in eine Rücklage für das Projekt „Evaluation der ärzt- lichen Weiterbildung“ (818 000 Eu- ro). 376 000 Euro werden zudem in die Rücklage „berufspolitische Ak- tionen“ eingestellt.
Ohne Gegenstimme billigten die Landesärztekammern den Jahresab- schluss für das Geschäftsjahr 2007/2008 und erteilten dem Vor- stand der Bundesärztekammer für diesen Zeitraum Entlastung.
TOP IX–XI Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 2007/2008 (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008)
FINANZEN
Abermals nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft
Vor allem die außerordentlich hohe Gewinnausschüttung aus der Beteiligung an der Deutschen Ärzte-Verlag GmbH war verantwortlich dafür, dass die Bundesärztekammer im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Bilanzgewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro erzielt hat.
Eher langweilig seien die von ihm vorzutragenden Zahlen, warnte Franz Bernhard M. Ensink die Delegierten. Wenns um Haushaltsfragen geht, ist dies in der Regel eine gute Nachricht.
In unruhigen Zeiten solide gewirtschaftet:
„Wir halten unseren Haushalt ein“, betonte Christoph Fuchs.
Der Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Geschäfts- jahr 2009/2010 umfasst 16,4 Mil- lionen Euro. Das sind 7,15 Prozent mehr als im noch laufenden Ge- schäftsjahr. Jedoch müsse nicht die gesamte Steigerung des Haushalts- volumens durch eine Anhebung der Landesärztekammer-Umlagen auf- gebracht werden, beruhigte Fuchs die Delegierten. Einerseits würden Projekte durch die Entnahme von Rücklagen finanziert, andererseits erhöhe sich der eingestellte Ge- winnanteil des Ärzte-Verlages um 989 000 Euro. Fuchs: „Somit steigt die Umlage der Landesärztekam- mern um lediglich 0,92 Prozent.“
Der gestiegene Finanzbedarf der BÄK ergibt sich aus einem erhöhten Personalbedarf. Unter anderem wird im Dezernat 2, Schwerpunkt ärztli- che Weiterbildung, eine weitere Re- ferentenstelle geschaffen. Die Auf- stockung des Dezernats sei vor allem notwendig wegen der zusätzlichen Anforderungen, die sich aus dem dauerhaft angelegten Projekt „Eva- luation der ärztlichen Weiterbildung“
ergäben, erläuterte der Hauptge- schäftsführer. Zudem wird die bishe- rige Stabsstelle Telematik in ein De- zernat umgewandelt. Daraus ergibt sich, dass der bisherige stellvertre- tende Dezernent, der die Stabsstelle zuletzt leitete, zum Dezernenten auf- steigt. „Wir machen es uns mit den Personalanforderungen nicht leicht.
Aber wir stehen vor der Bewältigung einer beträchtlichen Zahl neuer Auf- gaben, die mit den vorhandenen Kapazitäten nicht bewältigt werden
können“, betonte Fuchs. Das ge- sundheitspolitische Umfeld gewinne zunehmend an Dynamik, auch die Gegenspieler rüsteten weiter auf.
Angleichung der Umlagesätze
„Um der zwischenzeitlich bereits stattgefundenen und weiter absehba- ren Nachholentwicklung der Tarif- gehälter und Vergütungssysteme im Bereich der östlichen Kammern suk- zessive Rechnung zu tragen“, hatte Ensink beim letztjährigen Ärztetag angekündigt, den Delegierten in die- sem Jahr ein Konzept zur Anglei- chung der Umlagesätze vorzustel- len. Aktuell beträgt der Umlagesatz der östlichen Kammern 90 Prozent des Niveaus, das die westlichen Kammern zahlen. In drei Schritten soll der Umlagesatz nun auf das Westniveau angepasst werden: zu- nächst auf 94 Prozent im Geschäfts- jahr 2009/2010, dann auf 97 Prozent
im Geschäftsjahr 2010/2011 und schließlich auf 100 Prozent im Ge- schäftsjahr 2011/2012. „Damit wäre meiner beim vorherigen Ärztetag gegebenen Zusage, einen diesbezüg- lichen Vorschlag zu erarbeiten, auf faire Art und Weise Genüge getan“, meinte der Vorsitzende der Finanz- kommission. Mit der Genehmigung des Haushaltsvoranschlags akzep- tierte der Ärztetag die Angleichung der Umlagen.
Angesichts der ausgesprochen guten Haushaltslage denkt die Hauptgeschäftsführung intensiv dar- über nach, einen derzeit noch von der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung (KBV) genutzten unmittelbar an das BÄK-Gebäude in Berlin an- grenzenden Gebäudeteil zu erwerben (dazu muss man wissen, dass die KBV in unmittelbarer Nähe einen Neubau plant). „Da der Trakt C-Süd teilweise vermietet bleiben würde, wäre eine Finanzierung gut vorstell- bar und eine mittelfristige Raumpla- nung optimal möglich“, erläuterte Fuchs. Angesichts der für ein solches Vorhaben derzeit geradezu idealen Zinssituation habe die Arbeitsgruppe
„Mittelfristige Finanzplanung“ die Überlegungen der Geschäftsführung über eine Fremdfinanzierung vom Grundsatz her bestätigt, ergänzte En- sink. Eine Sonderumlage der Lan- desärztekammern für die Umsetzung dieses Vorhabens sei nicht notwen- dig. Nach Fortschritt der Verhand- lungen mit der KBV und nach Vorlie- gen detaillierter Zahlen zur Fremdfi- nanzierung würden sich die Finanz- gremien erneut mit diesem Vorgang befassen, kündigte Ensink an. Wider- stand gegen diese Pläne regte sich im
Plenum nicht. I
Jens Flintrop
