Die Information:
Bericht und Meinung
Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie
eingeleitet, und das werde ich bei den einzelnen Tagesordnungs- punkten hier noch erhärten —, daß ich mich eindeutig — ich sage das, um die Ausführungen des Präsi- denten in diesem politischen Be- reich nicht alleinstehen zu lassen
— für das Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der SPD im gesundheitspoliti- schen Bereich bekenne."
(Vereinzelter Beifall — Zurufe) Prof. Dr. Sewering: „Herr Kollege Euler*) — ich glaube, es war H-.3rr Kollege Euler — hat erklärt, er bekenne sich zur SPD und zur Ge- werkschaft. Herr Kollege Euler, meine Damen und Herren, ich be- kenne mich mit Ihnen zur parla- mentarischen Demokratie, und un- verzichtbarer Bestandteil der parla- mentarischen Demokratie sind die Parteien. Eine parlamentarische Demokratie ohne eine SPD wäre keine parlamentarische Demokra- tie. Das sollen wir ganz klar sagen.
(Beifall)
Das kann mich nicht hindern, als Staatsbürger gegen das Programm einer Partei zu votieren, und das gibt Ihnen das Recht, sich zu die- sem Programm zu bekennen. Inso- fern glaube ich, daß jeder aus sei- ner staatsbürgerlichen und ge- sundheitspolitischen Sicht seine Meinung sagen kann. Das ist das Klassische an dieser Demokratie, daß wir noch die Freiheit haben, unsere Meinung offen zum Aus- druck zu bringen.
(Lebhafter Beifall)
Deshalb meine ich, wir können nie- mals erwarten, daß ein Berufsstand von 130 000 bis 140 000 Menschen etwa eine uniformierte, gleiche Meinung hat. Wir sollen uns vertei- len, wir können und dürfen uns auf die verschiedenen politischen Be- reiche verteilen; aber wir sollen of- fen miteinander unsere politischen Meinungen austauschen und sollen
") Von Dr. Euler, künftig in Bremen wir- kend, ist auch in Heft 39 des DEUT- SCHEN ÄRZTEBLATTES die Rede:
„Bremen — Übungswiese des Sozialis- mus", Seite 2413
sie diskutieren. Dann wird eine Mehrheitsentscheidung in den Gre- mien, die sich damit zu befassen haben, die Richtung festlegen, die Politik festlegen, die wir als die ge- wählten Vertreter betreiben. Dann sollte allerdings jeder, der nicht zur Mehrheit gerechnet wird, der der Minderheit angehört, anerken- nen, daß auch die Mehrheitsent- scheidung ein essentieller Be- standteil der parlamentarischen Demokratie ist.
(Beifall)
Ich glaube, wenn wir politische Auseinandersetzungen — für uns sind es gesundheits- und sozialpo- litische Auseinandersetzungen — so verstehen, dann sind wir uns darüber einig, daß das Dafür- oder Dagegensein in diesem Bereich nichts mit Wertigkeiten zu tun hat, sondern allein das gute Recht des Bürgers ist, sich zu der einen oder anderen Seite zu bekennen. Das sollten wir mit verteidigen."
(Lebhafter Beifall)
DÄ-Dokumentation
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ZITAT
Unter Druck setzen...
„Das Wichtigste ist eigentlich schon erreicht, nämlich die Erkenntnis, daß bei einigen der Verhandlungen in den letzten Jahren für einige Tei- le der Ärzteschaft im Ge- samtergebnis zuviel heraus- gekommen ist. Man muß so- wohl die Selbstverwaltungs- einrichtungen der Kranken- versicherungen und der Krankenhäuser als auch die Selbstverwaltungsein richtun- gen der Ärzte unter einen ge- wissen öffentlichen Druck setzen, nun für eine Reihe von Jahren den Kostenan- stieg sehr zu zügeln..."
Bundeskanzler Schmidt in einem „Spiegel"-Interview vom 30. August 1976
NACHRICHTEN
Muschallik: Vorrang für die Konsolidierung der Krankenversicherung
Dr. Hans Wolf Muschallik, Vor- standsvorsitzender der Kassenärzt- lichen Vereinigung Nordrhein und zugleich der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung, erklärte am 18.
September vor den 123 Delegierten der Vertreterversammlung, daß die Kassenärzteschaft im gesamten Bundesgebiet ihren wichtigen Bei- trag zur Konsolidierung und Stabi- lisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversiche- rung durch den Abschluß einer Empfehlungsvereinbarung auf Bun- desebene hinreichend geleistet habe. Damit sei den Kassen in ei- ner kritischen Situation eine Kalku- lierbarkeit der Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung eingeräumt worden. Die Empfeh- lungsvereinbarung, die für zwei Jahre bis zum Ende 1977 gilt, ist in- zwischen in Nordrhein freivertrag- lich übernommen worden.
Gleichzeitig warnte Dr. Muschallik die politisch Verantwortung Tra- genden davor, eine Sanierung der Finanzen der Rentenversicherungs- träger zu Lasten der Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. Dr. Muschallik wört- lich: „Eine Sicherung der Renten zu Lasten des Beitragszahlers der Krankenversicherung mit der Kon- sequenz dann doch erheblich stei- gender Krankenversicherungsbei- tragssätze würde, ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit aller bishe- rigen Bemühungen, eine akute Be- drohung des sozialen Friedens be- deuten können. Denn eine dann fast unvermeidbare weitere Bela- stung der Preise bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen und da- mit auch bei den Kassenärzten würde schwere Auseinanderset- zungen und unberechenbare Exi- stenzkämpfe zur Folge haben müs- sen!"
In einem dringenden Appell setzte sich Dr. Muschallik — unterstützt von Delegierten, die auch große
2482 Heft 40 vom 30. September 1976 DEU'T'SCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
ärztliche Verbände repräsentieren
— für eine systemkonforme Weiter- entwicklung des Kassenarztrechts ein und sprach sich — trotz erheb- licher Bedenken im einzelnen — für das Inkraftsetzen des Gesetzent- wurfs zur Reform des Kassenarzt- rechts in der im Vermittlungsaus- schuß zwischen Bundesrat und Bundestag kompromißhaft zustan- de gekommenen Fassung aus. Bei allen Reformbestrebungen müssen ein modernes Gesundheitswesen und eine moderne soziale Kran- kenversicherung — so Muschallik
— heute und zukünftig aber ohne Kompromisse den einzelnen Men- schen und nicht das Kollektiv oder die Medizintechnik im Mittel- punkt der Bemühungen und der gesellschaftlichen Aufgabenstel- lung sehen. (Das DEUTSCHE ÄRZ- TEBLATT wird in der nächsten Ausgabe noch ausführlicher auf Dr.
Hans Wolf Muschalliks Referat ein-
gehen.) DP/KVNo
Kostenstrukturerhebung bei ärztlichen Praxen
Noch in diesem Jahr führt das Sta- tistische Bundesamt, Wiesbaden, wie bereits in früheren Jahren eine Kostenstrukturerhebung auf der Basis des Jahres 1975 bei den freien Berufen durch.
Die amtliche statistische Erhe- bung basiert auf dem „Gesetz über die Kostenstrukturstatistik vom 12.
Mai 1959" und wird in einem vier- jährigen Turnus auch für die Pra- xen von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten durchgeführt. In die schriftliche Repräsentativbefra- gung des Statistischen Bundesam- tes, die Aufschlüsse über Umsatz, Bruttoeinkommen und Kosten der Freiberufler geben soll, werden auch 9000 niedergelassene Ärzte und Zahnärzte einbezogen, die in Form einer Zufallsstichprobe aus- gewählt werden.
Nicht befragt werden hauptamtli- che Krankenhausärzte, Medizinal- beamte, Sanitätsoffiziere, die ne- benberuflich auch in eigener Pra-
xis ambulant tätig sind; ferner ärzt- liche Inhaber von Privatkliniken, Sanatorien, Krankenanstalten und Kurheimen. Die in die Erhebung einbezogenen Ärzte bleiben bei der Auswertung anonym; die Fragebo- gen werden chiffriert und sind für dritte Personen nicht zu- gänglich.
Die amtlichen Erhebungsbogen werden zur Zeit an die zu befra- genden Ärzte durch die Landes- und Bezirksärztekammern im Auf- trag des Statistischen Bundesamtes versandt. Jeder in die Erhebung einbezogene Arzt erhält zwei Fra- gebogen, von denen ein Exemplar
Die
Bundesärztekammer
in Köln mit allen ihren Ein- richtungen erhält am Mon- tag, dem 4. Oktober 1976, die neue Telefon-Durch- wahlsammelnummer
(02 21) 47 28-1
Über dieselbe Sammel- nummer sind, ebenfalls vom 4. Oktober an, telefo- nisch zu erreichen:
• Gemeinsame Informa- tionsabteilung der Bundes- ärztekammer und der Kas- senärztlichen Bundesver- einigung;
• Pressestelle der deut- schen Ärzteschaft;
• Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (die Geschäftsstelle Heidel- berg der Arzneimittelkom- mission — Rufnummer 0 62 21 / 2 90 92 — bleibt voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres beste- hen).
für seine Akten bestimmt ist, ferner ein Anschreiben.
Die Fragebogen werden vom Stati- stischen Bundesamt, Wiesbaden, nach Fachgebieten differenziert, ausgewertet.
Dies hat den Vorteil, daß Umsatz und Kosten fachgebietsbezogen ausgewiesen werden und der Arzt seine individuellen Kosten und den Umsatz mit anderen Praxen glei- cher Fachrichtung vergleichen
kann. KG/DÄ
Neuer Inspekteur des Sanitätswesens der Bundeswehr
Der derzeitige Inspekteur des Sani- täts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr, Admiraloberstabsarzt Dr. Hans-Georg Stemann, tritt am 30. September 1976 in den Ruhe- stand.
Die Aufgaben des höchsten Sani- tätsoffiziers der Bundeswehr wird sein bisheriger Stellvertreter, Ge- neralstabsarzt Professor Dr. Ernst Rebentisch, übernehmen. Damit wird erstmalig ein Sanitätsoffi- zier Inspekteur, der sein Studium nach dem Krieg begann. Weitere Einzelheiten über die personellen Veränderungen in den Spitzenstel- lungen des Sanitätswesens der Bundeswehr sind in diesem Heft in der Rubrik „Personalia", Seite 2532, veröffentlicht. uer
In einem Satz
Rehabilitation — Für die berufliche Rehabilitation behinderter Men- schen, für ihre Wiedereingliede- rung in Arbeit und Beruf, hat die Bundesanstalt für Arbeit im vergan- genen Jahr rund 434 Millionen DM ausgegeben, davon allein 136,5 Millionen neu bewilligt. DÄ
