Ist die Berliner Kältehilfe für den kommenden Winter gut aufgestellt?

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Berlin, den 7. November 2012

Mündliche Anfragen

zur 20. Plenarsitzung

am Donnerstag, dem 8. November 2012, 13.00 Uhr

1 Ülker Radziwill (SPD)

Ist die Berliner Kältehilfe für den kommenden Winter gut aufgestellt?

Ich frage den Senat:

1. Welche Angebote hält der Senat in der kalten Jahreszeit für wohnungslose Menschen tagsüber und nachts bereit, und betrachtet der Senat das Angebot angesichts der Er- fahrungen der letzten Jahre als ausreichend?

2. Wie viele wohnungslose Menschen gibt es in Berlin und auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien ermittelt der Senat den Hilfebedarf?

2 Stefan Evers (CDU)

Neuausschreibung der Projektsteuerung bei der Staatsoper-Sanierung

Ich frage den Senat:

1. Welche Gründe haben zur Trennung vom bisherigen Projektsteuerer für die Sanierung der Staatsoper geführt, und ist mit Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund dieser Ent- scheidung zu rechnen?

2. Wie ist der Stand der Neuausschreibung der Leistungen, und in welcher Weise wird der Leistungskatalog im Vergleich zur Auftragsvergabe an die Firma Drees & Sommer ver- ändert?

3 Canan Bayram (GRÜNE)

Demonstrationsrecht gewährleisten – Gesundheit der Flüchtlinge nicht gefährden!

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Polizei über eine Woche das Demonstrationsrecht der Flüchtlinge am Brandenburger Tor rechtswidrig eingeschränkt und damit die Gesundheit der Protestierenden gefährdet hat?

2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, und wie will er in Zukunft gewährleisten, dass das grundgesetzlich verbürgte Ver- sammlungsrecht unter freiem Himmel auch in der kalten Jahreszeit wahrgenommen werden kann?

4 Wolfgang Brauer (LINKE)

Staatsopernsanierung – der unendlichen Geschichte x-ter Teil?

Ich frage den Senat:

1. Welche sachlichen Gründe stehen hinter der Entscheidung des Senates, sich vom Projekt- steuerer der Staatsopernsanierung zu trennen?

2. Welche zeitlichen Verzögerungen hat die jetzt notwendig gewordene Neuausschreibung dieser Aufgabe zur Folge, und wer trägt die dann zu erwartenden Mehrkosten?

5 Fabio Reinhardt (PIRATEN)

Wurden alle sinnvollen Pläne für Wohnungen für Flüchtlinge aufgegeben?

Ich frage den Senat:

1. Sind die Pläne unter der ehemaligen Sozialsenatorin Bluhm rund 430 Wohneinheiten der landeseigenen BIH (heute: Berlinovo) als Einzelunterkünfte für Flüchtlinge bereitzu- stellen unter dem heutigen Sozialsenator Czaja weiter verfolgt worden, und wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele Wohneinheiten der landeseigenen Berlinovo stehen derzeit ungenutzt leer, und existieren unter Rot-Schwarz noch Pläne, diesen Wohnraum finanzschwachen Mieterinnen und Mietern wie zum Beispiel Flüchtlingen in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen?

6 Lars Oberg (SPD)

Kooperation zwischen Charité und MDC

Ich frage den Senat:

1. In welchen Schritten und bis wann wird die zwischen dem Land Berlin und dem Bund vereinbarte Kooperation zwischen Charité und Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin (MDC) umgesetzt?

2. Inwieweit werden die Freie Universität und die Humboldt-Universität an diesem Prozess beteiligt?

7 Burkard Dregger (CDU)

Online-Bewerbungen in der Berliner Verwaltung

Ich frage den Senat:

1. Ab wann kann man sich bei der Berliner Verwaltung online bewerben?

2. Welche Vorteile und Ersparnisse erwartet der Senat?

8 Andreas Otto (GRÜNE)

Wer prüft die Selbstanzeige von BER-Aufsichtsrat und Geschäftsführung und wer zahlt die Rechnung?

Ich frage den Senat:

1. Welche Sachverhalte und welcher entsprechende Zeitraum sollen durch Wirtschaftsprüfer und Anwälte bei Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft laut Auf- trag der Aufsichtsratssitzung vom 01.11.2012 untersucht werden, und wie soll eine um- fangreiche Beweissicherung möglich sein, wenn die zu Prüfenden nicht suspendiert sind?

2. Was für eine Haftpflichtversicherung besteht für Mitglieder des Aufsichtsrates und für die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, und wie hoch ist die Versicherungssumme für die einzelnen Personen?

9 Katrin Lompscher (LINKE)

Planungen für Tempelhof – wie passen die Ideen der Projekt GmbH zu den Vorstellungen des Senates?

Ich frage den Senat:

1. Sind die jüngst öffentlich kommunizierten Planungen der Tempelhof Projekt GmbH mit den Vorstellungen des Senates zur Entwicklung des Areals vereinbar?

2. Wie wirken die benachbarten Bezirke an der Weiterentwicklung der Planungen mit, und wann und wie gedenkt der Senat, das Abgeordnetenhaus einzubeziehen, um die erforder- liche FNP-Änderung vorzubereiten?

10 Philipp Magalski (PIRATEN)

Intransparente Ausweitung der Fluglärmbelastung?

Ich frage den Senat:

1. Seit wann weiß der Senat von den verbreiterten Flugroutenkorridoren, die sich aus den Karten der Hindernisbetrachtungsgebiete der Deutschen Flugsicherung (DFS) ergeben?

2. Wie viele Menschen sind von den verbreiterten Flugkorridoren betroffen, und mit welchen Belastungen müssen sie rechnen?

11 Joachim Krüger (CDU)

Mitarbeiterstellen beim Landesseniorenbeirat

Ich frage den Senat:

1. Welche Fortschritte bei der Besetzung der beiden Mitarbeiterstellen für den Landes- seniorenbeirat können berichtet werden?

2. In welchem Maße kann durch diese Mitarbeiter/-innen auch die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen gestärkt werden?

12 Sabine Bangert (GRÜNE)

Wird die Sanierung der Staatsoper zum Improvisationstheater?

Ich frage den Senat:

1. Wann wird der Senat für die Sanierung der Staatsoper einen Kosten- und Zeitplan vor- legen, welcher den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht?

2. Welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen hat die Trennung vom Büro für Projektsteuerung und die Neuausschreibung dieser Leistung zur Folge?

13 Katrin Lompscher (LINKE)

Beschädigung von Baudenkmalen in der historischen Mitte – was tut der Senat gegen Pfusch am Bau?

Ich frage den Senat:

1. Welche Ursachen haben die Bauschäden, die an der Friedrichwerderschen Kirche auf- getreten sind, wie werden weitere Schädigungen des Baudenkmals in der Zukunft aus- geschlossen, durch wen und in welchen Zeiträumen wird die Wiederherstellung ge- sichert?

2. Welche Gutachten zum Baugrund und ggf. weitere sind vor Erteilung der Genehmigung auf Veranlassung des Landes Berlin erstellt worden, und wie sollen bei anderen Bauvor- haben in der historischen Mitte Bauschäden ähnlicher Art künftig vermieden werden?

14 Claudio Jupe (CDU)

Wird es Zeit für ein Verbraucherschutzgesetzbuch?

Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat die Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), dass die Stärkung der Verbraucherrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dieses für den unter- nehmerischen Rechtsverkehr ungeeignet gemacht habe, weil die Änderungen den sonst geltenden Grundsätzen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit widersprächen?

2. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Forderung des DAV, ein vom BGB losgelöstes, eigenes Verbraucherrecht zu schaffen?

15 Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE)

Warum ist Berlin im kommunalen Qualitätszirkel zur Integrationspolitik nie vertreten?

Ich frage den Senat:

1. Vor dem Hintergrund, dass Berlin erhebliche konzeptionelle Mängel hat, was zentrale Fragen der Partizipationspolitik angeht, stellt sich die Frage, warum Berlin nur auf der Mitglieder-Liste des „Kommunalen Qualitätszirkels zur Integrationspolitik“ ist, ohne aber jemals teilzunehmen?

2. Wird der Senat auch zukünftig versuchen, ohne den fachlichen Austausch mit den anderen Bundesländern und Kommunen Integrations- und Partizipationspolitik zu machen, und wenn ja, warum?

16 Katrin Lompscher (LINKE)

Straßenbaustellen: Alles wird besser – aber wird es auch gut?

Ich frage den Senat:

1. Welche Mängel bestehen in der bisherigen Koordination von Straßenbaustellen nach Auffassung des Senats, und welche Defizite sieht er in der Arbeit der beteiligten Landes- und Bezirksbehörden, die ihn zu der Ankündigung veranlassen, die Koordinierung von Straßenbaustellen verbessern und zur Chefsache machen zu wollen?

2. Wie soll am Beispiel des Straßenzuges Frankfurter Allee/Alt-Friedrichsfelde bis zum Kreuzungsbereich Am Tierpark/Rhinstr. die Baustellenkoordination verändert und ver- bessert werden?

17 Burkard Dregger (CDU)

Die Berliner Verwaltung ist top – Berlin ist Sieger im Städtevergleich bei Online- Verfahren

Ich frage den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass Berlin in einem Städtevergleich der Verwaltungsangebote bei Online-Verfahren Testsieger geworden ist?

2. In welchen Kategorien oder Bereichen hat Berlin gut und in welchen schlechter ab- geschnitten?

18 Jasenka Villbrandt (GRÜNE)

Information der Berliner Feuerwehr über Pflege- und Demenz-WG’s

Ich frage den Senat:

1. Welche Notwendigkeit sieht der Senat, dass der Berliner Feuerwehr bekannt sein muss, wo sich Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenzerkrankungen oder pflege- bedürftige Menschen befinden, deren Bewohner/-innen nicht selbstständig ihre WG und das Haus verlassen können, und wie hoch die Anzahl der jeweiligen Bewohner/-innen ist?

2. Was unternimmt der Senat beispielsweise durch verwaltungsinterne Regelungen, dass der Berliner Feuerwehr regelmäßig diese Informationen zukommen, und wie ist der aktuelle Informationsstand der Berliner Feuerwehr in dieser Frage?

19 Tim-Christopher Zeelen (CDU)

Sport im Unterricht – Bewegung stärkt die Gesundheit unserer Kinder

Ich frage den Senat:

1. Gibt es Erkenntnisse/Gutachten oder ähnliches darüber, ob und in welcher Form das Thema Sport und Bewegung im regulären Unterricht, also außerhalb des Sportunterrichts, zur Förderung der Gesundheit der Schüler beitragen kann, und wenn ja, welche?

2. Wenn ja, werden diese bereits in den Schulen umgesetzt bzw. hat der Senat hierzu schon etwas unternommen?

20 Harald Moritz (GRÜNE)

Zielmarke für Drehkreuzfunktion am BER

Ich frage den Senat:

1. Verfolgen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und ihre Gesellschafter das Ziel am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein internationales Luftdrehkreuz zu er- richten und damit in Wettbewerb u. a. mit den Flughäfen Frankfurt und München zu treten?

2. Welchen Prozentsatz vom Gesamtpassagieraufkommen strebt die FBB für ein inter- nationales Drehkreuz beim Umsteigeverkehr an?

21 Stefan Schlede (CDU) Dialogveranstaltung K2

Ich frage den Senat:

Was bezweckt der Senat mit der Dialogveranstaltung mit den ca. 80 Expertinnen und Experten der zeitgenössischen Bildenden Kunst in Berlin?

22 Dr. Turgut Altug (GRÜNE)

Ist gegen jedes Kraut ein Gift gewachsen?

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den Gifteinsatz der BSR auf Gehwegen, der auch für Menschen und Tiere gefährlich ist?

2. Wo genau kommt dieses Gift zum Einsatz?

23 Benedikt Lux (GRÜNE)

Gelöste Radmuttern an Privatfahrzeugen von Polizist/-innen – Fürsorgepflicht des Senats

Ich frage den Senat:

1. Welchen aktuellen Erkenntnisstand – insbesondere über Anzahl, Ausmaß und Motivation dieser Straftaten in den letzten beiden Jahren bis heute – hat der Berliner Senat über das Problem „gelöste Radmuttern“ an Privatfahrzeugen von Polizist/-innen?

2. Teilt der Senat die Forderung, im Einzelfall, etwa nachts, die vorhandenen Parkflächen innerhalb der Dienststellen kostenlos zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

24 Stefanie Remlinger (GRÜNE)

Weiterbildung statt Eingliederung – wohin mit den 9 Millionen?

Ich frage den Senat:

1. Wie will der Senat die rund 9 Millionen Euro, die nach eigener Aussage im Titel 0940/68356 – Zuschüsse für Beschäftigungsmaßnahmen in Verbindung mit dem SGB II und SGB III – in 2012 nicht ausgeschöpft werden, anderweitig sinnvoll einsetzen?

2. Sollen die 9 Millionen dem Bereich berufliche Weiterbildung zugute kommen, und wenn ja, wie sollen die Mittel konkret verausgabt, und wie soll sicher gestellt werden, dass die Gelder noch in diesem Jahr den Zielgruppen zugute kommen?