In der Senatssitzung am 11. Februar 2020 beschlossene Fassung
Senatskanzlei 4. Februar 2020
Vorlage für die Sitzung des Senats am 11. Februar 2020
Änderung der Geschäftsverteilung im Senat
A. Problem
Es sind Änderungen der Geschäftsverteilung im Senat vom 11. November 2019, (Brem.ABl. S. 1275) erforderlich:
1. Der Senat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 Frau Gabriele Nießen mit Wirkung vom 1. Februar 2020 zur Staatsrätin ernannt. Es ist eine Anpassung bei der Vertreterin im Amt bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau erforderlich.
2. Aufgrund von veränderten Aufgabenzuteilungen sind Anpassungen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungs- bau sowie bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz notwendig.
B. Lösung
Die Geschäftsverteilung im Senat wird entsprechend der Anlage geändert.
C. Alternativen Keine.
D. Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen und Gender-Prüfung Keine.
E. Beteiligung und Abstimmung
Die Abstimmung mit der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz den betroffenen Ressorts ist eingeleitet.
F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Vorlage ist zur Veröffentlichung im Informationsfreiheitsregister geeignet.
G. Beschluss
Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage der Senatskanzlei vom 4. Februar 2020 die Änderung seiner Geschäftsverteilung im Senat und deren Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Änderung der Geschäftsverteilung im Senat
Vom
Die Geschäftsverteilung im Senat vom 11. November 2019 (Brem.ABl. S. 1275), wird wie folgt geändert:
1. Im Geschäftsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtent- wicklung und Wohnungsbau wird der Text „Vertreter/in im Amt: Staatsrat / Staats- rätin N.N.“ in „Vertreterin im Amt: Staatsrätin Gabriele Nießen“ geändert.
2. Im Geschäftsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtent- wicklung und Wohnungsbau wird unter der Überschrift „Landwirtschaft“ das Wort
„Tierschutz“ gestrichen.
3. Im Geschäftsbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucher- schutz wird unter der Überschrift „Gesundheitswesen inkl. gesundheitlicher Verbraucherschutz“ im letzten Absatz hinter den Wörtern „tierärztliche Approbationen und Berufsrecht;“ das Wort „Tierschutz“ eingefügt.
Bremen, den
Der Senat
