L A N D T A G D E S S A A R L A N D E S. Digitale Anhörung: Eigenständige Kinder- und Jugendpolitik im Saarland. Bildung

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L A N D T A G D E S S A A R L A N D E S

(16. Wahlperiode)

Digitale Anhörung:

Eigenständige Kinder- und Jugendpolitik im Saarland

zum Thema

Bildung

Dienstag, 18. Mai 2021

Protokoll der 146. Sitzung (1. Tag, 2. Niederschrift) des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Den Vorsitz führen Abgeordneter Dr. J u n g (SPD) und

der stellv. Vorsitzende Abgeordneter S c h a r f (CDU).

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Verzeichnis der Angehörten

Landesschülervertretung Saarland

Herr Seimetz S. 1

DGB-Jugend Herr Girlinger S. 5

Landeselterninitiative für Bildung e. V.

Herr Strube S. 7

NDC, Landesnetzstelle Saarland

Frau Wendorff S. 9

Landeszentrale für politische Bildung

Herr Dr. Harms-Immand S. 11

Arbeitskammer des Saarlandes

Herr Lutz S. 13

Arbeitskammer des Saarlandes

Herr Kremp S. 14

Landesjugendring Saar Frau Meuler S. 15

Landeselternvertretung der Gymnasien im Saarland

Frau Oltmanns S. 17

Landeselternvertretung der Gymnasien im Saarland

Herr Optenhoefel S. 19

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Die dem Ausschuss zugegangenen schriftlichen Stellungnahmen sind dem Auszug als Anhang beigefügt.

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SGFF 16/146 - Digitale Anhörung: Eigenständige Kinder- und Jugendpolitik im Saarland (1. Tag, 2. Niederschrift)

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- in öffentlicher Sitzung -

Vorsitzender: Wir gehen über zum zweiten Themenblock, der Bildungspolitik. Wenn ich es richtig sehe, stehen hierzu mindestens sechs Stellungnahmen auf der Tages- ordnung.

Bevor mein Kollege Hermann Scharf nun gleich die Sitzungsleitung übernimmt, möchte ich den Vorsitzenden der Landesschülervertretung, Herrn Lennart-Elias Sei- metz, begrüßen und um seine Stellungnahme bitten.

(Abg. Scharf (CDU) übernimmt den Vorsitz.)

Herr Seimetz (Landesschülervertretung Saarland): Hallo! Ich versuche, mit meiner Re- dezeit von 5 Minuten auszukommen. Sie haben unsere Stellungnahme ja auch schon schriftlich zugesandt bekommen; ich hoffe, Sie fühlten sich angesichts der 13 Seiten nicht überrumpelt. Wir haben tatsächlich versucht, zu allen Themengebieten etwas zu schreiben. Ich will mich nun auf die Themen Digitalisierung, Bildung und Schule be- schränken.

Ich glaube, wir haben alle gesehen, dass die Corona-Pandemie den Fortschritt der Digitalisierung an unseren Schulen in rasanter Geschwindigkeit vorangetrieben hat.

Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen dabei aus unserer Sicht nicht verloren gehen, sondern müssen eingesetzt werden, um Schule umzugestalten. Der Kompetenzer- werb im Bereich der digitalen Medien muss dabei einen sinnvollen Umgang mit diesen zum Ziel haben. Wir sagen ganz klar: „Je mehr, desto besser“, das ist für uns keine sinnvolle Devise; der Fokus muss auf eine praxisorientierte und kompetenzfördernde Einbindung in den Unterricht gerichtet sein.

Konkret verstehen wir darunter, dass jeder die Vorteile der vielfältigen Arbeitsweise mit digitalen Medien kennenlernt, gleichzeitig aber auch den bewussten Umgang mit Daten und persönlichen Informationen im Internet lernt. Die aktive Aufklärung im Be- reich von Cyberkriminalität, Cybermobbing und sonstigen Problemen, welche sich in diesem Raum abbilden, gilt es hier zu betreiben, um Vorfälle und Missbrauch im schulischen, aber auch im privaten Kontext zu präventieren. Das muss für uns Vorausset- zung sein, wenn den Schülern digitale Medien zur Verfügung gestellt werden sollen.

Unser Ziel ist letztendlich, dass digitale Medien vom Fremdkörper, wie es aktuell noch gesehen wird, zum bewusst genutzten Arbeitsmittel werden.

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Aus Sicht der Landesschülervertretung ist im Bereich der digitalen Bildung allerdings noch einiges nachzuholen. Zwar lernen die Kinder heutzutage schon früh den Umgang mit den modernen Techniken, doch gilt es auch Taktiken und den effizienten Einsatz dieser Medien zu erlernen. Hierbei ist uns wichtig, frühestmöglich zu beginnen; wir wünschen uns daher ein Fach Medienbildung bereits zu Beginn der Schullaufbahn, das im Laufe der Jahre dann zu einem IT-basierten Fach ausgebaut wird, sodass jeder Schüler dann einen gleichen Grundwissensstand in Sachen Medien und IT hat.

Ebenso ist es wichtig, in den Lehrplänen die Inhalte vermehrt gleichzeitig zum eigentlich Curriculum zu lernen und dabei die explizite Aufklärung zum Thema, wie in Punkt 1 beschrieben, zu betreiben.

Ich gehe noch etwas weiter auf das Thema Bildung ein. Es kam die Frage nach der Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit liegt aus unserer Sicht dann vor, wenn alle Schülerinnen und Schüler ein und dieselbe Möglichkeit als Grundlage für eine erfolgreiche Bildung besitzen. Dies beginnt bei uns schon bei ganz kleinen Dingen, etwa der Größe der Klassen - auch das ist aktuell ja aber schon ein Problem -, und geht über die einheitliche Ausstattung mit digitalen Endgeräten bis hin zur standortunab- hängigen Ausstattung und Versorgung der Schulen. Leider muss man für das Saarland immer noch sagen, dass viele Schulen den Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Voraussetzungen bieten und die Forderung nach Chancengleichheit in Sachen Bildung deswegen leider noch nicht erfüllt ist.

Ein lohnender Ausblick ist jedoch für uns die kommende Schulbuchausleihe und die einheitliche Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Hier hoffen wir, dass diese dem As- pekt der einheitlichen Ausstattung entgegenkommen.

Zudem haben wir es tatsächlich gewagt, einmal einen weitergehenden Blick auf das Bildungssystem zu werfen, nicht nur über das Thema Corona zu sprechen, sondern die Frage zu stellen: Wie stellen wir uns Schule eigentlich in der Zukunft vor? Auch dazu gibt es von uns einiges zu sagen. Wir sehen beispielsweise ein binnendifferen- ziertes Lernen an Schulen als wichtigen Bestandteil des Schulsystems, um das Ziel der Bildungsgerechtigkeit fokussiert anzugehen. Es ist für uns ein guter Ansatz, wenn klassen- und jahrgangsstufenübergreifend binnendifferenziert gemeinsam gelernt wird, da sich die Schülerinnen und Schüler hierdurch gegenseitig unterstützen können.

Voraussetzung ist natürlich, dass dafür auch ein gut ausgearbeitetes Konzept existiert.

Der Begriff der Inklusion wird uns leider sowohl in Politik als auch in Bildung im öffent- lichen Diskurs häufig noch zu sehr als Schlagwort verwendet, ohne dass dabei inhalt-

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lich auf Themen eingegangen wird. Für uns ist Inklusion grundsätzlich sehr erstrebens- wert; jedoch muss Inklusion an Schulen immer von pädagogisch wertvollen Konzepten begleitet werden.

Binnendifferenzierte Formate jeglicher Art dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, den Schülerinnen und Schülern ein mittelmäßiges Bildungsangebot zu machen, das Schwache über- und Starke unterfordert. Äußere Differenzierung kann aus unserer Sicht dabei ebenfalls eine Rolle spielen. Nach Möglichkeit sollte es Fachkräfte an Schulen geben, die gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien entsprechende Kon- zepte ausarbeiten und für die Schulen entwickeln, Konzepte, in denen die Lehrkräfte dann anschließend geschult werden, um entsprechende Implementierungen in den Unterricht zu ermöglichen.

Dann war die Frage: „Was müssen wir allgemein noch aufholen beim Thema Schule?“

Zwar wurde in den vergangenen Jahren dem Alterungsprozess des Schulsystems entgegengewirkt, jedoch gilt es immer noch, Verpasstes aufzuholen. Besonders in den letzten Monaten ist im Saarland zwar viel in Sachen Digitalisierung passiert, jedoch ist es auch wichtig, hier den in rasantem Tempo erreichten Anschluss nicht wieder zu verlieren.

Zudem ist es wichtig, sich beispielsweise an Projektschulen von Modellen inspirieren zu lassen. Im Saarland gibt es ab dem kommenden Jahr die Europaschule. Besonders ist uns hier die flexible Unterrichtszeit aufgefallen, was auch ermöglichen soll, fächer- übergreifend jeweils ein Fach flexibler zu unterrichten. Dies kann einige Vorteile bringen und wäre ein Schritt in die oben genannte freie Unterrichtskultur.

Es gibt jedoch im Ländervergleich immer noch massive Unterschiede. Deutschland hat durch seinen Bildungsföderalismus einen sehr eigenen Standpunkt. Der Bildungs- föderalismus sorgt teils für große Unterschiede, die wir im Bildungssystem ja auch sehen; dies kann andererseits die Möglichkeit der stetigen Entwicklung mit sich bringen, die wir als LSV als notwendig erachten.

Es ist wichtig, das Bewusstsein zu schaffen - da gibt es aktuell noch immer Probleme -, dass jeder Abschluss gleichwertig ist oder zumindest Menschen zum selben Ziel bringen kann. Wir haben hier im Saarland ein besonders durchlässiges Bildungssys- tem, das die Möglichkeit bietet, dass ein Schüler in der von ihm benötigten Zeit ans Ziel kommt. Das sollte auch so bleiben. Ich selbst habe von dieser Möglichkeit Ge- brauch gemacht und finde das sehr gut.

Weitere essenzielle Kompetenzen werden von den jetzigen Abschlüssen nur teilweise abgebildet, stellen aber genauso einen wichtigen Bestandteil gelingender Bildung dar.

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Dabei geht es um die Leistungsbewertung - ein in den Schulen regelmäßig diskutiertes Thema. Wir haben nun einfach die grundlegende Frage zu stellen gewagt: Welche Ziele verfolgt man denn mit einer notenbezogenen Leistungsbewertung? Was will man damit erreichen? Wir haben festgestellt: Verfolgt man mit einem Zeugnis die Absicht, einen bedeutenden Einfluss auf die Unterrichtsqualität zu haben, dann darf dies nicht nur in Form von Ziffernnoten passieren. Wir sehen zukünftig vor allem ein verbales und schriftliches Feedback der Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler als ganz wichtig an; denn wir sagen: Eine Bewertung des Lernverhaltens steht auch in direktem Zusammenhang mit dem Lernfortschritt. Noten bilden leider nur den punktuellen Leis- tungsstand ab. Wir finden es wichtig, dass daher mehr verbales, mehr schriftliches Feedback in die Schule kommt.

Zudem geht es darum, dass wir gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie, wo außerschulische Formen der Sozialkompetenzvermittlung seltener stattfinden, Schü- lerinnen und Schüler gezielt in der Schule Kernkompetenzen wie Selbstorganisation, Respekt oder Grundregeln eines fairen und sozialen Miteinanders erlernen. Dabei ist es für uns ganz wichtig, dass hier kreativer, handwerklicher und fachübergreifender gearbeitet werden muss, um diese Schlüsselqualifikationen mit Freude und Wissbe- gier zu erwerben.

Als vorletzten Punkt möchte ich ganz kurz auf die Berufs- und Studienorientierung eingehen; auch das war ja eine Frage. Wir fordern, dass hier gerade vor dem Hintergrund von Corona viel mehr geschehen muss. Es gab im Saarland nur zwei Schulen, die eine solche Orientierung durchgeführt haben. Es besteht aktuell ein großer Mangel;

aber auch sonst ist die Nachfrage sehr groß. Hier muss es an Schulen intensivere Programme dazu geben, um Schülerinnen und Schülern eine Perspektive bieten zu können. Letztendlich fordern wir hier eine Ausweitung der Praktika-Zeit in der Schule;

aktuell ist diese leider sehr kurz und wird daher von vielen Schülerinnen und Schülern als nicht sehr zielführend betrachtet.

Zum Abschluss ein Punkt jenseits des Themas Bildung im engeren Sinne: „Jugend in der Politik“, die Jugendbeiräte. Auch das wurde erfragt; Sie möchten von uns wissen, inwiefern das überhaupt sinnvoll ist. Für uns ist klar: Aktuell sehen wir, dass für viele Jugendliche Jugendbeiräte aus unterschiedlichen Gründen uninteressant sind. Jedoch spielt dabei nicht das grundsätzliche Interesse eine Rolle, sondern maßgeblich ist das Gefühl, eben nicht gehört zu werden. Es ist ganz wichtig, dass wir in Jugendbeiräten herauskommen aus der Scheinpartizipation. Es kann nicht sein, dass, wenn irgendwo im Saarland - das haben wir so erlebt - ein neuer Jugendrat errichtet wird, der Landrat oder der Stadtrat kommt und eine Satzung auf den Tisch knallt und sagt: „So wird es jetzt gemacht; wenn ihr einverstanden seid, könnt ihr dabeibleiben, ansonsten könnt ihr gehen.“

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Uns ist ganz wichtig, dass junge Menschen auch in die Konzipierung einbezogen werden und ihre Stimme eine Aussagekraft hat, beispielsweise mit Blick auf das Thema

„Jugend-Check“. Die Schülerinnen und Schüler dürfen hier allerdings nicht nur eine stramm parlamentarische Funktion wahrnehmen, sondern es muss ein anderer Rah- men gegeben sein - beispielsweise Workshops und so weiter -; und letztendlich muss auch das soziale Umfeld stimmen, damit sich Schülerinnen und Schüler dort engagie- ren.

Ich kann als Fazit sagen: Das Interesse der Schülerinnen und Schüler war nie so groß wie jetzt, sich einzubringen. Denn sie haben aktuell ganz stark das Gefühl, dass ihre Stimme nicht gehört wird. Die Frustration ist sehr groß; das weiß ich auch persönlich.

Deswegen freue ich mich, dass Sie diesen Prozess hier angestoßen haben, und würde mich noch mehr freuen, wenn dies nun weitergeführt wird - vielleicht auch in einem Rahmen, der mehr Zeit bietet, intensiver über die Themen zu diskutieren. - Ich bedanke mich ganz herzlich.

Stellv. Vorsitzender Scharf: Lieber Herr Seimetz, vielen Dank für Ihre informativen Aus- führungen. - Ich möchte nun die Vertreter der DGB-Jugend um ihre Stellungnahmen bitten. Bitte denken Sie an den Redezeitrahmen von 5 Minuten; sonst wird es etwas eng.

Herr Girlinger (DGB-Jugend): Ich übernehme hier nun den DGB-Part. - Mit 14,1 Pro- zent weniger neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen hat sich der Ausbildungs- markt im letzten Jahr nochmals deutlich verschlechtert. Zum einen ist die Zahl der ausbildenden Betriebe weiter zurückgegangen, zum anderen gibt es ein enormes Stei- gerungspotenzial bei der Berufsberatung. Wir benötigen eine landesweite Jugend- berufsagentur, die an das Modellprojekt „Lückenlose Betreuung von Jugendlichen“ an- knüpft. Die Zusammenarbeit von Jugendberufshilfe, Agentur für Arbeit und den Schu- len muss saarlandweit ausgeweitet werden.

Wir haben gerade in den allgemeinbildenden Schulen eine sehr gefährliche Situation.

Ich war im Februar und März in Schulen vor Ort und habe mir das angeschaut: Die Agentur für Arbeit hat nach meinen Recherchen ihre Arbeit an den allgemeinbildenden Schulen praktisch eingestellt. Somit gibt es derzeit Tausende Schülerinnen und Schü- ler, die nicht wissen, wie, wann, wo sie geeignete Möglichkeiten haben und was sie in ihrem Leben machen wollen. Auch das ist ein Punkt, den ich gern noch platzieren möchte. Damit richte ich den Appell auch an die handelnden Akteure, dass die Agentur für Arbeit schleunigst wieder zurück an die Schulen gehen muss, um mit den Schüle- rinnen und Schülern Berufsberatung zu machen.

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Wir brauchen aber auch mehr Praktika während der Schulzeit, damit die Schülerinnen und Schüler mehr Zeit haben, um sich für den Beruf ihrer Wahl entscheiden zu können.

Es muss Ausbildungsmessen geben, bei denen nicht kommerzielle Ziele im Vorder- grund stehen, sondern die Berufsberatung, indem die Betriebe ihre Ausbildungsplätze vor Ort vorstellen können. An finanziellen Hürden darf so etwas nicht scheitern; deswegen sollten auch diese Ausbildungsmessen kostenlos für Betriebe sein.

Die Arbeitskammer leistet mit ihrem Projekttag „Schule und Arbeitswelt“ einen erheb- lichen Beitrag dazu, junge Menschen in den allgemeinbildenden Schulen aufzuklären.

Dort geben junge Auszubildende und junge Beschäftigte den Schülerinnen und Schü- lern wichtige Werkzeuge für ihre berufliche Zukunft an die Hand. Auch solche Kon- zepte sollten weiterentwickelt und flächendeckend ausgeweitet werden.

Ich komme nun zum Punkt „Steigerung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung“.

Auch hier besteht Handlungsbedarf. Dazu gehört, dass die praktischen Ausbildungs- abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt nicht weniger wert sein dürfen als ein eher von The- orie geprägter Studienabschluss. Wir brauchen zudem einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz. Denn immer weniger Betriebe investieren in die Ausbildung und in die dringend benötigten Fachkräfte. Hierzu schlagen wir einen regionalen Zukunftsfonds vor, bei dem mittels einer Umlagefinanzierung Betriebe, die nicht ausbilden, dort einbezahlen, und Betriebe, die gern ausbilden möchten, hierzu auf- grund fehlender finanzieller Mittel aber bislang keine Möglichkeit haben, diese Förde- rung in Anspruch nehmen können, um Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.

Vor allem aber brauchen wir eine Perspektive für die Auszubildenden. Wir müssen uns also auch dafür einsetzen, dass diese nach ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden. Auch das sollte dringend gesetzlich verankert werden.

Kommen wir nun zum Bildungsniveau der Kinder. Auch dies ist sehr oft vom Geldbeu- tel der Eltern abhängig - was für uns als DGB ein No-Go ist. Beim Thema BAföG ist grundsätzlich eine Reform notwendig; denn infolge großer Hürden beziehen immer weniger Menschen eine Ausbildungsförderung. Es geht dabei darum, den Zugang un- abhängig vom Einkommen der Eltern zu schaffen; auch sollten die Sätze und Freibe- träge erhöht werden.

Zum Schluss noch ein Wort zu den studentischen und den wissenschaftlichen Hilfs- kräften an den Hochschulen. Diese arbeiten oft in prekären Beschäftigungsverhältnis- sen. Geringe Löhne, permanente Befristung, fehlende Personalvertretungen und fehlende Anbindung an Tarifverträge sollten aber eigentlich längst der Vergangenheit an- gehören. Auch hier bedarf es dringender Verbesserungen.

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John F. Kennedy hat einmal gesagt: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. - Helft uns nicht dabei, die Welt zu verändern, aber helft uns doch bitte dabei, die Perspektive von vielen Tausend Jugendlichen nachhaltig zu ver- bessern. - Danke.

Stellv. Vorsitzender Scharf: Sehr geehrter Herr Girlinger, herzlichen Dank für Ihre informativen Worte. - Ich darf nun den Sprecher der Landeselterninitiative für Bildung e. V., Herrn Bernhard Strube, um seinen 5-Minuten-Beitrag bitten.

Herr Strube (Landeselterninitiative für Bildung e. V.): Sehr geehrte Abgeordnete, danke für die Beteiligung an der Anhörung. Eine Frage von Ihnen war: „Wie definieren Sie Bildungsgerechtigkeit? Was tun für Bildungsgerechtigkeit?“ „Bildung gegen Armut“

- das ist da zunächst unsere Antwort; und hier liegt nun auch unser erster Schwer- punkt.

Schon bei Schuleintritt betragen die Entwicklungsunterschiede der Kinder mehrere Jahre. Kinder, die in Armut oder prekären Verhältnissen aufwachsen, haben keine Chance, in ihrer Entwicklung ebenso gefördert zu werden wie andere - so die Kinder- kommission des Bundestags. In einem der reichsten Länder der Welt nehme Bildungs- armut vor allem in den Ballungsgebieten zu; die betroffenen Kinder seien gegenüber anderen mehrfach benachteiligt. Sie haben - so die Kommission - „vermehrt ein gerin- geres Selbstwertgefühl und Vertrauen in die Umwelt, verfügen über weniger Hand- lungsoptionen zur Lösung von Problemen und neigen stattdessen bei Konfliktsituatio- nen häufiger zu Gewalt oder zu Rückzugsverhalten“. Weiter heißt es: „Besonders deutlich wird die Benachteiligung armer und armutsgefährdeter Kinder im Bildungsbereich.

Dass es einen starken Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft eines Kindes und seinem Bildungserfolg gibt, ist zwar seit Langem bekannt; doch im Wesentlichen hat sich gerade in den letzten Jahren wenig daran geändert“ - so die Kinderkommis- sion.

Ob OECD auf Basis der PISA-Auswertungen oder Paritätischer Gesamtverband, ob Bertelsmann Stiftung oder Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung oder auch der Bericht „Bildung in Deutschland 2020“ von Bundesbildungsministerium und KMK - sie alle kommen zu ähnlich erschütternden Einschätzungen.

Welches sind nun nach Erkenntnissen der empirischen Bildungsforschung die Haupt- faktoren, die die soziale Mobilität beeinträchtigen? Erstens: soziale Herkunft; heißt unter anderem.: elterlicher Bildungsstand, Beschäftigungssituation, vor allem aber finanzielle Mittel. Zweitens: häuslicher Sprachgebrauch; heißt: Familien, in denen überwie- gend nicht Deutsch, sondern die Herkunftssprache gesprochen wird. Beide Faktoren sind häufig eng miteinander verbunden und korrelieren stark mit schulischer Leistung.

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Kinder, die in Armut oder prekären Verhältnissen aufwachsen, sind häufig bereits im Vorschulalter in ihrer gesundheitlichen Entwicklung eingeschränkt und wachsen nicht selten unter ungünstigen Wohnbedingungen auf. Auch ihr Zugang zu Kultur- und Frei- zeitaktivitäten ist stark begrenzt.

So stehen die Schulen vor sehr unterschiedlichen Ausgangslagen und pädagogischen Herausforderungen. Lehrkräfte kümmern sich neben ihrer Lehrtätigkeit dann etwa auch darum, dass Eltern Anträge ausfüllen - oder übernehmen das gar für diese -, darum, dass Kinder Essen und Kleidung haben, den Arzt besuchen, dass Therapien eingeleitet werden und so weiter. Dafür brauchen sie viel Zeit - auch, weil sie entsprechende Vernetzungen erst aufbauen müssen.

An solchen Schulen ist der Erziehungsauftrag oft weitaus höher zu gewichten als der Bildungsauftrag. Diese ungleichen Ausgangslagen müssten systematisch und nach- vollziehbar berücksichtigt werden. Darum sollte, meinen wir, der individuelle Bedarf einer Schule an Professionen systematisch und verlässlich festgestellt werden, an- hand landesweit einheitlicher, messbarer Kriterien, zum Beispiel schulgenauer Daten zu den sozialen Lebensumständen der Schülerschaft. Wir sind der Auffassung, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen auch eine begleitende Beratung für Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie spezielle Fortbildungen brauchen. All das er- fordert unterschiedliche Kompetenzen und Zeit von Personen. Für den Landeshaus- halt heißt das höhere Personalausgaben.

Zudem fordern wir, im Umfeld von Schulen mit vielen armen Kindern gesellschaftliche Unterstützungssysteme mit begleitenden Bildungsangeboten aufzubauen. Auch die besten und engagiertesten Schulen können eine verlässliche und dauerhafte individuelle Förderung allein nicht gewährleisten. Dazu ist eine gemeinschaftliche Anstren- gung nötig.

Das Bildungsministerium hat 2018 ein, wie wir meinen, vorbildliches Projekt begonnen:

„Schulen stark machen“. Damit werden Schulen, die in besonderen Herausforderun- gen stehen, in sozialen Brennpunkten, standortspezifisch mit mehr Mitteln in ihrer Schul- und Unterrichtsarbeit unterstützt, durch Schulberater*innen, durch Zeit für Lei- tungs- und Steuerungsaufgaben, für Schul- und Unterrichtsentwicklung oder für die individuelle Förderung, für die Zusammenarbeit mit Trägern und Sozialräumen. Das Konzept sollte mit den gewonnenen Erfahrungen ausgebaut und auf weitere Schulen in sozialen Brennpunkten ausgedehnt werden, damit diese Stärken entwickeln kön- nen. Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehen wir in der Verantwortung, die Haushaltsvoraussetzungen zu schaffen, damit mehr Mittel für Erziehung und Bildung und die besten multiprofessionellen Teams dort verfügbar sind, wo die Probleme liegen. Wie wir mit den sozial Schwächsten umgehen, verdeutlicht, was für eine Gesell- schaft wir sind.

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Zum Schluss wenige statistische Belege dafür, wie notwendig es ist, gerade im Saar- land mehr in Bildung zu investieren. Kinderarmut: Der Anteil der Kinder unter 18 Jah- ren in Familien im SGB-II-Bezug ist im Bund von 2014 bis 2019 um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Saarland ist dieser Anteil auf 19,1 Prozent um 2,7 Prozentpunkte gestiegen; im Regionalverband um etwa das gleiche Maß auf 28,6 Prozent. Das Land - Land, Kreise und Kommunen - stellt an öffentlichen Bildungsausgaben in der Relation am wenigsten von allen Bildungsländern bereit. Der Anteil der Bildungsausgaben ins- gesamt am Landeshaushalt ist der niedrigste aller Flächenländer. Die Bildungsausga- ben für allgemeinbildende und berufliche Schulen sind die niedrigsten aller Bundes- länder. Sie sind es auch, wenn man sie in Relation zur Einwohnerzahl setzt.

Die Ausgaben für die politische Führung des Landes sind seit dem Jahr 2000 - wir beziehen uns auf Angaben des Rechnungshofs - um rund 50 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Lehrpersonal hingegen um 24,6 Prozent. Bei der Quote der Absolventen mit mittlerem Abschluss liegt das Saarland auf dem zweitletzten Platz, bei den Abitu- rienten auf Platz 9. Dritthöchster Anteil junger Erwachsener ohne abgeschlossene Be- rufsausbildung. Nur 24,3 Prozent der ausländischen Schüler, die eine Schule abschlie- ßen, erreichen den mittleren Bildungsabschluss - letzter Platz in Deutschland. Besser sieht es beim Abitur aus; da ist es Platz 6. An beruflichen Schulen zeigt sich eine Quote von 34,5 Prozent Ausbildungsabbrüche - fünftletzter Platz. Anteil erfolgreicher Absol- venten von Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Fachschulen: drittletzter Platz.

Im Saarland gibt es mit 19 Prozent einen recht hohen Anteil an Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, sagt der Ländermonitor Berufliche Bildung.

Mehr zu Ihren Fragen und alle statistischen Belege finden Sie in unserer schriftlichen Ausführung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Stellv. Vorsitzender Scharf: Vielen Dank, Herr Strube, für Ihren engagierten Beitrag. - Ich darf jetzt das Netzwerk für Demokratie und Courage aufrufen; wir hören Frau Hanne-Clara Wendorff mit ihrem 5-Minuten-Beitrag.

Frau Wendorff (NDC, Landesnetzstelle Saarland): Hallo, ich freue mich. - Ich versuche es mit Blick auf die Uhr sogar noch ein bisschen kürzer zu machen; ich weiß, dass noch viele andere sprechen werden.

Ich werde mich heute vor allem auf politische Bildung und Schule beziehen. Lernen ist im Idealfall die Verbindung von formalem und nichtformalem, informellem Lernen.

Schüler*innen werden dort begleitet von Lehrer*innen, sozialpädagogischen Fachkräf- ten und Akteur*innen der politischen Bildung. Schule als Lern- und Lebensort ist auch der Ort, der geeignet ist, um antidemokratischen, diskriminierenden Entwicklungen,

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wie wir sie in unserer Gesellschaft gerade sehen, entgegenzutreten und junge Men- schen weiter in ihrer Sensibilisierung hierfür zu fördern.

Deswegen muss politische und demokratiepädagogische Bildung fester Bestandteil von Schule werden. Es gibt bereits - das muss hier erwähnt werden - viele enge und nachhaltige Kooperationen von Schulen mit Akteur*innen der politischen Bildung. Es hängt aber leider immer wieder davon ab, wie das Engagement und die zeitlichen Res- sourcen vor Ort sind. Deswegen wäre es hier notwendig, der politischen Bildung in der Schule den Rücken zu stärken, indem dies zum Beispiel Teil von Lehrplänen ist oder in Curricula eingefügt wird.

Gleichzeitig merken wir, dass es wichtig ist, dass die Lehrpersonen und das pädago- gische Personal vor Ort an der Schule motiviert sind, dass außerschulische Akteur*innen in die Schulen kommen, dass sie wissen, welche Angebot es da gibt. Auch dafür müssen diese Menschen fort- und weitergebildet werden.

Eine Frage hinsichtlich der außerschulischen Angebote im Umfeld von Schule war, wie die Freiwilligkeit breiter gewährleistet werden kann. Das ist ganz einfach: Um Freiwil- ligkeit der Teilnahme, die die Grundlage für politische Bildung ist, zu gewährleisten, muss es genug Angebote an Schulen geben. Das bedeutet, Schülerinnen und Schüler dürfen sich nicht nur entscheiden müssen zwischen: „Gehe ich in den Schulunterricht oder in das Angebot für den heutigen Tag?“, sondern es muss eine Vielzahl an Ange- boten geben, bei denen sie sich frei entscheiden können, und es darf auch nicht zu negativen Konsequenzen führen, wenn sie sich für oder gegen die Teilnahme an einem Angebot entscheiden.

Dann gab es sehr viele Fragen zur Mitbestimmung an Schule. Da ist zu sagen: Bei Demokratie und Schule geht ganz viel, kann ganz viel gehen. Denn in der Schule gibt es die Möglichkeiten, Demokratie nicht nur als Staats- und Herrschaftsform zu vermit- teln, sondern sie auch als Lebensform und Kultur erfahrbar zu machen, wo Kinder und Jugendliche Selbstwirksamkeit erfahren können und sich selbst als handelnde Sub- jekte erleben. Dafür braucht es aber Freiräume; diese müssen zugelassen werden, sie müssen gestaltet werden. Denn nur in solchen Freiräumen, in Räumen, die frei von Bewertungen und Positionen der Lehrerinnen und Lehrer sind, können sich Jugendli- che frei austauschen, können sie sich erproben, können eigene Positionen entwickeln.

Um diese Freiräume zuzulassen, braucht es das Vertrauen in Kinder und Jugendliche, dass sie der Verantwortung, diese Freiräume zu gestalten, auch gerecht werden. Aus unserer Erfahrung des Netzwerks für Demokratie und Courage kann ich sagen: Dieses Vertrauen kann man den Schülerinnen und Schülern ruhig geben. Sie werden damit sehr verantwortungsbewusst umgehen.

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Stellv. Vorsitzender Scharf: Liebe Frau Wendorff, das war eine Punktlandung. Vielen Dank für Ihren engagierten Beitrag. - Ich darf nun den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Dr. Erik Harms-Immand, um seine Stellungnahme bitten.

Herr Dr. Harms-Immand (Landeszentrale für politische Bildung): Vielen Dank. - Sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aus- drücklich für die Einladung zu dieser wichtigen Anhörung bedanken, die ja den Kern des Bildungsauftrags der Landeszentrale tangiert.

Mit Blick auf die pädagogischen Grundsätze und die vielfältigen Tätigkeitsfelder der Landeszentrale fällt es mir heute ein bisschen schwer, die Stellungnahme von den anderen Themenblöcken der Anhörung abzugrenzen und mich auf 5 Minuten zu be- schränken. Deshalb konzentriere ich mich auf jene Frage, deren Beantwortung aus der Fachperspektive der Landeszentrale besonders gut geeignet ist, um aktuelle und künftige Herausforderungen der politischen Bildung zu erörtern. Sie wurde von der CDU-Fraktion gestellt und lautet - ich zitiere -: „Welche Beteiligungskonzepte sollten über das Bestehende hinaus an Schule und insbesondere auch an der Schnittstelle von Kinder- und Jugendarbeit und Schule verankert werden, und welche Best-Prac- tice-Beispiele gibt es?“.

Ich möchte bei der Beantwortung dieser Frage mit einer positiven Feststellung beginnen: In der saarländischen Schullandschaft verfügen wir bereits über vielfältige Betei- ligungsmöglichkeiten - Frau Wendorff hat es auch schon angesprochen -, und diese werden auch von vielen Schülerinnen und Schülern intensiv und engagiert genutzt.

Eine weitere positive Feststellung, die wir machen konnten, ist, dass einige der exis- tierenden Beteiligungsangebote einen nachhaltigen Charakter besitzen und mit ihren hohen Qualitätsstandards von der methodischen Ausrichtung her eine gute Grundlage für eine stetige Entwicklung und Einbindung neuer, ergänzender Ansätze darstellen.

Wie sehen diese Qualitätsstandards aus? Am Beispiel des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, an dem sich im Saarland mittlerweile 56 Schu- len aller Schulformen beteiligen, möchte ich dies kurz erläutern: Ein wichtiges Quali- tätskriterium nachhaltiger Beteiligungskonzepte ist, dass diese verschiedene Lebens- welten effektiv miteinander verzahnen. Kinder und Jugendliche dürfen, wie es heute Abend auch bereits mehrmals thematisiert wurde, nicht auf ihr schulisches Leben re- duziert werden. Ihr Status als mündige Bürgerinnen und Bürger muss gesamtgesell- schaftlich betrachtet werden.

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Genau an diesem Punkt setzt das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ an. Denn die Arbeit der Schulen macht nicht an der Grenze des Schulgelän- des halt; die Schulgemeinschaften tragen die von ihnen entwickelten Ideen und Pro- jekte in das direkte Umfeld der jeweiligen Schule. So werden die von ihnen erarbeite- ten Impulse beispielsweise über Projekte oder öffentliche Veranstaltungstage in die Familien der Schülerinnen und Schüler, in die umliegende Vereinslandschaft oder auch an die Schulträger oder die politischen Entscheider vor Ort getragen. Unterstützt werden die Schulen dabei nicht nur von ihren Schulpatinnen und -paten, die sie aus- suchen können, sondern auch von unseren sechs offiziellen saarländischen Courage- Netzwerkpartnern.

Was das Ausstrahlen der Arbeit der Schulen in das jeweilige lokale Umfeld betrifft, empfehle ich Ihnen, unsere Netzwerk-Homepage „schule-ohne-rassismus.saarland“

oder die dort verlinkten Internetangebote der Schulen und unserer Courage-Netzwerk- partner zu besuchen. Quantität und Qualität der umgesetzten Aktivitäten sind beein- druckend.

Ein zweites wichtiges Qualitätskriterium nachhaltiger Beteiligungskonzepte ist, dass die Beteiligung nicht als Selbstzweck angesehen werden darf. Beteiligung gründet auf einer mündigen Meinungs- und Willensbildung, welche Analyse- und Kritikfähigkeit vo- raussetzt; zudem findet die Meinungs- und Willensbildung auf der Basis eines gemeinsamen Wertesystems und der Regeln unseres Rechtsstaats und einer auf Respekt und Toleranz ausgerichteten Streit- und Debattenkultur statt.

Die Vermittlung der dafür notwendigen Sach-, Medien- und kommunikativen Kompe- tenz findet in der Schule nicht nur im eigenständigen Sozialkunde-, Politik- und gesell- schaftskundlichen Unterricht statt, sondern auch als fächerübergreifendes Prinzip in anderen Unterrichtsfächern, zum Beispiel in Deutsch, Religion oder Geschichte.

Selbstverständlich greifen die Schulen für die inhaltliche Ergänzung sehr intensiv auf verschiedene außerschulische Projekt-, Workshop- und Informationsangebote zurück.

Aber auch die nachhaltigen Beteiligungskonzepte selbst wie „Schule ohne Rassismus“

sind mit einer gezielten Vermittlung von Sach-, Medien- und kommunikativer Kompe- tenz verknüpft. So lädt das Courage-Netzwerk die Schülerinnen und Schüler nicht nur zu einer ausführlichen Beschäftigung mit den Menschenrechten und Kinderrechten und zu einem interkulturellen und interreligiösen Dialog ein, sondern auch zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ideologien der Ungleichwertig- keit. Zudem stellt das Courage-Netzwerk Instrumente für den Umgang mit und die Lö- sung von zwischenmenschlichen Konflikten wie z. B. Cybermobbing zur Verfügung.

Das dritte und letzte Qualitätskriterium nachhaltiger Beteiligungskonzepte in Schule - Ich habe hier gerade Probleme mit meiner Technik. Ich sehe und höre nichts mehr.

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Stellv. Vorsitzender Scharf: Wir hören Sie noch gut, Herr Dr. Harms-Immand. - Hören Sie mich?

(Tonausfall)

Es tut mir leid, dass wir das nun so abrupt beenden müssen. Wir haben zum Glück Ihre schriftliche Stellungnahme. Dann würde ich die Arbeitskammer aufrufen; wir hören Herrn Roman Lutz und Herrn Matthias Kremp. - Sie haben das Wort.

Herr Lutz (Arbeitskammer des Saarlandes): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Meine Damen und Herren, liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen! Ich grüße Sie aus dem Netz. Namens der Arbeitskammer darf ich mich zunächst für die Möglichkeit der An- hörung im Ausschuss bedanken. Als Arbeitskammer haben wir unseren fünfminütigen Part gesplittet. Ich werde das Thema „Übergang Schule/Beruf“ behandeln, und mein Kollege Matthias Kremp wird die sozialinduzierte Ressourcenzuweisung thematisie- ren.

Damit junge Menschen durch eine Ausbildung berufliche Perspektiven erhalten und nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören, sollte unserer Auffassung nach das bereits erwähnte Modellprojekt „Lückenlose Betreuung von Jugendlichen“ saarlandweit ausgeweitet werden. Zweiter Punkt: Unterstützung statt Warteschleife. Um eine Ausbildung machen zu können, brauchen insbesondere Jugendliche mit einem Förderbedarf Unterstützung. Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen ihnen eine Aus- bildung und helfen, Warteschleifen zu vermeiden.

Angesichts der Tatsache, dass bei vielen Unternehmen, insbesondere bei Kleinstun- ternehmen, die bestehenden Förder- und Unterstützungsmaßnahmen wie das Bunde- sprogramm „Ausbildung jetzt“ oder Einstiegsbegleitmaßnahmen oder die Assistierte Ausbildung relativ unbekannt sind, müssen diese stärker beworben werden.

Berufsorientierung darf sich nicht einzig und allein darauf ausrichten, die richtige Aus- bildungsstelle zu finden, sie muss als Arbeitswelt- und Berufsorientierung verstanden werden. Unserer Auffassung nach muss Berufsorientierung in einen allgemeinen Bil- dungsauftrag eingebunden werden und muss die soziale und politische Dimension von Arbeit und Beruf berücksichtigen. Dazu gehören die Interessen und Verteilungen in der Arbeits- und Berufswelt, sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung im Sinne humaner Arbeitsgestaltung, gerade im Hinblick auf Digitali- sierung, Gerechtigkeit bei der Vergütung in Beruf und Arbeit.

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Berufsorientierung muss aber die Berufswahlorientierung junger Menschen auch kri- tisch in den Blick nehmen. Denn nach wie vor erfolgt diese Berufswahl mehrheitlich nach gesellschaftlich vermittelten Rollenmustern. Die Folge: Wichtige Potenziale gehen verloren, vor allem aber entscheiden sich junge Frauen damit häufig für schlechter bezahlte Berufe mit weniger attraktiven Arbeitsbedingungen.

Damit junge Menschen nicht ohne den Perspektive bietenden Berufsabschluss ins Ar- beitsleben starten, fordert die Arbeitskammer bereits seit Jahren für alle Ausbildungs- interessierten ein Recht auf Ausbildung. Eine solche Ausbildungsgarantie würde den- jenigen, die zunächst keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr ermöglichen. Österreich bietet hierfür ein gutes Beispiel.

Die Ausbildung beginnt dann eben außerbetrieblich mit dem Ziel, schnellstmöglich doch in eine betriebliche Ausbildung einmünden zu können.

Letzter Punkt: Die Umlagefinanzierung schafft dringend benötigte Ausbildungsplätze.

Das zeigt nicht zuletzt die Ausbildungsplatzumlage, die vor einigen Jahren in der Al- tenpflege eingeführt worden ist. Dort hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt. Das ist übrigens ein Instrumentarium, das die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag als erfolgreich bezeichnet und dessen Prüfung sie in Aussicht gestellt haben. Dies sollte schnellstmöglich noch in der laufenden Periode realisiert werden.

Die Grundlagen für das erfolgreiche Absolvieren einer Ausbildung werden aber in den Schulen gelegt. Hierzu jetzt noch ein paar Worte meines Kollegen Matthias Kremp. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Kremp (Arbeitskammer des Saarlandes): Vielen Dank. - zum Punkt. Vieles hat Herr Strube von der Landeselterninitiative bereits gesagt; deshalb kann ich mich kurz- fassen. Es ist tatsächlich so: Egal, ob wir über schulische Bildung oder über politische Bildung und Beteiligung sprechen; es ist immer die soziale Ungleichheit, die hier rein- grätscht, die durchschlägt, und zwar ziemlich brutal. Es sind Kinder und Jugendliche, die von klein auf die Erfahrung gemacht haben, dass sie ausgegrenzt werden, dass ihre Stimme vielleicht nicht zählt, dass sie nicht die Möglichkeiten haben, Selbstwirk- samkeitserfahrungen zu machen.

Eine Maßnahme - sicherlich nicht die allheilbringende, aber doch eine wichtige - ist, dies auch bei der Ressourcenverteilung zu berücksichtigen. Deswegen sagen wir:

Eine eigenständige Jugendpolitik muss vorbeugend und ausgleichend sein. In diesem Sinne muss sie systematisch mehr Mittel in jene Bereiche verteilen, wo es einen hö- heren Anteil an Jugendlichen mit schlechteren Startbedingungen gibt.

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Die sozioökonomischen und soziostrukturellen Faktoren, die sehr stark mit Bildungs- benachteiligung korrelieren, kennen wir. Das ist zu machen. Natürlich ist die Gretchen- frage am Ende immer: Wie viel zusätzliche Mittel gibt es denn? Ohne zusätzliche Mittel nämlich geht es nicht. Aber letztendlich ist es eine Möglichkeit, auch in diesen Berei- chen wegzukommen von den immer nur befristeten Projekten und Modellen, wo so viel aufgebaut wird und die dann wieder wegbrechen. Ich verweise für Weiteres auf unsere schriftliche Stellungnahme. - Vielen Dank.

Stellv. Vorsitzender Scharf: Vielen Dank. - Frau Meuler, ich bitte nun Sie um Ihren 5- Minuten-Beitrag.

Frau Meuler (Landesjugendring Saar): Vielen Dank. - Ich spreche als Vorsitzende des Landesjugendrings Saar ebenfalls zum Thema Bildung. Wir haben in Vorbereitung dieser Anhörung - mein Kollege Lennart Berwanger hat es vorhin in seinem Beitrag erwähnt - über 500 junge Menschen im Saarland befragt. Dabei sind eindrückliche Ergebnisse herausgekommen, und ich möchte explizit darum bitten, sich diese online anzuschauen.

Ich möchte zum Thema Schule nun gar nicht mehr viel sagen; andere Akteure haben das hier schon sehr umfangreich getan, und dafür bin ich dankbar. Ein Ergebnis aus unserer Umfrage möchte ich jedoch anführen - ich meine, das bringt die Situation auf den Punkt -: Junge Menschen kritisieren sehr umfänglich das Schulsystem; hier nur ein Zitat: „Meiner Meinung nach brauchen wir ein neues Schulsystem, da das jetzige Schulsystem uns nur auf Prüfungen wie das Abitur vorbereitet und nicht auf das spä- tere Leben.“ Das spiegelt sehr gut wider, was die allgemeinen Rückmeldungen in unserer Umfrage waren - ich lege Ihnen tatsächlich sehr ans Herz, sich diese Umfrage noch einmal anzusehen.

Ich möchte hier aber auf ein Thema eingehen, das gerade die Arbeitskammer schon auf den Tisch gebracht hat, nämlich auf den Übergang zwischen Schule und Beruf.

Denn auch dazu haben uns die jungen Menschen Rückmeldungen gegeben. Es wurde gesagt, dass die Berufsorientierung in der Schule viel zu kurz kommt. Es gibt insge- samt viel zu wenig Raum und Zeit für eine echte Berufsorientierung; es gibt zu wenige Praktika, und wenn es sie gibt, dann sind sie meist zu kurz, um tatsächlich eine Orien- tierung für die Zukunft der jungen Menschen darzustellen. Hier wünschen sich die Schüler*innen die Möglichkeit, während der Schulzeit mehr Praktika absolvieren zu können, um sich tatsächlich orientieren zu können.

Die Berufsberatung in den Schulen und auf den Ausbildungsmessen ist in den vergangenen Monaten quasi komplett ausgefallen. Das führt uns zu dem Problem, dass ge-

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rade ganz schön viele junge Menschen nicht so genau wissen, was sie machen möch- ten. Und da zeigt sich für uns einfach noch mal ganz prinzipiell: Wir brauchen eine viel bessere Begleitung und Unterstützung im Übergang von der Schule ins Arbeitsleben.

Deshalb wollen auch wir eine landesweite Jugendberufsagentur für das Saarland, die genau diese flächendeckende Beratung bieten kann, und zwar ganz individuell nach den Bedürfnissen der einzelnen Personen und nicht einfach nur als Angebot, das man mal einen Tag lang in der Schule hat. Dort haben die jungen Menschen dann eine Anlaufstelle für alle Lebenslagen und können sich auch orientieren bei der Frage, was sie in ihrer Zukunft machen möchten. Durch die Zusammenarbeit mit kommunaler Ju- gendhilfe, Jobcenter, Agentur für Arbeit kann eine passgenaue Beratung und Unter- stützung vor Ort gewährleistet werden, ohne große Hürden für die Jugendlichen, mit einer konkreten Anlaufstelle. Das wünschen wir uns für das Saarland.

Auch auf das Thema Ausbildung will ich noch kurz eingehen. Es wurde heute schon angesprochen, dass wir eine Gleichheit von Bildungsabschlüssen herstellen müssen, dass man jungen Menschen eben nicht immer nur erzählt, dass sie Abitur machen und studieren müssen, um irgendwann mal etwas zu erreichen. Denn das ist so einfach nicht richtig. Dadurch gehen uns Fachkräfte verloren, die wir ganz dringend brauchen.

Ganz egal, ob es ein Studium ist oder eine duale Berufsausbildung, wir müssen den jungen Menschen im Saarland eine Zukunftsperspektive geben. Denn wenn wir ihnen diese nicht geben, wenn die jungen Menschen diese Perspektive im Saarland nicht haben, dann gehen sie woanders hin. Genau das können wir seit ganz vielen Jahren beobachten: dass junge Menschen eben nicht im Saarland bleiben. Entweder finden sie gar keinen passenden Ausbildungs- oder Studienplatz und verlassen das Saarland schon für die Ausbildung, oder sie gehen spätestens danach, wenn das entsprechende Übernahmeangebot für die gut ausgebildeten Fachkräfte fehlt.

Wir sagen: Diese gut ausgebildeten jungen Menschen fehlen uns im Saarland auf Dauer. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen hier eine Perspektive für sich sehen. Deshalb sagen wir: Wir wollen echte Zukunftsperspektiven, beispielsweise durch eine gesetzliche Garantie für einen Ausbildungsplatz. Dabei haben natürlich betriebliche Ausbildungsplätze Priorität. Finanziert werden soll das Ganze im Wege einer regionalen Umlagefinanzierung.

Wir müssen Betriebe in die Verantwortung nehmen, sich an der Ausbildung der Fach- kräfte von morgen angemessen zu beteiligen und die jungen Menschen im Saarland zu halten, ihnen hier eine Ausbildung zu bieten und sie anschließend hier im Saarland zu beschäftigen. Denn die jungen Menschen wollen bleiben; auch das hat unsere Um- frage sehr eindrücklich gezeigt. Junge Menschen sagen, sie möchten das Saarland

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überhaupt nicht verlassen, weil sie hier ihr soziales Umfeld finden. Aber ganz viele treibt es eben dazu, weil sie hier nicht die richtige Ausbildung finden oder nach der Ausbildung keine Zukunft für sich sehen.

(Abg. Dr. Jung (SPD) übernimmt die Sitzungsleitung.)

Diesem rückläufigen Trend auf dem Ausbildungsmarkt - Herr Girlinger hat es vorhin schon angesprochen: Wir haben im vergangenen Jahr über 14 Prozent weniger neu abgeschlossene Ausbildungsverträge gehabt - müssen wir jetzt entgegenwirken, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, die jungen Menschen zu verlieren, die eigentlich sehr gerne hier bleiben wollen, sehr gerne hier ihre Ausbildung machen wollen und an- schließend hier bleiben möchten und auf ganz vielen weiteren Ebenen, neben der Ar- beit, unser Saarland bereichern. - Vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme.

Vorsitzender: Vielen Dank für die Berichterstattung. - Ich darf in die Runde schauen - wir haben für heute noch 4 Minuten zur Verfügung -: Gibt es noch Fragen an diejeni- gen, die in diesem Block Stellungnahmen vorgetragen haben?

Frau Oltmanns (Landeselternvertretung der Gymnasien im Saarland): Ja, ich habe eine Frage. Was ist denn mit der Landeselternvertretung? Ich sehe, dass ein Kollege von mir hier vertreten ist, der Herr Optenhoefel, und ich bin auch da. Wir hatten auch etwas eingereicht. Ist das irgendwie untergegangen?

Vorsitzender: Wir hatten Sie, glaube ich, im Vorfeld nicht als Anzuhörende; da waren Sie von den Fraktionen nicht benannt worden. Insofern hatten wir Sie heute, meine ich, nicht auf dem Programm. Aber wir hatten Ihnen sehr wohl gesagt: Wenn Sie noch etwas einreichen wollen, können Sie das natürlich sehr gerne tun. Wir freuen uns über jeden, der uns noch einen Input gibt.

Aber da Sie jetzt nicht als Anzuhörende vorgesehen waren, wäre es jetzt unüblich für den Ausschuss, dass wir sozusagen Selbstanmelder in der Anhörung haben. - Ich schaue in die Runde der Abgeordneten. Wie sieht es aus mit Blick auf die Zeit? - Es ist offenbar auch die Meinung des Ausschusses, dass wir Ihnen für die schriftliche Stellungnahme an dieser Stelle danken, aber dann heute an dem Punkt die Anhörung in diesem Sinne beschließen würden.

Herr Strube: Erlauben Sie mir da bitte eine Anmerkung. Im Programm, das versandt wurde, steht die Landeselternvertretung zweimal drin - und nicht erst im letzten Pro- gramm, das Sie verschickt haben. Es wäre schon im Interesse der Eltern, wenn sie zu Wort kommen könnten

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(Zurufe: Es wurde nachgetragen! - Das sehe ich auch so!)

Vorsitzender: Gut, wenn das jetzt der allgemeine Wunsch ist, dann wollen wir uns dem nicht verschließen.

Frau Oltmanns: Ich werde es kurz machen.

Vorsitzender: Wen haben wir noch?

Frau Oltmanns: Den Herrn Optenhoefel. Und da er da ist, werden wir uns die Redezeit aufteilen. Ich werde nicht viel sagen.

Vorsitzender: Okay; einige Minuten würden wir Ihnen dann gern noch zuhören.

Frau Oltmanns: Ich habe die Debatte jetzt doch schon ziemlich lange verfolgt, und es sind auch sehr viele interessante Punkte zur Sprache gekommen, unter anderem das Stichwort Kindergrundsicherung. Das fand ich einen sehr interessanten Ansatz. Die Befähigungsgerechtigkeit, die Frau Fennel genannt hat - das sind alles Themen, die ich als Elternvertreterin durchaus nachvollziehen und auch unterstützen kann.

Herr Seimetz hat sehr viel über die Bildung gesagt; Herr Strube hat viele für mich sehr bedrückende Zahlen genannt, was die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Ju- gendlichen angeht. Wir haben nicht eine sehr umfangreiche Stellungnahme eingereicht, einfach, weil uns diese Einladung viel zu spät erreicht hat. Angesichts der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, uns mit unseren Delegierten dahingehend abzustimmen, was wir da jetzt genau veröffentlichen wollen.

Ich möchte hier nur noch mal sagen: Es waren in dem ganzen Fragenkatalog fast 80 Fragen versammelt, die von Teilhabe, Jugend, Digitale Welt über Bildung, Mobilität, Klima, Nachhaltigkeit und Beteiligung gingen. Viele Themen haben wir bereits sowohl in der Gesamtlandeselternvertretung als auch in der Landeselternvertretung Gymna- sien besprochen und umfangreiche Stellungnahmen hierzu veröffentlicht. Die sind alle auf unserer Homepage zu finden; da geht es um Unterrichtsqualität, Inklusion, Digita- lisierung, Mitbestimmung - insbesondere jetzt gerade das neu überarbeitete Schulmit- bestimmungsgesetz -, Leistungsbewertung, Bildungsgerechtigkeit, Gleichwertigkeit und so weiter. Sowohl ÖPNV - kostenloses Ticket -, Nachhaltigkeitsprinzipien, es ist eigentlich von allem etwas dabei.

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Es ist jedoch schade, im Nachgang immer wieder festzustellen, dass wir uns so viel Arbeit und Gedanken über viele Dinge machen, und es verschwindet irgendwo in einem Papierkorb.

Dies zeigt sich auch hier in puncto Mitbestimmung und Teilhabe - man muss es von Anfang an machen; man muss viele einbeziehen und sich die Dinge auch anhören.

Dazu gehört meines Erachtens auch, dass man den Verein „Mehr Demokratie“ hätte anhören müssen, der sich schon sehr lange um direkte Demokratie, um Mitbestim- mung, Partizipation im Saarland kümmert. Der steht überhaupt nicht auf der Liste der Anzuhörenden; das finde ich sehr bedauerlich.

Vorsitzender: Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was uns in dieser Anhörung weiter- bringt, wenn Sie jetzt frustriert sind.

Frau Oltmanns: Dann bin ich fertig - -

Vorsitzender: Danke schön

Frau Oltmanns: und Herr Optenhoefel kann noch etwas dazu sagen. Vielen Dank.

Vorsitzender: Das war jetzt eine verpasste Chance.

Herr Optenhoefel (Landeselternvertretung der Gymnasien im Saarland): Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wenn es hieß, es sei darum gegangen, Frust abzulassen.

Aber auch ich muss sagen, dass wir - auch im Bundeselternrat, wo ich ebenfalls De- legierter bin - zu vielen dieser Punkte, die jetzt zur Sprache gekommen sind, Resolu- tionen verfasst haben. Das Problem ist nur: Man hört recht wenig davon, was damit passiert. Wir sind als Ehrenamtler nicht in derselben Situation wie jemand, der das beruflich macht. Das hat auch Frau Oltmanns schon angesprochen: Wir haben nicht immer die Möglichkeit, uns rasch abzustimmen. Letztendlich wird von uns gefordert, für die gesamte Elternschaft zu sprechen - was wir ohne die nötige Zeit nicht können.

Den meisten Punkten kann man sich anschließen; auch das Thema Inklusion war angesprochen worden, ein für mich ebenfalls wichtiger Punkt. Dies wird immer schön als

„Reklame“ vor sich hergetragen, in den Schulen wird dies aber nicht gelebt. Es ist in den Schulen noch überhaupt nicht umsetzbar, und als Betroffener kann ich sagen: Da muss dringend etwas passieren.

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Es ist zwar gut, immer wieder angehört zu werden, was aber fehlt, sind Rückmeldun- gen dazu, was davon eigentlich wirklich ankommt und was angenommen wird. Davon höre ich persönlich recht wenig und weiß nicht, was dann mit solchen Stellungnahmen, in die man viel Arbeit steckt, eigentlich passiert. - Vielen Dank.

Vorsitzender: Herzlichen Dank auch dafür. - Ich kann damit für den heutigen Tag die Anhörung schließen und darf mich noch einmal herzlich bei allen bedanken, die sich sehr viel Mühe gemacht haben. Wir sind wirklich beeindruckt und dankbar für die große Mühe, die in den vielen schriftlichen Stellungnahmen steckt, und für die Beiträge - die heute ganz klar unter riesigem Zeitdruck vorgebracht werden mussten. Es hat uns die Zeit für Nachfragen und Diskussion gefehlt - auch wenn wir das an vielen Stellen gern gemacht hätten; viele Beiträge hätten das mit Sicherheit auch verdient. Aber wenn man das Konzept der eigenständigen Jugendpolitik verfolgt und über vier Tage die wesentlichen Themen zumindest streifen und einsammeln möchte, dann geht das leider nicht ohne Abstriche. Dafür möchte ich noch mal um Verständnis bitten.

Ich darf mich bei allen bedanken, die heute zu dieser Sitzung beigetragen haben, auch bei der Technik und beim Protokoll - dem wir hier eine besondere Last auferlegen.

(Beifall.)

Ich schließe die Sitzung. Wir treffen uns hier morgen um 16 Uhr wieder.

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Anhang

Schriftliche Stellungnahmen

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CDU-Fraktion

A) Soziale Lage, Teilhabe und Beteiligung 1. Xy

2. Aus Sicht der LSV Saar sind besonders Kinder bzw. Schüler: innen und deren Familien aus einem sozial schwächeren Umfeld schwer zu erreichen. Begründet ist dies sowohl in der eventuell mangelnden Allgemeinbildung und Unterstützung der Erziehungsberechtigten, als auch in teilweise anfallenden Kosten, welche es diesen sozial schwächeren Familien schwer macht, ihren Kindern grenzenlos Angebote darzulegen. Des Weiteren herrscht durch

genannte Gründe oft wenig Interesse an Politik und gemeinsamen Gruppenunternehmungen von sich beteiligten Institutionen.

Auch ist es ist oft schwierig, Schüler: innen von Förderschulen und deren Familien zu erreichen. Grund dafür sind nicht barrierefreie Möglichkeiten – egal ob in digitaler oder realer Welt, sowie der Mangel an aktiver Einbindung dieser Minderheit.

3. Die rechtlich verankerte Verpflichtung jeder Schule zur Konstituierung einer

Schülervertretung und das aktive Ausleben dieser ist aus Sicht der Landesschülervertretung mitunter die bedeutungsvollste Möglichkeit der Teilhabe in der Politik im Alltag junger Erwachsener.

Zudem sind beispielsweise selbstverwaltete Jugendzentren eine gute Möglichkeit, sich unter Anleitung ausgebildeter Sozialarbeiter: innen demokratisch mit gleichaltrigen Jugendlichen auseinander zu setzen.

Auch ist für Jugendliche oft die Vereinsarbeit ein erster, manchmal sogar lange der einzige, Berührungspunkt mit demokratischen Grundzügen, wodurch Kinder früh diese kennen lernen und schätzen zu wissen.

4. Jugendbeiräte sind für Jugendliche oft aus unterschiedlichen Gründen uninteressant – jedoch spielt bei der mangelnden Beteiligung vor allem das Gefühl des „Nicht-Gehört-Werdens“ eine große Rolle.

Immer wieder beklagen sich junge Erwachsene darüber, dass ihre politische Meinung nicht ausreichend gehört oder ignoriert wird. Dies mindert die Bereitschaft, aktiv an Politik und in politischen Institutionen mitzuwirken. Hier spielt das Thema Scheinpartizipation aktuell noch eine zu große Rolle. Klare Zuständigkeit, wie z.B. mit Einbindung des „Jugend-Checks“ würde diesem entgegenwirken. Zudem werden solche Zusammenkünfte oft falsch beworben, durch z.B. einer bereits festgeschriebenen Satzung die zur Auftaktveranstaltung den Jugendlichen einfach vorgesetzt wird, oder zu wenig Reichweite geboten, wodurch junge Menschen von diesem Angebot nicht erfahren.

Wichtig ist es, Schüler: innen aus allen Gesellschaftsformen einzubinden und diesen ein gutes Angebot darzulegen. Nicht nur die effektive Arbeit und der Zuspruch von Politiker: innen spielen eine große Rolle, sondern auch das soziale Miteinander und die erfolgreiche Dynamik, welcher es oft auch Unterstützung durch beispielsweise Sozialarbeiter: innen bedarf, müssen gewährleistet sein – schließlich lernen Heranwachsende hierdurch den richtigen Umgang und vielerlei soziale Kompetenzen. Zudem ist es für viele Jugendliche mittlerweile, besonders auch durch die Pandemie verstärkt, schwierig, den Aufwand, den sie für die Schule betreiben müssen und Freizeitaktivitäten oder außerschulisches Engagement in ihren Tagesablauf einzubinden. Schüler: innen müssen immer wieder Erfahrungen mit Lehrkräften machen, welche wenig Verständnis für einen solchen Zeitaufwand und eventuell anfallende Versäumnisse haben, wodurch diese sich gegen außerschulische Veranstaltungen entscheiden „müssen“, um in der Schule weiterhin gleiche Chancen zu haben.

Jugendbeiräte müssen jedoch auch mehr anbieten als ein reines Plenum zu sein. Sie müssen jungen Menschen auch Seminare und andere Projekte bieten, die sie in der Rolle innerhalb

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einer Demokratie weiterbringen. Hierbei sollte auch Spaß und eine gutes Miteinander eine Rolle spielen.

5. Die LSV Saar befürwortet die gesetzlichen Rahmenbedingungen im KSVG zur Schaffung von Jugendbeiräten zunächst. Es ist wichtig, solche politischen Gremien für Jugendliche fester zu verankern. Zu bemängeln ist jedoch, dass die Gremien lediglich errichtet werden „können“ – vielmehr „sollten“ die Gemeinden dazu aufgerufen sein, Jugendlichen diese Möglichkeiten zu bieten.

6. Einerseits gibt es auf Landesebene einige Förderprogramme und Vereine, welche Kinder- und Jugendprojekte fördern. Diese sind wichtig und sollten auch weiterhin existieren.

Problematisch ist aber oft die notwendige Bürokratie und die mangelnde Unterstützung durch betreffende Erwachsene, was es den jungen Erwachsenen oder Jugendlichen schwierig macht, auf die Fördermittel Zugriff zu haben. Hier ist also deutlich mehr Rückhalt der

betreuenden Personen notwendig. Zudem sind viele Förderprogramme sehr spezifisch ausgerichtet. Jugendlichen eines Jugendzentrums benötigen manchmal nur eine kleine Menge an Geld und keine größeren Summen, haben jedoch dann nicht die Möglichkeit, Zugriff zu Förderprogrammen zu haben. Dies sollte verbessert werden.

7. Schülervertretungsarbeit auf verschiedenen Ebenen (Schul-/Regional-/Landes- /Bundesebene), Schüler: innenparlamente, Schüler: innenbeiräte, Jugendbeiräte,

Engagement in Jugendzentren, Jugendforen, Tätigkeit in Vereinen, politisches Engagement in Ortsvereinen oder anderen Ebenen, Parteiarbeit

8. Die Schulen und Lernstätten sind allgemein zentraler Lebenspunkt von Kindern und Jugendlichen – die Schule, welche von allen Kindern besucht wird, ist oft die erste Begegnungsmöglichkeit für diese, Demokratie zu erleben. Deswegen ist es wichtig, demokratische Strukturen an diesen Lernorten strikt umzusetzen und mögliche

Wahlprozesse beispielsweise auch wie vorgesehen durchzuführen (Beispiel: Wahl des/der Schülersprecher: in findet oft nicht in der korrekten Form statt: gewählt wird er/sie oft nur durch die SV, nicht aber durch alle Schüler: innen wie im Schulmitbestimmungsgesetz vorgesehen).

Auch bietet der schulische Raum zahlreiche Möglichkeiten, die Demokratie des alltäglichen Lebens zu lehren. Für Kinder bzw. Jugendliche ist es immer wieder eine Bereicherung, beispielsweise bei anstehenden Wahlen selbst als Juniorwähler: in wählen zu können. Diese Partizipationsmöglichkeiten sollten weiter gefördert werden.

Letztlich sind genannte Aspekte maßgeblich dafür, dass junge Erwachsene bewusst mit der Demokratie im Alltag umgehen können, weshalb alle Schulformen in diese Prozesse eingebunden werden sollten.

Unterstützt sollten die Schüler: innen dahingehend werden, dass außerschulisches bzw. auch vor allem Engagement in der Schülervertretung keinesfalls mehr negativ angerechnet wird, sondern sie vielmehr für ihre Bereitschaft, einen Beitrag zur (Schul-) Gemeinschaft zu leisten, gelobt und motiviert werden.

9. Im Saarland spiegelt sich weites gehend ein ähnliches Bild wie in der Allgemeinheit ab:

Schüler: innen aus sozial schwachen Umfeldern beteiligen sich wenig bis gar nicht und wissen oft wenig über Partizipationsmöglichkeiten. Dem gilt es gegenzusteuern und genau diese Schüler: innen und besonders betroffene Schulformen aktiv einzubinden. Aus Sicht der LSV ist es deswegen notwendig, auf die Schulen zuzugehen und Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Ein erster Schritt den wir als LSV deswegen gehen, ist die kostenlose Bereitstellung von Infomaterial, im Besonderen von großen Plakaten, welche über Schüler: innenrechte, SV- Rechte und die demokratischen Strukturen der SVen aufklären sollen sowie Seminare im Bereich Demokratieerfahrung und SV-Arbeit. Zudem bilden sich Gruppen, die dem Austausch

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und der Hilfe dienen immer vermehrt, wobei Videokonferenzen und Chatmöglichkeiten genutzt werden.

Schwer zu erreichen, sind jedoch oft Förder- oder Sonderschulen, wobei sich hier zum einen der Kontakt aber auch die Umsetzung der Schulmitbestimmung schwieriger gestalten. Auch hier ist es unbedingt notwendig, diese Schulen einzubinden und nicht frühzeitig

„aufzugeben“ – denn jeder Schüler und jede Schülerin hat das Recht auf die gleiche Demokratiebildung.

10. Passende Rahmenbedingungen im Bereich der Schulmitbestimmung und der

Demokratiebildung wäre die Einführung eines fest gesetzten Wahltages, an welchem Schülersprecher: innen gewählt werden müssen, die strikte Kontrolle der Schulen zur Einhaltung dieses Wahlvorganges sowie die unbedingte Einbindung aller Schulformen.

Optimaler Weise sollten an Schulen, an denen die Schulmitbestimmung und die Umsetzung der demokratischen Strukturen sich schwieriger gestaltet, Sozialarbeiter: innen eingesetzt werden, die sich speziell auf dieses demokratische Feld fokussieren.

11. Aus Sicht der LSV Saar zeigte sich besonders in der Zeit der Covid-19 Pandemie, dass zum einen große Unterschiede vorliegen und viele Schüler: innen unterschiedliche

Voraussetzungen haben oder hatten, jedoch auch gleichzeitig dem aktiv entgegengewirkt wurde. Die Schulen waren beispielsweise stets bemüht, dass alle Schüler: innen mit den notwendigen Endgeräten versorgt wurden oder die Schüler: innen Chance auf die

Notbetreuung hatten. Gleichzeitig haben jedoch auch viele Schüler: innen unterschiedlichen Zugang zu Internet und Technik – ganz abhängig von Elternhaus und dem Wohnort. Die Jugend- bzw. Kinderarmut ist hier aus Sicht der Landesschülervertretung jedoch kein unbedingt nennenswerter Faktor, da die notwendigen Kosten grundsätzlich von den Eltern bezahlt werden müssen. Problem ist als nicht zwingend die Kinderarmut, sondern die allgemein schlechte finanzielle Lage und fehlende Unterstützungsangebote.

B) Kinder und Jugend in der digitalen Welt

1. Die COVID-19-Pandemie hat den Fortschritt der Digitalisierung an Schulen in rasender Geschwindigkeit vorangetrieben. Die gewonnen Erkenntnisse dürfen dabei nicht verloren gehen, sondern müssen eingesetzt werden, um unsere Schulen umzugestalten. Der Kompetenzerwerb im Bereich digitaler Medien muss dabei einen sinnvollen Umgang mit diesen zum Ziel haben. “Je mehr, desto besser” ist hierbei keine sinnvolle Divise. Der Fokus muss auch hier auf einer praxisorientierten und kompetenzfördernden Einbindung in den Unterricht liegen. Konkret verstehen wir darunter, dass jeder die Vorteile der vielfältigen Arbeitsweisen mit digitalen Medien kennenlernt, gleichzeitig aber auch den bewussten Umgang mit Daten und persönlichen Informationen im Internet lernen. Aktive Aufklärung in Bereichen der Cyberkriminalität, Cybermobbing und sonstigen Problemen welche sich im digitalen Raum abbilden, gilt es zu betreiben um Vorfälle und Missbrauch im schulischen aber auch privaten Kontext zu präventieren. Unser Ziel ist es, dass digitale Medien vom Fremdkörper zum bewusst genutzten Arbeitsmittel werden.

2. Aus Sicht der LSV Saar ist im Bereich der digitalen Bildung noch einiges nachzuholen. Zwar lernen Kinder schon früh den Umgang mit der modernen Technik, doch gilt es auch Taktiken und den effektiven Einsatz dieser Medien zu lehren. Hierbei ist es wichtig, früh mit der Medienbildung zu beginnen und dies im Laufe der Jahre aufzubauen, sodass jede/r Schülerin letztlich einen gleichen Grundwissensstand in Sache Medien und IT hat. In den Lehrplänen ist es dann wichtig, die Inhalte vermehrt gleichzeitig zum eigentlichen Curriculum zu lehren (Bestehendes Beispiel: Verknüpfung von Funktionen von Schreibprogrammen mit der Anfertigung einer schulischen Hausarbeit) aber gleichzeitig explizite Aufklärung zu Themen wie in B) 1. beschrieben zu betreiben.