EPODOC / EPO OPD ORD AN [04] PA - (CHEN-I) CHEN L CPY - CHEN-I

© EPODOC

PN ^- DE29815937U Ul 19981210 AP ^- DE19982015937U 19980904 pa ^- CHEN L! ME^I[TW]

PR ^- DE19982015937U 19980904

iC - 323D45/1S; B23Q11/00; 827B9/00

iCAl - 323D59/00; B23Q11/00; 62789/00

ICC! - S23D59/00; B23Q1 1/00; B27B9/00 EC ^- B23D59/0OC; B23Q11/00F; B27B9/00

©

DERWENT

AN ^- 1999-036637[04]

Ti ^- Circularsawwithintegrated second compartment^-has integrated second compartmentin housing forcollection of metalchipsand sawdust

a^{b -} DE29815937The^circularsawcomprises a housingwith aframe(13).drive (15) and sawblade(14). Thereare two separatecompartmentsofwhichthefirst(22)encompassesthe saw blade, whilethesecond (26) ^is used for thecollection ofsawdustand/ormetalchips.

- The sawblade isattachedtothedriveshaft(46) ⁱⁿ suchawaythatitpartially extends through an openslit(44) to theoutside. Adivider(24) with several openings(38) and asawdustinlet(33) ^is positioned betweenthe two compartments.

- ADVANTAGE ^-Allows precisecutting becausetheworktopis notcovered by sawdust,savestimeneededfor cleaning theroomafterwork andincreasesthesafety fortheworkerand otheroccupants oftheroom becausethey are nothitby metal chips.(Dwg.2/4)

PN ^- DE29815937U U1 19981210 DW199904 B23D45/16 016pp AP ^- DE19982015937U ^19980904

PA ^- (CHEN-I)CHENL

CPY ^- CHEN-I

PR ^- DE19982015937U 19980904 OPD ^{- 1998-09-04}

ORD ^{- 1998-12-10}

IW ^- CIRCULAR SAWINTEGRATE SECONDCOMPARTMENTINTEGRATESECOND COMPARTMENTHOUSING COLLECT METALCHIP SAWDUST

IC - B23D45/16 ;B23Q11/00 ;B27B9/00 DC ^- P54P56 P63

24.05.2006 !5:09:?⁷

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<§) BUNOESnepyiiLiic

DEUTSCHLAND

@ Oebrauchstnuster

® DE 29815 937 U1

DEUT3CHES PATENT-

UNO MARKENAMT

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{§) Anmeldetag:

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29815 937.6

4. 9.38 10. 12.98

28. 1.99

Int. CI.6

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Baaqwoo ^*~

B27 B9/00

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Chen,Li~Mei,Tai~Pmg, Taichung,TW

(S> Vertreter;

Patentanwalte Reinhardt&Soilner,85551 Kirchheim

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BUNDESDRUCKEREI 11.98 802264/255/3OA 4

Reinharili

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Patentanwalte

PatwttarmaU*Remhactft&§MQSL^{P.O.Boat1226.}D4&54£Kifchh<3rn1?,MMnch<gS

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Dipl.-ing.Unrv. UdoSdlinef Oip^^lrig.Untv.MarkusBernhardt Dipl.-Phys, Univ,Bemhard Ganahl EuropeanPatent Attorneys Zugelassene^Vertretervordem EU-Markenamt^(Alicante) Hansen 5b

86551Kirchhamb,Munchen

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10

Deutsches Gebrauchsmuster CHEN, Li-Mei

DE-1513 15

04. 09. 1998 Kreissaae

Die vorliegende Erfindung betrifft ganz allgemein ein handge- 20 haltenes Werkzeug, und insbesondere eine verbesserte Handkreis-

sage

.

Eine herk5mmliche Handsage bzw. Kreissage ist im allgemeinen vorgesehen, um zum Beispiel Holz zu schneiden, und sie setzt 25 sich ^aus einem Gestell bzw. Rahmen, aus einem Antrieb, der an einer ^Seite des Rahmens angeordnet ist, aus einem Sageblatt, welches mit der Unterseite des Rahmens fest verbunden ist und welches durch den Antrieb angetrieben ist, aus einem Griff^, der mit dem Rahmen fest verbunden ist, sowie aus einem Schutzschild

3 0 zusammen, welches ebenfalls an dem ^Rahraen befestigt ist. Im Be- trieb wird der Griff durch die Hand eines Bedieners gehalten, so dafi das Sageblatt mit einer seitlichen Kante einer Holzplat- te ausgerichtet ist, bevor der Antrieb angeschaltet wird- Die Hoizplatte wird dann durch das rotierende Sageblatt geschnit-

3 5 ten. Der Staub, der beim Sagen entsteht, wird durch das Schutz-

Emai1:PATMEN ©COMPUSERVE.COM ^{* Internet:}http^/oiJrworid_compus6rvc.com/hDrriepagcs/r„B

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PatentanwSlte Reinhardt&Sdtiner DE-1513 Seite 2

schild daran gehindert, sich liberal1 auszubreiten oder in Rich- tung des Bedieners zu streuen, so da£ der Staub bzw. das Sage- mehl an der Unterseite der Kreissage herausf^allt oder durch ei~

ne AusstoEdffnung heraus geleitet wird, die an dem Schutzschild

5 vorgesehen ist.

Die herk5mraliche Kreissage kann benutzt werden, urn eine Metall- platte zu schneiden, indem das Sageblatt durch ein anderes

,

starkeres Sageblatt ersetzt wird. Der Bediener oder andere Per- 10 sonen, die sich in der Nahe befinden, konnea jedoch nicht vor den hei&en metallenen Sp&nen geschutzt werden. Daruber hinaus konnen die Metallspane, die auf den Boden fallen, nicht einfach aufgesammelt werden, um sie zu entfernen.

15 Es ist daher eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ei- ne KreissSge zu schaffen, die so ausgebildet ist, daE mit ihr eine Metallplatte oder eine Holzplatte geschnitten werden kann, wobei ein Gehause vorgesehen ist, welches aus drei Gehausetei- len besteht, urn zu verhindern, da£ die Sagespane uberall heruin- 20 fliegen und um die Bedienperson der Kreissage zu schutzen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kreissage zu schaffen, die ein Gehause aufweist, welches darin zwei getrennte Raume aufweist, wobei in einem Raum das Sage-

2 5 blatt angeordnet ist, wahrend in dem anderen Raum die Sagespane gesammelt werden, um so zu verhindern, da£ die Sagespane und der Sages taub auf den Boden fallen.

Die Erfindung weist zur Losung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 30 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon

sind in den we iteren AnsprQchen angegeben.

35

In Ubereinstimmung mit dem Kerngedanken nach der vorliegenden Erfindung wird die oben erwahnte Aufgabe der vorliegenden Er- findung durch eine Kreissage gelost, die aus einem Gehause, aus

Patentanw^te Refnhardt&sailner DE-1513 ^Serte-3-

einem unteren Rahmen^, aus einem SSgebiatt, unci aus einem An- trieb besteht. Die Kreissage nach der vorliegenden Erfindung zeichnet sich dadurch ^{aus, dafi das} Innere des Gehauses in einen ersten Gehauseteil und in einen zweiten Gehauseteil aufgeteilt

5 ist^. Der erste Gehauseteil ist ^xnit einem ersten Aufnahmeraurn

versehen, in dem das Sageblatt montiert ist. Das Gehause weist dar^liber hinaus einen mittleren Trenxiabschnitt auf, der an dem offenen Ende des ersten Gehauseteils angeordnet ^ist, um den er- sten Aufnahmeraum abzudichten. Der Trennabs chnⁱ1 1 ist mit 10 Durchgangsof fnungen ^{versehen, die} hinsichtlich der Anordnung dem einen Ende des Sageblattes entsprechen. Das zweite Gehause- teil ist mit einem zweiten Auf nahmeraum versehen, um den Sage- staub bzw. die Sagespane mittels der Durchgangsof fnungen des Trennabschnitts ein bzw. aufzusammeln.

15

Die oben angefiihrte Aufgabe, das Ziel, die Merkmale, Funktionen und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden verstandlicher,

wenn die nachfolgende detaillierte Beschreibung von zwei bevor- zugten Ausftihrungsformen nach der vorliegenden Erfindung, unter

20 Bezugnahme auf die zugehorigen Zeichnungen, berucksichtigt wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen naher erlautert. Diese zeigen in:

25

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten bevorzug- ten Aus fuhrungs form nach der vorliegenden Erfindung;

Fig, 2 eine Explosionsdarstellung der ersten bevorzugten

3 0 Aus fuhrungsform nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. ³ eine schematische Ansicht, in der die Flugrichtung der Sagesp&ne nach der ersten Ausfuhrungs form der vorliegenden Erfindung dargestellt ist; und

35

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Patentanwalte Reinhardt&Soltner DE-1S13 Seite -4-

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer zweiten bevor- zugten Ausflihrungsform nach der vorliegenden Erfindung-

Wie es in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, setzt sich eine Kreissage 10^, die nach der vorliegenden Erfindung ausgefuhrt 1st, aus einem Gehause 12, aus einem unteren Rahmen 13, der an der Unterseite des GehSuses 12 angeordnet ist, aus einem Sage- blatt 14 ^, welches in dem Gehause 12 montiert ist, sowie aus ei- nem Antrieb 15 zusammen, der an einem Ende des Gehauses 12 be- festigt ist.

Das Gehause 12 setzt sich aus einem ersten Gehauseteil 22, aus einem mittleren Trennabschnitt 24, und aus einem zweiten Gehau- seteil 26 zusammen. Das erste Gehauseteil 22 ist mit einem er- sten Aufnahmeraum 28, mit einem Einschnitt (in den Zeichnungen nicht dargestellt) , der an der Unterseite des ersten Gehause- teils 22 angeordnet ist, und ^rait einer Anschlagplatte 30 verse- hen, die einen bogenf ormigen Aufbau hat und die sich in das er- ste Gehauseteil 22 hinein erstreckt, so da£ die Anschlagplatte

30 und die Oberseite des ersten Gehauseteils 22 gemeinsam einen Schlitz 32 zum AusstoSen des Staubs bzw. der Spane bilden. Der mittlere Trennabschnitt 24 ist sicher an dem offenen Ende des ersten Gehauseteils 22 durch zwei Schraubbolzen 34 befestigt, so da£ der erste Aufnahmeraum 28 abgedichtet ist, und so da£

der mittlere Trennabschnitt 24 und die innenliegende Oberflache des ersten Gehauseteils ₂₂ gemeinsam einen StaubeinlaS 36 aus- bilden. Der mittlere Trennabschnitt 24 ist mit zwei Durch- gangsoffnungen 38 versehen, die in Verbindung mit dem Staubein-

lafi 36 stehen. Das zweite Gehauseteil 26 ist mit einem zweiten Aufnahmeraum 40 versehen, und es ist mit der AuSenseite des mittleren Trennabschnitts 24 durch eine Schraube 42 fest ver- bunden, so da£ das offene Ende des zweiten Gehauseteils 2⁶ dem mittleren Trennabschnitt 24 gegenOberliegt

.

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P&tentenwSlte Relnhardt&Seiner ^Seite-5-

Der untere Rahmen ¹³ weist einen rechteckigen Aufbau auf und er ist mit der Unterseite ^des ersten Gehauseteils 22 fest verbun- den. Der ^xantere Rahmen 13 ist mit einem offenen Schlitz 44 ver- sehen, der hinsichtlich der Anordnung dem Einschnitt des ersten

5 Gehauseteils 22 entspricht

.

Das Sageblatt 14 weist eine kreisformige Sage auf, die im Auf- bau ^deni herkomiulichen kreisrunden Sageblatt ahnlich ist. Das Sageblatt 14 ist in dem ersten Gehauseteil 22 montiert, so da£

10 das Sageblatt 14 teilweise uber den unteren Rahinen 14 heraus steht, namlich durch den Einschnitt in dem ersten Gehauseteil

22 und durch den ^offenen Scblitz ⁴⁴ in dem unteren Rahmen 13.

Der Antrieb 15 ist an der Aufienseite des ersten Gehauseteils ²² 15 befestigt und wird durch einen Motor ⁽ⁱⁿ den Zeichnungen nicht dargestellt) gebildet, der einen Abtrieb 46 aufweist, der sich in das Gehause 22 filr den Staub bzw. die Spane erstreckt. Das Sageblatt 14 ist an dem Abtrieb bzw. der Antriebswelle 46 des Motors montiert und es wird durch den Motor angetrieben. Der

2 0 Antrieb 15 ist im Aufbau ahnlich den Antriebseinxichtungen, ^die aus dem Stand der Technik bekannt ^sind.

Die Kreissage 10 weist daruber hinaus einen (Hand-) Griff 16 auf, der mit dem hinteren Ende ^des ersten Gehauseteils 22 fest 25 verbunden ^ist, Eine Stromzuleitung ^{48 ist} dort an einem Ende an dem Motor befestigt, ^liber den Griff 16 und das erste Gehause- teil 22. Der Griff 16 weist einen Schalter 50 auf, der daran befestigt ist, wobei der Schalter 50 mit der Stromzuleitung 48 verbunden ist, um den Betrieb ^des Motors mit dem Schalter 50 zu 3D kontrollieren. Eine Griff stange 17 ist mit einem Ende an der AuSenseite des ersten Gehauseteils 22 fest verbunden, so da£

die Griff stange 17 senkrecht zu der Aufienwand des ersten Gehau- seteils 22 verlaufend angeordnet ist, Ein Schutzschild 18 ist an einem Ende davon mit der Unterseite des ersten Gehauseteils

35 22 fest verbunden, ^so da£ das andere Ende des Schutzschilds 18

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PatentanwafteRelnhardtS(Sollner . Sefte -6-

von dem unteren ^Rabrnen 13 getrennt ist, namlich uxn einen geeig- neten Abstand, sowie da& offene Ende des Schutzschilds 18 in der Position dem Sageblatt ¹⁴ entspricht

.

5 Die Kreissage 10 nach der vorliegenden Erfindung kann einge- setzt warden, um eine Metallplatte zu schneiden, und zwar auf eine ahnliche Art und Weise wie mit einer Kreissage nach dem Stand der Technik. ^Die Kreissage 10 nach der vorliegenden Er- findung weist einmalige Merkmale und Funktionen auf, die im 10 folgenden ausfuhrlich beschrieben ^warden.

Das Sageblatt 14 der Kreissage 10 ist dem unteren Rahmen 13 ge- genuberliegend angeordnet, so daS die Sagespane in dem zweiten Aufnahmeraum 40 gesammelt werden, namlich liber den StaubeinlaS

15 3 6 und entlang der tangential verlaufenden Richtung des Sage- blatts 14. Die Sagespane konnen deshalb sehr einfach entsorgt werden

.

Das Gehause 12 der Kreissage 10 besteht aus dxei Stiicken, um

20 den zweiten Aufnahmeraum 40 auszubilden, um darin den Sages taub und die Sagespane aufzusammeln. Beim Schneiden einer Metall- platte werden die Sp&ne aus Me tall zuerst in dem Schlitz 32 fur den AusstoE der Spane gesammelt, stromen uber den Staubeinlafi

36 und werden darin in dem zweiten Aufnahmeraum 40 uber die 25 Durchgangsoffnungen 39 geleitet und gesammelt. Die meisten Sa- gespane werden in dem zweiten Aufnahmeraum 40 gesammelt. Im Er~

gebnis k6nnen die Sagespane (und das Sagemehl) , die in dem zweiten Aufnahmeraum 40 angesammelt werden, einfach entfernt werden, indem die Schraube 42 gelost wird, um dadurch das zwei-

30 te Gehauseteil 26 von der Kreissage 10 trennen zu kdnnen. Die Hand der Bedienperson wird durch den mittleren Trennabschnitt 24 geschutzt, namlich vor einer Verletzung durch das Sageblatt

14, wahrend die Sagespane, die sich in dem zweiten Aufnahmeraum

40 angesammelt haben, entfernt werden. Ein beschadigtes Sage-

35 blatt 14 kann sehr einfach ersetzt bzw, ausgetauscht werden,

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Patentanwmte Retnhardt& SOllner DE*1513 ^{Sette -7-}

indem die Schrauben 34 gelost warden, urn den mittleren Trennab- schnitt 24 und das zweite Gehauseteil 26 von der Kreissage 10 zu trennen, ohne jedoch den mittleren Trennabschnitt ²⁴ von dem zweiten Gehauseteil 26 zu trennen, Mit anderen Worten ausge-

drttckt, das Gehause 12 wird nicht vollstandig von der Kreissage 10 gelost, wenn die SMgespane entfernt werden oder werm das Sa~

geblatt 14 ersetzt wird.

Beim Betrieb der Kreissage 10 kann ein kleiner Teil der Sage- 10 spane nicht durch den zweiten Aufnahmeraum ⁴⁰ mittels des Stau- beinlasses 36 eingesammelt werden. Dieser kleine Anteil der Sa- gespane lagert sich jedoch an der Innenseite des Schutzschilds 18 an.

15 Wie es in der Figur 4 gezeigt ist, ist das zweite Gehauseteil

2 6 an der Unterseite davon mit einer Offnung 5 2 versehen, die mit einer Ableitung 54 fest verbunden ist, die in Form eines Schlauches mit einer Einrichtung verbunden ^ist, die dazu in der Lage ist, das Sagemehl (Kolz) aus der Kreissage 10 abzusaugen,

20 wenn die Kreissage 10 nach der vorliegenden Erfindung benutzt wird, urn eine Holzplatte oder ahnliches zu schneiden-

Eine Kreissage nach der vorliegenden Erfindung setzt sich aus einem Gehause, aus einem unteren Rahmen, aus einern Sageblatt,

25 und aus einem Antrieb ^zusammen. Das Gehause weist ein Inneres auf, welches durch einen ersten Gehauseteil und durch einen zweiten Gehauseteil aufgeteilt ist. Das erste Gehauseteil ist mit einem ersten Aufnahmeraum versehen, in dem das Sageblatt montiert ist. Das Gehause weist daruber hinaus einen mittleren

3 0 Trennabschnitt auf, der an dem offenen Ende des ersten Gehause- teils angeordnet ist, urn den ersten Aufnahmeraum abzudichten.

Der mittlere Trennabschnitt ist mit einer Mehrzahl von Durch- gangsoffnungen versehen, die in der Anordnung dem einen Ende des Sageblatts entsprechen. Das zweite Gehauseteil ist mit ei-

35 nem zweiten Aufnahmeraum versehen, um dort die Sagespane bzw.

Patentanwmtt Relnbardt&S&Hner DB-1513 Seite -8-

den Sagestaub zu saituneln, namlich durch die Durchgangsoffnungen in dern mittleren Trennabschnitt

.

Hinsicbtlich vorstehend ^ixn einzelnen nicht naher erl&uterter

5 Herknaale der Erfindung wird in ubrigen ausdrucklich auf die An- spruche und die Zeichnungen verwiesen.

10

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PatentanwalteReinhardt&Sdtlner Seite^-9-

5 Deutsches Gebrauchsmuster CHEN, Li-Mel

DB-1513

10 ffchutzans prucfrg

1, Kreissage, rait:

einem Gehause ^(12);

einem unteren ^{Rahmen (13), der mit der} Unterseite des Ge- 15 hauses (12) fest verbunden ist, und der einen offenen Schlitz

(44) aufweist, der in Verbindung mit einem Innenraum des Gehau- ses (12) steht;

einem Antrieb (15), der an einer Seite des Gehauses (12) fest angebracht ^ist und der eine Abtriebswelle (46) aufweist,

20 die mit dem Antrieb (15) fest verbunden ist und die sich in ^das Gehause (12) hinein erstreckt;

einem Sageblatt (14) ^, welches an der Abtriebswelle (46) so befestigt ^ist, da 6 das Sageblatt (14) teilweise durch den offe- nen Schlitz (44) nach aufien ragt;

25 wobei das Gehause (12) einen ersten Gehauseteil (22), ei- nen mittleren Trennabschnitt (24), sowie ein zweites Gehause- teil (2 6) aufweist, wobei das erste Gehauseteil (22) einen er- sten Aufnahmeraum aufweist, in dem das Sageblatt (14) angeord- net ^ist, sowie das erste Gehauseteil (22) daruber hinaus ein

30 offenes Ende aufweist, an dem der mittlere Trennabschnitt (24)

befestigt ist, so da£ der erste Aufnahmeraum durch diesen mitt- leren Trennabschnitt ⁽²⁴⁾ abgeschlossen ist, wobei der mittlere Trennabschnitt (24) eine Mehrzahl von Durchgangsof fnungen (38) aufweist, die in der Anordnung dem einen Ende das Sageblatts

35 (14) entsprechen, sowie das zweite Gehauseteil (2 6) einen zwei-

PatentanwaiteReinhardtSiSdHner DE-1513 Serte-10~

ten Aufnahmera^urn (40) und ein offenes Exide hat, welches dem rnittleren Trennabschnitt (24) gegentiberliegt, wobei der zweite Auf nahmer aum (40) vorgesehen ist, ^turn die Sagespane ufoer die Durchgangsof fnungen (39) und den ersten Aufnahmeraum aufzusam- meln

.

2. Kreissage nach Anspruch 1, wobei das erste Gehauseteil (22)

an der Unterseite davon mit einem Einschnitt versehen ist, der in der Anordnung dem offenen Schlitz (44) entspricht; und wobei das Sageblatt (14) teilweise uber die Unterseite des unteren Rahxnens (13) vorsteht, und zwar sowohl durch den Einschnitt als auch durch den offenen Schlitz (44)

.

3. Kreissage nach Anspruch 1, wobei das erste Gehauseteil (22)

an einer Innenseite davon mit einer Anschlagplatte (30) verse- hen ist, die eine solche Erstreckung/Lange aufweist, daS die Anschlagplatte (30) und eine Seitenwand des ersten Gehauseteils

(22) gemeinsam einen Aussto&schlitz fur die Sagespane ausbil- den, der in der Anordnung den Durchgangsof fnungen (39) in dem rnittleren Trennabschnitt (24) entspricht.

4. Kreissage nach Anspruch 3, wobei der erste Gehauseteil (22)

und der mittlere Trennabschnitt ₍₂₄₎ dazwischenliegend mit ei- nem StaubeinlaE (36) versehen sind, der in der Anordnung den Durchgangsof fnungen (39) entspricht

.

5. Kreissage nach Anspruch 1, wobei weiterhin ein Griff (16)

vorgesehen ist, der an dem Gehause (12) befestigt ist, sowie eine Griff stange (17) vorgesehen ist, die ebenfalls an dem Ge- hause ₍₁₂₎ befestigt ist.

6. Kreissage nach Anspruch 1, wobei weiterhin ein Schutzschild

(18) vorgesehen ist, welches eine Offnung aufweist, wobei das Schutzschild (18) an einem Ende davon mit einer Unterseite des ersten Gehauseteils (22) fest verbunden ist, so daS die Offnung

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PatentanwSiteReinhardtItSdiiner 06*1513

des Schutzschilds (18) dem Sageblatt (14) gegenOberliegt, und so dafi ein anderes ^{Ende des} Schutzschilds (18) urn einen vorbe- stimmten Abstand von dem unteren Rahman (13) beabstandet ange- ordnet ist.

5

7. Kreissage nach Anspruch 1, wobei das zweite Gehauseteil (26)

mit einer Offnung ^{(52} versehen ist, \m dort einen Schlauch}

(54) anzuschlie&en, der mit einer Einricbtung verbunden ^ist:, die den Sagestaub ^aus dem zweiten Aufnahmeraum (40) des zweiten 10 Gehauseteils (26) absaugt.

Seite -11-

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Patent Attorneys Reinhardt & Sollner DE 298 15937 Page ¹

German Utility Model CHEN, Li-Mei DE-1513

September4, 1998

CircularSaw

Thepresent invention generallyrelatesto a handheld tool and ^inparticularan improved circular saw.

Aconventionalhandsaw or circularsaw^is generallyprovided in ordertocutwood, forexample, and

it is made up ofa mountorframe, a drive that isattached toone side oftheframe, a sawbladethat

is permanentlyattached tothe bottom side oftheframeand thatis driven bythedrive, a handle that

is permanently attached to theframe aswell as a protective shield that is also attached tothe frame.

When in use, the handle is held in thehand ^ofan operator, sothatthe sawbladeis alignedwith a lateraledge ofa wood ^platebefore the drive is switchedon.Thewood ^{plate is then} cutbythe rotating sawblade. Theprotective shield prevents the dustthatis created during thesawing from

PatentAttorneys Reinhardt& Soliner DE 298 15937 Page 2

going everywhereor ⁱⁿthe direction ofthe operatorso that dustorthe sawdust failson the bottom side ofthecircular saw^{or is} guided outthrough a dischargeopening, which is provided on the protective shield.

Theconventional circularsaw can be usedto cuta metalplate in thatthesawblade isreplaced by another, strongersawblade. However, the operator orother persons located in thevicinitycannot beprotectedfrom the hotmetal shavings. Moreover,the metal shavings, which fail tothe ground, cannotbe easilycollected in ordertoremovethem.

Thus, afirst objectofthe present invention isto create acircularsawthat isdesigned such thata metal plate ora woodplate can becut,wherein a housing is provided, which is made up ofthree housingparts ⁱⁿ ordertoprevent thesawshavings from flying around everywhere and ⁱⁿ orderto protect the operatorofthe circularsaw.

Anotherobjectofthepresent invention istocreate acircularsaw, which hasa housing, which has two separate areas, wherein thesawblade in attached in one area, while the sawshavingsare collected in the otherarea, in orderto prevent thesawshavings and thesawdustfromfalling tothe ground.

The objectofthe invention issolved throughthe characteristics ofclaim 1. Advantageous embodiments ofthe invention arespecified in theother claims.

In accordance withthe main ideaofthe present invention, the aforementioned objectofthe present invention is solved bya circularsaw,which is made up ofa housing, a lowerframe, asawblade,

Patent Attorneys Reinhardt &Sollner DE 298 15937 Page 3

and a drive. Thecircularsawⁱⁿ accordancewith thepresent invention is characterized in thatthe interiorofthe housing is divided into afirst housing partand a second housing part. Thefirst

housing partis provided with a firstintake area, ⁱⁿwhich the saw blade ^is mounted. Moreover, the housing has a middleseparation section,which is attachedto theopen end ofthefirst housing part in orderto seal offthefirst intakearea. Theseparation section is providedwith ductopenings, the alignmentofwhich corresponds with theone end ofthesawblade. Thesecond housing part is

provided with a second intake area,in ordertocollector pick up the sawdustorthesawshavings by means^oftheductopenings ofthe separation section.

Theaforementioned object, the objective, thecharacteristics, functions and advantages^ofthe present invention are easierto understand ifthe belowdetaileddescription oftwo preferred embodiments in accordance with the present invention aretaken into considerationwith reference tothe associated drawings.

The inventionis explained in greaterdetail below based on thedrawings.

Fig. 1 showsa perspectiveviewofafirst preferred embodiment ⁱⁿaccordance with the present invention;

Fig. 2 shows an exploded viewofthefirst preferred embodiment inaccordance with the present invention;

Fig. 3 shows a schematicview, in which the flightdirection ofthesawshavings in accordancewith the firstembodiment^ofthe present invention areshown; and

Patent Attorneys Reinhardt& Soilner DE 298 15937 Page4

Fig.4 shows a perspectiveviewofasecond preferred embodimentⁱⁿ accordance withthe present invention.

As shown ⁱⁿ Figures 1 and 2, a circularsaw 10, which isdesigned inaccordance with the present invention, is made up ofa housing 12, a lower frame 13, which is attachedtothe bottom sideof the housing 12, a circularblade 14, which is mounted ⁱⁿ thehousing 12, aswell as adrive 15,which is

attached to theend ofthe housing 12.

Thehousing 12 ^is made up ofa firsthousing part 22, a middle separation section 24, and a second housing part26. Thefirsthousing part22 is provided with a firstintake area 28, with a notch (not

shown in the drawings), which is attached tothe bottom sideofthefirst housing part 22, and witha stop plate 30, which has a curved structure andwhich extends intothefirsthousing part 22,so that thestop plate 30and the top side ofthefirst housing part22togetherform a slot 32 todischarge the dust or the shavings.The middle separation section24 is securelyattached tothe open end of thefirst housing part22through twostud bolts 34, sothatthe ^first intakearea28 is sealed offand sothatthemiddle separation section 24 and the insidesurface ofthefirsthousing part22together form adust intake36. The middle separation section24 isprovided with two ductopenings 38, which areconnectedwith thedust intake 36.Thesecond housing part26 is provided with a second

intake area40, and ^it is permanently connected with theoutsideofthe middle separation section 24

viaascrew42 sothattheopen end ofthe second housing part26 liesopposite the middle separation section 24.

PatentAttorneys Reinhardt& Soliner DE298 15937 Page 5

Thelowerframe 13 has a rectangularstructureand ^it is permanentlyconnected with the bottom side ofthefirst housing part22. Thelowerframe 13 is provided withan open slot44, which, with respectto alignment, correspondswith thenotchofthefirst housing ^part22.

The saw blade 14 has a circularsaw, which is similartothe structure ofconventional, circularsaw

blades.The sawblade 14 is mounted ⁱⁿthe first housing part22 so thatthesawblade 14 partially

extends beyond the bottom frame 14, namely throughthe section inthefirsthousing part22 and through the openslot44 in the bottomframe 13.

Thedrive 15 is attachedtotheoutside ofthe firsthousing part22 and is formed bya motor(not

shown in the drawings),which has an output46, which extends intothehousing 22for the dustor the shavings. Thesaw blade 14 is mounted on theoutputorthedrive shaft46 ofthe motorand it is

driven bythe motor.The drive 15 issimilar instructure tothe drive devices, which are known from the state ofthe art.

Moreover,the circularsaw 10has a handle 16, which is permanentlyconnectedwith the rearend of thefirst housing part22. Apowersupply48 isattached onone end on the motor,viathe handle 16 and thefirst housing part22. The handle 16has a switch 50, which isattached to it,wherein the switch 50 is connected with thepowersupply48 ⁱⁿ ordertocontrol the operation ofthemotorwith the switch 50. A handle bar 17 is permanently connected with one end onthe outsideofthe first

housing part22, sothatthe handle bar 17^is arranged vertical to theouterwall ofthefirsthousing part22.A protective shield 18 is permanently connectedto one end ofitwith the bottom sideofthe

firsthousing part 22, so thatthe otherend ofthe protective shield 18 is separated fromthe bottom

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frame 13, namely bya suitable distance, and the open end ofthe protective shield 18 corresponds with the position ofthesawblade 14.

Thecircularsaw 10in accordancewith the present invention can be used tocuta metal plate and namelyin similarmanner aswith a circularsawinaccordancewith thestate oftheart. Thecircular

saw 10 inaccordancewith the presentinvention has uniquecharacteristicsand functions, whichwill

bedescribed in detail below.

The sawblade 14ofthe circularsaw 10 is arrangedopposite the lowerframe 13so thatthesaw shavings are collected in thesecond intakearea 40, namelyviathe dust intake 36 andalong the tangentiallyprogressingdirection ofthe saw blade 14. Thesawshavings can thus bedisposed of veryeasily.

Thehousing ¹2 ofthecircular saw 10 is made up ofthree pieces, in orderto designthe second

intakearea 40, in orderto collectthe sawdust andthe sawshavings. When^cutting a metal plate, themetal shavings arefirst collected in theslot32 forthe dischargeofthe shavings, flow overthe dust intake36 and are then conveyed and collected in thesecond intake area 40 viathe duct openings 39. Mostsawshavingsare collected in a second intake area40. Asa result,thesaw shavings (andthe saw^dust), which arecollected in the second intakearea 40, can beremoved

easily, in thatthescrew42 is loosened, inordertothereby be able to separatethe second housing part26 from thecircularsaw 10. The hand ofthe operatoris protected bythe middleseparation section 24, namelyfrom injuryfromthe saw blade 14, while thesawshavings,which have collected in the second intakeroom 40, are removed.Adamaged sawblade 14 can beeasilyreplaced or

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exchanged byloosening thescrews 34 inorderto separatethe middleseparation section 24 and the second housing part26 from the circularsaw 10, butwithoutseparating the middleseparation section 24 fromthe second housing part26. In otherwords, thehousing 12 is not completely removedfrom thecircularsaw 10,when the sawshavingsare removedorwhen the saw blade 14

is replaced.

When operating thecircular saw 10, a small part ofthe sawshavings cannot becollected bythe second intakearea 40 by meansofthedust intake 36. However, this small portion ofthesaw shavings attaches itselftothe inside ofthe protective shield.

As shown in Figure4, the bottom sideofthe second housing part 26 is provided with an opening 52, which is permanentlyconnected with a discharge54, which is shaped likea hose and is connected with a devicethat is capable ofsuctioning up thesaw dust (wood) from the circularsaw 10, when

thecircularsaw 10in accordancewith the invention isused to cut awood plate or suchlike.

Acircularsawin accordance withthe present invention ^is made upofa housing, a lower frame, a saw blade,and a drive. The housing hasan interior, which is divided into afirsthousing part and a second housing part. The^firsthousing partis provided with a^first intake area, inwhich thesaw blade is mounted. Moreover, the housing also has a middleseparation section, which is now

arranged on the open end ofthefirst housing ^part, in order sealoffthefirstintakearea. Themiddle separation section is provided with a pluralityofductopenings, thealignmentofwhich corresponds with one end^ofthesawblade. Thesecond housing partis provided with a second intake area, in