Aus der Bürgerschaft ... Seite 3 – 4 Positionen ... Seite 5 – 9 Fraktion vor Ort ... Seite 10 – 13 Termine ... Seite 14
September / 2010
Ausgabe Nr. 17 17. Wahlperiode
Newsletter der Fraktion die LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
www.linksfraktion-bremen.de
rote der roland
Eine „Sommertour“
Abgeordnete informierten
sich in den Bremer Stadtteilen
Der Volksmund kennt Sprüche wie
„Das Rad muss man nicht immer neu erfinden“ oder „Besser gut geklaut, als schlecht selbst gemacht“.
Sprüche halt, oder?!
Neee, Bremen erlebt, wie der Volksmund zur harten Realität wird.
D
a leiht sich die Regierung ihre politischen Initiativen schamlos, aber gern bei der Opposition. Aber natürlich nicht bei „der Opposition“, nein, sie tut es bei der scheinbar unreifen, wenig ko- operativen und immer nur nörgelnden LINKEN. Würde sie bei der CDU oder der FDP klauen, wäre es so, als ob sie die Kirschen im eigenen Garten klaut – geschmack- und saftlos. Also sinnlos.Innovation und Pfiff kommen ins politische Tagesgeschehen, und das wurde hochoffiziell im Weser Kurier bestätigt, von der LINKEN. Ob das nun der Smiley im Gastrogewerbe ist oder die Festlegung, dass die Gewoba nicht verkauft wird. Alles beruht auf Anträgen der LINKEN. Aber wir sind ja
nicht nachtragend, liebe Koalition. Wir brauchen das sicher nicht für unser Ego. Eines ist doch klar – Volksmund tut Wahrheit kund. Und der sagt auch
„Mit fremden Federn schmückt man sich nicht“.
Noch nie gehört? Dann hier mal die entsprechende Fabel von Aesop (griech. Dichter):
Die Krähe und andere Vögel
Eine eitle Krähe wollte schöner sein, als sie wirklich war, und zierte sich mit allerlei bunten Federn von andern Vö- geln, hauptsächlich von Pfauen. Allein um die Eitelkeit zu bestrafen und ihr Eigentumsrecht auszuüben, fielen diese über sie her und entrissen ihr nicht nur die geraubten Federn, sondern auch einen Teil ihrer eigenen. Armseliger wie vorher, stand sie nun wieder da, ein Spott der ihrigen und eine Warnung für alle Eitlen. Prahle nie mit erborgtem Schimmer, Spott ist sonst dein Lohn.
Alles verstanden!
Jörg Güthler
Editorial Inhalt
Das ist alles nur geklaut, das ist alles gar nicht unseres
Inga schreibt der Regierungskoalition:
Lieber Regierungskoalition,
vielen Dank, das ihr meine Anträge zur Gewoba und zum Hygiene Smiley übernommen habt.
Lieben Gruß
Inga
PS: Ich sitzt hinten LINKS.
Der graue Arbeitsmarkt an den Schulen muss zurückgedrängt werden ...3 Märchenstunde Mit Enak und Martin ...4
Frauen wollen Vier-in-Einem ...5 Our World is not for Sale ...6–7 Ökosozialismus oder Barbarei? ...7 Die Zukunft ist erneuerbar! ...7 Griechenland, Griechenland
und immer wieder Griechenland ...8–9
Bremen – autofreier Sonntag ...10 Eine „Sommertour“ ...11–12 Mahnwache auf dem
Bremer Marktplatz am 1. September ...13 Termine/Impressum ...14
September 2010 / Ausgabe 17
2
Aus der Bürgerschaft
September 2010 / Ausgabe 173
Erstaunliches war zu hören in der Bürgerschafts-Debatte am 26. August 2010 zum Thema „Ganztagsschulen“.
Zum ersten Mal signalisierte die Bildungssenatorin Bereitschaft, den Wildwuchs des grauen Arbeitsmarkts an den Bremer Schulen wieder zurückzuschneiden. Die derzeitige Be- schäftigungsstruktur sei nicht in ihrer Amtszeit so eingerichtet worden.
D
er Ausbau der Ganztags- schulen geht in Bremen mit einer Privatisierung der Anstellungsverhältnisse einher. Konkret heißt das: Am eigentli- chen Schulbetrieb ändert sich wenig, er wird jedoch ergänzt durch zusätzliche Angebote am Nachmittag – Arbeits- gruppen und Betreuung. Hierfür werden jedoch in der Regel keine zusätzlichen pädagogischen Kräfte bei der Stadt angestellt. Vielmehr werden Verträge mit Trägervereinen geschlossen, über die das erweiterte Stundenangebot abgesichert wird – von der AWO bis zur Hans-Wendt- Stiftung, vom Arbeiter-Samariter-Bund bis zu den Schulvereinen der einzelnen Schulen, und immer wieder mit der„Stadtteilschule e.V.“
Das hat Folgen. Die Beschäftigungs- verhältnisse bei den privaten Trägern sind in der Regel befristet, sehr häufig geringfügig, und tariflich schlechter bezahlt als bei einer vergleichbaren Anstellung im öffentlichen Dienst. Das macht den Ausbau der Ganztagsschulen billiger. Das Bildungsressort hat bislang konsequent auf dieses Modell gesetzt.
Bei der Kostenplanung für die Umwand-
lung von Schulen zur Ganztagsschule fin- den sich in den entsprechenden Vorlagen kaum Personalmittel und überwiegend
„konsumtive Mittel“, sprich Gelder für Kontrakte mit Trägervereinen. Im Zuwen- dungsbericht 2009 Bildung entfallen von den 15,8 Mio. Euro für Projektförderun- gen auf:
Betreuung im Rahmen von Ganztagsschule: 6,23 Mio. Euro
Betreuung im Rahmen von Verläss- licher Grundschule: 1,34 Mio. Euro
Unterricht im Rahmen von Flexibler Unterrichtsvertretung: 3,00 Mio. Euro Das sind über 10 Mio. Euro für ausgela- gerte Personalkosten. Alleine die Stadt- teilschule Bremen wird mit Zuwendungen in Höhe von 6 Mio. Euro unterstützt.
Die Linksfraktion hatte diese Privati- sierung des Schuldienstes seit langem vehement kritisiert, in der Deputation, in der Bürgerschaft und bei den Haushalts- beratungen. Kommt nun endlich Bewe- gung in die Angelegenheit?
Brisant ist das Thema auch, weil der graue Arbeitsmarkt an den weiterführen- den Schulen die hinreichende Ausgestal- tung des Oberschul-Konzepts blockiert.
Die Trennung zwischen vormittäglichem Unterrichtsblock und nachmittäglicher Betreuung wird begünstigt, eine besse- re Verteilung über den Tag findet nicht statt. Es entstehen gar keine Ganztags- schulen im eigentlichen Sinne, mit einem anderen Schulalltag und einer anderen
Lernstruktur, sondern Schulen mit zu- sätzlichem Betreuungsangebot – das mal besser, mal schlechter ist, aber weder pädagogisch noch personell mit dem sonstigen Lernprozess verzahnt.
DIE LINKE wird hier weiter nachfas- sen. Alle an der Schule Beschäftigte müssen öffentlich beschäftigte sein. Das ist bei aller gewünschten Vielfalt der Arbeitsverhältnisse möglich und sinnvoll.
Gut für die dringend nötige Verbesserung der Schulqualität und gut gegen prekä- re Arbeitsverhältnisse an bremischen Schulen.
Jost Beilken
bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Ganztagsschulen: Arbeitsplätze in öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten
Der graue Arbeitsmarkt an den
Schulen muss zurückgedrängt werden
Da schien die Weservertiefung glück- licher weise noch bis vor wenigen Wochen in den Trockengebiete des Bundeshaushalt versandet zu sein.
Doch was nun?
S
eit fast zehn Jahren wird schon festgestellt, dass die Weser für große (Container-)Schiffe zu flach sei. Dennoch ist die Fahrrinne keineswegs mit gestrandeten Schiffen gepflastert.Selbst die Größten der Großen kön- nen Bremerhaven anlaufen und Bremen ist weder das Ziel der großen Container- schiffe, noch der riesigen Autotranspor- ter und würde es auch mit einer ausge- baggerten Weser nicht werden.
Tide unabhängig, so heißt die Zauber- formel, die Bremerhaven vor der sonst unumgänglichen Hafenpleite retten soll.
Der Hafen würde nur überleben, wenn die Riesenpötte bei Flut und bei Ebbe Bremerhaven anlaufen könnten. Dumm nur, dass bis zur Wirtschaftskrise im letzten Jahr, ein Umschlag-Rekord vom nächsten abgelöst wurde - auch ganz ohne Weservertiefung.
Dumm auch, dass trotz aller Trickse- reien, in längstens zwei Jahren mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven ein Tiefwasser-Hafen in den Markt eintritt, der genau für die neuen Riesen gebaut wurde. Der die modernste Logistik vor- hält und für den der Begriff „Wassertiefe“
ein Marketing-Argument ist – ohne jeden Bagger.
Für diesen Hafen gibt es Zusagen, was die Höhe der umgeschlagenen Tonnage betrifft. Will dann Eurogate-Bre- merhaven mit Eurogate-Wilhelmshaven um die Container-Riesen raufen? Mit welchen Argumenten?
Mit der Weser hat die neue Diskus- sion aber nur zum Teil zu tun. Hamburg weiß, wenn die Weservertiefung der sogenannten Schuldenbremse zum Opfer fällt, dann ist auch die Vertiefung der Elbe vielleicht für immer vom Tisch. Des- halb wird die unsinnige Diskussion um eine Weservertiefung wieder lanciert.
Die zwei Millionen, die im Bundes- haushalt für die Weservertiefung einge- stellt wurden, seien nur ein Merkposten, meinte der Staatssekretär Enak Ferle- mann aus dem Bundesverkehrsministe- rium. Bei dieser Summe – nur 10% der für 2011 veranschlagten Kosten – wurde selbst der neue Häfensenator Günthner aus seinem Schönheitsschlaf geschreckt.
Mehrere der im Haushaltsentwurf enthaltenen Projekte seien untereinan- der „deckungsfähig“, meinte Ferlemann beruhigend. Was für ein Unsinn! Glaubt irgendjemand, dass die Städte an Rhein, Mosel und Donau auf einen verbesserten Hochwasserschutz verzichten, nur damit die „Elly Maersk“ Tide unabhängig ihre Container verladen kann? Ganz abgese- hen davon, kann das Land Bremen das auch nicht erwarten.
Für die Hafenstadt Bremerhaven und das Land Bremen stellt sich eine ganz andere Frage. Die Frage nach der
grundsätzlichen Ausrichtung für Stadt und Land.
Natürlich braucht Bremerhaven mehr als nur ein wirtschaftliches Standbein.
Aber, die Stadt will Container- hafen für alle Schiffsgrößen sein. Sie will Zentrum der Offshore-Windenergie sein, sie will „Klimastadt-Bremerhaven“ sein und sie will den Tourismus fördern, mit Klimahaus, Schiffahrt-Museum, Auswan- dererhaus, Mediteraneo und Schaufens- ter-Fischereihafen.
Das ist sehr viel für eine Stadt mit rund 115.000 EinwohnerInnen, die keinen roten Heller in der Tasche hat und ein Land, das wegen seiner hohen Schulden, der selbstgewählten Schuldenbremse und der knappen Einnahmen bereits eine Haushaltssperre erlassen musste.
Unser Land muss sich konzentrieren.
Es gibt einige gute Möglichkeiten mit langfristigen Perspektiven. Keine verlangt die Vertiefung der Weser. Die Hoffnung, dass aus den Tiefen einer ausgebagger- ten Weser neue Arbeitsplätze steigen werden, ist nicht mehr als eine Hoffnung.
Auch im Umschlag von Gütern über die Weltmeere kennt man den Begriff der Rationalisierung. Deshalb bleibt nur die Erkenntnis, dass jeder Euro für die Weservertiefung hinausgeworfenes Geld ist. Das Projekt muss entgültig aufgege- ben werden.
Walter Müller
wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Märchenstunde
Mit Enak und Martin
Aus der Bürgerschaft
September 2010 / Ausgabe 174
Positionen
September 2010 / Ausgabe 175
Was geheimnisvoll klingt, ist eine zur Zeit vielleicht noch utopische Pers- pektive, meint jedoch nichts anderes als Erwerbsarbeit, Sorge um die Familie, Politik und Zeit für sich selbst gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.
M
onique Trödel, frauenpoliti- sche Sprecherin der Frak- tion der LINKEN und deren Fraktionsvorsitzende lud ein über dieses Ideal zu diskutieren und gemeinsam in Workshops Wege dahin zu erarbeiten.Die Idee eines erfüllten „Vier-in- Einem“ Lebens stammt von Frigga Haug und gilt nicht nur für Frauen. Die heute 73-jährige Professorin für Soziologie veröffentlichte zahlreiche Bücher zu dem Thema.
Das Thema lockte rund 60 Teilneh- merInnen am Samstag, den 28. August in das DGB-Haus am Bahnhof, darunter auffallend viele Nicht-Parteimitglieder.
Nach einer Begrüßung durch den ande- ren, männlichen Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson (Männer waren ausdrück- lich erlaubt) war es auch Annette Düring vom DGB ein Anliegen einen Willkom- mensgruß an die Gäste in ihrem Haus zu richten. Die Deutsche Bahn verhinderte die Anwesenheit von Sybille Stamm vom Landesverband der LINKEN Baden Würt- temberg und Leiterin des Verdi-Bezisks dieses Bundeslandes. Aber Monique Trödel trug deren Referat vor. Von der Sehnsucht nach einer besseren Welt war darin die Rede und dass die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ein An- fang sei, die Sehnsucht Realität werden zu lassen.
Das sollte in den vier dem Thema entsprechenden Workshops geschehen.
Hier kamen die Frauen zusammen und diskutierten lebhaft über neue Formen der Gesellschaft. Da ging es um Wei-
terbildung, Erwerbsarbeit, Wohn- und Lebensformen und die Organisation eines Festes. Jeder Workshop wurde von engagierten Referentinnen begleitet.
Heraus kam nicht nur die Forderung nach mehr öffentlichen Zuschüssen, son- dern auch die Veränderung der Rahmen- bedingungen, die auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten sein müssen, das beinhaltet Kinderbetreuung ebenso wie die Einbeziehung der gelebten Erfahrun- gen der Frauen. Verkürzung der Arbeits- zeit, Wohnformen in denen zusammen gelebt wird und alle ihren Platz haben wurden gefordert. Immer ging es um die Forderung nach einem ganzheitlichen Ansatz, denn Frauen leben in vielen Zu- sammenhängen und alle sind gleichwer- tig. Sie arbeiten, haben Kinder, versorgen die alten Eltern und wollen zunehmend Politik machen.
Für all das reichte ein Tag nicht aus, und so wurde vereinbart, dass diese Zusammenkunft der Frauen nur ein Anfang sein könne und weiter gemacht wird. Zunächst einmal mit einem Fest, voraussichtlich im November.
Last but not least kam die Bundes- vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch.
Engagiert schloss sie ihren Vortrag über die immer noch vorhandene Benachteili- gung der Frauen nicht nur in Politik und Wirtschaft. Sie meinte: „Die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ist ein Grad- messer für die Reife einer Demokratie“.
Weiter Infos unter:
www.linksfraktion-bremen.de/
themen/frauen/konferenzergebnisse
Frauen wollen Vier-in-Einem
Our W
orld is not f or sale
Positionen
September 2010 / Ausgabe 176
„Wir Menschen haben es mit einem globalen Notfall zu tun. Die Erde hat jetzt Fieber. Und das Fieber steigt“.
(Al Gore – frühere US-Vizepräsident 2007).
D
er Mann hat recht: Unsere Welt befindet sich in einer Krise. Zur globalen Wirt- schaftskrise kommt die Klimakrise.Während es gesellschaftlicher Kon- sens zu sein scheint, dass die aktuelle Klimakrise menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass ihr Ort nicht der schmelzende Gletscher und Über- schwemmungsgebiete des Südens sind, sondern die moderne kapitalistische
Industrie. Die ständigen Produktionsstei- gerungen sind und waren nur durch die massive Verbrennung von fossilen Ener- gieträgern zu erreichen, deshalb sind die Industriestaaten die Hauptverantwortli- chen für die Treibhausgasemissionen.
Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheit des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und Ressourcenverschwendung.
Schon heute gibt es gravierende Umwälzungen der menschlichen Le- bensbedingungen. In deren Folge wird es zu einer erheblichen Zuspitzung
Klimagerechtigkeit sofort!
Soziale Wende statt Klimawende!
bestehender sozialer Gegensätze kom- men. Insbesondere das Missverhältnis zwischen globalem Süden und Norden wird durch den Klimawandel verstärkt.
Weil der Trikont die Folgen des durch die Industrialisierung der Metropolen verur- sachten Klimawandels ausbaden muss.
Die Konsequenzen des Klimawandels verstärken die durch den Kapitalismus weltweit verursachte soziale Ungleich- heit, Wasserknappheit und Verteuerung von Nahrungsmitteln.
Und dies nicht nur im Süden unse- res Globus, sondern im zunehmenden Maße auch in den Industrieländern des Nordens. Auch hier gilt: wer arm ist, hat immer weniger Chancen, prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und ungesunden Wohnverhältnissen zu ent- kommen. Ungleiche Handelsbeziehungen und subventionierte industrielle Land- wirtschaft verstärken die Verelendung auf dem Lande und in den Slums des Südens und machen es den Bewohner- Innen unmöglich sich dem Klimawandel anzupassen.
Die notwendigen Emissionsminde- rungen machen einen Bruch mit dem ökonomischen Wachstumszwang not- wendig. Wirtschaftliches Wachstum ist jedoch Grundlage für das Funktionieren des Kapitalismus, weil die Akkumulation des Kapitals ständig neue Profitquellen erschließen muss. Also kann es innerhalb dieses Wirtschaftssystems und seiner Denkweise keinen Ausweg aus der Klima- krise geben.
Der heutige Lebensstandard eines Mittelschicht-Mitteleuropäers weltweit zu fordern, käme dem ökologischen Selbst- mord gleich. Nicht nur in Hinblick auf Mobilität, sondern auch auf den Energie, Wasser und Flächenverbrauch.
Der Trick der Herrschenden für ihr System Akzeptanz zu erzeugen über die schlichte Vorspiegelung, dass bei genü- gender (individueller) Anstrengung jeder alles bekommen könne, ist physikalisch nicht möglich und eigentlich eine Bana- lität, die allerdings in der Schule nicht gelehrt wird. Dem wäre Wolfgang Harichs ökologischer Imperativ entgegenzuhalten.
Der besagt, dass nur produziert werden darf, was prinzipiell für alle erhältlich gemacht werden kann, ohne den Globus zu ruinieren.
(Fortsetzung auf der nächsten Seite)
Positionen
Juni 2010 / Ausgabe 167
Grundvoraussetzung für eine ökolo- gisch nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft ist eine globale Debatte und Übereinkunft über Bedürfnisbefriedigung und Ressourcenverteilung. Das nennen wir Ökosozialismus.
Dabei wäre es die Aufgabe einer ökosozialistischen Bewegung, neben der Beförderung einer Debatte über Gleichheit und Bedürfnisse, auch konkret zu untersuchen, wo die Nachhaltigkeit- spotenziale in der derzeit existierenden Produktionsweise liegen. Was davon einem ökologischen Imperativ genügt und was nicht.
Eine entscheidende Frage ist dabei die nach einer attraktiven Alternative zum herrschenden System.
Wir dürfen dabei nicht den Fehler der realsozialistischen Länder wiederholen, das konkurierende System in seinen eigenen (materialistischen) Maßstäben übertreffen zu wollen, mit den auch in diesem System grauenhaften ökologi- schen Konsequenzen. Deshalb müssen wir in andere Richtungen denken.
Zum Beispiel den Schwerpunkt auf die Entwicklung sozialer Beziehungen legen, auf längst Vergessenes wie Muße und auf die Befreiung der Menschen von sinnentleertem, weil nur dem Verwer- tungsinteresse des Kapitals dienender, Arbeiten und Konsumieren.
Das zu vermitteln ist sicher nicht einfach, aber bleibt uns etwas anderes übrig?
Heidemarie Behrens
Die Zukunft ist erneuerbar!
Atomkraft abschaffen!
Die Energiekonferenz der Norddeut- schen Linksfraktionen
„Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“
hat am Samstagabend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der Bundesregierung verabschiedet, die den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in eine hundertprozentig erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversor- gung fordert.
I
n der Resolution fordern die Bundes- tagsfraktion, die Bürgerschaftsfrak- tionen aus Bremen und Hamburg sowie die Landtagsfraktionen aus Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die unverzüg- liche und endgültige Stilllegung aller Atomreaktoren, den vollständigen Aus- stieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollier- bare und reversible Atommülllagerung, eine Umgestaltung der Energiesys- teme auf Erfordernisse erneuerbarer Energien, eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Netze sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke.Rund 400 Menschen, darunter zahl- reiche Expertinnen und Experten und Aktive aus Anti-Atom- und Klimabewe- gung, nahmen an der für alle offenen, hochkarätig besetzten Energiekonferenz am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona teil.
Die Resolution kann unter:
www.linksfraktion-bremen.de heruntergeladen werden.
Eine Podiumsdiskussion mit Jutta Ditfurth (Publizistin), Peter Erlanson (MdBB), und Agnes Alpers (MdB) am 22. September 2010 um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28).
2
00 Jahre kapitalistisches Wirt- schaften zeigen immer mehr ka- tastrophalen Folgen an unseren natürlichen Lebensgrundlagen.Die Umweltverschmutzung ist weltweit zur Umweltzerstörung geraten. Der aktu- elle Klimawandel mit seinen lokalen und globalen Auswirkungen ist nur die Spitze des (tauenden) Eisberges. Vielen Men- schen wird immer deutlicher, dass die auf privates Profitstreben ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit einer nachhaltigen
Umwelt-, aber auch Sozialpolitik immer unvereinbarer wird.
Brauchen wir vielleicht keinen Klima- wandel, sondern einen Systemwandel?
Oder droht uns in Kürze eine Barbarei, in der die verarmten Massen weltweit gegeneinander um die letzten Reste der natürlichen Ressourcen kämpfen und untergehen?
Das wird auch im Land Bremen die große Frage: Wer kann sich in Zukunft noch eine warme Wohnung leisten oder mit der Bahn fahren? Ohne stadteigene Energieversorgung und Sozialtickets für den ÖPNV.
DIE LINKE in der Bremischen Bürger- schaft und die Bundestagsfraktion der LINKEN stellen sich dieser Frage.
Öko-
sozialismus oder
Barbarei?
Fotograf: Kurt Steinhausen
(Fortsetzung auf der nächsten Seite)
Positionen
September 2010 / Ausgabe 178
Bereits in meinem letzten Artikel im
‚Roten Roland’ hatte ich mich mit den ideologisch bedingten Angriffe auf
„die Griechen“ auseinander gesetzt.
Die These von damals war: „Sie schla- gen die Griechen und meinen den Sozialstaat“!
Ein Artikel aus dem Weser Kurier, über Ungarn, vom 21.07.2010 liefert neue Beweise zu dieser These.
D
och zunächst einmal einiges Wichtiges und Nachdenkliches über unsere FreundInnen und Genoss- Innen „die Griechen“.Die Frankfurter Rundschau (FR) vom 16.07.2010 sieht das so:
„Wenn die Tankfüllung zum Luxus wird / Kein Auto, kein Kino, nicht mal’ne Kippe – die Krise hat das Alltagsleben der Grie- chen verändert“ (S.9). Die FR berichtet:
„Manos (Müllwagenfahrer) bekommt jetzt nur noch rund 1000 Euro (vor der Krise 1250) brutto im Monat, eine Einbuße von 20 Prozent.“ Auch seine Frau Nadja, die in einer Keksfabrik arbeitet, verdient weniger. „Unser Jahreseinkommen wird sich unter dem Strich um fast 10.000 Euro verringern“, hat Manos ausgerechnet.“
(ebenda)
Die FR weißt als sozialliberales Sprachrohr natürlich auch darauf hin, dass Manos nicht auf die Demonstration von Tausenden Beamten in Athen gegan- gen ist, die zum Streik aufgerufen hatten unter dem Motto : „Wir wollen für die Kri- se nicht bezahlen“. Manos will zwar auch nicht bezahlen, aber er sagt: „Immerhin bin ich unkündbar.“ (FR 16.07.10 S.9)
Richtig ist, dass die Griechen sich schwer tun. Steuererhöhungen, Gehalts- kürzungen, Privatisierungen und Ein- schnitte ins Sozialsystem machen sich erst langsam für immer mehr Griechen bemerkbar. Der Widerstand ist aber immer noch vereinzelt. G. Daremas und A. Contargyris, Gründungsmitglieder von Attac Hellas, berichten in einem Interview des Attac Rundbriefes 03/10 S. 2: „Die Griechen tun sich schwer, die Notwendigkeit von politischen Bündnissen zu sehen. Die einzigen Antworten auf die Sparprogramme waren eintägige General- streiks und Massendemonstrationen. (...) Die Entstehung von Bündnissen von unten wird Zeit brauchen.“ (ebenda)
Wie aus anderen Quellen zu erfahren
ist, gibt es neben der Sozialdemokratie (PASOK), die selber ein Teil der Krise ist, eine orthodox-kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und deren Gewerkschaft (PAME) und zwei kleinere, konsequent linke Bündnisorganisationen SYRIZA und Antarsya, die im Laufe der Krise entstanden sind. Die SoZ (Sozi- alistische Zeitung) interviewte Yorgos Mitralias, ein Mitglied des ‚Wahlbündnis- ses und Koalitionen der Radikalen Linken - SYRIZA’: „Einmal mehr ist es die extreme Spaltung und das Fehlen der Einheit, die die Gruppen links von der griechischen Sozialdemokratie charakterisiert. Jede kämpft für sich (KP, SYRIZA, Antarsya, die Maoisten, die Autonomen, die Anarchos ...), ohne das es die mindeste Koordinati- on des sozialen Widerstandes gibt.“
(SoZ 7-8 2010,S. 9)
Die Zeitschrift „Internationale Pressekorrespondenz“ (INPREKORR) Mai/Juni 2010 interviewt Tassos Anas- tassiadis und Andreas Sartzekis als Teil des anti-kapitalistischen Bündnis- ses Antarsya (Left cooperation for the overthrow):“Jedenfalls betonen beide Gruppierungen (SYRIZA/Antarsya) heute die Notwendigkeit von Komitees gegen das Stabilitätsprogramm der PASOK, mit dem Ziel der Bildung lokaler Komitees, die sich an die Masse der Bevölkerung wenden. (...) Deshalb muss diese Achse eine Logik der radikalen Infragestellung des Kapitalismus enthalten: Ablehnung militärischer Ausgaben, 1400 Euro Min- destlohn, Reduzierung der Arbeitszeit, Verstaatlichung der Banken, im öffentli- chen Dienst: Anstellung mit unbefristeten Verträgen ... Athen, 28.3.2010“
(INPREKORR 5/6 2010 S.9)
Spaltung und fehlende Einheit der Lin- ken ist kein griechisches Problem, es ist noch nicht einmal ein Blick, wie eingangs behauptet, in unsere Bremer Zukunft – der Sonderparteitag hat gezeigt, wo wir stehen!?
Griechenland, Griechenland
und immer wieder Griechenland
denn Griechenland ist ein Blick in unsere Zukunft!
Positionen
September 2010 / Ausgabe 179
Aber es gibt schlimmeres!
Griechenland ist überall – besonders in Ungarn!
I
m Wirtschaftsteil des Weser Kuriers (WK) geht es am 21. Juli 2010 zur Sache. Roß und Reiter oder besser Herr und Knecht werden auf die Höhe des globalisierten Klassenkampfes gehoben.Der WK: „Kraftprobe mit sparunwilligen Ungarn: Europäische Union demonstriert Härte“.
Was ist hier los? Eigentlich geht es doch in diesem Artikel um die „faulen“
Griechen? Marion Trimborn klärt in ihrem Artikel für den WK auf: „Es ist vor allem ein politisches Signal, das sich auch an Griechenland richtet. Denn für die Sanie- rung der Volkswirtschaften in Südeuropa, vor allem in Griechenland, ist es höchst wichtig, dass die Politik des Sparens nicht vorzeitig abgebrochen wird. (...) ‚Wir ha- ben die rote Karte gezeigt. Uns wird keine Regierung mehr auf der Nase herumtan- zen’, sagt ein EU-Diplomat.“
(WK 21.07.10 S. 17)
Nun aber von Anfang: Wie in der Überschrift schon benannt, geht es um die sparunwilligen Ungarn. „Nachdem sich die ungarische national-konservative Regierung selbstbewusst von ihrem Sparkurs distanziert hat, legten der IWF (Internationale Währungsfond) und die EU – die das verschuldete Land vor dem Bankrott bewahrt haben – die nächste Kreditrate auf Eis.“ (ebenda)
Wer den Sozialstaat bzw. das küm- merliche Etwas, dass sich in Ungarn nach all den Privatisierungen der Wende noch so nennt - nicht kaputt spart – treibt seinen Staat in den Bankrot. Aus die Maus! Auch an dieser Stelle kann nicht oft genug gesagt werden, dass nur Reiche sich einen schwachen Staat bzw.
am besten gar keinen, leisten können.
Die immerhin national-konservative Rebellion wird niedergehalten und die Folterinstrumente dem Delinquenten schon einmal gezeigt.
Marion Trimborn für den WK: „Weitere Daumenschrauben liegen bereit. Brüssel erwägt, an Ungarn die gerade beschlos- senen Strafaktionen gegen unsolide Haushaltsführung auszuprobieren. Zum Beispiel könnte dem Land der Zugang zu Hilfsgeldern aus europäischen Regio- nalfonds versperrt werden. ‚Wir müssen unsere Zähne schärfen’, betont EU-Wäh- rungskommissar Olli Rehn ein ums andere Mal.“ (ebenda)
Wie schon angedeutet will Marion Trimborn nicht nur den Ungarn ans Leder, sondern Griechenland ist das eigentliche Ziel. Am Ende ihres Artikels redet sie noch deutlicher Klartext. „Die EU hat Griechenland nun unter Zwangs- aufsicht gestellt und hält die Zügel straff.
Kein Geld ohne neue Sparerfolge. Athen muss in diesen Tagen die stark umstritte- ne Reform der Sozialsysteme umsetzen, da gibt es Unterstützung aus Washington (IWF) und Brüssel (EU).“ (ebenda)
Laut WK feiern sie obendrein ihre Strategie: „Der IWF macht seine Aufgabe besser als die EU-Staaten es je tun könn- ten’, sagt beispielsweise ein EU-Diplomat.
Keine politische Rücksichtsnahme, keine nationalen Befindlichkeiten – nur die nackten Zahlen zählen.“ (ebenda)
Für mich zählt nur der
„nackte“ Widerstand – lokal und global!
U
ngarn ist ein öffentlich wenig bemerktes Beispiel zur Abschaffung des Sozialstaates, zugunsten der Reichen und Konzerne. In Ungarn wird nur geübt, was Griechenland und den anderen euro- päischen Südstaaten und am Ende auch den Kernländern des Kapitalismus blüht.Ich hoffe, es ist deutlich geworden, fällt Griechenland ist es ein europäischer Neuanfang zu einer neuen gigantischen Umverteilung von unten nach oben.
Die einfachen Leute sollen für die Krise zahlen und damit auch noch das maro- de und unsoziale System stützen, dass ihnen gleichzeitig das Fell über die Ohren zieht.
Die Neoliberalen und die hinter ihnen stehenden Kapitalfraktionen sind wieder auf dem Vormarsch! Bremen lokal wird, ähnlich wie Griechenland, global zum Austragungsort des nun vollständig globalisierten Klassenkampfes werden.
Der Kampf um die Sozialstaatlichkeit in Europa ist voll entbrannt.
KÄMPFT!
Mit sozialistischen Grüßen Peter Erlanson
Fraktionsvorsitzender
Fraktion vor Ort
September 2010 / Ausgabe 1710
B
isher war der geneigte Politi- kinteressierte ja der Ansicht, die Abgeordneten der Bremi- schen Bürgerschaft hätten den Event beschlossen. Aber man lernt ja nie aus. Auf jeden Fall war es ein sonniger Tag und viele Bremerinnen und Bremer nutzten die Gelegenheit, sich angstfrei auf den Straßen in der City zu bewegen.Denn kein PKW, kein Motorrad und kein LKW dürfte von 7 bis 21 Uhr die Innen- stadt befahren.
Damit das Laufen auf der Straße auch Spaß macht, wurden an vielen Ständen jede Menge Programm geboten. Auch einzelne Parteien waren vor Ort. DIE LIN- KE wollte, wie im letzten Jahr auch, nicht mit Give aways die Menschen zum Stand ködern, sondern mit einem spannenden Programm. Vor zwölf Monaten konn- ten Bremerinnen und Bremer mit den Abgeordneten der Linksfraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter von Umwel- tinitiativen über Atomtransporte diskutie- ren. In diesem Jahr gab´s ein „Quiz mit Links“. Hier konnten die Anwesenden ihr Umweltwissen testen. Und für die Kinder wurde das Spiel einfach als „Mensch ärgere Dich nicht“-Spiel umfunktioniert.
Mit sehr viel Spaß für den Nachwuchs, die großen Figuren und Würfel in die Hand zu nehmen und sie zu bewegen. In- teressante Gespräche über Rekommuna- lisierung der lokalen Energieversorgung oder das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wurden dann „nebenbei“ mit den Eltern geführt. Im Vordergrund stand am Sonntag aber der Spaß, wie auf dem Foto unschwer erkennbar ist.
Michael Horn
Bremen – autofreier Sonntag
Wer hat´s beschlossen, Herr Umweltsenator?
50.000 Besucher sollen am autofreien Sonntag die Innenstadt besucht haben.
Eine Zahl, die nicht verifizierbar ist, für den Umweltsenator Reinhard Loske aber als schöne PR dient.
Genauso wie die Info bei der Eröffnung der Party auf der Hauptbühne am Altenwall, Ecke Osterdeich/Tiefer, dem grünen Ressort-Chef sei zu verdanken sei, dass der autofreie Sonntag überhaut stattfinden konnte.
Fraktion vor Ort
September 2010 / Ausgabe 1711
Frauen an die Macht?
B
ürgerschaftspräsidium und Senats- bank waren plötzlich fest in weib- licher Hand. Nein, Bremen hatte keine neue Regierungsmannschaft bekommen und die Bürgerschaft keine neue Prä- sidentin. Aber etwa 20 junge Frauen hatten sich zu einer Besichtigungstour in die Bremer Volksvertretung aufgemacht und gleich beherzt die begehrtesten Plätze des Hohen Hauses besetzt. Im Plenarsaal diskutierte Inga Nitz angeregt mit den jungen Frauen, die derzeit bei der „bras – Arbeiten für Bremen“ ihren Hauptschulabschluss nachholen. Das Interesse der 18- bis 25-Jährigen am praktischen Funktionieren eines wasch- echten Parlamentes war groß und die oft undurchsichtigen Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesrat, Landtag, Regie- rungschef, Bürgermeister, Fraktion und Abgeordneten konnte – quasi in einem politischen „Crash-Kurs“ - ansatzweise geklärt werden. Und: Das Interesse war geweckt. Mit ihrer Lehrerin wollen die jungen Frauen bei einer der nächsten Debatten auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Die Abgeordneten der Links- fraktion freuen sich schon darauf.„Vernichtung durch Arbeit“ – der Bunker Valentin
D
as bedrohliche Relikt aus dem Dritten Reich – einst für den U-Boot- Bau konzipiert und bis zum Kriegsende Leidens- und Sterbeort von mehreren Tausend Zwangsarbeitern wird dem- nächst von der Bundesmarine aufgege- ben. Zurzeit erarbeitet eine Projektgrup- pe in der „Landeszentrale für politische Bildung“ im Auftrag des Senats ein Kon- zept für die künftige Nutzung des Areals als „Denkort“. Die Dimensionen eines der größten jemals in Europa errichteten Bunkers sind gewaltig. Bis zu 20.000 Zwangsarbeiter schufteten hier einst Tag und Nacht. Selbst in der Sommer- hitze strahlten die meterdicken Mauern aus Spannbeton eine fast unnatürliche Kälte aus. Die beiden Abgeordneten der Bremer Linksfraktion waren tief beein- druckt von diesem schrecklichen Ort.Still verharrten sie am Mahnmal, das vor den hoch aufragenden Bunkermauern fast pittoresk wirkt. Ein sprechendes Sinnbild aus Stein für das unvorstellbare
Leiden und das tausendfache Sterben der Häftlinge und Zwangsarbeiter an diesem Ort. Inga Nitz und Peter Erlanson sind sehr gespannt auf die Vorschläge, die die Projektgruppe Herbst 2010 ma- chen wird.
Beim Betriebsrat der Hansestadt
D
ie GPR-Vorsitzende Doris Hülsmeier und ihre Stellvertreterin Ina Menzel erläuterten die Aufgaben und Probleme, die im Haushaltsnotlageland Bremen den Arbeitnehmervertretern unter den Nägeln brennen. Und Inga Nitz und Peter Erlanson hörten aufmerksam zu. „Was bedeutet der Sanierungspfad des Senats für die Beschäftig-ten im öffentlichen Dienst?“ wollte Peter Erlanson wissen. „Die Ar- beitsbedingungen werden härter, weil die geplanten Kürzungen nahezu sakrosankt sind,“
antwortete Doris Hülsmeier. Und ergänz- te: „Der Altersdurchschnitt der Beschäf- tigten ist inzwischen hoch, die Fehlzeiten steigen, alles eine Folge der seit Jahren üblichen Personaleinsparungen.“ Inga Nitz interessierte sich besonders für die Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im öffentlichen Dienst. Ein Problem dass auch der GPR schon seit längerem im Focus hat.
Eine „Sommertour“
Inga Nitz und Peter Erlanson informierten sich in den Stadtteilen
Die Sommerpause des Parlaments nutzten die Abgeordneten Inga Nitz, Arbeitsmarktpolitische Spre- cherin, und der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson zu einer ausgedehnten Sommertour durch Bremen.
Sie sammelten Informationen über Projekte, sprachen mit den Menschen vor Ort, hörten aufmerksam zu, wenn es um Probleme in den Quartieren ging. Vom Bunker Valentin über den Gesamtpersonalrat bis hin zur Bremer Tiertafel … die Ziele waren ebenso vielfältig wie spannend. Und vieles, was die beiden Abgeordneten bei ihren Stippvisiten erfuhren, wird einen Nachhall in ihrer täglichen politischen Arbeit finden, da waren sie beide sicher. Wir geben einige Eindrücke aus ihren „Reisenotizen“ wieder:
Fraktion vor Ort
September 2010 / Ausgabe 1712
Idyllisch gelegen – Zukunft ungewiss:
das Klinikum Bremen-Nord
W
ilfried Sulimma und Olaf Bullert erzählten freimütig aus dem Klinikalltag des Blumenthaler Hauses. Es schmerzt die beiden Betriebsräte, dass durch die Umstrukturierung der Bremer Kliniklandschaft Abteilungen ausgedünnt oder abgezogen worden sind. Etliche Räume der Klinik werden derzeit gar nicht genutzt. Man hatte zwar Schlim- meres befürchtet, doch insgesamt wird inzwischen vieles durch die GeNo reglementiert und reguliert. Die gesamte Verwaltung sei zentralisiert und dadurch schwerfälliger geworden, Arbeitserleich- terung sieht anders aus. Und die vielen Veränderungen bergen auch manche versteckte Risiken: Neu gestaltete Arbeitsverträge, Umgruppierungen, Her- abstufungen. Für Arbeitsrechtler gibt es in allen kommunalen Kliniken reichlich zu tun. Die beiden Abgeordneten fanden den Besuch in Blumenthal spannend. So spannend, dass sie sich demnächst auch im Klinikum Links der Weser umsehen wollen.„Von Liebe wird ein Tier nicht satt!“ – Die Bremer Tiertafel
E
ngagierte Mitarbeit war gefragt, als Inga Nitz und Peter Erlanson bei der„Bremer Tiertafel“ Visite machten. Und die beiden Parlamentarier machten auch an der Futterausgabe eine ausgespro- chen gute Figur. Hier wird Menschen unbürokratisch geholfen, die mit der Versorgung ihrer Vierbeiner finanziell überfordert sind, sei es durch Arbeitslo- sigkeit, Hartz IV, Krankheit oder eine zu niedrige Rente. Die Bremer Tiertafel ist gut vernetzt, Tierärzte helfen gelegent- lich unbürokratisch, und sogar die Bagis weist auf die Einrichtung hin. Die Aktion
„Chippen und impfen“ wurde sehr gut angenommen, viele fragten schon nach dem nächsten Impftermin. Das Interesse an der Tiertafel ist erschreckend groß und steigt mit der Zunahme der sozialen Not. Die Alltagssorgen vieler Menschen werden hier deutlich sichtbar.
Armut in den Stadtteilen – Die „Tasse“ in Walle
I
m Waller Obdachlosentreff die „Tas- se“ wurde den Abgeordneten beson- ders deutlich, wie sehr die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. „Ich freue mich über das Engagement der Bürger.Es stimmt mich jedoch bedenklich, wenn Menschen nicht genug zu essen haben und ihnen oft ein Dach über den Kopf fehlt“, meinte Inga Nitz. Peter Erlanson forderte für Bremen endlich einen ‚Mas- terplan Armut‘, um die Missstände in der Hansestadt wirkungsvoll zu bekämpfen.
Schließlich wächst bereits heute in Bremen jedes dritte Kind in Armut auf.
Ein Skandal, dass der Senat hier nicht energischer entgegengesteuert.“
Kurs Süd –
Ins Ortsamt Huchting
E
in weiteres Ziel führte die beiden Abgeordneten ins Ortsamt Huchting, zum Gespräch mit OA-Leiter Uwe Martin.Den sozialen Problemen, die es hier in den verschiedenen Hochhaussiedlun- gen, in denen viele Nationen zusammen leben, versucht man mit vielfältigen Initi- ativen zu begegnen. Begegnungsstätten wie der „Mönchshof“, einer Mittagstafel für ältere Menschen, und etliche andere engagierte Initiativen stelle Martin vor.
Im Herbst, darauf freute sich der Ort- samtleiter schon, wird das Quartiersbil- dungszentrum Robinsbalje seine Pforten öffnen. Nach mehr als vier Jahren Pla- nungszeit soll hier aktive Quartiersarbeit betrieben werden. Inga Nitz und Peter Erlanson zeigten sich gespannt, wie das Zentrum, das – wie so vieles in Bremen – hauptsächlich aus WIN-Mitteln finanziert wird, im diesem Quartier mit dem hohen Migrantenanteil aufgenommen wird.
Die Parlamentsferien sind vorbei, doch die „Sommertour“ geht weiter. Bis in den Herbst hinein sind weitere Besu- che geplant. Wir sind gespannt, wo das engagierte Polit-Duo noch auftauchen wird.
Dr. Dieter Fricke
Referent für Soziales, Inneres, Gesundheit und Recht
Fraktion vor Ort
Gut einhundert Friedensbewegte erinnerten am Antikriegstag vor der Bremischen Bürgerschaft an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 71 Jahren. Unter den Anwesenden befanden sich auch Abgeordnete und Deputierte der Linksfraktion.
V
iele Rednerinnen und Redner sprachen sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus. Auch der Fraktions- vorsitzende der LINKEN, Peter Erlanson, ergriff das Wort. Er bekräftigte auf der Kundgebung die Position der LINKEN, dass Krieg an keinem Ort der Welt ein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe: „‘Nicht in unserem Namen‘ ist eine ist eine altbekannte Losung, die nichtvon ihrer Aktualität eingebüßt hat. Im Gegenteil – die Anlässe, diesen Anspruch auf Neue zu vertreten, nehmen leider zu.
DIE LINKE ist dafür da, sich wieder gegen diese Entwicklung zu stellen.“
Am 15. September 2010 lädt die Linksfraktion um 19 Uhr zu einer Diskus- sionsveranstaltung mit dem ehemaligen Offizier Jürgen Rose ins Haus der Bürger- schaft ein.
Doris Achelwilm, Michael Horn
Mahnwache auf dem
Bremer Marktplatz am 1. September
Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nahmen an der Mahnwache teil:
v.l. Sirvan Cakici, Inga Nitz und Monique Troedel und rechts neben dem Plakat Peter Erlanson
Foto: Michael Horn
September 2010 / Ausgabe 17
13
Öffentliche Fraktionssitzung 13. September um 13 Uhr
im Haus der Bremischen Bürgerschaft
(Gebäude Börsenhof A, Raum 301).
Heldentod am Hindukusch - Podiumsdiskussion mit Oberstleutnant Jürgen Rose
15. September von 19 Uhr bis 21 Uhr im Haus der Bremischen Bürgerschaft.
Auswirkungen der „Schuldenbremse“ auf MigrantInnen: Lokale Auswirkung des Wi- derspruchs zwischen zwei Politiklinien der EU – Diskussion mit Jürgen Klute (MdEP) 17. September um 18.30 Uhr
im Haus der Bürgerschaft.
Öffentliche Fraktionssitzung 20. September um 13 Uhr
im Haus der Bremischen Bürgerschaft
(Gebäude Börsenhof A, Raum 301).
Ökosozialismus oder Barbarei?
Podiumsdiskussion mit Jutta Ditfurth 22. September um 19 Uhr
im DGB-Haus in Bremen,
Bahnhofsplatz 22-28.
Termine
Impressum
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft Redaktion: Leo Schmitt (V.i.S.d.P.)
Layout & Illustrationen: Prakash Sokolowski
Bilder: Michael Horn, Dr. Dieter Fricke (S.11–12), Privat, Harald Bolten/Fotolia (S.4), MAXFX/Fotolia (S.6), Torben/Fotolia (S.6), juanljones/Fotolia(S.8) Anschrift: Tiefer 8, 28195 Bremen
Kontakt: Tel. 0421/20 52 97 0 Fax 0421/20 52 97 10
newsletter@linksfraktion-bremen.de www.linksfraktion-bremen.de
Diese Veröffentlichung dient ausschließlich der Information. Sie darf nicht zu Parteienwerbung oder Wahlkampfzwecken verwendet werden.
Disclaimer: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Fraktion wieder.
September 2010 / Ausgabe 17
