Corona und die Zeit danach

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Brandenburg

KOMMENTAR

Personalentscheidungen

Andreas Schuster

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as nächste Wort, das in der Bran- denburger Polizei zu erheblichen Diskussionen führen wird. Hinter- grund ist, dass Personalentscheidungen in der Spitze der Brandenburger Polizei ge- fällt werden müssen. Wir haben einen neuen Innenminister und einen neuen Staats- sekretär. Offen ist, wer wird Abteilungslei- ter 4 und wer Direktionsleiter in West und in Ost. Auch andere Führungsfunktionen stehen zur Disposition. Gerüchte gibt es ohne Ende und die Verunsicherung nimmt zu, je länger die Personalentscheidungen dauern.

Ich möchte eines klarstellen, weil ich sehr heftig dafür kritisiert wurde. Rainer Grieger ist ein sehr guter Präsident unserer Hochschule der Polizei. Ich traue es ihm auch ohne Weiteres zu, ein sehr guter Ab- teilungsleiter 4 zu werden. Ich habe aber in einem Interview gegenüber einer bekann- ten Zeitung sehr deutlich gesagt, dass ich die Personalentscheidung Abteilungsleiter 4 besser im Gesamtkontext mit den anderen Personalentscheidungen einschließlich Po- lizeipräsident und Vizepolizeipräsident gesehen hätte. Diese Personalentscheidung losgelöst von den anderen zu treffen, halte ich für einen Fehler. Im Presseartikel wurde leider nur der Halbsatz zitiert, dass die Personalentscheidung Abteilungsleiter 4 ein Fehler wäre.

Meine Meinung ist auch, dass man den bisherigen Stelleninhabern (mit der Wahr- nahme der Dienstgeschäfte beauftragt) eine Perspektive geben sollte. Einfach zu sagen, du bist es nicht mehr, führt zu Frust und fordert zwangsläufig Konkurrenten- klagen heraus. Brandenburger Führungs- kräfte fühlen sich bei den Personalent- scheidungen als zweitklassig.

Warum werden die Stellen bundesweit ausgeschrieben? Haben wir nicht genü- gend geeignete Führungskräfte im Land?

Die Brandenburger Polizei kann darauf verweisen, dass in den letzten Jahren kon- stant die Zahl der Straftaten gesenkt, das Verkehrsunfallgeschehen zurückgefahren wurde und die Aufklärungsquote stieg. Da- ran haben auch unsere Führungskräfte ihren Anteil. Warum ist es nicht möglich, mit diesen Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre hinweg eine gute Arbeit geleistet haben, auch die Zukunft in der Brandenbur- ger Polizei zu gestalten?

Andere Führungskräfte ins Land zu ho- len, kann gut dazu sein, andere Sichtwei- sen und Ideen zu erhalten und gegebenenfalls festgefahrene Strukturen zu verän- dern. Aber zunächst ist es doch Aufgabe eines Ministers und eines Staatssekretärs zu prüfen, wie können wir mit den Kolle- ginnen und Kollegen, die derzeit in Verant- wortung sind, weiterarbeiten. Ich glaube, besser ich weiß, dass wir genügend geeig- netes Personal haben, die vakanten Spit- zenfunktionen zu besetzen. Es ist nicht richtig, unseren Führungskräften Schwä- chen und Fehler vorzuwerfen und die Lö- sung allein in Berlin oder bundesweit zu suchen.

Perfekt ist niemand und keiner sollte darauf vertrauen, dass er für alle Ewigkei- ten in seiner Funktion ist. Aber es ist die Aufgabe eines Ministers und seines Staats- sekretärs, die vermeintlichen Schwächen des einen und die Stärken des anderen ins- gesamt auszugleichen und so zu ausgewo- genen Personalentscheidungen zu kommen. Ich weiß nicht, ob zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels bereits wei- tere Entscheidungen getroffen wurden. Ich hoffe und ich stehe dazu, dass es Branden- burger Lösungen geben muss und geben kann.

Es wird immer wieder gefordert, Lan- deskinder in Führungspositionen zu brin- gen. Jetzt, da wegen Ausscheidens aus Al-

tersgründen einige Entscheidungen zu Führungspositionen getroffen werden müssen, sollte zunächst in den eigenen La- den geschaut werden. Wir haben gut geeignete und motivierte Kolleginnen und Kol- legen, die seit Jahren eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Wenn man eine motivierte Führung haben will, dann kann und sollte man dieses auch mit Brandenburgern tun.

Bleibt gesund! I

Foto: Redaktion

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MEINUNG

Corona und die Zeit danach

Stephan Wesche

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as Coronavirus zeigt uns die Anfäl- ligkeit unseres Systems und eigenen Daseins auf. Vieles, was als selbst- verständlich galt, wie das Reisen, der Ein- kaufsbummel, Treffen mit Freunden und Verwandten ist nicht mehr in gewohntem Maße möglich. Die endgültigen Auswirkun- gen sind noch nicht absehbar und werden über einen langen Zeitraum hinweg unseren Alltag bestimmen. Jeder einzelne bekommt dies zu spüren.

Erneut sind diejenigen gefordert, die oh- nehin in den letzten Jahren bereits stark be- ansprucht wurden. Sie werden „Helden des Alltags“ oder auch „systemrelevante Mitar- beiter“ genannt. Und in genau diesen Grup- pen finden auch wir Polizistinnen und Po- lizisten uns wieder. Das bedeutet nicht nur ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, sondern jeden Tag harte Arbeit für eben jene.

Dies bekommt ein jeder von uns ebenso zu spüren wie die Dankbarkeit in solch einer Ausnahmelage.

So muss jeder in dieser Zeit Opfer brin- gen, sei es in privater oder beruflicher Hin- sicht. Dazu gehören geänderte Arbeitszei- ten mit 12-Stunden-Tagen, noch mehr Über- stunden, weniger Ruhepausen zwischen den Diensten, ein erhöhtes Infektionsrisiko durch stetigen Bürgerkontakt und vor allem weniger Zeit für die eigene Familie.

Doch bekommt man auch die positiven Auswirkungen der Ausgangsbeschränkun- gen zu spüren. So ergibt sich eine Verschie- bung der Kriminalitätslage.

Kaum mehr Einbrüche und gestohlene Fahrzeuge. Weniger Verkehrsunfälle und Formen der Alltagskriminalität. Der Bür- ger hat zudem gelernt, nicht eilbedürfti- ge Strafanzeigen im Internet zu erstatten, was ein Vielfaches an persönlichem Kon- takt in diesen Zeiten zu vermeiden hilft.

Dafür kommen andere Tätigkeitsfelder wie das Einschreiten bei Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung hin- zu. Es ist eben eine andere, aber nicht min- der wertvolle und notwendige Polizeiarbeit zu leisten.

Genau hieran möchte ich anknüpfen und meinen Appell an die Politik richten, die in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet und die Arbeitsbedingungen sowie Ausstat- tung, technisch wie personell, der Polizei vorangebracht hat. Nach Jahren von Einspa- rungen hat sie erkannt, wie wichtig eine gut aufgestellte Polizei ist, was sich insbesondere an den Einstellungszahlen von jährlich 400 neuen Polizistinnen und Polizisten wi- derspiegelt. Doch trotz dieser Verbesserun- gen geraten wir immer wieder an unsere Grenzen, gerade in der aktuellen Lage. Des- halb ist es mir wichtig auszudrücken, dass

jetzt nicht der Zeitpunkt für Stillstand ist, sondern jene Polizistinnen und Polizisten den unbedingt erforderlichen politischen Rückhalt und die erforderliche Anerken- nung bekommen sollten, welche sie sich mit ihrer unermüdlichen Arbeit, nicht nur in dieser Krise, verdient haben. Ich rede hierbei nicht nur von warmen Worten und einem Blumenstrauß.

Ich erwarte einfach, dass es sich auch in monetärer Hinsicht – der Anpassung der Zulagen für den Wechselschichtdienst und eine Anerkennung für den Dienst zu un- regelmäßigen Zeiten, in Verbesserungen der Arbeitszeit – gerade im belastenden Schichtdienst, einer einheitlichen Lebens- arbeitszeit und weiteren Schwerpunkten zur Erhöhung der Attraktivität bemerkbar macht.

Die vorgenannten Maßnahmen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich vertraue der Politik – und die Po- litik kann uns Polizistinnen und Polizisten vertrauen. Das sollte Grund genug sein, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam an bestmöglichen Umsetzungsstrategien zu arbeiten.

Bleibt zu hoffen, dass wir die einschnei- dendsten Beschränkungen baldigst über- wunden haben. Kommt alle gesund und munter durch diese schwere Zeit! I

DP – Deutsche Polizei Brandenburg

ISSN 0949-278X

Geschäftsstelle

Großbeerenstraße 185, 14482 Potsdam Telefon (0331) 74732-0

Telefax (0331) 74732-99 Adress- und Mitgliederverwaltung:

Zuständig sind die jeweiligen Geschäftsstellen der Landesbezirke

Redaktion

Frank Schneider (V.i.S.d.P.)

Großbeerenstraße 185, 14482 Potsdam Telefon (0331) 86620-40

Telefax (0331) 86620-46 PHPRMI@AOL.com

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DP Deutsche Polizei 06/2020 | Brandenburg 3

ZEITZEUGENSUCHE

Bitte um Unterstützung

Esther Schwade/Recherche Lutz Rentner/Auto

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ür eine ZDFinfo-Dokumentation „Tatort Einheit“ über aufkommende Kriminali- tät in der unmittelbaren Wendezeit (ca.

1990–1993) suchen wir Brandenburger Poli- zeimitarbeiter, die damals mit Banküberfäl- len befasst waren. Unter Leitung von Gunter Mewes wurde damals eine SOKO eingerichtet.

Wer hat ebenfalls in der SOKO gearbei- tet bzw. kann uns Kontakt zu Herrn Mewes vermitteln?

Wer wurde mehrfach zur Tatermittlung bei Sparkassenüberfällen eingesetzt?

Für Ihre Mithilfe bedanken wir uns.

Viele von Ihnen haben schon Dokumen- tationen von uns gesehen.

Noahfilm ist die Firma, die für den rbb die meisten Filme in der Reihe „Geheimnis- volle Orte“ gedreht hat. I

Unsere Kontaktdaten:

NOAHFILM

Film- und Fernsehproduktion Telefon: 030/611 10 29

Mail: kontakt@noahfilm.de Website: www.noahfilm.de KREISGRUPPE PP HAUS/MIK

Was wäre Ostern ohne Süßigkeiten

Anja Neumann

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m Gründonnerstag machten sich zwei Mitglieder des Vorstandes der Kreis- gruppe Haus/MIK (Alex und Anja) auf, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des PP Haus an ihren Schreibtischen zu besuchen, um – der aktuellen Krise zum Trotz – auf die anstehenden Osterfeiertage einzustim- men. Zu den nett formulierten Wünschen sollte, durfte, konnte sich jeder eine oder auch zwei kleine Süßigkeit(en) aus dem prall gefüllten Ostertäschchen nehmen.

Die allermeisten machten davon natürlich auch Gebrauch und einige wollten gar die gesamte Tasche an sich reißen. Neben etli- chen Gesprächen, dienstlicher und privater Natur, konnten während dieser Besu- che auch viele Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Bewältigung des Dienst- betriebes, sei es die Urlaubsgewährung während der Pandemie, die Arbeitsortfle- xiblisierungsmöglichkeiten oder die Ver- trauensarbeitszeit (beidseitig) besprochen und geklärt werden. Im Großen und Gan-

zen war diese spontane Aktion der Kreis- gruppe ein Riesenerfolg mit vielen lachen- den Gesichtern. Wir hoffen, dass allesamt (auch denen wir keine persönlichen Wün- sche übermitteln konnten) ein angenehmes Osterfest hatten. I

Fotos (2): Anja Neumann

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KREISGRUPPE HPOL

Wahlen zur JAV gerockt!

Kreisgruppe der Hochschule – alle Plätze gehen an die GdP

Bei den am 23. April 2020 zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandi- daten der GdP neun von neun Sitzen in den Ju- gend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der HPol erobert. Für unsere GdP ist dieses Er- gebnis ein großer Vertrauensbeweis. „Wir küm- mern uns von Anfang an um die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist für die GdP Ehrensache und wird auch von der ganz großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen“, sagte GdP-Kreisgruppenvorsitzende Ani- ta Kirsten zum Wahlergebnis. Bedanken möch- te sie sich ebenso bei den 21 Kandidaten, die für die GdP ins Rennen gegangen sind. Mit teils au- ßergewöhnlichen Wahlwerbespots, Flyern und dem unermüdlichen Schlagen der Wahltrom- mel wurde ein nahezu einmaliges Briefwahler- gebnis eingefahren. Danke, ihr wart und seid spitze. Dass die aktuellen Kandidaten etwas Besonderes sind, zeichnete sich bereits früh im Jahr ab. So meldeten sich alle Kandidaten vol- ler Tatendrang bei ihrer GdP, um sich aufstellen zu lassen. Ein wie wir finden nicht alltägliches Beispiel für ehrenamtliche und somit zusätzli- che Tätigkeiten. Unser Dank gilt aber auch dem scheidenden Gremium, welches unermüdlich im Hintergrund wirbelte. Das Anwärterwohn- heim oder die Kantinenausschreibung sind nur zwei von einigen Themen, die in den letzten beiden Jahren begleitet wurden. Auch um die Zukunft wird uns nicht bange. Das Wohn- heim steht noch nicht und rund um die Attrak- tivität des Polizeiberufes wird es eh nie lang- weilig. Ein Themenfeld ist bereits identifiziert:

Wir fordern die Wechselschichtzulage für Poli- zeianwärter im Praktikum!!! Es ist nicht länger vermittelbar, warum unseren Anwärtern diese Wechselschichtzulage nicht zustehen soll. Sie- he: § 19 Abs. 3 Satz 1 BbgEZulV

Wenn ihr mehr von der JAV wissen wollt, fragt unsere Mitglieder oder stupst sie digital an. I

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KREISGRUPPE HPOL

Willkommen

Matthias Ziolkowski

Irgendwie ist alles anders

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s ist früh am Morgen und Hunderte junge Anwärter strömen auf den Campus der HPol. Auto an Auto, dicht gedrängel. Eine Fahrzeugschlange, die bis in die Innenstadt reicht. Das wäre zurzeit normal, aber was ist schon normal? Die aktuelle Situation ist es zumindest nicht, denn kein Anwärter ist in Sicht.

Normal ist es leider ebenso nicht, unsere „Neuen“ nicht begrüßen zu können. Es ist Einschulung und keiner darf zur Schu- le! Keine feierliche Ernennung und stolze Eltern, die ihre Kinder zur Urkundenüber- gabe begleiten. Auch für uns ein eher trau- riges Kapitel in der sonst so erfolgreichen Geschichte der HPol.

Dennoch haben trotz räumlicher Tren- nung an die 100 Anwärter des neuen Ein- stellungsjahrganges den digitalen Weg zur GdP gefunden und sind Mitglied geworden.

Fühlt euch willkommen und aufgenommen im Team Polizei und besser noch, im Team GdP.

Ausgestattet mit dem Fachhandbuch und einer kleinen Überraschung kann somit das Lernen jetzt richtig beginnen.

Denn Ausruhen ist nicht! Zurzeit wird digital gelernt, sodass an Freizeit wohl

nicht zu denken ist. Haltet Kontakt zu eu- ren Lehrern und verbindet euch auf mood- le untereinander. Gemeinsam werden wir diese Situation überstehen und hoffent- lich bald unsere Tore für alle wieder öff- nen können.

Wie und wann es weiter geht, kann aktuell keiner sagen, die Lage verändert sich täglich. Vielleicht befinden sich die ersten Anwärter zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Zeitschrift schon wieder auf dem Campus, vielleicht auch nicht?

Auf jeden Fall Kopf hoch, Mund abput- zen und weitermachen!

Und darüber hinaus: Wer jemanden kennt, der jemanden kennt, der noch kein Fachhandbuch besitzt, darf gerne von uns berichten oder uns eine E-Mail schreiben.

PS: Vergesst nicht, euch fit zu halten. Die nächste Sportprüfung wird kommen! I

Foto (4): M. Ziolkowski

KREISGRUPPE HPOL

Wir gratulieren zum Bestehen des Aufstiegslehrgangs

Mathias Ziolkowski

Tobias Kühl zum Kommissar ernannt

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eschafft – sechs Monate hartes Lernen sind positiv zu Ende gegangen. Wir gratulieren von Herzen unserem Kollegen und Personalratsmitglied Tobias Kühl zum erfolgreichen Bestehen des Aufstiegslehr- ganges. Mit einem beachtlichen zweistel- ligem Punktewert in der Tasche darf man zu Recht stolz auf seine vollbrachte Leis- tung sein. Wir sind es auf jeden Fall. Glück- wunsch, Tobi!

Das Ende des Aufstiegslehrganges wurde wie alles andere von Corona dominiert, sodass die feierliche Ernennung leider

ausfallen musste. Schade, dass wir allen Aufsteigern nicht den würdigen Rahmen bieten konnten, für den die HPol bekannt ist. Lasst euch dennoch feiern, ihr könnt alle stolz auf eure neuen Schulterklappen sein.

Ebenso bedauerlich ist es, dass der Ap- ril-Aufstiegslehrgang ausfallen musste. Wir wollen hoffen, dass wir nach der Sommer- pause zur Normalität zurückkehren können und im Oktober „Aufsteiger“ auf unserem Campus begrüßt werden können.

Bis dahin, eure GdP I

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BILDUNGSWERK

Elternzeit in Corona-Zeiten

Tino Schubert

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eider mussten wir uns frühzeitig zur Absage des Frühjahrsseminares „El- ternzeit“ für den 6. Mai 2020 in der Geschäftsstelle der GdP Brandenburg in Potsdam entscheiden. Für uns alle kamen die Entwicklungen in der Corona-Pandemie sehr überraschend. Aber es stand außer Fra- ge, dass wir in unserer Verantwortung nie- manden gefährden wollten.

Aber wir wollen euch auch nicht im Stich lassen. Gerade im Zusammenhang mit dem Lockdown in Deutschland ergaben sich für die werdenden Eltern viele Fragen und auch Ängste. So blieben und bleiben wir trotz Ver- schiebung des Seminares für alle Anfragen zum Thema weiter präsent.

Viele haben die von uns angebotenen kontaktlosen Möglichkeiten auch genutzt, über digitale Wege die Seminarunterlagen oder über E-Mail oder Telefonie eine Bera- tung zu erhalten. Wir wünschen allen, dass sie gut durch diese Zeit kommen und stehen euch auch weiter zur Seite.

Herausforderndes Seminarjahr für das GdP-Bildungswerk Der Seminarplan unseres Bildungswerkes zeigt immer deutlicher, dass wir uns von der Annahme einer lediglich kurzen Einschrän- kung verabschieden müssen. Und wir kön- nen bei unseren Seminarplanungen nur

„auf Sicht fahren“.

Änderungen beim Elterngeld Wir möchten euch möglichst frühzeitig über die gesetzlichen Anpassungen beim Eltern- geld aufgrund der Corona-Pandemie infor- mieren. Das reguläre Basiselterngeld konnte bisher nur in den ersten 14 Lebensmona- ten des Kindes bezogen werden. Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benö- tigt werden, können diese Elterngeldbezugs- monate aufschieben. Der zusätzliche Partner- schaftsbonus für Mütter und Väter bei gleich- zeitiger Teilzeit geht nicht verloren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Eltern und werdende Eltern mit Corona-bedingten Ein-

kommensverlusten (z. B. durch Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld des Partners), erleiden keinen Nachteil bei der Elterngeldberech- nung. Diese Monate werden bei der Suche der zwölf berechnungsrelevanten Monate vor der Geburt ausgeklammert. Natürlich gilt das Ganze ab und bis zu bestimmten Stichtagen.

Auch der Bund fährt hier „auf Sicht“ und wird gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

Kein GdP-Beitrag während der Elternzeit

Die Gewerkschaft der Polizei hält ihr Leis- tungspaket auch in diesen Krisenzeiten voll- umfänglich aufrecht. Ein Mitglied in Eltern- zeit bleibt beitragsfrei; mit vollem Anspruch auf die Leistungen der GdP. Wichtig: Entspre- chende Mitteilung an die GdP-Geschäftsstel- le per E-Mail, Fax, Anruf oder Kontaktformu- lar auf www.gdp-brandenburg.de.

Wir bleiben für euch am Ball und hoffen, euch demnächst auch wieder in einem Prä- senzseminar „Elternzeit“ zu sehen. Bis dahin könnt ihr euch bei Anfragen jederzeit an mich als Teamer oder an die der GdP-Ge- schäftsstelle wenden. I

IN EIGENER SACHE

Beitragsanpassung

Michael Peckmann

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um 1. Juli 2020 werden die Renten in den neuen Bundesländern um 4,2 Pro- zent angehoben (West 3,45 Prozent).

Die Anpassung der GdP-Mitgliedsbeiträ- ge für unsere Rentner wird im entsprechen- den Umfang (4,2 Prozent) zum III. Quartal 2020 umgesetzt. Die Abbuchung für dieses Quartal erfolgt Anfang August 2020.

Die Beiträge unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Pensionäre sowie unserer Tarifbeschäftigten (im aktiven Dienst) verändern sich nicht.

Die aktuellen Beitragstabellen stehen im Mitgliederbereich www.gdp-brandenburg.de (unter Downloads/ GdP intern) zur Verfügung.

Sie legen ebenfalls den Kreisgruppen vor. I

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BESOLDUNG

Umstellung der Besoldung von Dienstalters- in

Erfahrungsstufen

Michael Peckmann

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus

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it der Neuordnung des Besoldungs- rechts in Brandenburg zum 1. Ja- nuar 2014 wurden unter anderem die bisherigen (altersdiskriminierenden) Dienstaltersstufen durch Erfahrungsstufen ersetzt.

Da die Dienstaltersstufen mit Vollendung des 21. Lebensjahres begannen, war eine Al- tersdiskriminierung gegeben. Erfahrungs- stufen beginnen mit Ernennung zum Beam- ten mit Anspruch auf Dienstbezüge.

Für alle neuen Beamtinnen und Beamten (Ernennung nach dem 1. Januar 2014) ergab sich daraus kein Problem. Hier erfolgte die Einstufung und der Aufstieg in den Erfah- rungsstufen wie im Gesetz geregelt.

Für die B(estandsb)eamten, die vordem auf Grundlage der altersdiskriminierenden Dienstaltersstufen besoldet wurden, hat der Gesetzgeber eine pauschale wertgleiche Überführung von den Dienstalters- in Erfah- rungsstufen vorgenommen. Die Zuordnung erfolgte auf Grundlage der Höhe des Grund- gehalts. Eine durchaus mögliche Einzelfall- prüfung, ob sich unter Beachtung von vor dem 21. Lebensjahr erbrachten Dienstzeiten eine andere – bessere – Einstufung ergibt, erfolgte nicht. Hierauf hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet.

Viele Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von dieser Verfahrensweise betroffen, da sie bei einer Einzelfallprüfung einer hö- heren Erfahrungsstufe hätten zugeordnet werden können.

Als Gewerkschaft der Polizei haben wir im Rahmen eines Musterverfahrens die rechtliche Klärung dieser Frage unterstützt.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat nun- mehr am 20. April 2020 dazu entschieden und die Klage abgewiesen (AZ.: VG 4 K 2898/17).

Es verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Europäische Gerichtshof auch hierzu Ausführungen gemacht hatte. Euro- parechtliche Richtlinien zur Gleichbehand- lung in Beschäftigung und Beruf stehen NICHT nationalen Rechtsvorschriften entge- gen, welche die Überleitung der bisherigen Beamten in das neue Besoldungssystem fest- legen und dabei allein auf die Höhe des im alten Besoldungssystem erlangten Grundge- halts abstellen. Dabei sah das Gericht durchaus, dass das alte System auf einer Diskrimi- nierung wegen des Alters beruhte.

„Der nationale Gesetzgeber hat die Gren- zen seines Ermessens nicht überschritten, als er es als weder realistisch noch wün- schenswert ansah, das neue Einstufungs- system rückwirkend auf alle Bestandsbe-

amten anzuwenden oder auf sie einer Über- leitungsregelung anzuwenden, die dem bevorzugten Bestandsbeamten die Besol- dung in der bisherigen Höhe so lange garan- tiert, bis er die nach dem neuen Besoldungs- system für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung er- worben hat. Unter diesen Umständen kann nicht verlangt werden, dass jeder Einzelfall individuell geprüft wird, um frühere Erfah- rungszeiten im Nachhinein und individuell festzustellen, da die fragliche Regelung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht handhabbar bleiben muss.“

Leider sehen wir für eine Fortführung des Verfahrens keine Aussichten auf Erfolg.

Zwischenzeitlich hat auch das Bundesver- waltungsgericht (Beschluss vom 8. März 2018 AZ.: BVerwG 2 B 55.17) festgestellt, dass die Ungleichbehandlung bei der Einord- nung von B(estandsb)eamten und neu ein- gestellten Beamten hinzunehmen sei, weil sie auf einem vernünftigen und einleuchten- den Grund beruhe.

Recht haben und letztlich Recht bekommen sind manchmal unterschiedliche Din- ge; insbesondere im Beamtenrecht.

Für Rückfragen stehen wir euch gern zur Verfügung. I

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IN EIGENER SACHE

Lockdown und Arbeit in der

GdP-Geschäftsstelle

Andreas Schuster

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gal, ob man den Fernseher anschaltet, das Radio, ob man mit Freunden tele- foniert oder sich mit Arbeitskollegen unterhält, Thema Nr. 1 ist und bleibt Corona.

Es ist schwierig und eigentlich unmöglich abzuschätzen, wie die weiteren Auswirkun- gen sind. Es ist wie im Fußball, es gibt 80 Millionen Fußballtrainer und es gibt mitt- lerweile 80 Millionen Virologen, die sagen, was richtig und was falsch ist. Das Problem dabei ist, dass es das Virus selbst nicht in- teressiert.

Der Lockdown geht natürlich auch an unserer GdP-Geschäftsstelle in Potsdam-Ba- belsberg nicht spurlos vorbei. Was macht man richtig und was macht man falsch. Wir haben das große Glück, dass wir uns im Sommer des letzten Jahres technisch neu aufgestellt haben. Dadurch kann jetzt jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter auch von zu Hause aus arbeiten. Man kann nicht für die Polizei das eine fordern und für die eigenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter etwas an- deres machen. Deswegen wurde sehr zeitig damit begonnen, auf Homeoffice umzustel- len. Die Laptops wurden – wo erforderlich – angepasst, die Verbindungen ins Netzwerk eingerichtet und auf Fax via PC umgestellt.

Unabhängig von diesen Möglichkeiten haben wir gewährleistet und werden es auch in Zukunft gewährleisten, dass unsere

Geschäftsstelle jeden Tag besetzt ist. Kolle- ginnen oder Kollegen können sich weiterhin auch über das Telefon an ihre Gewerkschaft wenden. Über tägliche Telefon- und Video- konferenzen der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter haben wir den Austausch untereinander abgesichert. Ich bedanke mich aus- drücklich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsstelle für diese Flexibilität bei größtmöglicher Gewähr- leistung unserer gewerkschaftlichen Arbeit.

Natürlich muss dabei auch berücksich- tigt werden, dass jeder von ihnen Familie hat.

Sie wissen häufig wie viele andere Betroffe- ne nicht, wie geht es in der Kita oder/und in der Schule weiter. Homeoffice wird zu einer Herausforderung, wenn gleichzeitig die Kin- der betreut und bei der Abarbeitung schuli- scher Aufgaben unterstützt werden wollen.

Also Probleme, die viele andere auch haben.

Ich finde es toll, dass es unter den gebote- nen Kontaktbeschränkungen gelungen ist, die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle zu ge- währleisten und dass die anfallende Arbeit abgesichert wird. Wie lange die Einschrän- kungen andauern, weiß keiner. Wie pro- blematisch das für die Familien unserer Be- schäftigten ist, bekomme ich mit. Wir werden auch zukünftig die Arbeit gewährleis- ten und umsetzen. Aber es ist nicht einfach und man kann mit Technik nicht alles lösen.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren verantwortungsvollen Dienst in der Polizei verrichten, wünsche ich, dass sie gesund bleiben. Wir haben uns als GdP gegenüber dem Dienstherrn eingesetzt und werden es weiterhin tun, dass durch Ar- beitsort- und Arbeitszeitflexibilisierung, Urlaubsflexibilisierung weitestmöglich auf die Interessen der Beschäftigten eingegan- gen wird. Es gibt hier – und das will ich aus- drücklich anerkennen – ein großes Entge- genkommen vonseiten des Ministers und des Staatssekretärs. Nur so können wir diese schwierige Phase bewältigen. Indem wir alle gemeinsam, der Beamte im WWD, der Sachbearbeiter bei der K, bei der Be- reitschaftspolizei, der Verwaltungsbeam- te, der Tarifbeschäftigte … –ob Mitarbeiter oder Vorgesetzter – an einem Strang ziehen.

Wir sind EINE Polizei und als diese müssen und werden wir auch diese Krise bewälti- gen. Zum Schluss noch einmal, eure GdP, das sind nicht drei, vier, fünf Leute, das sind 7500 Mitglieder in Brandenburg. Wir wollen gemeinsam solidarisch diese schwierige Zeit bewältigen. Die Geschäftsstelle der Brandenburger GdP ist, um dieses zu unter- stützen, gut aufgestellt und hat Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, die dieses hoch mo- tiviert auch wollen.

Danke an alle und bleibt gesund! I