BGB-Sachenrecht
von
Dr. jur. Harm Peter Westermann
o. Professor an der Universität Tübingen
10., völlig neu bearbeitete Auflage
C.F.Müller Verlag Heidelberg
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Rn Seite Vorwort V Vorwort zur 1. Auflage VI Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII
§ 1 Einführung 1 1 I. Sachenrechtliche Berechtigungen 1 1 1. Die Ausprägung und Verteidigung subjektiver Rechte . . 1 2 2. Die Funktion der dinglichen Berechtigung
im Rechtsverkehr 4 3 3. Zwingende Ausgestaltung sachenrechtlicher
Berechtigungen 5 4 4. Gesellschaftspolitische Aspekte des Sachenrechts 7 5 II. Zur Dogmatik des Sachenrechts 9 7 1. Die sachenrechtlichen Rechtsgeschäfte 9 7 2. Die systematische Stellung des Sachenrechts im BGB . . 15 11 3. Die Bedeutung des Gutglaubensschutzes 18 12 III. Ausblick 19 12 Teil I
Eigentum und Besitz
§ 2 Eigentum und Besitz, Schutz des Besitzes 20 13 I. Herausgabeansprüche aus dinglichem Recht und aus Besitz . 20 13 II. Der Schutz des Eigentums im Allgemeinen 42 23
§ 3 Schutz gegen Eigentumsstörungen; Nachbarrecht . . . . 60 30 I. Privatrechtlicher Eigentumsschutz und Umweltschutz . . . . 60 31 II. Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch . 63 33 1. Umfang des Schutzes 64 33 2. Die Störung und der Begriff des Störers 66 35 3. Das Verschuldenserfordernis 70 37 4. Die Widerrechtlichkeit der Störung,
insbesondere Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit 73 39 5. Die Bedeutung von Schutzmaßnahmen 86 45 III. Das Verhältnis zu hoheitlichen Planungen 96 48
1. Einfluss des öffentlichen Rechts auf privatrechtliche
Ansprüche 97 48 2. Duldungspflicht nach § 14 BImSchG ' . 100 49 VII
§ 4 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Besitz-
und Eigentumsrechts 102 50
Teil II
Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
§ 5 Erwerb durch Einigung und Übergabe
nach §§ 929-931 122 55 I. Die Übertragung des Eigentums durch Einigung
und Übergabe 122 55 1. Die dingliche Einigung 122 55 2. Verhältnis von Einigung und Übergabe 123 56 3. Übergabeersatz gem. § 930 133 62 4. Übergabeersatz gem. §931 136 63 5. Übergabe nach § 929 S. 2 138 64 II. Eigentums- und Besitzerwerb durch Vertreter
und durch „mittelbare Stellvertretung" 139 65 1. Einschaltung eines Stellvertreters 139 65 2. Das Geschäft „wen es angeht" 146 67 3. Dingliche Surrogation 148 67
§ 6 Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt 149 68 I. Sicherungsübereignung nach § 930 149 69 1. Die Bedeutung der Sicherungsübereignung 149 69 2. Die Durchführung der Sicherungsübereignung 158 72 3. Schutz des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers . 169 75 4. Die Übersicherung des Sicherungsnehmers 171 76 II. Zusammentreffen von Sicherungsübereignung
mit einem Eigentumsvorbehalt
oder anderen Sicherungsrechten 174 78 1. Die Veräußerung eines Anwartschaftsrechts 174 78 2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt 176 79 3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession . . . . 177 80 4. Zusammentreffen mit einem Vermieterpfandrecht 181 82 III. Eigentumsvorbehalt und § 950 184 83 1. Eigentumsverlust durch Verarbeitung 185 83 2. Verarbeitungsklauseln 186 84 IV. Klausurgliederung zum Ausgangsfall 189 85
§ 7 Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 932 190 87 I. Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbs 190 88 1. Die Grundlagen des Erwerbs '. . . . 190 88 VIII
2. Gutgläubigkeit (Redlichkeit) des Erwerbers 199 91 3. Die Rechtslage bei Abhandenkommen 203 93 II. Ausgleichsansprüche 212 96 III. Klausurgliederung 215 97
§ 8 Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 933,934;
gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft
oder eines Pfandrechts 216 99 I. Erwerb des Eigentums nach §§ 933, 934 216 99 1. Notwendigkeit weiterer Regeln zum Gutglaubenserwerb . 216 99 2. Gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft 218 101 3. Gutgläubiger Erwerb nach § 934 220 102 4. Rechtsfolgen 226 104 II. Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts 230 106 1. Das rechtsgeschäftlich begründete Pfandrecht 230 106 2. Das gesetzliche Pfandrecht 231 106
§ 9 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung
des Eigentumserwerbs 232 107 I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb 232 107 II. Die Sicherungsübereignung 247 111 III. Das Anwartschaftsrecht bei Erwerb
unter Eigentumsvorbehalt 253 112 IV. Sonstige Arten des Eigentumserwerbs
an beweglichen Sachen 255 113
Teil III
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem
§ 10 Ansprüche auf Schadensersatz
und auf Herausgabe von Nutzungen 261 115 I. Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen
Beschädigung der Sache 261 115 1. Der Zweck der Regelung 261 115 2. Das System der Regelungen zur Schadensersatzhaftung
des Besitzers 264 117 3. Verhältnis zum Deliktsrecht 268 119 4. Verhältnis zu Vertragsansprüchen 271 121 5. Andere schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen *. 276 122 IX
II. Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen 278 123 1. Die gesetzliche Systematik 278 123 2. Das Verhältnis zum Bereicherungsrecht 281 124 3. Zur „Sonderregelungsthese" 286 127
§ 1 1 Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen 287 127 I. Ansprüche aus §§ 994 ff 287 127 1. Die gesetzliche Systematik 287 127 2. Der „nicht-mehr-berechtigte" Besitzer 291 129 3. Rechtsfolgen im „Dreipersonenverhältnis" 293 130 II. Sonstige Ansprüche auf Verwendungsersatz 294 131 1. Ansprüche aus §812 Abs. 1 294 131 2. Lösung über den Erwerb von Pfandrechten 296 133 III. Zusammenfassung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis . . . 297 133
Teil IV
Das Liegenschaftsrecht
§ 12 Rechtsgeschäftliche Verfügungen
im Grundstücksrecht 300 135 I. Der Grundstücksbegriff 301 136 1. Grundbuch und Kataster 301 136 2. Grundzüge des Verfahrensrechts 306 138 II. Unterscheidung von rechtsgeschäftlichen
und anderen Veränderungstatbeständen 308 140 1. Rechtsgeschäftliche Veränderungen 308 140 2. Gesamtrechtsnachfolge und Grundbuchberichtigung . . . . 309 140 III. Einigung und Eintragung als Bestandteile der Verfügung . . . 313 142 1. Die Verfügung als Doppeltatbestand 313 142 2. Materielles und formelles Konsensprinzip 318 143 3. Das Anwartschaftsrecht aus dinglicher Einigung 320 145 4. Die Eintragung 323 146 5. Schutz gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkung . . . 326 147 6. Die Bedeutung der Eintragungsbewilligung 328 149 IV. Die wichtigsten grundstücksrechtlichen Anspruchsgrundlagen 331 150 1. Duldung der Zwangsvollstreckung 331 150 2. Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung 332 150 V. Die Bedeutung kautelarjuristischer Denkweise
für das Liegenschaftsrecht 336 152
X
§ 13 Bestandteile und Scheinbestandteile von Grundstücken -
Rechtsverlust und Ausgleichsmöglichkeiten 338 153 I. Das Schicksal der Grundstücksbestandteile 338 154 1. Bestandteile und Scheinbestandteile 338 154 2. Schutz des Eigentums an Bestandteilen 342 156 II. Erwerb von Bestandteilen nach § 946 ff 343 156 1. Der Eigentumswechsel 343 156 2. Rechtsfolgen 344 157
§ 14 Gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht 349 159 I. Die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs nach § 892 350 160 1. Der Grundgedanke 350 160 2. Unrichtigkeit des Grundbuchs 352 160 3. Erfordernis eines Verkehrsgeschäfts 358 162 4. Gutgläubigkeit des Erwerbers
und maßgeblicher Zeitpunkt 361 163 II. Der Widerspruch 364 164 1. Eintragung und Wirkungsweise des Widerspruchs . . . . 365 165 2. Der Amtswiderspruch 370 166 III. Klausurgliederung 371 167
§ 15 Das Rangrecht 372 168 I. Bedeutung und Begriff des Ranges 372 168 1. Gegenstand des Rangrechts 373 168 2. Feste oder gleitende Rangordnung? 376 170 II. Bestimmung des Ranges 377 171 1. Rang nach der Entstehungsfolge 377 171 2. Die Bedeutung der Abteilung des Grundbuchs 381 172 3. Ansprüche auf Rangänderung und Schadensersatz
wegen fehlerhafter Eintragung 384 173 4. Rangfolge bei Eintragung in verschiedenen Abteilungen
des Grundbuchs 386 174 III. Rechtsgeschäftliche Bestimmung des Ranges 387 175 1. Anlässe und Voraussetzungen 387 175 2. Abweichungen von Einigung und Eintragung 388 175 IV. Klausurgliederung 391 177
§ 16 Die Vormerkung 392 178 I. Zweck, Voraussetzungen und Begriff 392 179 1. Die praktischen Zwecke einer Vormerkung 392 179 2. Voraussetzung der Entstehung 394 180 XI
3. Entstehungs- und Eintragungsgrundlage 399 183 4. Bedeutung der Eintragung 401 184 5. Rechtsnatur der Vormerkung 402 185 II. Die Wirkung der Vormerkung 403 185 1. Dingliche Sicherung des vorgemerkten Rechts 403 185 2. Folge der vormerkungswidrigen Verfügung:
Relative Unwirksamkeit 404 186 3. Rangwahrende Wirkung der Vormerkung,
auch in der Insolvenz 408 187 4. Vormerkung und Anwartschaftsrecht 409 189 III. Die Durchsetzung des vorgemerkten Anspruchs 410 189
1. Vorgehen aus dem vorgemerkten Anspruch
und aus der Vormerkung 410 189 2. Verteidigungsmöglichkeiten 414 190
§17 Vormerkung und gutgläubiger Erwerb 416 191 I. Kein gutgläubiger Erwerb bezüglich
des vorgemerkten Anspruchs 418 193 1. Das Schicksal des vorgemerkten Anspruchs 418 193 2. Kein Gutglaubensschutz auf Grund der Vormerkung . . . . 419 193 II. Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuchs . . . 421 195 1. Unrichtige Eintragung des Schuldners 421 195 2. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung 425 196 3. Erwerbsschutz nach gutgläubigem Erwerb der Vormerkung 427 197
§ 18 Ergänzende Zusammenfassung
des allgemeinen Liegenschaftsrechts 428 198 I. Allgemeines Grundstücksrecht 428 198 II. Ergänzung: Besondere Grundstücksrechte 449 204 Teil V
Das Grundpfandrecht
§ 19 Hypothek und Grundschuld 457 208 I. Die Rechte des Hypothekengläubigers 457 208 1. Die Hypothek als Sicherungsmittel 457 208 2. Die Begründung der Hypothek 462 210 3. Die Akzessorietät der Hypothek 464 211 II. Abtretung der Hypothek 473 214 1. Bedeutung und Form der Abtretung 473 214 2. Die Geltendmachung der abgetretenen Hypothek
und die Einreden des Eigentümers 477 215 XII
III. Der gutgläubige Erwerb der Hypothek 480 216 1. Erwerb bei Mängeln des dinglichen Rechts 480 216 2. Gutgläubiger Erwerb bei Fehlen der Forderung 482 216 3. Besonderheiten bei der Briefhypothek 485 217 4. Die Sicherungshypothek 487 218 IV. Die Unterschiede zwischen Grundschuld und Hypothek . . . 490 219 1. Einheitlicher Inhalt des Pfandrechts 490 219 2. Die Grundschuld als nicht akzessorisches Pfandrecht . . . 491 220 3. Praktische Folgen für die Verwendung der Grundschuld . 493 221 4. Die Höchstbetragshypothek 494 221 V. Klausurgliederung 496 222
§ 20 Gegenstand der hypothekarischen Haftung 497 223 I. Das Grundstück als Haftungsgegenstand 497 223 1. Die Bestimmung des haftenden Grundstücks 497 223 2. Folgen der Veräußerung des Grundstücks 500 224 II. Die Haftung des Zubehörs, der Früchte und der Rechte . . . 501 225 1. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Zubehörstücke . . . 505 226 2. Haftung von Früchten und Rechten 507 227 3. Folgen der Beschlagnahme des Grundstücks 509 228 4. Das Freiwerden von der Haftung 510 228
§21 Die Sicherungsgrundschuld 515 230 I. Pfandrecht und Sicherungsvereinbarung 515 230
1. Entstehung der Grundschuld
und Sicherungsvereinbarung 515 230 2. Erweiterte Sicherungszweckvereinbarung 521 232 II. Die Verteidigung des Eigentümers gegen die Grundschuld
vor und nach einer Abtretung 523 233 1. Rechtslage vor einer Abtretung 523 233 2. Rechtslage nach einer Abtretung von Forderung
oder Grundschuld 525 234 3. Die Bedeutung des § 1157 527 234
§ 22 Folgen der Veräußerung des mit einer Hypothek
oder Grundschuld belasteten Grundstücks 529 236 I. Hypothekenübernahme; die Bedeutung der Veräußerung
für die Hypothek 529 236 II. Gesetzlicher Übergang der Hypothek als Folge der Zahlung . 533 238 1. Der Grundsatz des § 1163 Abs. 1 S. 2 533 238 2. Folge der Zahlung des Eigentümers
oder des persönlichen Schuldners 534 238 3. Die gesetzliche Forderungsauswechslung . 538 240 XIII
III. Folgen bei der Sicherungsgrundschuld 539 240 1. Problemstellung 539 240 2. Zahlung durch den Eigentümer/Schuldner 540 241 3. Zahlung durch den mit dem Schuldner
nicht identischen Eigentümer 542 241 IV. Klausurgliederung 543 242
§ 23 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung
des Grundpfandrechts 544 243 I. Das Nebeneinander von Hypothek und Grundschuld 544 243 II. Die Befriedigungsmöglichkeiten aus dem Pfandrecht
und aus der Forderung 548 245 1. Das dingliche Recht 548 245 2. Die gesicherte Forderung 550 245 III. Der Gutglaubensschutz im Grundpfandrecht 553 246 IV. Arten der Hypothek 556 247 V. Das Eigentümergrundpfandrecht 558 247 1. Verschiedene Formen 558 247 2. Die Löschungsvormerkung 561 248 Teil VI
Anhang
§ 24 Das Pfandrecht an beweglichen Sachen
und Rechten 568 252 I. Bedeutung der Pfandrechte 568 252 II. Begründung und Durchsetzung des vertraglichen Pfandrechts 571 253
§ 25 Grundbuch
Amtliches Muster zur Grundbuchverfügung 255 Sachverzeichnis 267
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