2. März 1985

(1)

Jetzt vormerken: Deutschlandtreffen der Ostpreußen zuPfingsten in Düsseldorf

®tw ^rtpctuHmblatt

UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Jahrgang 36^— Folge 9 Erscheint wöchentlich

• Posrvertrlebsstück. Gebühr beiahlt

2. März 1985

Landsmannschaft Ostpreußen e.V.

Parkallee 84/86, 2000 Hamburg 13

C5524C

Wiedervereinigung:

Unverrückbares Ziel deutscher Politik

Angemessenen Platz für Nation und Vaterland

Die Kampagne der Bezichtigung des Revan- chismus in der Bundesrepublik Deutschland, die gerade i n jüngster Zeit wieder eröffnet wurde, besitzt keinerlei Seltenheitswert. Es ist der alte Aufguß, der immer dann serviert wird, wenn man glaubt, von der Bundesrepublik mehr ertrotzen zu k ö n n e n , als diese zu geben ü b e r h a u p t i n der Lage ist. A l l e Polen werden ruhig schlafen, es sei denn, ihr DDR-Nachbar w ü r d e ihnen schlaflose N ä c h t e bereiten.

Der rechtliche Sachverhalt ist u n v e r ä n d e r t gültig und für die deutsche Politik bindend und kein deutscher Politiker ist berechtigt, auf die Offenhaltung der deutschen Frage zu verzich- ten oder die unbestreitbar fortbestehende Of- fenheit der deutschen Frage zu leugnen. M a n sollte hier auch nicht u n e r w ä h n t lassen, d a ß sich die drei W e s t m ä c h t e im Deutschlandver- trag auf eine Politik der deutschen Wiederver- ei nigung in Freiheit und Demokratie und nicht auf eine Politik der deutschen Teilung verpflichtet haben.

Gerade für diejenigen, denen aufgrund der Aussagen irgendwelcher Politiker Besorgnisse erwachsen, ist entscheidend, was Bundeskanz- ler Helmut K o h l in einem Interview zum A u s - druck brachte, wo er sagte, „man dürfe sich mit der Teilung des Vaterlandes nicht abfinden".

Es mag manchem Politiker nicht angenehm in den Ohren geklungen haben, als der Kanzler wörtlich sagte: „Da k ö n n e n alle möglichen Leute sagen, die deutsche Frage sei nicht offen.

Das ist unverbindlich. Niemand kann für die n ä c h s t e oder ü b e r n ä c h s t e Generation bin- dende Erklärungen abgeben. W i r wissen doch nicht, was die Kinder, die jetzt in die Grund- schule eingeschult worden sind, dazu sagen werden." Die deutsche Frage sei völkerrecht- lich offen und vor der Geschichte seien solche Rechtspositionen eben „kein Formelkram".

Eine solche Klarstellung, so betonte Kohl, habe mit „Revanchismus" nichts zu tun und die große Mehrheit der Bürgerschaft w ü n s c h e Ausgleich und gute Nachbarschaft. „Eine ganz andere Frage i s t^- — so der Kanzler — „ob die Deutschen sich mit der Teilung abfinden. Daß die Deutschen z u s a m m e n g e h ö r e n , sitzt tief in ihrem Herzen und auch i m Verstand."

Der Kanzler hat sich — namentlich auf den 8. M a i bezogen — gegen eine selektive Ge- schichtsbetrachtung gewandt und er hat dabei im Zusammenhang mit der Behandlung der nationalen Frage in der D D R gesagt, deren Problem bestehe darin, „daß sie ihre Identität beweisen m u ß , vor sich selbst und ihren Bür- gern. Deshalb versucht sie den Geist der deutschen Geschichte zu okkupieren, aber das Re- gime m u ß j a so tun, als sei es nicht so. Es propagiert Geschichte und es leugnet Geschichte.

Das wird nicht funktionieren und: Die Zeit ar- beitet gegen das Regime".

A u c h bei uns m ü ß t e n Begriffe wie Nation und Vaterland, die Geschichte insgesamt wie-

Aus dem Inhalt

Seite

Bundesrepublikanischer Minder-

heitenkult²

Memel — die trojanische Fähre 4

„Was weißt du über Ostpreußen?"

Malwettbewerb zum Deutschland-

treffen⁶

Die G J O ist in Düsseldorf

mit dabei ¹⁰

Vor 40 Jahren: „Es war mein

letztes Schiff nach Westen" 13 DDR: Auch Nachtwächter als

„Geheimnisträger" I⁵

der einen angemessenen Platz finden. Selbst wenn diese Begriffe in der jüngsten Vergan- genheit „überstrapaziert" worden seien, so g ä b e es doch keine anderen Begriffe. So sei es auch selbstverständlich, „daß die Menschen sich in ihrer Nationalhymne äußern wollen".

Er, so Kohl, sage voraus, „daß das Symbol der Fahne von den J ü n g e r e n wieder begriffen wird. Sie werden auch wieder vom Vaterland reden".

Zu der derzeitigen Situation äußerte der Kanzler, daß es bei der von Adenauer getroffe- nen „Grundsatzentscheidung" bleiben werde:

„Freiheit vor Einheit." Denn: „Es nützt den Menschen in Leipzig gar nichts, wenn wir uns in einer kommunistischen Diktatur wiederfin- den." Und man k ö n n t e hinzufügen, d a ß die Ostpreußen, Pommern oder Schlesier gewiß nicht i n einer kommunistisch dirigierten H e i - mat leben wollen. W i r wissen vielmehr sehr genau, d a ß die Menschen in den von der So- wjetunion und ihren Satelliten beherrschten Ländern nach Westen blicken und der Freiheit eine weit größere Anziehungskraft beimessen, als manche i m Westen empfinden, die die Freiheit als etwas ganz Selbstverständliches ansehen.

W e n n Herr Genscher einmal sagte, das Rad der Geschichte lasse sich nicht zurückdrehen, so k ö n n e n wir dies nur in dem Sinne interpre- tieren, daß es sich nach vorwärts bewegt in der Weise, daß es zu der Gleichung Deutschland - Vaterland — Europa führt, und zwar zu einem Europa, in dem die Grenzen ihre Bedeutung verlieren und West und Ost in Frieden und Freiheit miteinander leben können.

Rolf Behrendt

Zeichnung aus „FAZ"

Liberale:

„Bangemann, geh du voran..."

H . W. — Die Scheinwerfer in der Saar- brücker Kongreßhalle sind verlöscht. Die A k - teure des FDP-Parteitages, diejenigen, die von dem Podium in den Saal schauten, und die anderen, die von unten fragend auf die Bühne blickten, sind inzwischen wieder abgereist.

Der Alltag hat sie alle wieder. Es fällt schwer zu glauben, Hans-Dietrich Genscher habe seinen Platz als Parteivorsitzender mit Begeisterung

„Schlag auf Schlag":

Punktsieger in allen Runden

Fernsehdiskussion mit BdV-Präsident Czaja — Beifall der Jugend

Bei all den negativen Folgen, die die Diskus- sion über das diesjährige Schlesier-Treffen und einen unglücklichen Artikel für die Ver- triebenen möglicherweise haben werden, darf eines nicht ü b e r s e h e n werden: Seit vielen Jah- ren schon war die Oder-Neiße-Frage weitge- hend aus den Medien verschwunden, nun aber k ö n n e n Fernsehen, Hörfunk und Presse nicht mehr daran vorbeigehen. Die publizistische Auseinandersetzung mit diesem Thema ist zwar häufig genug tendenziös und gefärbt, aber auch hier dürfte sich der Grundsatz be- wahrheiten: Besser gut „verrissen" als totge- schwiegen zu werden.

Die Gelegenheit, auch einmal den Stand- punkt der Vertriebenen direkt einem millio- nenweiten Publikum darzulegen, hatte in der vergangenen Woche der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Herbert Czaja MdB. Im ARD-Fernsehen stand er in der Sendung

„Schlag auf Schlag" rund eine Stunde lang seinen kritischen Diskussionspartnern Rede und Antwort und m u ß t e sich dabei vor allem mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Dr. Peter Glotz und dem österreichischen Journalisten Perger auseinandersetzen. Aber auch der linksliberale Moderator Claus-Hinrich Cass- dorf ließ Czaja und die Zuschauer spüren, daß er von der Deutschlandpolitik der Vertriebe- nen recht wenig hält.

Um es vorwegzunehmen: Czaja hat sich be- eindruckend gut geschlagen, auch neutrale Zuschauer sind zu dem Schluß gekommen, daß der BdV-Präsident aus allen drei Runden

als klarer Punktsieger hervorgegangen ist. Be- flügelt dürfte den stets sehr souverän wirken- den Politiker, der mit aller Klarheit den Stand- punkt vertrat, daß auch die Ostgebiete weiter zu Deutschland gehören und bei einer W i e - dervereinigungspolitik nicht ausgeklammert werden dürften, der Umstand haben, d a ß — je länger die Sendung dauerte — die Zuschauer im Studio vermehrt seinen Ausführungen Bei- fall spendeten. Und Kamera-Schwenks offen- barten Erstaunliches: Denn es waren keines- wegs Vertreter der Erlebnisgeneration, die dort applaudierten, sondern ganz überwie- gend junge Leute! E i n hoffnungsvolles Zei- chen.

Im Mittelpunkt der Sendung stand der Schlagabtausch zwischen Glotz und Czaja, in dem der SPD-Politiker immer wieder seine Behauptung wiederholte, das Aufrechterhal- ten der deutschen Anrechte auf die Ostgebiete gefährde den Frieden und die Verständigung, ohne allerdings zu sagen, wie er es mit dem Heimatrecht und Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Präambel des Grund- gesetzes hält. Seine anschließende Prophezei- ung, die Vertriebenen w ü r d e n zunehmend isoliert werden, denn analog zu dem Ein- schwenken der SPD auf die Westpolitik der C D U zu Anfang der 60er Jahre werde die Union bald auf die Ostpolitik der SPD auf- springen, sollte allerdings nicht auf die ganz leichte Schulter genommen, sondern darauf- hin überprüft werden, ob sie sich in der Z u - kunft bestätigt oder als falsch erweist. A . G .

geräumt, wenngleich ihm auch anzurechnen ist, daß er den nahtlosen Übergang des Vorsit- zes an den aus „Europa" ausgeschiedenen und inzwischen als Nachfolger von Graf Lambsdorff ins Kabinett geholten Martin Bangemann be- werkstelligt hat. So sitzen sie nun beide an Kohls Kabinettstisch, der alte und der neue Vorsitzende der F D P — aber wenn sich die Parteivorsitzenden zu den vereinbarten ver- traulichen Gesprächen treffen, da bleibt dies- mal Genscher draußen vor der Tür. M a n wird sehen, ob er die Fähigkeit zur Selbstbeschei- dung besitzt, oder aber ob nicht mit der Zeit der alte dem neuen Mann hereinredet.

In Saarbrücken hat die FDP, der man seit Jahren eine gewisse Profilneurose nachsagt, zwar eine bemerkenswerte Geschlossenheit gezeigt, aber die Tatsache, daß zwei Tage vor Saarbrücken die streitbare altliberale ehema- lige Staatsministerin Hamm-Brücher ihrer Partei den Rat „zu einem Bekenntnis zur sozial - liberalen Vergangenheit" gegeben und in einem Brief an die 400 Delegierten des Partei- tages den „Versuch, den organisierten Libera- lismus auf momentane koalitionspolitische Bedürfnisse zuzuschneiden", als „Tiefpunkt in der jüngsten Parteigeschichte" bezeichnet hat, läßt blitzartig erkennen, d a ß der notwendige Wechsel noch immer nicht von allen verdaut ist.

Die FDP, von der einer ihrer Väter, Reinhold Maier, den sie den „Fuchs aus dem Remstal"

nannten, meinte, es gebe immer 5 Prozent liberale W ä h l e r in der Bundesrepublik und deshalb brauche man sich um das Schicksal des organisierten Liberalismus keine Sorgen zu machen, w ürde heute sicherlich kritischer ur- teilen angesichts der anstehenden Wahlen im Saarland, in Berlin und in Nordrhein-Westfa- len. Die Ergebnisse dieser Landtagswahlen werden über die Zukunft der Freien Demokra- ten mehr aussagen als alle starken Worte, die man in Saarbrücken hören konnte.

Das m u ß die FDP-Führung klar sehen: Die meisten Wähler, die früher wegen der liberalen Haltung auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik für die FDP votieren, tendieren heute eher zur SPD und zu den Grünen. W e n n die Liberalen heute den Mittelstand und die kleineren Unternehmer, aber auch die Besser-

(2)

Politik

JMS £ f t p m i § m b l a i i 2. März 1985 — Folge 9 — Seite 2

verdienenden für sich gewinnen will, dann sollte sie sich sehr überlegen, ob das in Ein- klang zu bringen sein wird, wenn man gleichzeitig auf die Randgruppen spekuliert oder sich gegen Klarheit im Demonstrationsstraf- recht ausspricht.

Die Freiheit zu demonstrieren soll niemand genommen werden. Aber wer schon demon- striert, der sollte sich nicht vermummen, sondern auch seine Visage zeigen. So ungefähr drückte es Franz Josef Strauß aus und so wird es auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung empfunden. Apropos Strauß: Er war in früheren Wahlkämpfen für die Libera- len eben das, was sie verhindern wollten. Die- ses Feindbild ist der FDP genommen; ganz im Gegenteil, der CSU-Chef erklärte unlängst, daß es zur heutigen Koalition der Union mit der FDP auf absehbare Zeit keine realisti- sche Regierungsalternative gebe. In der Politik entbrennt man nicht plötzlich in gegenseitiger Liebe, und es gibt sicherlich auch in der FDP nach Saarbrücken noch Kräfte, die vergangenen Zeiten nachtrauern. Doch diese kommen nicht mehr wieder und je eher man dies erkennt, je eher wird man bereit sein, die Konse- quenzen zu ziehen und sich mit dem größeren Partner zu einer Politik zu vereinbaren, die 1987 eine Fortsetzung der derzeitigen Koali- tion ermöglicht.

Bangemann, von dem man sagt, er sei ein In- dividualist, wird nüchtern genug sein zu wissen, daß es keine andere Alternative als diese Koalition, und die FDP wird realistisch genug sein zu wissen, daß es zu Bangemann keine A l - ternative gibt. Natürlich muß Bangemann den Part der Liberalen betonen, aber im Grunde weiß er wohl genau, daß das Schicksal der FDP mit dem Erfolg der Bonner Koalition verbun- den ist. Das beachtliche Stimmenergebnis für Bangemann in Saarbrücken könnte dahinge- hend gedeutet werden, daß sich diese Erkennt- nis auch in der Partei durchsetzt. Die Parole lautet: „Bangemann, geh du voran" — aber das wird er nur können, wenn nicht gleich in den eigenen Reihen wieder Pfeile gespitzt und Knüppel geschwungen werden.

London:

Westdeutschland:

Gefährdet Hysterie den Rechtsstaat?

Das Ausland betrachtet mit Besorgnis den hiesigen Minderheitenkult

W e n n w i r D e u t s c h e etwas tun, d a n n pflegen w i r es n i c h t nur g r ü n d l i c h , s o n d e r n ü b e r g r ü n d l i c h z u m a c h e n . E i n e k l e i n e M i n d e r h e i t eines jeden V o l k e s reagiert auf p o l i t i s c h e u n d andere G e s c h e h n i s s e , seien es n u n L i e d e r m a c h e r , R o c k e r - G r u p p e n oder Stars irgendeiner K a t h e g o r i e hysterisch. E i n not- w e n d i g e s Ü b e l jeder Gesellschaft. Bei uns D e u t - s c h e n aber liegt es nahe, d a ß H y s t e r i e n nicht als K r a n k h e i t s s y m p t o m e diagnostiziert w e r d e n , d i e mit der Z e i t v e r s c h w i n d e n , sondern sogar p o l i t i - sches S c h w e r g e w i c h t g e w i n n e n . So begann der N a - t i o n a l s o z i a l i s m u s m i t der fast faschinghaft a n m u - t e n d e n V o r s t e l l u n g e i n e r . R e v o l u t i o n " vor der be- r ü h m t - b e r ü c h t i g t e n F e l d h e r m h a l l e . U n d heute ge- w ä h r e n w i r T e r r o r i s t e n u n d d e r e n S y m p a t h i s a n t e n unter w i r k s a m e r M i t h i l f e des d e u t s c h e n Fernse- hens F r e i h e i t s r ä u m e für k r i m i n e l l e Taten, d i e auf D a u e r D e m o k r a t i e , Rechtsstaat u n d Freiheit z e r s t ö - ren m ü s s e n .

W a s ist e i g e n t l i c h v o m G e s i c h t s p u n k t b ü r g e r l i - cher Freiheit gegen das V e r m u m m u n g s v e r b o t b e i D e m o n s t r a t i o n e n e i n z u w e n d e n , da e i n Rechtsstaat d i e Demonstrationsfreiheit garantiert, selbst w e n n d i e V e r m u m m u n g v o n b e z a h l t e n Berufsdemon- stranten a u s g e ü b t w i r d ? V e r m u m m u n g hat d o c h n u r d e n e i n e n Z w e c k , d e n T ä t e r für d e n F a l l v o n G e - w a l t t ä t i g k e i t e n u n k e n n t l i c h vergleichbar e i n e m B a n k r ä u b e r z u m a c h e n , der s i c h e i n e n Strumpf ü b e r d e n Kopf zieht. U n d w a r u m soll n i c h t b e i g e w a l t t ä t i - gen D e m o n s t r a t i o n e n derjenige bestraft w e r d e n , der diese n a c h d r e i m a l i g e r A u f f o r d e r u n g d u r c h d i e P o l i z e i n i c h t v e r l ä ß t , sondern d u r c h sein V e r b l e i b e n i n d e r M a s s e der D e m o n s t r a n t e n e i n m a l d e n G e - w a l t t ä t e r n das U n t e r t a u c h e n e r m ö g l i c h t u n d seine Z u s t i m m u n g z u derartigen G e w a l t t a t e n b e k u n d e t ? N a c h der . M a c h t e r g r e i f u n g " des l i n k s l i b e r a l e n Flü- gels i n der F D P d u r c h die P o l i t i k e r Scheel, M a i h o f e r , H i r s c h , R u b i n u n d F l a c h e r b l i c k t e diese b e i V e r l u s t der b r e i t e n M a s s e ihrer S t a m m w ä h l e r ihre A u f g a b e d a r i n , für gewisse R a n d g r u p p e n unserer G e s e l l - schaft einzutreten. A l s o ist m a n dort gegen das V e r m u m m u n g s v e r b o t u n d schafft für D e m o n s t r a - t i o n e n g e w a l t t ä t i g e n C h a r a k t e r s die Spielfigur des

. A b w i e g l e r s " , die es p r a k t i s c h s o w o h l der P o l i z e i als a u c h d e n G e r i c h t e n u n m ö g l i c h macht, gegen G e - walttaten bei D e m o n s t r a t i o n e n m i t einiger A u s - sicht auf Erfolg e i n z u s c h r e i t e n .

Da ist das weitere u n e r s c h ö p f l i c h e T h e m a des Da - tenschutzes, für dessen . w i r k s a m e " S i c h e r u n g be- sondere Beauftragte bestellt w e r d e n . Ich habe k e i n e B e d e n k e n , d a ß m e i n e D a t e n jederzeit abrufbar s i n d , u m b e i s p i e l s w e i s e m e i n e I d e n t i t ä t festzustellen.

N u r K r i m i n e l l e m i t g e f ä l s c h t e n A u s w e i s p a p i e r e n k ö n n e n d a r a n interessiert s e i n . W a s s o l l a n D a t e n ü b e r h a u p t gespeichert werden? Ich w ä r e dankbar, w e n n d a r ü b e r S P D u n d F D P z u s a m m e n m i t d e m Fernsehen, d a s s i c h i n der P r a x i s i m m e r s t ä r k e r z u m S t u r m b o c k gegen die D e m o k r a t i e e n t w i c k e l t , e i n - m a l die Bürger a u f k l ä r e n w ü r d e n . P a ß u n d P e r s o n a l - ausweis e n t h a l t e n A n g a b e n , d i e j e d e r m a n n w i s s e n darf.

Ä h n l i c h e E n t w i c k l u n g e n auf d e m a t o m a r e n Sek- tor, w o T a u s e n d e v o n Berufsdemonstranten u n d s o l c h e n , die s i c h ü b e r diese u n d ä h n l i c h e A k t i o n e n ü b e r ihre L a n g e w e i l e hinweghelfen, d e n B a u v o n K e r n k r a f t w e r k e n o d e r d e r e n Inbetriebnahme z u v e r h i n d e r n suchen, o b w o h l i n u n m i t t e l b a r e r N ä h e unserer G r e n z e n u n d s i c h e r l i c h b e i e i n e m Unfall g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d d i e S c h w e i z , F r a n k r e i c h u n d die D D R K e r n k r a f t w e r k e erbaut haben, v o n d e n e n w i r t e i l w e i s e N u k l e a r s t r o m b e z i e h e n . Es g e w i n n t d e n A n s c h e i n , d a ß d i e H y s t e r i e e i n e r k l e i n e n M i n - derheit des d e u t s c h e n V o l k e s a l l m ä h l i c h F o r m e n a n n i m m t , d i e s o w o h l die Zukunft unserer W i r t - schaft als a u c h d e n d e m o k r a t i s c h e n Rechtsstaat ge- f ä h r d e n .

In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g ist es i m m e r h i n v o n b e s o n d e r e r Bedeutung, d a ß e i n e der e i n f l u ß r e i c h - sten Z e i t u n g e n der U S A , . T h e W a l l Street J o u r n a l " , i n seiner A u s g a b e v o m 6. Februar 1985 s i c h i n e i n e m fast d r e i S p a l t e n e i n n e h m e n d e n u n d auf der e r s t e n Seite b e g i n n e n d e n A r t i k e l m i t d i e s e m . d e u t s c h e n P h ä n o m e n " b e s c h ä f t i g t . D e r A u t o r des A u f s a t z e s beginnt m i t d e n B a y e r - W e r k e n i n der Stadt L e v e r - k u s e n , einer Stadt, in der v o n 62 000 A r b e i t s p l ä t z e n

Ein Polen von der Oder bis nach Lemberg?

Die polnische Exilregierung setzt sich für Status quo im Westen und Revisionismus im Osten ein

Auf einer Sondersitzung hat jetzt der „Na- tionalrat der Republik Polen" (London) die Le- gislative sämtlicher polnischer Parteien im Exil, die Beschlüsse von Jalta bezüglich der polnischen Ostgrenzen strikt abgelehnt. Exil- premier Kazimierz Sabbat hat dies im Auftrag der Exekutive vor dem „Nationalrat" bekräf- tigt. Die Dachorganisation der vertriebenen Ostpolen, der „Verband der Ostgebiete der Polnischen Republik", hat auf seiner Jahres- hauptversammlung in London festgestellt, daß kein Pole hinnehmen könne, daß die Sowjets sich nahezu die Hälfte des Vorkriegsterrito- riums Polens einverleibt hätten, und weist in einer Resolution auf eine verbindliche Erklä- rung von Premier Sabbat vom Oktober 1984 hin: „Die Entscheidungen von Jalta sind Aus- druck der Teilung Europas in zwei feindliche Lager. Die Abmachungen von Jalta können nicht von einer souveränen polnischen Regie- rung anerkannt werden und sind für die polnische Nation nicht verpflichtend."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des

„Kreises der Lemberger", Adam Trzeszka, auf einer Festversammlung anläßlich des 66.

Jahrestages der Verteidigung Lembergs vor der Roten Armee. Und die größte exilpolni- sche Tageszeitung, „Dziennik Polski" (Lon-

don), veröffentlichte einen zwei Seiten umfas- senden Aufsatz, der sich ebenso gegen die Be- schlüsse von Jalta wendet, gleichzeitig aber vor einem „deutschen Revisionismus" an Oder und Neiße warnt. Dieser Aufsatz bekräftigt, daß alle genannten Exilorganisationen sich genauso wie das offizielle Warschau vehe- ment für eine endgültige polnische Westgren- ze an Oder und Neiße einsetzen. Es gibt auch einen „Verband der polnischen Westgebiete"

in London, der dies besonders propagiert, aber auch für die alten Ostgrenzen plädiert. Im polnischen Exil gibt es zudem eine Fülle von Ost- Vertriebenenorganisationen, bis hin zu solda- tischen ostpolnischen Traditionsvereinen.

Und es gibt auch Treffen dieser Vereine und Verbände.

Es sei daran erinnert, daß die einstigen polnischen Ostprovinzen kirchenrechtlich weiter zu Polen gehören. Erst unlängst benannte der Papst einen neuen Apostolischen Administra- tor für das Erzbistum Lemberg mit Vollmit- gliedschaft in der polnischen Bischofskonfe- renz und Bischofstitel.

Das offizielle Polen hält sich inder Frage der Ostprovinzen mit Rücksicht auf Moskau zu- rück. Dennoch kann man feststellen, daß in letzter Zeit Straßen und öffentliche Einrich-

tungen Namen ostpolnischer Persönlichkei- ten erhalten, in den Medien ganze Reportagen über Ostpolen erscheinen und die diskriminie- rende Minderheitenpolitik des Vorkriegspo- lens gegenüber den Ukrainern sogar von der KP-Presse gerechtfertigt wird.

Joachim G. Görlich

40 OOOauf d i e s e n K o n z e r n e n t f a l l e n . D a g i b t e s e i n e n s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n B ü r g e r m e i s t e r H o r s t H e n - nig, der e b e n s o w i e 11 a n d e r e v o n 59 Stad raten bei Bayer b e s c h ä f t i g t ist. D a n k d e r H i l f e s t e l l u n g der S P D ist s t e l l v e r t r e t e n d e r B ü r g e r m e i s t e r der zur Par- tei d e r G r ü n e n z ä h l e n d e L e h r e r K l a u s W o l f , auf dessen ungepflegten Bart d i e Z e i t u n g besonders hin- weist A l l e r l e i s e l t s a m e D i n g e ä u ß e r t W o l f gegen- ü b e r d e m B e r i c h t e r s t a t t e r d e r Z e i t u n g . U n d der J o u r n a l i s t k o m m e n t i e r t : .Ihre (der G r ü n e n ) Zuge- h ö r i g k e i t z u m B o n n e r P a r l a m e n t u n d zunehmend a n P l ä t z e n w i e L e v e r k u s e n hat d e n Forderungen n a c h Ä n d e r u n g e n i n d e r I n d u s t r i e G e w i c h t gegeben."

E i n e n w e i t e r e n F a l l e r w ä h n t das „ W a l l Street J o u r n a l " b e i der B a d i s c h e n A n i l i n - u n d Soda Fabrik.

D a t a u c h t p l ö t z l i c h i m A u f t r a g d e r ö r t l i c h e n Behör- d e n s e l b s t v e r s t ä n d l i c h i n B e g l e i t u n g der Presse eine G r u p p e v o n F a h n d e r n auf, u m i m A b f a l l n a c h gifti- gen B e h ä l t e r n z u s u c h e n . O h n e Erfolg, w i e das Lokal- blatt a m a n d e r e n T a g b e r i c h t e t . N a c h M e i n u n g des Berichterstatters k a n n d i e s e r A r t gesteuerter K a m - p a g n e gegen d i e c h e m i s c h e Industrie A u s w i r k u n - g e n auf W e s t d e u t s c h l a n d s g r ö ß t e n Industriezweig h a b e n . G l a u b t m a n d e n V e r s i c h e r u n g e n dieses In- d u s t r i e z w e i g s , d a n n h a b e n w i r d i e s c h ä r f s t e n Be- s t i m m u n g e n gegen V e r s c h m u t z u n g u n d für die S i - c h e r h e i t i n d e r g a n z e n W e l t . D e r a n g e f ü h r t e A r t i k e l f ü h r t w e i t e r aus, i m A u g u s t 1984 s e i e n d i e A k t i e n d e r c h e m i s c h e n Industrie gefallen, w e i l der Lehrer eines K i n d e r g a r t e n s b e h a u p t e t habe, d i e Gesund- heit der K i n d e r w e r d e d u r c h F o r m a l d e h y d beein- t r ä c h t i g t . E i n g e h e n d e U n t e r s u c h u n g e n widerlegten d a n n diese B e h a u p t u n g .

B e i m F a m i l i e n u n t e r n e h m e n B o e h r i n g e r Ingel- h e i m w u r d e b e i d e r H e r s t e l l u n g v o n Pflanzen- s c h u t z m i t t e l n D i o x i n , e i n ganz g e w ö h n l i c h e s N e - b e n p r o d u k t b e i der E r z e u g u n g c h e m i s c h e r M i t t e l , gefunden. D a s W e r k s c h l o ß e i n e n M o n a t , nachdem d a s F e r n s e h e n b e h a u p t e t hatte, d a ß D i o x i n i n Z u - s a m m e n h a n g m i t der M i ß b i l d u n g v o n K i n d e r n ge- bracht w e r d e n k ö n n e .

N a c h d e m . W a l l Street J o u r n a l " w o l l e n dieses J a h r d i e G r ü n e n u n d d i e S o z i a l d e m o k r a t e n H a u s - h a l t s m i t t e l auf i h r e n Giftgehalt u n d i m H i n b l i c k auf m ö g l i c h e U m w e l t v e r s c h m u t z u n g p r ü f e n u n d ver- s u c h e n , n o c h m e h r F a b r i k e n z u s c h l i e ß e n u n d die gesamte Industrie d u r c h strengere V o r s c h r i f t e n zu erfassen. W e n w u n d e r t es, w e n n z u L a s t e n der deut- s c h e n A r b e i t n e h m e r i m m e r m e h r U n t e r n e h m e n , u n d zwar In- u n d A u s l ä n d e r , ihre F a b r i k e n ins A u s - l a n d v e r l e g e n ? E i n V e r t r e t e r e i n e r I n d u s t r i e l l e n - v e r e i n i g u n g hat s c h o n recht, w e n n er v o n der ame- r i k a n i s c h e n Z e i t u n g m i t f o l g e n d e m A u s s p r u c h z i - tiert w i r d : . E s ist e i n r e l i g i ö s e r K r i e g . Es ist fast wie i m M i t t e l a l t e r . " U n d das i n e i n e m Staat o h n e R o h - stoffe, der b e i seiner n o c h d u r c h A u s l ä n d e r stark ge- steigerten Ü b e r b e v ö l k e r u n g w i e k a u m e i n anderer auf i n d u s t r i e l l e S p i t z e n e r z e u g n i s s e angewiesen ist. H a n s B e r g e r

Sicherheitspolitik:

„SDI" — koste es, was es wolle

Reagan zur Entwicklung der Weltraumverteidigung entschlossen

^Dos £#jrcujknblatl

UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND Chefredakteur: Hugo Wellems

Verantwortlich für den redaktionellen Teil Kultur, Unterhaltung, Frauenseite:

Silke Steinberg Geschichte, Landeskunde,

Soziales und Aktuelles:

Horst Zander Heimatkreise, Gruppen,

Mitteldeutschland:

Susanne Deuter

Ostpreußische Familie: Ruth Geede Dokumentation, politische Literatur,

Jugend:

Ansgar Graw

Bonner Büro: Clemens J Neumann Bertiner Büro: Hans Baidung

Anzeigen und Vertrieb:

Helmut Grunow

Anschrift für alle Postfach 3232 55. 2000 Hamburg 13 Verlag Landsmannschaft Ostpreußen e v Parkalle« 64-86.

2000 Hamburg 13 Bundesgeschaftafuhrer: Friedrich-Karl Mtlthaler Das Ostpreußenblatt ist das Organ der Lands- mannschaft Ostpreußen und erscheint wöchentlich zur Information der Mitglieder des Forderkreises der Landsmann- schaft Ostpreußen — Bezugspreis Inland 6.80 DM monatlich einschließlich 7 Prozent Mehrwertsteuer Ausland 8 - DM monatlich BankkontoLandesbankHamburg BLZ200 500 00 Konto-Nr 192 344 PostscheckkontofurdenVertnebPost- scheckamt Hamburg 8 426-204 lur Anzeigen Postscheckamt Hamburg 907 00-207 - Für unverlangte Einsendungen wird

nicht gehaltet Rucksendung erfolgt nur. wenn Porto beiliegt - Druck Gerhard Rautenbera 2960 Leer (Ostfnesl ). Telefon (04 91) 4288 • "

für Aiuetgen gilt Preisliste Nr. 21

Telefon (040) 44 6541 (mit Anrufbeantworter) u n d 44 65 42

In d e r Inaugurationsrede, i n der V o r l a g e des H a u s h a l t s an d e n K o n g r e ß u n d i n der Botschaft ü b e r d i e Lage der N a t i o n hat P r ä s i d e n t Reagan A u s s a g e n ü b e r d i e Z i e l e der a m e r i k a n i s c h e n A u ß e n - u n d S i - c h e r h e i t s p o l i t i k gemacht, die in E u r o p a u n d b e s o n - ders b e i uns i n D e u t s c h l a n d sehr ernst g e n o m m e n w e r d e n sollten.

Reagan wies darauf h i n , d a ß Freiheit nicht das a l - l e i n i g e V o r r e c h t einiger w e n i g e r V ö l k e r dieser E r d e sei, s o n d e r n das u n i v e r s a l e R e c h t . a l l e r K i n d e r G o t - tes". D e r a m e r i k a n i s c h e n P o l i t i k sei die A u f g a b e gestellt, F r e i h e i t u n d D e m o k r a t i e z u s t ä r k e n u n d sie z u v e r t e i d i g e n , w o sie b e d r o h t s e i . D e r P r ä s i d e n t er- k l ä r t e i n seiner Botschaft a n d i e N a t i o n w ö r t l i c h : . W i r k ö n n e n n i c h t d e n U n s c h u l d i g e n s p i e l e n i n e i n e r W e l t , d i e n i c h t u n s c h u l d i g ist. W i r k ö n n e n a u c h n i c h t p a s s i v b l e i b e n , w e n n d i e F r e i h e i t unter B e s c h u ß s t e h t . . . W i r m ü s s e n a n der Seite a l l unserer d e m o k r a t i s c h e n V e r b ü n d e t e n stehen. U n d w i r d ü r f e n n i c h t jene i m S t i c h lassen, die ihr L e b e n ris- k i e r e n — auf j e d e m K o n t i n e n t , v o n A f g h a n i s t a n bis N i c a r a g u a —, u m der v o n d e n Sowjets u n t e r s t ü t z - ten A g g r e s s i o n z u trotzen u n d jene Rechte z u s i - c h e r n , d i e uns v o n G e b u r t a n g e h ö r e n . "

D i e R e g i e r u n g Reagan hat das g r ö ß t e V e r t e i d i - g u n g s p r o g r a m m der N a c h k r i e g s z e i t d e m K o n g r e ß zugeleitet. A n g e s i c h t s der g r o ß e n V e r b e s s e r u n g e n der sowjetischen M i l i t ä r k a p a z i t ä t m ü ß t e n d i e a m e r i k a n i s c h e n S t r e i t k r ä f t e g e s t ä r k t werden, u m der sowjetischen H e r a u s f o r d e r u n g z u begegnen, d i e n a t i o n a l e n Interessen u n d die der V e r b ü n d e t e n der U S A s c h ü t z e n z u k ö n n e n . D i e A b s c h r e c k u n g v o r sowjetischer B e d r o h u n g h ä n g e d a v o n ab, d a ß d i e ganze Bandbrei t e d e r V e r t e i l ! i ß t i n g s k a p a z i t ä t e n gewahrt b l i e b e n u n d ausgebaut w ü r d e n . D a z u ge- h ö r e d i e strategische K e r n w a f f c n k a p a z i t ä t , d i e S t ä r k e der U S - M a r i n e u n d U S - S t r e i t k r ä f t e in E u r o - pa. F ü r d i e s e n Sektor der S i c h e r h e i t s p o l i t i k ist für das Jahr 1986 die E r h ö h u n g der V e r t e i d i g u n g s a u s - gaben u m 29 M i l l i a r d e n D o l l a r — v o n 284,7 auf 313,7 M i l l i a r d e n D o l l a r — vorgesehen.

Sehr e i n g e h e n d hat s i c h P r ä s i d e n t Reagan u n d

d e r K o n g r e ß m i t d e n F r a g e n d e r n e u e n a m e r i k a n i - s c h e n S i c h e r h e i t s - u n d V e r t e i d i g u n g s s t r a t e g i e be- faßt. Im P e n t a g o n sei m a n d e r A u f f a s s u n g , d a ß die E n t s c h l o s s e n h e i t d e r R e g i e r u n g , e i n e starke V e r - t e i d i g u n g a u f r e c h t z u e r h a l t e n , d i e Sowjets d a z u ge- z w u n g e n hat, a n d e n V e r h a n d l u n g s t i s c h z u r ü c k z u - k e h r e n . D a s Z i e l d e r a m e r i k a n i s c h e n R e g i e r u n g und des g e s a m t e n V o l k e s sei es, d u r c h V e r h a n d l u n g e n d i e A t o m w a f f e n für i m m e r v o n d e r E r d e z u v e r b a n - n e n .

M i t N a c h d r u c k hat P r ä s i d e n t R e a g a n darauf h i n - gewiesen, d a ß er d a s W e l t r a u m v e r t e i d i g u n g s s y - s t e m . S D I " (Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ) schaffen w ü r d e . D i e W e l t r a u m v e r t e i d i g u n g sei die beste Waffe z u r A b l ö s u n g d e r b i s h e r i g e n A b - schreckungsstrategie. Bisher gelte: A u f e i n e n ato- m a r e n S c h l a g erfolge d i e t ö d l i c h e V e r g e l t u n g . D i e A m e r i k a n e r h ä t t e n e i n e n b e s s e r e n W e g gefunden, u m d i e Gefahr eines A t o m k r i e g e s z u b a n n e n ; n ä m - l i c h d i e s t r a t e g i s c h e V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e . d i e a u f e i n e n i c h t a t o m a r e V e r t e i d i g u n g gegen b a l l i s t i s c h e R a k e t e n a b z i e l e . D i e s sei d i e hoff n u n g s v o l l s t e M ö g - l i c h k e i t , e i n e n A t o m k r i e g i m A t o m z e i t a l t e r z u ver- h i n d e r n .

D e r Verfasser d i e s e s A r t i k e l s hat s i c h i n W a - s h i n g t o n d a v o n ü b e r z e u g e n k ö n n e n , d a ß d i e A m e - rikaner d a s W e l t r a u m v e r t e i d i g u n g s s y s t e m ent- w i c k e l n w e r d e n , k o s t e es, w a s es w o l l e . Es geht s c h l i e ß l i c h d e n A m e r i k a n e r n u m d i e V e r h i n d e r u n g e i n e s Ersteinsatzes d e r 200 s o w j e t i s c h e n Interkon- t i n e n t a l r a k e t e n , der r u n d 150 M i l l i o n e n A m e r i k a - n e r n das L e b e n k o s t e n w ü r d e . In e i n e m G e g e n - s c h l a g w ü r d e n d i e R u s s e n u n g e f ä h r d i e g l e i c h e Z a h l a n T o t e n h a b e n . D i e s e g r a u s a m e R e a l i t ä t unserer Tage s o l l d u r c h d i e a m e r i k a n i s c h e n A b - schreckungswaffen v e r h i n d e r t w e r d e n .

D i e B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d u n d d i e euro- p ä i s c h e n V e r b ü n d e t e n i n d e r N A T O s i n d gut bera- ten, w e n n sie das a m e r i k a n i s c h e A n g e b o t zur Z u - s a m m e n a r b e i t a n n e h m e n , aber g r ü n d l i c h p r ü f e n , o b nicht a u c h ihre Interessen d a d u r c h gedeckt wer-

dpn Hans Edgar Jahn

(3)

2. März 1985 — Folge 9 — Seite 3

£ u 5 Offumißrnblatt Zeitgeschichte

Hinter den Kulissen Ost-Berlins und Moskaus: Nach Stalins (links) Tod war auch Ulbrichts (2. v. 1.) Position umstritten, denn durch Chruschtschow (3. v. 1.) erhoffte sich sein Gegner Schirdewan (r.)

Unterstützung F o t o s ( 3 ) ( f j il s t e i n ( 1 )

D

as Jahr 1956 war in Sowjetrußland ein Jahr des Umbruchs. Nikita Chru- schtschow hatte in wenigen Monaten seine Macht so gefestigt, daß er die Periode des

„stalinschen Personenkults" für beendigt er- klärte und die stalinschen Verbrechen zumindest zum Teil verurteilte. Zugleich fegte er die stalinschen Theorien von der »Verschär- fung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus" und die These von der »Unver- meidlichkeit von Kriegen, solange der Impe- rialismus nicht endgültig gesiegt" habe, ü b e r Bord. A n Lenin a n k n ü p f e n d sprach er von der

„friedlichen Koexistenz von Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Strukturen"

und nicht zuletzt deutete er an, d a ß der W e g zum Aufbau des Sozialismus in den einzelnen sozialistischen Staaten durchaus nicht immer der gleiche sein m ü s s e .

Für die Regierung in Ost-Berlin und Staats- chef Walter Ulbricht war dies die kritischste Phase ihrer Existenz. Walter Ulbricht hatte wie kein anderer a u ß e r h a l b der Sowjetunion Stalin verherrlicht. So hatte er 1949formuliert:

„Am siebzigsten Geburtstag fühlen sich alle fortschrittlichen Menschen verpflichtet, ihm (Stalin) ihre tiefe Dankbarkeit auszusprechen, daß er das W e r k Marx', Engels und Lenins fort- gesetzt und schöpferisch weiterentwickelt hat.

Es ist unmöglich, in einem Aufsatz das giganti- sche W e r k Stalins auf theoretischem Gebiet auch nur a n n ä h e r n d zu w ü r d i g e n . . . " Und im März 1953 beim Tode des sowjetischen „Gene- ralissimus" hatte er g e s c h w ä rm t : „Der größte Mensch unserer Epoche ist dahingeschieden.

Sein W e r k jedoch lebt und wird der Mensch- heit noch in Jahrhunderten wegweisend sein.

Das W e r k des weisen S t a l i n . . . Die W e r k t ä t i - gen der D D R sind von tiefem Schmerz ergriffen angesichts des Dahinscheidens unseres weisen Lehrers, unseres Vaters."

A l s Mann, der seine Macht den sowjeti-

Unruhe im SED-Zentralkomitee

sehen Bajonetten verdankte, hatte Ulbricht sich w ä h r e n d all seiner Regierungsjahre an die verschiedenen Wendungen des sowjetischen Kurses anzupassen gewußt. Die Entstalinisie- rung war dabei die schwierigste Phase. Hatte er noch in einem G r u ß t e l e g r a m m an den X X . Parteitag der K P d S U den „weisen" Stalin hoch- leben lassen, so begann auf eben diesem Par- teitag der A b b r u c h des Denkmals Stalin. W a l - ter Ulbricht wechselte nun ebenfalls von heute auf morgen den Kurs und begann in die A n k l a - gen gegen Stalin einzustimmen, der nie ein Klassiker gewesen sei. Im März 1956 schrieb er: „ W e n n Genosse Stalin die Leninschen Normen so verletzt und a u ß e r d e m bestimmte Fehler, bedeutende Fehler in der Durchfüh- rung der Politik der Partei gemacht hat, dann kann man nicht sagen, d a ß e r zu den Klassikern gehört. Das bedeutet nicht, daß etwa alles das, was Genosse Stalin geschrieben hat, als falsch erklärt w ü r d e oder daß man die Bände von Sta- lin nicht mehr nutzen darf... Stalin ist jetzt auf den Platz gestellt worden, der seiner Rolle und seiner Tätigkeit entspricht, und nicht mehr auf den Platz, der Dank des Personenkults früher konstruiert worden war. Das ist die reale Frage.

Das heißt, in bezug auf den Genossen Stalin ist eine Richtigstellung erfolgt, und es ist eine Lektion in bezug auf den Personenkult gegeben worden, nämlich, d a ß der Personenkult nicht nur für die Partei schädlich ist, sondern auch für den Staat, in dem die Arbeiterklasse führende Kraft ist."

Die schnelle Wandlung Ulbrichts erzeugte im Zentralkomitee der SED einige Unruhe und manche Mitglieder sprachen, wie uns Heinz Brandt als intimer Kenner in seinem Buch „Ein

Traum der nicht entführbar ist — Mein W e g zwischen Ost und West" berichtet, jetzt kri- tisch von „Ulbrichts Prinzipienverrat". Auf der anderen Seite stieg natürlich die Zahl der Stimmen, die mit dem neuen, antistalinisti- schen Kurs ernstmachen wollten. Im Zentral- komitee war ein Teil der Mitglieder an der Fortsetzung des alten Kurses interessiert, w ä h r e n d der andere danach strebte, einen grundsätzlichen Wandel durchzusetzen. A l s herausragende Figur dieser letztgenannten Richtung profilierte sich Karl Schirdewan. Er trat hartnäckig dafür ein, die SED m ü s s e wei- tergehend und tiefere Folgerungen aus der sowjetischen Entstalinisierung ziehen. Z u - gleich setzte er sich intensiv für die A n n ä h e - rung beider Staaten in Deutschland ein und warf die Frage der deutschen Wiedervereini- gung auf, die Walter Ulbricht nachdem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die N A T O vorerst zu den A k t e n gelegt glaubte. Schirde- wans Vorstellungen müssen, wenn wir die spärlichen Quellen dieses dramatischen Zwi- schenspiels n ü c h t e r n auswerten, ungefähr so ausgesehen haben:

wohl, Gerhart Ziller und Kurt Hager m ü s s e n dazu gezählt werden.

Um seine Vorstellungen umzusetzen, soll Schirdewan anläßlich seines Moskau-Besu- ches i m Jahre 1956, der nach dem X X . Partei- tag der K P d S U stattfand, auch mit Chru- schtschow über eine Ablösung Ulbrichts ge- sprochen haben. Chruschtschow, so berichtet uns Brandt in seinem informativen Buch, habe aber gebremst und dabei auf seine eigene schwierige Lage verwiesen. W e n n ein Füh- rungswechsel in der DDR stattfinde, müsse er möglichst problemlos verlaufen und dürfe nicht von revolutionären Wirren begleitet sein.

Vielleicht wäre der Umbruch in der D D R sogar mit Chruschtschows direkter oder indi- rekter Hilfe zustandegekommen, wenn nicht die Revolution i n Ungarn einen Strich durch diese Rechnung gemacht h ä t t e . Gerade die L i - beralisierungstendenzen in der Periode der Entstalinisierung brachten aber i n vielen Ost- blockstaaten freiheitliche Kräfte zum Durch- bruch, die bisher unter der Oberfläche ge- schlummert hatten. In der Sowjetunion mehr-

Mitteldeut schland:

Als Ulbricht wankte

Die antistalinistische Oppositon um Ernst Schirdewan

• M a ß n a h m e n gegen den Personenkult i n der DDR und Ablösung Ulbrichts (als Aufhän- ger emotionaler Natur wurde dabei an die zwiespältige Haltung Ulbrichts gegenüber dem KPD-Führer Emst T h ä l m a n n gedacht.

Ulbricht soll 1943 auf Stalin eingewirkt haben, das Angebot der Führung des Dritten Reiches auf den Austausch Ernst T h ä l m a n n s gegen deutsche Gefangene in der Sowjetunion nicht anzunehmen, nicht zuletzt deshalb, weil dieser fragwürdige politische Auffassungen .habe);

• M a ß n a h m e n zur Verringerung des Partei- einflusses, der sich schon damals bis auf die persönlichsten Bereiche des Menschen aus- dehnte; Schwerpunktsetzung der Führungs- arbeit auf die Bestimmung der Richtlinien der Politik;

• Verbesserung der Beziehungen zur SPD in der Bundesrepublik Deutschland und Versuch, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu entspannen.;

• Rehabilitierung von Emigrationsopfern und Untersuchung der Rolle Walter Ulbrichts w ä h r e n d seiner Emigrationszeit beim Ver- schwinden deutscher Kommunisten.

Manches Detail soll schon bis in die Einzel- heiten von Schirdewan und seinen Freunden geplant gewesen sein, so z. B. die Ä n d e r u n g aller Straßen-Namen, die noch lebenden Per- sonen gewidmet waren, um allem Personen- kult Einhalt zu gebieten. Über einen engen Freund, nämlich den Chef des Staatssicher- heitsdienstes, Ernst Wollweber, war Schirde- wan mit der wirklichen Stimmung in der Be- völkerung der DDR gut vertraut und war der Überzeugung, daß die Verhältnisse sich nur zum Besseren wandeln könnten, wenn der Staat in zumindest einigen Bereichen den W e g der Liberalisierung anstrebe. Weitere Spitzenfunktionäre aus dem Zentralkomitee, die den Vorstellungen Schirdewans mit mehr oder weniger offener Sympathie gegenüber- standen, waren Fred Oelßner und Fritz Selb- mann. A b e r auch Franz Dahlem, Otto Grote-

ten sich deshalb die Stimmen im Zentralkomi- tee, die eine ursächliche Verbindung zwischen der „Tauwetter"-Politik und den Freiheitsbe- strebungen i n den Satellitenländern sahen.

Darin liegt wohl der Hauptgrund, daß Chru- schtschow sein Wohlwollen gegenüber der Gruppe um Karl Schirdewan zugunsten der Stützung Ulbrichts einstellte.

Welche Rolle die deutsche Frage in dieser Zeit der innerparteilichen Gegensätze gespielt hat, ist noch umstritten. Tatsache ist, d a ß Schirdewan und seine A n h ä n g e r das Thema Wiedervereinigung stark beschäftigte. Unmit- telbarer Anlaß dafür war u. a. die Tatsache, daß mit dem Aufbau der Bundeswehr in der Bun- desrepublik Deutschland und der Umgestal- tung der kasernierten Volkspolizei der DDR zu einer modernen Armee innerhalb Deutsch- lands sich zwei gut bewaffnete Streitkräfte ge- g e n ü b e r zu stehen begannen, für die die Ge- fahr bestand, daß sie nach dem Beispiel Koreas in einen Bruderkrieg verwickelt werden könn- ten. Das koreanische Desaster aber war damals noch äußerst lebendig. So nimmt es denn nicht Wunder, wenn zur gleichen Zeit eine Reihe inoffizieller Kontakte zwischen Politi- kern der D D R und der Bundesrepublik Deutschland stattfand.

Der wohl bekannteste Kontakt dieser A r t war das Gespräch zwischen dem damaligen Bundesfinanzminister Fritz Schäffer und dem sowjetischen Botschafter i n Ost-Berlin, Purschkin, bei dem auch der Stellvertretende Verteidigungsminister der DDR, Vincenz Mül- ler, zugegen war, der als der eigentliche Schöp- fer der Nationalen Volksarmee der DDR gilt.

Vincenz Müller war nicht Mitglied der SED, sondern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD), die als letzte der DDR- Parteien als Sammelbecken für nationalsozia- listische Mitläufer gegründet worden war. In diesem Gespräch ist auch über die Frage der Wiedervereinigung ausführlich diskutiert worden. Schäffer hat dabei die Konzepüon einer Einheitspolitik auf der Basis der Konfö-

deration nach dem Muster etwa der Benelux- Länder vertreten — allerdings unter A u s - schluß einer Anerkennung der Eigenstaat- lichkeit der DDR. Vincenz Müller soll an dieser Idee zumindest sehr interessiert gewesen sein.

Es gibt keine Belege dafür, daß Schirdewan von diesem Gespräch und seinem Inhalt um- fassend informiert wurde, aber es ist anzunehmen, d a ß es nicht an ihm vorbeiging. Je- denfalls ist es von Bedeutung, daß er dem Zen- tralkomitee gerade nach dieser Zusammen- kunft seine gesamtdeutschen Vorstellungen schriftlich vorgelegt hat. Der genaue Wortlaut wurde nie bekannt. Daß Schirdewan jedoch engere Kontakte beider deutscher Staaten und Konzessionen zugunsten der deutschen Einheit wünschte, gilt als sicher. Walter U l - bricht hat dies später zumindest indirekt be- stätigt, als er 1962 davon sprach, daß Schirde- wan und seine A n h ä n g e r nicht begriffen hät- ten, d a ß „seit der Ablehnung unserer Wieder- vereinigungsvorschläge durch die Bonner Re- gierung und die W e s t m ä c h t e im, Jahre 1952 und die Eingliederung Westdeutschlands in die N A T O eine grundsätzliche Veränderung der Lage eingetreten war".

W i e die Regierung Adenauer die Situation damals einschätzte, ist wenig bekannt, und Ä u ß e r u n g e n führender Kräfte aus dieser Epo- che liegen nur sehr spärlich vor. Der Verfasser hat im Jahre 1964 mit dem inzwischen verstor- benen ehemaligen FDP-Bundestagsabgeord- neten Hermann Schwann über diese Frage diskutiert. Schwann hatte an mehreren dieser nicht öffentlich bekanntgemachten Kontakte teilgenommen und sein Resümee lautete: „ Die Regierung Adenauer war der Überzeugung, daß die Gegensätze innerhalb des Zentralko- mitees der SED über kurz oder lang zum Z u - sammenbruch des Zonenregimes führen müß- ten. Deshalb sei es auch nicht notwendig, mit Kräften innerhalb des Zentralkomitees der SED in ein offizielles Gespräch einzutreten."

A l s Chruschtschow nach dem Ungarn-Auf-

1957 brachte die Entscheidung

stand die Zügel wieder enger anzog, war der geistigen Richtung um Schirdewan der Nähr- boden entzogen. Die Gruppe um Walter U l - bricht, die von Schirdewan und seinen A n h ä n - gern stark verunsichert worden war, bereitete nun den Gegenangriff vor.

A b e r erst als Chruschtschow Mitte 1957 aus bisher nicht bekannten Motiven grünes Licht gab, begann Ulbricht systematisch gegen die Gruppe Schirdewan vorzugehen. Auf der 33.

Tagung des Z K der SED griff der Staatsratsvor- sitzende Kurt Hager und Paul Wandel hart an.

Hager legte eine Selbstkritik ab, Wandel m u ß t e gehen. Damit hatte Ulbricht die Kon- trolle über das Zentralkomitee wiedergewon- nen. A l s nächstes löste er Wollweber „aus ge- sundheitlichen Gründen" als Minister für Staatssicherheit ab. Gerhart Ziller, mit großer Wahrscheinlichkeit der bis dahin zäheste A n - hänger Schirdewans, verübte mit einer Pistole Selbstmord. So isoliert traf nunmehr Schirde- wan die Forderung nach Selbstkritik so deut- lich, d a ß es keinen Ausweg mehr-gab, sich ihr zu entziehen oder sie zumindest hinauszu- schieben. Schirdewan weigerte sich hart- näckig. Das Februar-Plenum des Jahres 1958 führte zum Ausschluß Schirdewans und Wollwebers aus dem bedeutendsten Gre- mium der DDR-Politik, Fred Oelßner wurde aus dem Politbüro entfernt, Wandel und Selbmann auf dem V . Parteitag nicht wieder ins Zentralkomitee gewählt. Die gegen Ulbricht gerichtete Opposition war entmachtet.

Dietrich Heissler