Antrag Vom 24. Februar 2021 Nr. AD 0008/2021

Diese Praxis soll auch beim ÖV angewendet werden: Wenn beim ÖV 2022 und 2023 in der Realität wegen Corona Ertrags- ausfälle verzeichnet werden müssen, können diese über

Dezember 2021 an seinem Antrag

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Fol- gen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen

Der Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: «Ausdehnung der Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Massnahmen bei Miet- und Pachtzinsen in zeitlicher und

Dringlicher Auftrag Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Bei Härtefallentschädigung alle Unternehmen

Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn): Rechtsabbiegen für Velos gemäss Signalisationsverordnung des Bundes. Zustimmung zum Antrag

Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Keine Benachteiligung von Unternehmen mit temporären Ersatzangeboten in der kantonalen Härtefallverordnung. Zustimmung zum Antrag

Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen zufolge der Corona-Pandemie. Zustimmung zum Antrag