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Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen vom 27. August 2021
Traktandum SGB 048/2021: Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für die Jahre 2022 und 2023
Ziffer 2 soll lauten:
Für das Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 und 2023 ein Verpflichtungskredit von 74'360'300 Franken beschlossen.
Begründung:
Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt das mit dem Globalbudget (GB) abgedeckte Leis- tungspaket für den ÖV in den Jahren 2022 und 2023. Es ist systematisch jedoch völlig falsch, dass über das GB bereits allfällige Ertragsausfälle entschädigt werden, die wegen Corona bei den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs entstehen könnten. Es kann nicht sein, dass der Kanton auf Vorrat 3'701'700 Franken (und damit als Konsequenz die Gemeinden zu- sätzlich 2'082'000 Franken) Corona-Entschädigungen ausrichten, bevor die Ausfälle überhaupt entstanden sind. Das wäre eine Abkehr von der Praxis, nach der Corona-Hilfen dann bezahlt werden, wenn effektiv Ausfälle entstanden und ausgewiesen sind. Diese Praxis soll auch beim ÖV angewendet werden: Wenn beim ÖV 2022 und 2023 in der Realität wegen Corona Ertrags- ausfälle verzeichnet werden müssen, können diese über einen Nachtragskredit finanziert wer- den. Entsprechend ist das GB um die 3'701'700 Franken zu kürzen. Der Bund geht mit seinem Finanzierungsanteil auch so vor: Im Rahmen der Botschaft zum Verpflichtungskredit für die Leistungen des regionalen Personenverkehrs 2022 bis 2025 hat der Bund angekündigt, allfällige Ertragsausfälle in den Jahren 2022 und 20 23 nicht über den Verpflichtungskredit, sondern über Nachtragskredite zu finanzieren.
