Archiv "Steuerpaket soll Konjunktur stützen" (14.08.1980)

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Steuerentlastungsgesetz mit (bescheidenem) sozialpolitischem Effekt Konjunktureller

Aufschwung beendet- und was nun?

DEUTSCHES ARZTEBLATT

Arztliehe Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Steuerpaket soll

Konjunktur stützen

Nach einem schwierigen Vermittlungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat im Juli nun doch noch das Steuerentlastungsgesetz verabschiedet. Der Vermittlungsausschuß hat im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten einen alles in allem aus Parteiensicht vertretbaren Kompromiß erzielt. Die Struktur des Steuerpaketes ist im Vermittlungsverfahren besser geworden, in anderen Fällen war das bisher eher umgekehrt.

Die Beschlüsse- sie betreffen ein Steuervolumen von gut 16 Milliar- den DM- lassen sich wie folgt zusammenfassen:

~ Die Proportionalzone bei der Einkommen- und Lohnsteuer wird von 16 000 auf 18 000 DM für Ledige und von 32 000 auf 36 000 DM für Verheiratete verlängert (ab 1. Januar 1981 ). Dies entspricht dem Reg ieru ngsentwu rf.

~ Die progressiv ansteigenden Grenzsteuersätze des Einkommen- steuertarifs werden bis zu Einkommen von 60 000 DM für Ledige und 120000 DM für Verheiratete abgesenkt (ab 1. Januar 1981). Der Bundesrat hat gegenüber der ursprünglichen Fassung eine stärkere Entlastung durch eine größere Abflachung der Progressionskurve bei Einkommen zwischen 20 000 und 55 000 DM bzw. 40 000 und 110 000 DM (Ledige/Verheiratete) durchgesetzt.

~ Der Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer wird von 400 auf 600 DM angehoben (ab 1980).

~ Die Sonderausgabenhöchstbeträge werden um 240 DM für Ledige und 480 DM für Verheiratete auf 2340 DM bzw. 4680 DM angehoben. Der Vorwegabzug für Sonderausgaben wird um 500 DM bzw. 1000 DM (Ledige/Verheiratete) erhöht. Diese Maßnahmen sollen ab 1. Januar 1982 in Kraft treten.

~ Bei der Einheitsbewertung von Betriebsvermögen werden für Pensionsrückstellungen die ertragssteuerlich zulässigen Werte zugrunde gelegt (ab 1. Januar 1981 ).

~ Es werden weder Kindergrundfreibeträge noch zusätzliche kin- derbezogene Maßnahmen für Bezieher bestimmter Sozialleistungen

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Steuerentlastu ngsgesetz

eingeführt. Statt dessen wird das Kindergeld ab 1. Februar 1981 für das zweite Kind um monatlich 20 und für das dritte und jedes weite- re Kind um monatlich 40 DM er- höht. Entsprechend der Forde- rung des Bundesrates wird auch der Kinderbetreuungsbetrag bei- behalten. Zur einheitlichen An- wendung dieses Freibetrages von 600 DM je Kind und Elternteil ist man übereingekommen, schon von 1980 an jeweils die Hälfte pau- schal anzuerkennen. Werden hö- here Beträge geltend gemacht, muß ein Einzelnachweis geführt werden.

In Zukunft werden auch die Ko- sten für Mitgliedsbeiträge zu ge- meinnützigen Organisationen, beispielsweise zu Sportvereinen, als Kinderbetreuungskosten aner- kannt.

Und eine weitere familienbezoge- ne Leistung: nach dem Bundes- tagsbeschluß wird der Haushalts- freibetrag für Alleinstehende mit Kindern von 3000 auf 4212 DM an- gehoben (ab 1. Januar 1981).

Positiv bleibt zu vermerken, daß die Mittel für die Milderung der Steuerprogression erhöht wurden und daß es bei der vorgesehenen Erhöhung des Vorwegabzugs, der auch den Selbständigen und Frei- beruflern zugute kommt, geblie- ben ist. Wenn man den Selbständi- gen bei den Vorsorgeaufwendun- gen allerdings wirklich gerecht werden will, wird man künftig an- dere Wege einschlagen müssen und zum Beispiel den vom Bun- desverband der Freien Berufe, Bonn, vorgeschlagenen besonde- ren Vorwegabzug für die Kranken- versicherungsbeiträge der Selb- ständigen und Freiberufler einfüh- ren.

Unbefriedigend bleibt auch, daß die ersten Kinder an den verbes- serten Familienleistungen nicht teilhaben. Bei der Staffelung stim- men die Relationen nicht mehr: 50 DM für das erste Kind —240 DM für die dritten und die weiteren Kinder.

Der Kinderbetreuungsbetrag, Zankapfel des letzten Steuerpa- kets, ist nunmehr wohl endgültig im Steuerrecht verankert worden.

Die vorgesehene „Nichtbeanstan- dungsgrenze" von 600 DM je Kind bei einem Betreuungsbetrag von insgesamt 1200 DM kommt einer Pauschalierung und damit einem Kinderfreibetrag doch schon recht nahe.

Nur geringe Entlastungen

Das Entlastungsvolumen dieses Steuerpaketes ist insgesamt klei- ner ausgefallen, als zunächst ver- sprochen und ursprünglich auch vorgesehen war. Immerhin auch jetzt noch paßt das Steuerentla- stungsgesetz in die konjunkturelle Landschaft, und Staatssekretär Schlecht vom Bundeswirtschafts- ministerium hat sich auch ange- sichts der neu belebten Diskus- sion über Konjunkturprogramme beeilt, in aller Öffentlichkeit zu versichern, das Paket stütze die Konjunktur.

Offensichtlich hält man jetzt auch bei der Bundesregierung gewisse Konjunkturstützen für erforder- lich, wenn auch in den letzten Wo- chen und Monaten vor der Wahl offiziell von Bonn hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung eher Optimismus gezeigt wird.

Doch es gibt keinen Zweifel mehr:

die Phase des konjunkturellen Aufschwungs ist beendet. Die Konjunktur setzt zur Talfahrt an.

Viele Konjunkturpropheten hatten diese Entwicklung schon früher erwartet. Aber im ersten Quartal dieses Jahres hatten Nachfrage, Produktion und Umsätze noch einmal überraschend zugenom- men. Wie sich jetzt zeigt, war dies nur ein spekulatives Aufflackern des Konjunkturfeuers, angeheizt von den inflationären Erwartun- gen. Aber seit dem Frühjahr gehen die Inlandsaufträge der Unterneh- men und die Umsätze des Einzel- handels zurück. Auch die Produk- tionskurve flacht sich ab, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt kon-

junkturell wieder zu. Dabei han- delt es sich gerade bei den Ar- beitslosenzahlen um einen Spätin- dikator der Konjunktur; er regi- striert Veränderungen im allge- meinen mit zeitlicher Verzöge- rung.

Die Bonner Politik hatte noch bis Anfang Juli Optimismus verbreitet, jetzt herrschen negative Einschät- zungen vor. Selbst das Bundes- wirtschaftsministerium spricht von „deutlicheren Anzeichen" für die erwartete Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit. Das Ministe- rium warnt jedoch vor einer zu pessimistischen Einschätzung der Entwicklung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat zuvor von der zweiten Jahreshälfte an eine Re- zession wie in den Jahren 1974/75 vorausgesagt. Dabei muß aller- dings berücksichtigt werden, daß das Kieler Institut praktisch seit ei- nem Jahr eine Rezession ankün- digt, was die Aussagekraft des jüngsten Gutachtens sicherlich beeinträchtigt.

Dennoch hat sich Staatssekretär Schlecht vom Bundeswirtschafts- ministerium veranlaßt gesehen, gegen die pessimistischen Ansich- ten vorzugehen. Ein Konjunktur- verlauf wie 1974/75 sei „eher un- wahrscheinlich", meinte Schlecht.

Allerdings will auch Schlecht eine

„zeitweilige Stagnation" nicht ausschließen. Aber die weltwirt- schaftliche Ausgangslage sei heu- te besser als damals. Das gelte auch für die Ertragslage und Er- tragserwartungen der Unterneh- men, zumal wegen der „situa- tionsgerechteren" Tarifpolitik.

Auch die Investitionstätigkeit der Wirtschaft sei stabiler einzuschät- zen, da sich die Unternehmen auf dauerhaft steigende Energiepreise einzustellen hätten.

Die konjunkturelle Abkühlung geht auf die Ölverteuerung zu- rück. Der Preisschub beim Öl hat bei den Verbrauchern zu einem.

Entzug an Kaufkraft geführt. Na- türlich hat auch die Politik des

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Dreigeteilte Einkommen- steuer

Aufbau desTarifs ab 1981

Grundfreibetrag

Steuerfrei bleiben:

Ledige bis 4 212 DM Verheiratete bis 8 424 DM Jahreseinkommen*

1981: ca.10%

der Steuerpflichtigen

Proportionalzone

Einem gleichbleibenden Steuersatz unterliegen:

Ledige

4 213 bis18000 DM Verheiratete 8 425 bis 36 000 DM Jahreseinkommen*

Steuersatz 22X

1981 betroffen: ca.40%

der Steuerpflichtigen

Progressionszone

Einem steigenden Steuersatz unterliegen:

Ledige ab 18001DM Verheiratete ab 36 001 DM Jahreseinkommen *

tittittitt

1981 betroffen: ca.50%

der Steuerpflichtigen

Steuerfrei

lt

*

tische Druck auf die Notenbank wird weiter wachsen. Dabei ist der Spielraum für die Notenbankpoli- tik sehr begrenzt. Vor einer Politik der Konjunkturankurbelung muß erst einmal der inflationäre Trend gebrochen werden. So weit ist es noch nicht.

Die Notenbank hat aber auch zu berücksichtigen, daß die Lei- stungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor stark negativ ist. Das kann längerfristig nicht hingenommen werden. Das Defizit muß abgebaut werden. In früheren Jahren haben wir immer wieder unseren Handelspartnern, die über Fehlbeträge in ihren Lei- stungs- und Handelsbilanzen klag- ten, geraten, den Gürtel enger zu schnallen. Das wird uns nun auch nicht erspart bleiben. Aber die De- fizite müssen auch finanziert wer- den. In den ersten Monaten dieses Jahres mußten unsere Devisenre- serven dafür stark angegriffen werden. Die konsequente Geldpo-

litik der Bundesbank und das Sin- ken der Zinsen im Ausland haben

dann dazu geführt, daß wieder Ka- pital in die Bundesrepublik fließt.

Das Defizit wird also seit drei Mo- naten über den Markt finanziert.

Das wird nur solange möglich sein, wie die Kapitalanleger der Notenbankpolitik trauen.

Die Bundesbank kann also bei der Lockerung ihrer Geldpolitik nur sehr behutsam vorgehen. Es ist zu befürchten, daß die Politiker wie- der einmal der Forderung nach Vollbeschäftigung zu einseitig Vorrang geben wollen. Der Spiel- raum der Bundesbank ist aber auch deshalb so gering, weil die massive Staatsverschuldung in den letzten Jahren der staatlichen Finanzpolitik jeden Handlungs- spielraum genommen hat. Zwar wird noch von allen Politikern da- vor gewarnt, an neue Konjunktur- programme zu denken, aber das Thema liegt auf dem Tisch. Es wird so schnell nicht wieder weg- zuschieben sein, obwohl die damit gemachten Erfahrungen nicht er- mutigend waren und Geld dafür nicht vorhanden ist. Wst Steuerentlastungsgesetz

knappen Geldes der Bundesbank, die inflationären Preissteigerun- gen entgegenwirken sollte, zur Dämpfung beigetragen. Hohe Zin- sen führen in der Regel zur Über- prüfung von lnvestitions- und Bau- plänen. Allerdings hat sich in den letzten Wochen das Zinsklima schon erkennbar entspannt. Der Kapitalzins ist um gut zwei Pro- zentpunkte gesunken, was auf die Baudarlehen durchgeschlagen ist.

Auch der Preisauftrieb dürfte den Höhepunkt erreicht haben. Dies ist zunächst aber nur das Ergebnis der Statistik. Mitte letzten Jahres war die Mehrwertsteuer erhöht worden, was zu einer kräftigen Preissteigerung geführt hatte. Die- ser Basis-Effekt verliert sich jetzt in der Statistik. Die nächsten Mo- nate werden zeigen müssen, ob die Preiswelle tatsächlich gebro- chen ist.

Vorher wird auch die Bundesbank ihren Bremskurs nicht aufgeben können. Ein erstes Signal für eine Neuorientierung der Politik hat sie aber bereits Ende Juli gesetzt. Sie hat den Banken die Möglichkeit eröffnet, sich billiger zu refinan- zieren. Auch ist der Rahmen für die Geldmenge weiter gezogen worden. Damit hat die Bundes- bank einer weiteren Zinssenkung den Weg geebnet. Es ist anzuneh- men, daß der Restriktionskurs schrittweise weiter gelockert wird.

Das Tempo hängt einmal vom wei- teren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung, vor allem aber vom Ausmaß der erhofften Preisberuhi- gung ab.

Die Bundesbank steht allerdings unter massivem Druck. Sie hat sich einmal gegen den Vorwurf zu wehren, daß ihre Restriktionspoli- tik in die Rezession führe. Zum anderen wünschen die Bonner Re- gierungsparteien nicht schon vor der Wahl eine Disküssion über steigende Arbeitslosigkeit. So ist vor allem von der SPD unverblümt eine Leitzinsänderung verlangt worden. Die Bundesbank habe die Chance verpaßt, rechtzeitig die Kreditbremse zu lockern. Der poli-

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