Die Information:
Bericht und Meinung
PRESSESTIMMEN
die Konsequenz aus dem sich so un- günstig entwickelnden Zahlenver- hältnis zwischen den arbeitenden Jahrgängen und den Rentnern und unumgänglich, wenn der heute Ar- beitende seine eigene Rente auf Dauer sichern will.
Für den objektiven Betrachter muß sich die Frage stellen, ob nicht et- was ganz anderes hinter dem ge- planten Referentenentwurf steht?
Das Rentendefizit wird lediglich als Aufhänger benutzt, um in der Kran- kenversicherung den Weg ins Kol- lektiv zu beschreiten. Der Staat mißt jedem zu, was er beanspruchen darf: der Patient an Medikamenten, der Arzt an Honorar. Die Kranken- versicherung und die Ärzteschaft werden dann aber nur der Anfang für eine allgemeine Sozialisierung auch anderer privatwirtschaftlicher Wirtschaftszweige sein. Die über- wiegende Mehrheit der Bürger will aber keine Sozialisierung, die den einzelnen seiner persönlichen Rechte beraubt, sondern sie will den sozialen Staat, der die Rechte des einzelnen achtet..."
Dr. med. Jens Doering
Angestelltengewerkschaft lehnt das Konzept ab
„Die Deutsche Angestellten-Ge- werkschaft (DAG) lehnt fast das ganze Konzept der Bundesregie- rung zur Sanierung der Rentenversi- cherung ab und schlägt statt dessen eine Erhöhung des Beitrags zur
RHEINISCHE POST
Rentenversicherung uni 0,8 Prozent sowie die Wiedereinführung des Zwei-Prozent-Beitrags von Rent- nern in ihre Krankenversicherung vor. Vor der Presse betonte der DAG-Vorsitzende Hermann Brandt, wenn die politischen Parteien über den Zeitpunkt der Rentenanpassung vor den Wahlen ,unsinniges Zeug' geredet hätten, könne das doch nicht bedeuten, nun auch unsinnige
Entscheidungen zu treffen. Die ,Ver- niedlichung der tatsächlichen Pro- bleme' nannte Brandt ,ebenso unse- riös und verantwortungslos' wie das Erwecken des Eindrucks, daß die Sanierung der Rentenfinanzen so- wohl die berufstätigen Angestellten und Arbeiter als auch die Rentenbe- zieher unberührt lassen könne. Die Vorlage des Arbeitsministeriums lehne er ab, weil sie das System der gegliederten Sozialversicherung aushöhle und die Selbstverwaltung einschränke." Kurt Naujeck
Nichts überstürzen
„Solche Gesetze im Eilverfahren durch die Mühlen des Gesetzgebers zu schleusen, ist abenteuerlich. Die Koalition steht nicht unter so star- kem Zeitdruck, wie sie vorgibt, da erst die übernächste Rentenanpas- sung um ein halbes Jahr verschoben werden soll. Die Verlagerung der
'birantritrterAllgemeine
Kosten von der Rentenversicherung zur Krankenversicherung wäre not- falls auch auf dem Verordnungsweg zu erreichen. Wichtig ist, daß richtig entschieden wird. Die Regierung versucht, die überfällige Sanierung der Sozialversicherung mit einer Fülle von Problemen zu belasten.
Vordringlich ist es, die Rentenfinan- zen in Ordnung zu bringen. Dies setzt zuallererst Abstriche an den Leistungen voraus. An dem Versuch, dies den Bürgern verständlich zu machen, hat es bislang völlig ge- fehlt. Statt dessen wird versucht, die Weichen in Richtung Einheitsversi- cherung zu stellen, den privaten Krankenhäusern den Garaus zu ma- chen, die Ärzte einem fragwürdigen Steuerungssystem zu unterwerfen und den Krankenhäusern die Mög- lichkeit der ambulanten Behandlung zu eröffnen. Es geht heute nicht darum, ob Ehrenberg „umfällt", oder ob er die Ärztelobby „besiegt".
Rentner und Beitragszahler müssen wieder Gewißheit haben, daß ihre Al- tersversorgung in guten Händen liegt. kg
Ein zu hoher Preis
„Walter Arendt wollte als erster Ar- beitsminister der sozialliberalen Koalition ,mehr wohlfahrtsstaatliche Elemente' in das soziale Siche- rungssystem der Bundesrepublik einbauen: Weniger Leistungsbezo- genheit, mehr Dotation und Zuwei- sung ohne Rücksicht auf die Bei- tragsaufwendungen des Versicher- ten. Herbert Ehrenberg, sein Nach- folger, sieht noch stärker auf eine Systemveränderung in der sozialen Sicherung, wie sie sozialdemokrati- scher Politik von Anfang an vor- schwebte. Die sich anbahnende De- formation des sozialen Sicherungs- systems aber wiegt auf die Dauer schwerer als manches Opfer, das Beitrags- und Steuerzahler den dun- kelroten Defiziten der Sozialversi- cherung bringen müssen. Mit seinen Sanierungsprogrammen für Renten- versicherung und Gesundheitswe- sen bringt der neue Arbeitsminister auf Anhieb mehr wohlfahrtsstaat- liche Elemente und staatlichen Ein- fluß in die gewiß schon lange weit- gehend reglementierte soziale Si- cherung hinein, als es Walter Arendt in sechs Jahren schaffte ... Der So- lidität des sozialen Sicherungssy- stems alles andere als förderlich ist die Vorliebe, mit der unter dem Si- gnum der ‚Solidarität' Finanzausglei- che zwischen den einzelnen Zwei- gen der Sozialversicherung instal- liert werden. Bundesarbeitsminister Ehrenberg findet seine Idee, die Ar- beitslosenversicherung für die Ar- beitslosen Rentenbeiträge bezahlen zu lassen, weil diese als Rentner dann ungeschmälerten Anspruch auf Rente haben, ausgesprochen
;logisch'. Es erhebt sich hier nur die
Bayerische Staatszeitung
und Bayerischer s Staatsanzeiger
Frage, warum im gleichen Atemzug die Krankenversicherung dazu ver- donnert wird, einen noch höheren Teil der Krankenkosten der Rentner zu bezahlen? Wenn man schon vom Verursacherprinzip ausgeht, dann müßte hier doch die Rentenversi- cherung geradestehen. Statt dessen
562 Heft 9 vom 3. März 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
begibt man sich mit der Verschie- bung der Last auf die Krankenversi- cherung auf den Weg der Einheits- krankenkasse. Denn aus dem Finanz- ausgleich, den man hier unter dem Vorzeichen der Rentnerkrankenver- sicherung zwischen den gesetzli- chen Krankenkassen und den Er- satzkassen anstrebt, kann wohl nichts anderes herauskommen als einheitliche Beiträge und einheit- liche Leistungen. In der Konsequenz bedeutet dies wieder mehr Gleich- macherei und weniger Rücksicht auf Bedürfnisse des einzelnen; ein Prin- zip, das im Gegensatz zu manchen Beteuerungen sofort dann zum Vor- schein kommt, wenn man etwas am Firnis des Sanierungspaketes kratzt.
In diesen Komplex gehört auch die Zerstörung noch verbliebener Ge- staltungsmöglichkeiten der unmit- telbar am sozialen Sicherungssy- stem Beteiligten, was im weiteren Sinn darauf hinausläuft, daß der wohlerworbene Anspruch mehr und mehr durch die Zuteilung ersetzt wird." Gerhard A. Friedl
Leidtragender ist der Patient
„• • • Nun scheint die Gelegenheit günstig, am Honorarhahn der Medi- ziner zu drehen. Die Rentenversi- cherung steht vor dem finanziellen Herzinfarkt. Weil Bonn hier nicht wagt, die Leistungen so zu begren- zen oder die Beiträge so zu erhöhen, daß die Kasse wieder stimmt, wird einfach in den Topf der Krankenver- sicherungen gegriffen. Und die müs- sen ihre Mehrbelastung nun weiter- wälzen — auch auf die Ärzte. Daß sie sich wehren, ist selbstverständlich.
Sie können schließlich darauf ver-
eamburger 2benbbiall
weisen, daß alles, was sie tangiert, auch mit Nachteilen für die Patien- ten verbunden ist. Verdient der Arzt nicht genug, um seine Praxis mit modernen Geräten zu versehen, so leidet darunter der Patient. Kann sich der Arzt keine Sprechstunden- hilfe mehr leisten, hat der Besucher
„Wollen Sie sich Ihren Plan zur Begrenzung der Honorare nicht doch noch ein- mal überlegen, Herr Ehren- berg?"
Zeichnung: Wolf (nach Rem- brandt) in
„Kieler Nachrichten"
das Nachsehen. Wird die ärztliche Praxis durch die neue Konkurrenz ,Ambulanz im Krankenhaus' ausge- trocknet, so muß der Patient die Fol- gen mangelnder Vielfalt im Gesund- heitswesen tragen. Der Arzt hält sich irgendwie über Wasser — Leidtra- gender falsch angesetzter Maßnah- men Bonns ist der kranke Bürger.
Leidtragender wäre er auch bei ärzt- lichen Kampfmaßnahmen, die hof- fentlich vermieden werden kön- nen." Klaus Kramer
AOK-Direktor verteidigt den Gesetzentwurf
„Der Protest gegen die von Arbeits- minister Ehrenberg geplante Ko- stendämpfung in der Krankenversi- cherung nimmt mit dem Heranna- hen der Kabinettsentscheidung här- tere Formen an. Nach der Pharmain- dustrie und den Apothekern haben gestern die Spitzenvertretungen der 50 000 Kassenärzte ihre Entschlos- senheit bekundet, den geplanten Gesetzesänderungen ,jeden nur möglichen Widerstand' entgegenzu- setzen ... Den gegenteiligen Stand- punkt vertrat am Donnerstag der Bundesverband der Ortskranken- kassen. Direktor Hans Töns gegen- über der WELT: Regierung und Par- lament dürften sich durch ‚Panikma- cher' jetzt nicht beirren lassen, son- dern sollten konsequent und ener- gisch ihr Vorhaben der Kosten- dämpfung im Gesundheitswesen verwirklichen."
Posten für den führenden SPD-Gesundheitspolitiker
„Der saarländische SPD-Vorsitzen- de Friedel Läpple hat angekündigt, er werde im Spätsommer von sei- nem Amt zurücktreten und den Saarbrücker Oberbürgermeister Os- kar Lafontaine als seinen Nachfolger vorschlagen. Damit hat der Streit in der saarländischen SPD einen neuen Höhepunkt erreicht. In den letzten Monaten spitzte sich die Kri- tik an Läpples Führungsqualitäten immer mehr zu.... Zur gleichen Zeit ließ die Umgebung Lafontaines ein Papier in die Öffentlichkeit gelan- gen, das die Spaltung der Saar-SPD
DIE WELT
in eine ,Bonner Gruppe' mit dem parlamentarischen Staatssekretär Alwin Brück an der Spitze, in eine ,Kommunalgruppe` unter Oskar La- fontaine und in eine ,Fraktionsgrup- pe', die Läpple unterstützt, zugibt.
. Lafontaine sicherte Läpple zu, er könne vorerst Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag bleiben, um so sein Gesicht zu wahren. Alle Bemü- hungen, für Läpple einen attraktiven Posten in Bonn zu finden, scheiter- ten bisher. Läpple hatte unter ande- rem versucht, Staatssekretär im Ge- sundheitsministerium zu werden oder mit Herbert Ehrenberg ins Ar- beitsministerium einzuziehen."
G. Dethloff
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 9 vom 3. März 1977 563
