N I E D E R S C H R I F T
zum öffentlichen Teil
der 20. Sitzung des Ortsbeirates Blasewitz (OBR Bl/020/2011) am Mittwoch, 19. Oktober 2011,
17:30 Uhr
im Ortsamt Blasewitz, Ratssaal, Naumannstraße 5, 01309 Dresden
Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesend:
Vorsitzende Sylvia Günther Mitglied Liste CDU Jürgen Eckoldt Michael Heidrich Bodo Kilian Walter Rogge Annegret Wagner
Mitglied Liste DIE LINKE Gudrun Böhmig
Ilona Schär Kerstin Wagner Mitglied Liste SPD Christian Bösl Alexandra Kruse Mitglied Liste FDP Carsten Biesok
Mitglied Liste Freie Bürger Christian Scholz
Mitglied Liste Bürgerbündnis Werner Schnuppe
Mitglied Liste NPD Fritjof Richter
Stellvertretende Mitglieder
Dieter Hurth Vertretung für Herrn Andreas Atzenbeck Sebastian Lehmann Vertretung für Herrn Matthias Just Ingo Liermann Vertretung für Herrn Sven Gärtner Jan Schubert Vertretung für Herrn Reinhard Decker
Antje Thiede Vertretung für Frau Katja Rülke
Abwesend:
Mitglied Liste CDU Johann von Keyserlingk Andreas Atzenbeck
Mitglied Liste Bündnis 90/Die Grünen Reinhard Decker
Matthias Just Carola Küfner Mitglied Liste FDP Sven Gärtner Katja Rülke
Verwaltung:
Frau Relke SB Ordnung und Sauberkeit
Gäste:
Frau Haase Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.1
Herr Bottke WG Aufbau Dresden e.G. zu TOP 3
Frau Szymenderski Frauenstadtarchiv zu TOP 3
Herr Matzat Volkssolidarität
Pressevertreter
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1 Kontrolle der Niederschrift zur 19. Ortsbeiratssitzung am 28.09.2011
2 Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
2.1 Maßnahmen zu höherer Verkehrssicherheit in Strie- sen/Blasewitz/Johannstadt
A0455/11 beratend
3 Namensvorschläge zur Umbenennung der mehrfach vorhandenen Straßennamen im Ortsamtsbereich Blasewitz
4 Terminplanung für Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2012
5 Vorschläge zur Aufnahme von besonderen regionalen Ereignissen im Jahr 2012 in eine Rechtsverordnung aufgrund § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG
6 Informationen, Hinweise und Anfragen
öffentlich
Frau Günther, Ortsamtsleiterin (OAL), eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung der Mitglieder und Stellvertreter des Ortsbeirates (OBR) sowie der anwesenden Bürger und Gäste.
Frau Günther stellt fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgte, der Ortsbeirat beschlussfä- hig ist und bringt die Tagesordnung zur Abstimmung. Die Tagesordnung wird angenommen.
Sie stellt Frau Relke als neue Sachbearbeiterin für Ordnung und Sauberkeit, zuständig für die Ortsämter Loschwitz und Blasewitz, vor.
1 Kontrolle der Niederschrift zur 19. Ortsbeiratssitzung am 28.09.2011
Dem Entwurf der Niederschrift zur 19. Sitzung wird mit folgender Änderung zugestimmt:
„Neuerscheinung der Ortsamtsbroschüre Blasewitz:
Herr Bösl rügt die Unvollständigkeit der Seiten 20 und 21 (Abgeordnete), insbesondere das Fehlen sämtlicher SPD-Abgeordneter. Frau Günther sagt zu, sich bis zur nächsten Sitzung nach den Gründen der Unvollständigkeit zu erkundigen.“
Frau Günther teilt dazu mit, dass es bisher nicht gelungen ist, die Gründe nachzuvollziehen.
Um mittels einem Ergänzungsblatt die Angaben in der Broschüre zu vervollständigen, bittet sie um Unterstützung und Zuarbeit durch die Ortsbeiratsmitglieder jeder Fraktion.
Frau Günther legt fest, dass Herr Bösl und Frau K. Wagner die Niederschrift unterzeichnen.
2 Anträge und Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates
2.1 Maßnahmen zu höherer Verkehrssicherheit in Strie- sen/Blasewitz/Johannstadt
A0455/11 beratend
Frau Haase, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag vor und erläu- tert die Notwendigkeit für ein Analyse- und Maßnahmekonzept zur Verbesserung der Ver- kehrssicherheit und Minimierung der Wohnumfeldbeeinträchtigung durch den Kfz-Verkehr in den Stadtteilen Striesen, Johannstadt und Blasewitz. Frau Haase zieht zur Begründung des Antrages, die von Seiten des Stadtplanungsamtes erarbeiteten Informationen zur Untersu- chung über die Auswirkungen des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke an, welche in der Sondersitzung am 13. September 2011 vorgestellt wurden.
Es folgt eine kontroverse Diskussion, ob dieser Antrag überhaupt sinnvoll ist, da der Zeitplan für alle geplanten Verkehrsbaumaßnahmen und die daraus resultierenden Umleitungen noch nicht vorliegen. Bisher gibt es keine gesicherten Informationen über die zeitliche Umsetzung der Planungen und damit der zukünftigen Verkehrsströme. Die Mehrheit der Ortsbeirats- mitglieder ist der Ansicht, dass die Beauftragung eines weiteren Konzeptes zu verfrüht und zu unkonkret ist.
Nach Austausch der Argumente werden die Mitglieder des Ortsbeirates durch Frau Günther um Abstimmung zum Antrag gebeten:
BESCHLUSSEMPFEHLUNG (A0455/11)
Abstimmungsergebnis: Ablehnung
Ja 7 Nein 9 Enthaltung 3
3 Namensvorschläge zur Umbenennung der mehrfach vorhan- denen Straßennamen im Ortsamtsbereich Blasewitz
hier: Wiesenstraße im Stadtteil Gruna
Frau Szymenderski vom Frauenstadtarchiv wird um ihre Ausführungen gebeten. Sie trägt vor, dass bei Straßenumbenennungen das Missverhältnis von weiblichen und männlichen Personennamen von derzeit ca. 1:10 abgebaut werden sollte. Zudem ist zumindest ein Vorname der Person zu berücksichtigen, auch wenn dadurch die Straßennamen länger werden. Sie schlägt deshalb als einen von mehreren möglichen weiblichen Personenna- men die „Tony-Sender-Straße“ vor.
Herr Bottke von der WG Aufbau Dresden e. G. wird begrüßt. Er betont die gewachsene Iden- tität der Anwohner mit dem Namen „Wiesenhaus“. Die Wohnanlage „Wiesenhäuser“ ist zu- dem als Modelprojekt im Rahmen des Stadtumbaus in Verbindung mit der Schaffung von altenfreundlichen Wohnanlagen über die Landesgrenzen Sachsens hinaus bekannt gewor- den. Der Vorschlag der WG Aufbau lautet deshalb „Wiesenhausstraße“ oder „Wiesenhaus- weg“.
Es werden als weitere Vorschläge die „Marie-Stritt-Straße“, die „Leipaer Straße“ und die
„Wiesenhofstraße“ diskutiert.
Herrn Buschbeck vom Elbhangkurier wird Rederecht gewährt. Er betont den historischen Bezug der „Wiesenstraße“ an diesem Ort.
Die Mitglieder des Ortsbeirates sind sich darüber einig, dass die Interessen der betroffe- nen Anwohner zu berücksichtigen sind.
Nach umfangreicher Diskussion wird der Vorschlag „Wiesenhausstraße“ durch die Ort- samtsleiterin zur Abstimmung gebracht.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen).
Seitens der OBR-Mitglieder wird mehrheitlich der Vorschlag „Wiesenhausstraße“ unter- stützt, weshalb die anderen Vorschläge nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden.
4 Terminplanung für Ortsbeiratssitzungen im Jahr 2012
Für das Kalenderjahr 2012 beschließt der Ortsbeirat Blasewitz die Abhaltung seiner Sitzun- gen zu folgenden Terminen:
25. Januar 2012 22. August 2012 (Reserve)
29. Februar 2012 19. September 2012
28. März 2012 17. Oktober 2012
25. April 2012 28. November 2012
30. Mai 2012 19. Dezember 2012
27. Juni 2012
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (19/0/0)
5 Vorschläge zur Aufnahme von besonderen regionalen Ereig- nissen im Jahr 2012 in eine Rechtsverordnung aufgrund § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG
Frau Günther bittet um Benennung von konkreten regionalen Anlässen für verkaufsoffene Sonntage. Es werden zwei Anlässe diskutiert. Zum einen das Elbhangfest und zum anderen das Schillerwitzer Elbe-Dixie.
Herr Bösl schlägt vor, keinen Vorschlag weiterzugeben, damit der Sonntag ein Ruhetag bleibt.
Frau Günther bringt die drei Vorschläge zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: kein Vorschlag 11 Ja-Stimmen Elbhangfest 3 Ja-Stimmen Schillerwitzer Elbe-Dixie 7 Ja-Stimmen
Die OBR-Mitglieder geben mehrheitlich ihr Votum ab, keinen verkaufsoffenen Sonntag zu benennen.
6 Informationen, Hinweise und Anfragen
Informationen der Ortsamtsleiterin
Frau Günther informiert über:
• die Ergebnisse der Hundeaktionswoche im September 2011 des Gemeindlichen Voll- zugsdienstes;
• zusätzlich terminlich eingeordnete Bedarfsreinigungen für 2012
> Zusendung der Liste an OBR-Mitglieder;
• Beleuchtungsprobe „Blaues Wunder“;
• Einladung zum ErzählCafé am 21. November 2011 in der Begegnungsstätte „Fidelio“
der Volkssolidarität Dresden;
• Sondersitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau am 26. Oktober 2011 zu den Informationsvorlagen Barteldesplatz und Parkraumkonzept;
> Der Ortsbeirat beschließt, dass Herr Biesok zu der Ausschusssitzung entsandt wird, um dort die mehrheitliche Meinung des Ortsbeirates zu den beiden Tages- ordnungspunkten zu vertreten, sofern die Sondersitzung nicht öffentlich ist.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15/0/4)
Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
Durch Frau Günther werden die Antworten der Fachämter zu folgenden Anfragen vorgetra- gen:
• Herr Bösl: Abbindung Pohlandplatz und Hermann-Seidel-Park
Anfragen und Hinweise durch die Ortsbeiratsmitglieder
Frau Günther gibt zunächst den anwesenden Bürgern die Gelegenheit Anfragen zu stellen.
Es meldet sich kein Gast zu Wort.
Herr Richter: fragt an, ob für die Brucknerstraße eine Verkehrsberuhigung möglich ist, da dieser häufig als Schleichweg genutzt wird.
> Frau Günther sagt zu, durch die neue Sachbearbeiterin Ordnung und Sauberkeit die Falschparker und die Schleichverkehre zu dokumentie- ren, um gegebenenfalls mit dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Tiefbauamt die Problematik zu besprechen.
Herr Bösl: bittet um Auskunft zum Stand der Planungen, zum Verlauf und zur Umsetzung der Buslinie, welche über die Tittmannstraße geführt wer- den soll.
> Frau Günther informiert über die durchgeführte Streckenbefahrung mit den DVB und die Stadtratsbeschlüsse, die es bereits dazu gibt.
Herr Schnuppe: bittet um Unterstützung bei der Suche nach Lösungen für die Stell- platzproblematik der Anwohner durch das Berufliche Schulzentrum, Berthelsdorfer Weg 2.
Frau Günther informiert zum Abschluss über die Fortschreibung der Schulnetzplanung in der nächsten OBR-Sitzung am 23. November 2011 und zu den geplanten Gesprächen mit den Schulleitern des Ortsamtsbereiches mit maximal fünf OBR-Mitgliedern am
14. November 2011.
Die Ortsamtsleiterin dankt den OBR-Mitgliedern für ihre Mitarbeit, weist auf die geplante Son- dersitzung am 09. November 2011 hin und schließt die Sitzung.
Sylvia Günther Christina Schilling
Vorsitzende Schriftführerin
Christian Scholz Annegret Wagner
OBR-Mitglied OBR-Mitglied
