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Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung zum 01.01.2003

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Academic year: 2022

Aktie "Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung zum 01.01.2003"

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- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte. Dr. Helmuth Lutz und Koll., Maybachstraße 6, 70469 Stuttgart -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 2351/02 -

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde 1. der B... GmbH & Co.,

2. der B... AG, 3. der B... GmbH, 4. der B... GmbH,

5. der B... GmbH & Co. KG, 6. der E... AG,

7. der F... AG,

8. der F... GmbH & Co. KG, 9. der G... AG,

10. der H... GmbH, 11. der H... GmbH, 12. der H... AG,

13. der K... GmbH & Co. KG, 14. der K... GmbH & Co. KG, 15. der K... GmbH & Co. KG, 16. der K... GmbH & Co. KG, 17. der L... GmbH & Co. KG, 18. der M... GmbH,

19. der R... GmbH, 20. der R... GmbH, 21. der R... KgaA, 22. der B... GmbH, 23. der S... AG,

24. der T... GmbH & Co. KG, 25. der W... AG,

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 -,

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2 b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 27. November 2002 - OVG 20 B 1926/02 u.a. - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG geson- dert übermittelt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Steiner Hoffmann-Riem

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 2351/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezem- ber 2002 - 1 BvR 2351/02 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/

rk20021227_1bvr235102.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021227.1bvr235102

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