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Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zur Sozialversicherungspflicht für sog Scheinselbständige

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Aktie "Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zur Sozialversicherungspflicht für sog Scheinselbständige"

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- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Geeren 34, Bremen -

1 Bundesverfassungsgericht

- 1 BVR 1021/99 -

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn U...

2. des Herrn D...

3. des Herrn J...

4. des Herrn H...

5. des Herrn R...

gegen Artikel 3 Nr. 1 und Artikel 4 Nr. 3 und Nr. 8 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.

Dezember 1998 (BGBl I S. 3843)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling,

die Richterin Jaeger und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntma- chung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kühling Jaeger Steiner

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Ju- li 1999 - 1 BvR 1021/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1999 - 1 BvR 1021/99 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/

rk19990706_1bvr102199.html

ECLI ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990706.1bvr102199

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