DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
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Nr. 5/2009 5. Februar 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Konjunkturprogramm Steuersenkung?
Wir sollten uns freuen! Denn der Staat schenkt uns mit dem neuen Konjunkturpaket Geld. Für jedes Kind 100 Euro. Anders bei den geplanten Steuersenkungen. Hier ist der Geldregen kaum spürbar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 8.000 Euro werden in den nächsten 2 Jahren mit maximal 4,25 Euro im Monat entlastet. Die
Steuersenkungen kommen hier gar nicht an. Die volle Wirkung wird erst bei einem Jahreseinkommen ab 52.900 Euro erreicht: im Jahr 2010 werden monatlich 21,50 Euro mehr im Geldbeutel sein. Die Gutsituierten profitieren deutlich stärker als Geringverdiener. Hierdurch entstehen zwei Probleme:
• Durch die Entlastung – insbesondere bei den höheren Einkommen – verliert die Steuersenkung einen großen Teil ihrer konjunkturellen Wirkung. Menschen mit hohem Einkommen werden das Geld sparen und die Armen profitieren zu wenig, um den Konsum zu stimulieren.
• Die für jeden Einzelnen kaum spürbaren Steuersenkungen in den Konjunkturpaketen führen zu deutlichen Einnahmenverlusten in Bund, Ländern und den Kommunen.
Und so wird relativiert, was zweifellos eine gute Idee ist - das kommunale Investitionsprogramm als die zentrale Maßnahme zur Konjunkturförderung in der gegenwärtigen Krise. Mit diesem Investitionsprogramm in Höhe von 11,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die akuten Probleme der Kommunen lindern. Die Listen der lange ausstehenden Sanierungsmaßnahmen in den Kommunen sind lang: sie reichen von Schulen und Krankenhäusern bis hin zum ÖPNV. Am Ende werden den
Kommunen nur rd. 5,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung stehen. Den versprochenen Milliarden für Investitionen stehen rund 6 Milliarden Euro an Steuersenkungen gegenüber. Für die Kommunen bleibt so am Ende nicht einmal die Hälfte der versprochenen Summe. Die Wirkung des kommunalen Investitionsprogramms wird empfindlich geschmälert. Ob so Jobs gerettet werden können ist fraglich.
Statt Steuern zu senken sollten lieber vor allem finanzschwache Kommunen berücksichtigt werden. Über dieses Geld müssen die Kommunen selbst bestimmen können. Die Kommunen sollten möglichst rasch in die Lage versetzt werden, die
zusätzlichen Mittel einzusetzen. So können wirksam Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden.
Kommunale Wirkung der Konjunkturprogramme 2009/10
* Die Summe setzt sich zusammen aus den folgenden Posten: Senkung Einkommensteuertarif; erhöhte steuerliche Förderung von Handwerksdienstleistungen; befristete degressive AfA; Sonderabschreibungen KMU; Wiedereinführung Pendlerpauschale;
Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge – Berechnungen IMK.
