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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 32/2013 13. September 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Im Jahr 5 nach Lehman: Viel Tamtam und wenig Wirkung
Sicher erinnern Sie sich noch: Künftig sollten "alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden.“ So verkündeten es die Regierungen der größten Industriestaaten der Welt, nachdem die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit auslöste. Fünf Jahre sind seither vergan- gen und viele Verordnungen, Erklärungen und Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte haben seither das Licht der Welt erblickt. Doch deren Wirksamkeit hält sich trotz viel Tamtam in Grenzen. Von sicheren Fi- nanzmärkten kann auch in Deutschland keine Rede sein.
Ursprünglich nur bis Ende 2009 befristet, musste seit- dem der aus dem Steuertopf finanzierte Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) von Jahr zu Jahr zur Stützung kriselnder Banken weiter offengehalten werden. Dabei soll eigentlich seit 2010 ein von den Banken finanzierter Restrukturierungsfonds und ein dazugehöriges Abwicklungsverfahren sicherstellen, dass Banken in die Pleite gehen können, ohne die ganze Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Zwar hat die Regierung seinerzeit die Skepsis von Insolvenzexper- ten, die „geordnete Abwicklung“ einer Großbank sei nur schwer vorstellbar, in den Wind geschlagen, doch die Probe auf´s Exempel wagt sie offenbar auch nicht.
Trotzdem soll das Restrukturierungsgesetz nun auch noch als Blaupause für die ganze EU dienen. Während- dessen werden die Großbanken noch größer und kön- nen die Staaten noch eher erpressen (Grafik).
Ebenso ist das Gros der Geschäfte, die von den Anbie- tern gerne als „Finanzprodukte“ bezeichnet werden, weder ausreichend überwacht noch hinreichend regu- liert. Statt nur das zuzulassen, was auch auf Herz und
Nieren geprüft ist, ist weiterhin alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist. Bis dahin investieren Fonds- manager Gelder für die private Altersvorsorge in riskan- te Verbriefungen von Versicherungsrisiken, wie jüngst die Presse berichtete. Der Verbraucherschutz wird so zum Wettlauf zwischen Hase und Igel. Finanzaufsicht und Kunden haben das Nachsehen.
Und nach viel Wirbel um die Rolle der Ratingagenturen, die mit falschen Ratings die Weltwirtschaft an den Ab- grund führten, kam für diese kaum mehr als eine Zulas- sungspflicht heraus. Ihre Ratings versetzen heute noch Staaten und Unternehmen in Panik. Faktisch wurden sie aufgewertet. Währenddessen blieben die großen Prü- fungsgesellschaften, die mancher Bank noch vor ihrer Pleite bestes Wirtschaften attestierten, bis heute völlig ungeschoren. Auch hätte das deutsche Trennbankenge- setz das Desaster der IKB nicht verhindern können.
Passiert ist also schon was, nur bewirkt hat es wenig.
Bereits vor fünf Jahren forderte der DGB unter anderem eine zügige Einführung der Finanztransaktionsteuer, einen Finanz-TÜV, einen eigenen Haftungsverbund für die Privatbanken und die Austrocknung der Steuer- und Regulierungsoasen. Die beherzte Umsetzung dieser Forderungen hätte mehr bewegt, als alle Finanzmarkt- stabilisierungsgesetze dieser Regierung zusammen.
