Hamburg 13, Parkallee 84 / 17. Juni 1972 3 J 5524 C

&teute auf Seite 3: Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt

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Jahrgang 23 / Folge 25

O r g a n d e r L a n d s m a n n s c h a f i O s t p r e u ß e n e . V .

Hamburg 13, Parkallee 84 / 17. Juni 1972 3 J 5524 C

Die Resolution darf keine Makulatur sein

Die Bundesrepublik hat auch künftig die Pflicht und das Recht, ganz Deutschland und die Rechte aller seiner Menschen zu vertreten

Am 7. Juni 1972 hat in Fulda ein Gespräch zwischen Dr. Alfred Dregger MdL, Landesvorsitzender der Christlich- Demokratischen Union in Hessen, und dem Vorstand der Landsmannschaft Ostpreußen, vertreten durch den amtie- renden Sprecher, Freiherr v. Braun, Dr. Heinz Burneleit und Dr. Volkmar Hopf stattgefunden. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen die außen-, also deutschlandpolitische Situation und die innenpolitischen Gegebenheiten, wie sie nach Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau bestehen.

Die Ostpreußen betonten ihre aktive Unterstützung der Unions-Parteien, die von der Überzeugung ausgegangen war, daß diese sich für ganz Deutschland und alle seine Menschen verantwortlich wissen. Das Vertrauen habe jedoch einen schweren Schlag erlitten, weil die Ratifizierung der Ost-Verträge nur durch eine Stimmenthaltung der Unions- Parteien möglich wurde, der Einspruch des Bundesrates unterblieb und weil so- gar die bisher nachdrücklich bestrittene Grundgesetz-Konformität der Verträge nicht einmal dem Bundesverfassungs- gericht zu höchstrichterlicher Entschei- dung vorgelegt wurde.

Dr. Dregger bemerkte dazu, die C D U - Fraktion w ä r e bei ihrem Nein zu den Ost-Verträgen geblieben, wenn sich die Koalition nicht bereit gefunden hätte, den Verträgen durch eine gemeinsame Resolution eine für die deutsche Seite verbindliche Interpretation zu geben;

und wenn die Sowjetunion nicht bereit gewesen wäre, diese Resolution förm- lich, und zwar widerspruchslos, ent- gegenzunehmen. Die Resolution mache deutlich, daß zwischen den Vertrags- partnern Übereinstimmung über den Ge- waltverzicht bestehe, nicht aber über den Charakter und über die Endgültig- keit der bestehenden Grenzen. Dies sei in dreifacher Hinsicht von Bedeutung:

Erstens: die Resolution verpflichte alle Parteien und jede künftige Bundes-

BdV mißbilligt Ratifizierung

Es wäre falsch zu resignieren

Bonn — A l s „ v e r h ä n g n i s v o l l " hat der Bun- desvorstand des Bundes der Vertriebenen in einer a u ß e r o r d e n t l i c h e n Sitzung in Bonn die Ratifizierung der O s t v e r t r ä g e bezeichnet. Er mißbilligte zugleich in einer einstimmig (mit einer Enthaltung) angenommenen E n t s c h l i e ß u n g das Verhalten jener politischen Kräfte, die die Ratifizierung g e f ö r d e r t haben — also der SPD und FDP — und jener Kräfte, die sich der Rati- fizierung „mit u n g e n ü g e n d e m Nachdruck wider- setzten" — damit ist die Mehrheit der C D U angesprochen. In der E n t s c h l i e ß u n g , der auch die Vertretung der Landsmannschaft Ostpreu- ßen zustimmt, wird weiter festgestellt, d a ß die Ratifizierung der V e r t r ä g e zwar ein schwerer Rückschlag für die Sache der Einheit Deutsch- lands und für die Sache der Vertriebenen sei, daß es jedoch falsch w ä r e , zu resignieren. „ U n - gerechte V e r t r ä g e " so h e i ß t es w ö r t l i c h , „sind nicht das Ende der Politik und der Geschichte".

Der BdV werde weiterhin und nun erst recht für die Verwirklichung des Rechtes der Deut- schen auf Selbstbestimmung, für das Recht der Vertriebenen auf die Heimat, für einen gerech- ten Frieden, für einen Ausgleich der finanziel- len Lasten des Krieges und die Gleichstellung der Vertriebenen auf allen Gebieten k ä m p f e n . Er werde die politischen Kräfte daran messen, ob und wie sehr sie dem nationalen Auftrag des Grundgesetzes Geltung verschaffen und ob sie bereit sind, die gemeinsame E n t s c h l i e ß u n g des Bundestages zu den O s t v e r t r ä g e n politisch zu verwirklichen und eindeutig zu u n t e r s t ü t z e n .

C . J . N.

V o r 19 Jahren: S o w j e t p a n z e r a m 17. J u n i 1953 i n W e s t - B e r l i n

regierung, am Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes und an einer Politik der friedlichen Wieder- gewinnung der nationalen Einheit fest- zuhalten. Sie schließe zweitens aus, daß die westlichen Verbündeten ihre Ver- pflichtungen aus dem Deutschland- Vertrag, weiterhin für die Freiheit und Einheit ganz Deutschlands einzutreten, als erledigt betrachteten. Sie schließe es drittens aus, daß Moskau unter schein- heiliger Berufung auf den Moskauer Vertrag in die deutsche Innenpolitik eingreife mit der Begründung, eine Politik im Sinne der Entschließung sei vertragswidrig. Die der Gegenseite förmlich zugestellte und widerspruchs- los entgegengenommene Resolution habe die Gefahren und Nachteile der Ost-Verträge nicht behoben, aber doch in dem erreichbaren Umfang begrenzt.

Auch bei einer Ablehnung der Verträge wäre es nicht mehr möglich gewesen, die von der Bundesregierung bewirkte in- ternationale Aufwertung der „DDR"

und die dadurch entstandene Vertiefung der deutschen Spaltung ungeschehen zu machen, zumal auch die verbündeten Regierungen im Berlin-Abkommen die durch die Ostpolitik der Bundesregie- rung veränderte Lage zugrunde gelegt hätten. Es komme jetzt darauf an, die Resolution des Bundestages in den Mittelpunkt der deutschen Ostpolitik zu stellen. Die C D U sei dazu entschlossen.

Letztlich werde aber der Wähler dar- über entscheiden, ob die Resolution des Deutschen Bundestages schließlich zur Makulatur oder ob sie zur Grundlage auch der amtlichen deutschen Ostpolitik werde.

Die völkerrechtliche Bedeutung dieser Resolution wurde gemeinsam und namentlich auch unter dem Gesichts- punkt erörtert, daß sie zwar dem so- wjetischen Botschafter, nicht aber War- schau übergeben wurde. Überein- stimmung bestand jedoch, daß es für die Zukunft entscheidend bleibt, die Ent- schließung zur Basis der Ostpolitik und einer Sicherung der menschlichen Grundrechte zu machen.

Weitgehende Ubereinstimmung brach- te eine gemeinsame und nüchterne Be- trachtung der außen- und weltpolitischen Lage, aber auch der Gefahren, von denen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bedroht wird. Dabei unterstrichen die Ost- preußen — und fanden die volle Zu- stimmung von Dr. Dregger — den un- mittelbaren Zusammenhang zwischen dieser Gefährdung und einer ostpoliti- schen Resignation, also zwischen dem Willen zur Staatserhaltung nach außen als Voraussetzung für eine europäische Gemeinschaft und der Bewahrung unse- res demokratischen Rechtsstaates im Inneren.

Für beide Seiten besteht kein Zweifel, daß die Bundesrepublik auch künftig das Recht und die Pflicht hat, ganz Deutsch- land und die Rechte aller seiner Men- schen zu vertreten. Daraus folgt zu- gleich, daß sie die unverzichtbare Selbst- bestimmung für alle Deutschen wahr- zunehmen hat. Eine Selbstbestimmung, die nicht durch rechtswidrige Massen- vertreibungen vernichtet wurde und die auch für die Mitbürger ostwärts von Oder und Neiße, deutsche Staats- angehörige, geltend zu machen ist.

Foto dpa

Feiertag im Grünen

Eine Mahnung zum 17. Juni

H . W . — Am 17. Juni dieses Jahres, der auf einen „dienstfreien" Sonnabend fällt, wird auch in Bonn keine Extraschicht gefahren. Die Abge- ordneten des Deutschen Bundestages, soweit sie nicht das Wochenende am Rhein verbringen, werden in ihren Wahlkreis oder zu ihren Fa milien zurückgekehrt sein. Der Präsident des Hauses hat vorgesehen, am letzten Sitzungstag der Woche, sozusagen am Vorabend des m\7.

Juni", in einer Ansprache vor der Volksvertre- tung die Bedeutung des Tages zu würdigen. Am 17. Juni selbst, eben jenem Sonnabend, wird siel}

im Parlament nichts tun — kein Kanzler und kein Minister wird dort ein Bekenntnis zur deut- schen Einheit ablegen.

Die Bundesbürger, denen Beschaulichkeit und Wohlstand oft sehr viel mehr bedeuten als die zwei- oder gar dreigespaltene Nation, werden enttäuscht sein darüber, daß dieser „Feiertag"

nach dem Kalender auf einen — ohnehin meist arbeitsfreien Sonnabend iällt und damit ein zu- sätzlicher freier Tag tür die Fahrt ins Grüne in diesem Jahre entfällt.

Doch, kann man hierfür den Bürger tadeln?

Ist die Schuld nicht dort zu suchen, wo es unter- lassen wurde, diesen 17. Juni 1953, den Aufstand der Menschen in Ost-Berlin und in Mittel- deutschland, stärker im Bewußtsein der Bundes- deutschen zu verankern. Hierzu wäre es aller- dings erforderlich gewesen, den Gedanken an die deutsche Einheit mit echtem Leben zu er- füllen und die staatliche Einheit Deutschlands auch wirklich anzustreben. Spätestens seit dem Abschluß der Verträge von Moskau und War- schau und nach der Kontaktaufnahme mit den Herrschenden in Ost-Berlin kann es keinen Zweifel darüber geben, daß — lassen wir die zum Fenster herausgesprochenen Bekenntnisse weg — man sich mit den „Realitäten" abgefun- den hat. Dreizehn Jahre nachdem der polternde Chruschtschow die „Anerkennung der Realitä- ten" verlangt hat, wurde die Teilung Deutsch- lands bestätigt und auf die Oder-Neiße-Gebiete

Politik £>05 tfiprnißfntHou 17. Juni 1972 / Folge 25 / Seite 2

verzichtet. Aber d a / ü r w u r d e B e r / / n „gerettet"

— so möchte man es gern verkaufen. Dabei ist Berlin doch nur eine Zwischenstation für die kommunistische Expansion und die Russen sind Meister der Zeit.

Da mögen der NATO-Generalsekretär oder verantwortliche Politiker und Militärs der west liehen Verteidigungsgemeinschaft auf die wei terhin präsente Gefahr hinweisen, bei uns redet man weiter von dem „echten Beitrag" den wir zur „Entspannung" geleistet haben.

Schließlich steht immer noch der von Egon Bahr vor Jahren erstmals vor der Evangelischen Akademie in Tutzing in die Diskussion einge- führte Begriff vom „Wandel durch Annäherung"

im Raum. Nachdem es der anderen Seite ge- lungen ist, in hartnäckiger Verfolgung ihrer Ab- sichten bedeutende Teilziele zu erreichen, wird man nicht glauben können, es könnte Bonn ge- lingen, die Annäherung in dem Sinne zu voll- ziehen, wie ihn diejenigen angestrebt haben, die am 17. Juni 1953 für Einheit und Freiheit auf die Straßen gingen.

Man wird es Honecker noch nicht einmal ver- übeln können, wenn er und seine Einheitspartei diesen „Wandel durch Annäherung" in dem Sinne interpretieren, daß sich eben der ent- scheidende Wandel in Bundesdeutschland voll- ziehen und hier eben das nachvollzogen wer- den müßte, was in der „Deutschen Demokrati- schen Republik" längst zur Grundlage des Gemeinwesens geworden sei.

Sicherlich brauchen wir neue und bessere Ge- setze und wir brauchen eine Polizei, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzt und die bei ihrem Handeln der Zustimmung der Mehrheit unserer Bürger sicher sein darf. Was aber nützt das alles, wenn wir eine „Avant- garde" von Pädagogen heranziehen, die der ihnen anvertrauten Jugend jenes schiefe Bild unseres Gemeinwesens vermitteln, in dem denn Polizisten eben nur „miese Bullen" sind.

über eine lange Strecke — fünfundzwanzig Jahre — hat die Entwicklung in der Bundesrepu- blik Deutschland überall in der Welt weit- gehende Anerkennung gefunden. Das bezog sich sowohl auf das innere Gefüge wie auf den demo- kratischen Geist, von dem unser Land erfüllt war, er bezog sich aber auch auf den wirtschaft- lichen Aufstieg und die sozialen Verhältnisse.

Es mag ob dessen auch manchen Neider gegeben haben. — Aber müssen nicht gerade diese jetzt Irohlocken, wenn sie sehen, wie wir bereits da- bei sind, alles das zu demontieren, was in 25 Jahren autgebaut wurde. Dabei ist unsere ange-

kratzte innere Sicherheit sicherlich nicht auf wirklich engagierte Bürger, sondern auf jene reifere oder unreife „kritische Jugend" zurück- zuführen, von der, um ein Beispiel zu nennen, ausgerechnet an der Freien (!) Universität Berlin jetzt in einer Umfrage sich bereits 31 Prozent der Studenten für die Abschaffung der parla- mentarischen Demokratie aussprachen.

Oder ein anderes Beispiel: die Zahl der wegen Streik ausgefallenen Arbeitstage hat sich seit dem Jahre 1957 von 2,3 Millionen Arbeitstagen auf 4,5 Millionen im Jahre 1971 verdoppelt, so- daß allein der wirtschaftliche Verlust für 1971 auf eine Milliarde geschätzt wird. Dabei ist es seitdem für unsere Wirtschaft keineswegs besser

E r w i l l nicht a b s p r i n g e n Zeichnung: H ä r t u n g

Sollen Aussiedler Spione werden?

Erschreckende Einzelheiten im Bericht des Verfassungsschutzes

B o n n — E r s c h r e c k e n d e E i n z e l h e i t e n Uber l i n k s r a d i k a l e A k t i v i t ä t e n s o w i e ö s t l i c h e S p i o n a g e u n d A g e n t e n t ä t i g k e i t i n der B u n d e s r e p u b l i k , d i e t r o t z A b s c h l u ß der O s t v e r t r ä g e i n u n v e r m i n d e r t e r S t ä r k e a n h ä l t , hat der J a h r e s b e r i c h t 1971 des B u n d e s a m t e s f ü r V e r f a s s u n g s s c h u t z e n t h ü l l t . H i e r w i r d u n t e r a n d e r e m auch a u f g e f ü h r t , d a ß d e r p o l n i s c h e N a c h r i c h t e n d i e n s t d i e A u s s i e d - l u n g Deutscher aus P o l e n d a z u m i ß b r a u c h t , u m z u v e r s u c h e n , sich e i n R e s e r v o i r v o n S p i o n e n u n d A g e n t e n i n der B u n d e s r e p u b l i k z u schaffen. V i e l e A u s s i e d l e r e r h a l t e n d i e G e n e h m i g u n g erst, nachdem sie sich z u r S p i o n a g e t ä t i g k e i t v e r p f l i c h t e t h a b e n .

A u s der V e r ö f f e n t l i c h u n g des B u n d e s a m t e s geht u . a. h e r v o r , d a ß F u n k t i o n ä r e der D K P i n M o s k a u u n d O s t - B e r l i n „ i n t e n s i v für d e n K a m p f gegen die v e r f a s s u n g s m ä ß i g e O r d n u n g der B R D geschult" w e r d e n . D e r sowjetische N a c h r i c h t e n - dienst bedient sich e i n e r n e u e n T a k t i k : E i n f l u ß - n a h m e auf H a n d l u n g s w e i s e u n d E n t s c h e i d u n - gen B o n n e r P o l i t i k e r .

D e r Bericht des V e r f a s s u n g s s c h u t z e s b e s t ä t i g t erneut, d a ß die d i p l o m a t i s c h e n V e r t r e t u n g e n u n d a n d e r e l e g a l e N i e d e r l a s s u n g e n der O s t - b l o c k s t a a t e n i n der B u n d e s r e p u b l i k für S p i o n a g e u n d A g e n t e n t ä t i g k e i t m i ß b r a u c h t w e r d e n . W ö r t - l i c h h e i ß t es i m B e r i c h t : „ N e b e n g e h e i m e r F ü h - r u n g v o n A g e n t e n u n d U n t e r s t ü t z u n g der z e n - t r a l g e s t e u e r t e n i l l e g a l e n A g e n t e n o d e r A g e n t e n g r u p p e n stehen die A b s c h ö p f u n g v o n P e r s ö n l i c h k e i t e n des ö f f e n t l i c h e n L e b e n s m i t u n d die V e r s u c h e , auf H a n d l u n g s w e i s e u n d n a c h r i c h t e n d i e n s t l i c h i n t e r e s s a n t e n Z u g ä n g e n E n t s c h e i d u n g solcher P e r s o n e n Einfluß z u n e h - m e n , i m V o r d e r g r u n d . " In j ü n g e r e r Z e i t v e r -

s t ä r k e n die A n g e h ö r i g e n v o n Botschaften u n d H a n d e l s m i s s i o n e n i h r e B e m ü h u n g e n u m K o n - t a k t e z u P e r s o n e n i n B e h ö r d e n , W i r t s c h a f t , W i s s e n s c h a f t u n d F o r s c h u n g u n d i n d e n p o l i - tischen P a r t e i e n . „ D e r n a c h r i c h t e n d i e n s t l i c h e Z w e c k dieser A b s c h ö p f u n g s - u n d E i n f l u ß a r b e i t w i r d den G e s p r ä c h s p a r t n e r n n u r s e l t e n b e w u ß t . "

W e l c h e s A u s m a ß dieses A u s h o r c h e n u n d die E i n f l u ß n a h m e auf P e r s ö n l i c h k e i t e n des ö f f e n t - l i c h e n L e b e n s bereits h a b e n , geht aus d e m Bericht n u r i n d i r e k t h e r v o r . D e r V e r f a s s u n g s - schutz s t e l l e n ä m l i c h fest, d a ß die oft z u be- obachtende A r g l o s i g k e i t b e i m U m g a n g m i t A n - g e h ö r i g e n ö t s l i c h e r V e r t r e t u n g e n " u n d d i e a l l g e m e i n e Z u r ü c k h a l t u n g g e g e n ü b e r der T ä t i g - k e i t der A b w e h r b e h ö r d e n d i e s e n die S p i o n a g e - b e k ä m p f u n g w e s e n t l i c h erschwere. D e r P r o z e n t - satz der S p i o n a g e i n d e n o f f i z i e l l e n O s t b l o c k - v e r t r e t u n g e n i n der B u n d e s r e p u b l i k w i r d auf 11 bis 30 P r o z e n t beziffert. In e i n e m F a l l s o g a r auf 46 P r o z e n t . N a c h A n s i c h t i n f o r m i e r t e r K r e i s e s o l l es sich d a b e i u m die B o n n e r Sowjetbotschaft h a n d e l n .

Hintergründe:

D i e Sowjets

machten Vorschriften

R n n n frsi) — D i e V e r z ö g e r u n g b e i m A u s t a u s c h d e r R a t f z i e r u n g s u r k u n d e n z u d e n O s t v e r t r ä - q e n h a t t e e i n e n k o n k r e t e n H i n t e r g r u n d D i e R n n d e s r e q i e r u n g s o l l z u n ä c h s t d i e A b s i c h t ge- L b t h a b e n ! d e n T e x t d e r g e m e i n s a m e n E r k l ä - r u n g de B u n d e s t a g e s i n das R a t i h k a t i o n s - a b k o m m e n m i t a u f z u n e h m e n . W a r e i h r dies g e l u n g e n , h ä t t e s i e d a m i t g e g e n ü b e r der O p p o - s i t i o n den B e w e i s erbracht, d a ß i h r e Interpreta- t i o n der O s t v e r t r ä g e a u c h v o n M o s k a u und W a r s c h a u a k z e p t i e r t w i r d .

D i e S o w j e t s h a b e n d i e s e m V o r h a b e n der B u n d e s r e g i e r u n g e i n s t r i k t e s N e i n gegenuber- gesetzt m i t d e r F o l g e , d a ß d i e B u n d e s r e g i e r u n g nachqab. Z u s ä t z l i c h h a b e n es d i e S o w j e t s auch a b g e l e h n t , d i e g e m e i n s a m e E r k l ä r u n g entgegen- z u n e h m e n .

P o l i t i s c h e B e o b a c h t e r i n B o n n w e r t e n d e n v o n der B u n d e s r e g i e r u n g v e r s c h w i e g e n e n V o r g a n g als e i n Z e i c h e n d a f ü r , d a ß d i e S o w j e t s d e n V e r - t r a g a u s s c h l i e ß l i c h i n i h r e m S i n n e i n t e r p r e t i e r e n u n d a n w e n d e n w e r d e n . A n d e r e r s e i t s s i n d auch Z w e i f e l d a r a n l a u t g e w o r d e n , ob d i e B u n d e s - r e g i e r u n g t a t s ä c h l i c h d i e g e m e i n s a m e E r k l ä r u n g so h o c h einstuft, d a s i e s e l b s t d i e s e r E r k l ä r u n g d u r c h i h r V e r h a l t e n k e i n e g r o ß e B e d e u t u n g b e i g e m e s s e n h a b e .

A u c h i n e i n e m a n d e r e n P u n k t e m u ß t e die B u n d e s r e g i e r u n g n a c h g e b e n . S i e h a t t e d i e A b - sicht, das G e s e t z ü b e r d i e R a t i f i z i e r u n g d e r Ost- v e r t r ä g e „ R a t i f i z i e r u n g s g e s e t z " z u n e n n e n . D a d i e S o w j e t s a b e r b e f ü r c h t e t e n , d a ß d u r c h diese B e z e i c h n u n g d e r s o g e n a n n t e „ B r i e f z u r deut- schen E i n h e i t " m i t g e m e i n t s e i n k ö n n t e , bestan- d e n sie darauf, d a ß es l e d i g l i c h h e i ß t „ G e s e t z ü b e r d e n V e r t r a g " . I m i n t e r n a t i o n a l e n V e r k e h r ist es e i n g e r m a ß e n u n g e w ö h n l i c h , d a ß sich e i n s o u v e r ä n e r Staat v o r s c h r e i b e n l ä ß t , w i e sein R a t i f i k a t i o n s g e s e t z l a u t e n m u ß .

D i e s e , i m i n t e r n a t i o n a l e n B e r e i c h n i c h t ü b l i c h e n V o r g ä n g e s i n d e i n e E r k l ä r u n g d a f ü r , d a ß der A u s t a u s c h der R a t i f i z i e r u n g s u r k u n d e n s o l a n g e auf sich w a r t e n l i e ß . D e r Ö f f e n t l i c h k e i t w a r e n diese G r ü n d e a l l e r d i n g s nicht m i t g e t e i l t w o r d e n .

F. O. Miksche

spricht beim Ostpreußenblatt

H a m b u r g — A u f E i n l a d u n g d e r Chefredak- t i o n des O s t p r e u ß e n b l a t t e s w i r d d e r bekannte f r a n z ö s i s c h e M i l i t ä r s c h r i f t s t e l l e r Ferdinand O . M i k s c h e a m 23. J u n i i n H a m b u r g vor einem g e l a d e n e n K r e i s ü b e r a k t u e l l e Probleme der W e l t p o l i t i k s p r e c h e n . D a s O s t p r e u ß e n b l a t t w i r d h i e r ü b e r a u s f ü h r l i c h b e r i c h t e n .

Kritische E r n ü c h t e r u n g in der Opposition

Ostpolitik bleibt Wahlkampfthema - Wert der Entschließung absichtlich durch Regierung gemindert

haben den internationalen Wettbewerb ver- schärft. Die Krise unserer öffentlichen Finanzen schaut auch für unsere Wirtschaft Probleme, die nicht übersehen werden können und nicht nur im Hintergrund stehen die Forderungen von Ge- werkschaften, die auf eine „systemüberwindende Umverteilung" abzielen.

Am 17. Juni 1953 gingen in Berlin und anders- wo in Mitteldeutschland die Arbeiter auf die Straße. Am 17. Juni 1972 fahren die Bundesdeut- schen — wenn das Wetter schön ist! — ins Grüne. Aber dennoch erinnert dieser Tag wie kein anderes Datum daran, was wir haben und was wir verlieren können. Noch haben wir Ge- legenheit, darüber nachzudenken und noch auch die Freiheit, zu handeln.

Vom Vatikan dementiert:

B o n n — W e n n i m S p ä t h e r b s t , w a s i n B o n n a l l g e m e i n a n g e n o m m e n w i r d , N e u w a h l e n statt- finden, d a n n w i r d es i n der W a h l k a m p a g n e nicht n u r um G e l d e n t w e r t u n g , P r e i s e u n d L ö h n e , u m s o z i a l e u n d k u l t u r e l l e R e f o r m e n , d a n n w i r d es w i e schon b e i den L a n d t a g s w a h l e n auch u m die O s t v e r t r ä g e u n d i h r e K o n s e q u e n z e n gehen.

U n d das, o b w o h l die V e r t r ä g e , gerade w e i l sie n u n m e h r v e r a b s c h i e d e t u n d i n K r a f t getreten s i n d . Schon die K o a l i t i o n s p a r t n e r w e r d e n d a f ü r sorgen, da sie m e i n e n , z u m i n d e s t b e i i h r e m A n - h a n g mit d e n V e r t r ä g e n „ S t a a t machen" z u k ö n - nen, w e i l s i e den a n g e b l i c h b e d r o h t e n F r i e d e n sicherer machen. D i e U n i o n s p a r t e i e n , v o r a l l e m die C D U dagegen, s i n d w e n i g e r d a r a n inter- essiert. S i e s i n d sich nicht sicher, ob i h r V e r -

Wurde Papst Pius XI. ermordet?

Pariser Zeitschrift veröffentlichte angebliche Geheimpapiere

Papst P i u s XI.

Foto Ullstein

„ D i e s e B e h a u p t u n - g e n s i n d v ö l l i g halt- los!" — So d e m e n - tierte der Sprecher des V a t i k a n s , Profes- sor F r e d e r i c o A l e s - s a n d r i n i , eine M e l - d u n g aus der „ P a r i s - M a t c h " . D i e s e P a r i s e r

W o c h e n z e i t s c h r i f t ü b e r r a s c h t e d i e Öf- f e n t l i c h k e i t k ü r z l i c h m i t der N a c h r i c h t : ,Papst P i u s X I . ist i m J a h r e 1939 auf B e f e h l v o n M u s s o l i n i e r m o r - det w o r d e n ' , ü b e r d e n H e r g a n g der T a t berichtet „ P a r i s - M a t c h " : P i u s X I . w u ß t e u m die I n t r i g e n g e w i s - ser F ü h r e r des i t a l i e n i s c h e n Faschismus, die M u s s o l i n i i n e i n e n K i r c h e n k a m p f v e r w i c k e l n w o l l t e n . D e r Papst beauftragte K a r i n a l T i s s e r - ant, d i e B i s c h ö f e Italiens e i n z u b e r u f e n , d e n n er hatte d i e A b s i c h t , i n i h r e r G e g e n w a r t d e n Paschismus ö f f e n t l i c h z u v e r u r t e i l e n .

A m V o r a b e n d d i e s e r e n t s c h e i d e n d e n A u d i e n z w u r d e der L e i b a r z t z u Papst P i u s X I . g e r u f e n : D a m i t der Papst i n der L a g e w a r , trotz s e i n e r s c h w e r e n E r k r a n k u n g eine l ä n g e r e R e d e z u halten, s o l l t e er e i n e s t ä r k e n d e S p r i t z e b e k o m - men. D e r L e i b a r z t aber, so h e i ß t es, s e i der V a t e r der G e l i e b t e n des D u c e g e w e s e n : D r . F r a n c e s c o P e t a c c i . A l l e r d i n g s e r k l ä r t e K a r d i n a l C a r l o C o n f a l o n i e r i , d e r 18 J a h r e l a n g P r i v a t - s e k r e t ä r v o n Pius X I . w a r , D r . P e t a c c i sei n i e

i n d e n p ä p s t l i c h e n G e m ä c h e r n g e w e s e n . ' — T a t - sache ist, d a ß d e r Papst e i n i g e S t u n d e n nach der S p r i t z e tot w a r .

D i e s e r V o r f a l l k a n n — selbst w e n n es D r . P e t a c c i g e w e s e n s e i n s o l l t e , der d e m Papst die S p r i t z e v e r a b r e i c h t e , durchaus als e i n z u f ä l l i g e s Z u s a m m e n t r e f f e n a n g e s e h e n w e r d e n . F ü r K a r - d i n a l T i s s e r a n t w a r d a m i t j e d o c h der B e w e i s erbracht, d a ß P i u s X I . auf B e f e h l v o n M u s s o l i n i ermordet w o r d e n w a r , w e i l d e r D u c e es u n t e r a l l e n U m s t ä n d e n v e r h i n d e r n w o l l t e , e x k o m - m u n i z i e r t z u w e r d e n .

Z w a n z i g J a h r e v e r l e b t e der f r a n z ö s i s c h e K a r - d i n a l E u g e n e T i s s e r a n t i m V a t i k a n . D i e s e Z e i t w o l l t e er, so h i e ß es, i n s e i n e n M e m o i r e n b e h a n d e l n , d i e a n g e b l i c h h o c h e x p l o s i v e s M a t e - r i a l e n t h a l t e n s o l l t e n . „ P a r i s - M a t c h " behauptet, der K a r d i n a l h a b e s e i n G e h e i m a r c h i v v e r ö f f e n t - l i c h e n w o l l e n — er ist j e d o c h a m 21. F e b r u a r v e r s t o r b e n , ohne seine A b s i c h t a u s g e f ü h r t z u h a b e n . T r o t z d e m gibt die P a r i s e r Zeitschrift an, i m B e s i t z e i n i g e r d i e s e r G e h e i m n i s s e z u s e i n . M o n s i g n o r e Roche, der S u p e r i o r des O p u s C o e - n a c u l i , s o l l n ä m l i c h d e r j e t z i g e B e s i t z e r des

G e h e i m a r c h i v s s e i n u n d es h e i ß t , K a r d i n a l T i s s e r a n t habe i h n beauftragt, d i e P a p i e r e aus- z u g s w e i s e o d e r a u s f ü h r l i c h z u v e r ö f f e n t l i c h e n .

H i e r z u f ü h r t e der Sprecher des V a t i k a n s i n s e i n e m D e m e n t i aus, d e r V a t i k a n k ö n n e nicht S t e l l u n g d a z u n e h m e n , ob d i e B e h a u p t u n g ü b e r d i e E r m o r d u n g P i u s X I . i n d e n M e m o i r e n K a r - d i n a l T i s s e r a n t s e n t h a l t e n s e i , d e n n d i e E i n s i c h t i n das G e h e i m a r c h i v des v e r s t o r b e n e n D o y e n des H e i l g i e n K o l l e g i u m s ist d e m V a t i k a n v e r - w e h r t V . P .

h a l t e n b e i der R a t i f i z i e r u n g v o m W ä h l e r h o n o - r i e r t w e r d e n w i r d .

U n s i c h e r ist v o r a l l e m das V o t u m des v o n d e n V e r t r ä g e n und i h r e n F o l g e n u n m i t t e l b a r betrof- fenen V o l k s t e i l s , der V e r t r i e b e n e n . S i e h a b e n die fortgesetzt k r i t i s c h e , auf e i n k l a r e s N e i n h i n a u s l a u f e n d e H a l t u n g der U n i o n s p a r t e i e n z u d e n V e r t r ä g e n b e i d e n L a n d t a g s w a h l e n hoch h o n o r i e r t u n d m i t i h r e n S t i m m e n d e n A u s s c h l a g für e i n d e u t i g e M e h r h e i t s v e r h ä l t n i s s e z u G u n s t e n der C D U gegeben. A u s u n z ä h l i g e n k r i t i s c h e n S t e l l u n g n a h m e n z u der S t i m m e n t h a l t u n g der U n i o n s p a r t e i e n b e i V e r a b s c h i e d u n g der V e r - t r ä g e , z u l e t z t aus der E r k l ä r u n g des B u n d e s v o r - standes des B u n d e s der V e r t r i e b e n e n , geht j e - doch h e r v o r , d a ß sich d i e V e r t r i e b e n e n i m k l a - r e n d a r ü b e r s i n d , d a ß d i e O p p o s i t i o n d i e V e r - t r ä g e nicht v e r h i n d e r t , s o n d e r n d a ß s i e durch i h r e S t i m m e n t h a l t u n g d i e R a t i f i z i e r u n g erst er- m ö g l i c h t hat. D a s hat i n b r e i t e n K r e i s e n E n t - t ä u s c h u n g u n d U n s i c h e r h e i t z u r F o l g e .

D a r a n ä n d e r t auch das A r g u m e n t nichts, d a ß d i e g e m e i n s a m e E r k l ä r u n g des B u n d e s t a g e s d e n

„ C h a r a k t e r der V e r t r ä g e v e r ä n d e r t " u n d s i e z u s t i m m u n g s f ä h i g gemacht habe. I n z w i s c h e n hat sich n ä m l i c h h e r a u s g e s t e l l t , w a s k r i t i s c h e n B e o b a c h t e r n schon k l a r w a r , als ü b e r d i e E n t - s c h l i e ß u n g v e r h a n d e l t u n d a b g e s t i m m t w u r d e : d a ß n ä m l i c h für d i e ö s t l i c h e n V e r t r a g s p a r t n e r a l l e i n W o r t l a u t u n d G e i s t der V e r t r ä g e g e l t e n u n d d a ß auch die B u n d e s r e g i e r u n g post festum m i t i h r e n V e r t r a g s p a r t n e r n i n d i e s e r A u f f a s s u n g ü b e r e i n s t i m m t .

D a s scheint n u n m e h r auch der C D U - F ü h r u n g k l a r z u w e r d e n . S i e steht der Tatsache g e g e n - ü b e r , d a ß das v o r W o c h e n noch h o c h g e r ü h m t e P a p i e r schon i n k u r z e r F r i s t v o n d e n V e r t r a g s - p a r t n e r n als e i n M u s t e r ohne W e r t a n g e s e h e n u n d b e h a n d e l t w i r d . F ü r B o n n , M o s k a u u n d W a r s c h a u hatte es l e d i g l i c h r a t i f i z i e r u n g s t a k t i - schen W e r t . Jetzt, n a c h d e m d i e V e r t r ä g e i n K r a f t g e t r e t e n s i n d , ist nicht e i n m a l feststellbar, ob die R e s o l u t i o n d e n V e r t r a g s p a r t n e r n ü b e r - h a u p t i n d i p l o m a t i s c h u n d rechtlich v e r b i n d l i c h e r F o r m ü b e r m i t t e l t w o r d e n ist. D e r a u ß e n p o l i t i s c h e Sprecher der C D U / C S U - F r a k t i o n , D r . W e r n e r M a r x , der a n der E n t s c h l i e ß u n g m i t g e a r b e i t e t hat, fragt i n e i n e r ö f f e n t l i c h e n S t e l l u n g n a h m e , ob dieses D o k u m e n t e t w a seitens der B u n d e s - r e g i e r u n g „ a u s g e h ö h l t " w e r d e n s o l l e .

A n d e r e C D U - A b g e o r d n e t e h a b e n die B u n d e s - r e g i e r u n g gefragt, w i e sie z u den F e s t s t e l l u n - g e n der V e r t r a g s p a r t n e r stehe, d i e dieses P a - p i e r b z w . die e i n s e i t i g e B o n n e r A u s l e g u n g d e r V e r t r ä g e als „ w e r t l o s " u n d rechtlich „ u n e r h e b - l i c h " bezeichnet h a t t e n . A u s d r ü c k l i c h hatte b e i - s p i e l s w e i s e d e r p o l n i s c h e A u ß e n m i n i s t e r O l -

s z e w s k i festgestellt, d a ß d e r W a r s c h a u e r V e r - t r a g d i e „ e n d g ü l t i g e v ö l k e r r e c h t l i c h e A n e r k e n - n u n g " der O d e r - N e i ß e - L i n i e a l s G r e n z e b e i n - h a l t e u n d d a ß „ a u s v ö l k e r r e c h t l i c h e r Sicht s o w i e h i n s i c h t l i c h der aus d e m V e r t r a g r e s u l t i e r e n d e n V e r p f l i c h t u n g k e i n e r der i n d e r e i n s e i t i g e n Reso- l u t i o n e n t h a l t e n e n V o r b e h a l t e e i n e b i n d e n d e K r a f t b e s i t z t " .

D i e B u n d e s r e g i e r u n g hat e r k l ä r t , d a ß s i e k e i n e V e r a n l a s s u n g sehe, s o l c h e n F e s t s t e l l u n g e n zu w i d e r s p r e c h e n . W e s h a l b auch? H a t t e d o c h schon Scheel u n m i t t e l b a r v o r d e r A b s t i m m u n g ü b e r die V e r t r ä g e e r k l ä r t , d a ß der A r t i k e l 1 des W a r - schauer V e r t r a g e s , d e r d i e B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d v e r p f l i c h t e t , d i e O d e r - N e i ß e -

„ G r e n z e " als W e s t g r e n z e P o l e n s nicht i n F r a g e z u s t e l l e n „ o h n e E i n s c h r ä n k u n g g i l t " .

C. J. N.

£ x u > D l . p r c u f j m b . a i l Herausgeber:

Landsmannschaft Ostpreußen e. V.

Chefredakteur:

Hugo Wellems

Verantwortlich für den politischen Teil Stellvertr. Chefredakteur:

Ruth Maria Wagner Kultur. Unterhaltung. Frauenseite Geschichte, Landeskunde und Aktuelles:

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Soziales, Jugend, Heimatkreise, Gruppen:

Horst Zander Bonner Redaktion:

Clemens J . Neumann Anzeigen:

Heinz Passarge

?ur Ä m « t ? «zur Information der Mitglieder des Förderkreises ^{8 t D}H ^{u B}1 ?^und e r 8 c he ' n t wöchentlich

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veriag, Redaktion, Anzeigenabteilung) 2 Hamburg 13. Parkallee 84.

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F" r Anzeigen gilt Preisliste Nr. 17.

17. Juni 1972 / F o l g e 25 / Seite 3 £»05 tHiprtUntnölaii Politik

„Die O p p o s i t i o n h ä l t den S c h l ü s s e l z u N e u - wahlen in der H a n d . O h n e i h r e n V e r z i c h t dar- auf, d a ß nach R ü c k t r i t t des a l t e n K a n z l e r s nicht mit einer .neuen M e h r h e i t ' der V e r s u c h zur W a h l eines a n d e r e n K a n z l e r s u n t e r n o m m e n wird, w i r d d i e s e R e g i e r u n g o h n e M e h r h e i t e i n - fach w e i t e r w u r s t e l n u n d ihr G e g e n ü b e r der O b - struktion b e z i c h t i g e n . Es w ä r e nicht u n b i l l i g , wenn die U n i o n für d e n h i e r v o r g e s c h l a g e n e n Verzicht e i n e n P r e i s f o r d e r t e , b e i s p i e l s w e i s e eine rigorose B e s c h r ä n k u n g des s t a a t l i c h e n P r o - pagandapparates für W a h l z w e c k e , u n d z w a r ab sofort. U n t e r a n d e r e n U m s t ä n d e n k ö n n t e sie der- gleichen nicht v e r l a n g e n ; der G e b r a u c h dieses Apparates g e h ö r t i n a n g e m e s s e n e m R a h m e n z u den Benefizien der M a c h t . A b e r d i e s e R e g i e r u n g hat k e i n e M e h r h e i t mehr, u n d sie w i r d sich deshalb g e w i s s e n F o r d e r u n g e n a n b e q u e m e n m ü s s e n . " Z u d i e s e r F o l g e r u n g k a m i n d i e s e n Tagen die „ F r a n k f u r t e r A l l g e m e i n e " , als sie sich mit dem i n B o n n j e t z t auf d e m T i s c h b e f i n d - lichen T h e m a der N e u w a h l e n z u m B u n d e s t a g b e s c h ä f t i g t e .

Diese N e u w a h l e n s t e h e n seit M i t t e der v e r - gangenen W o c h e i m M i t t e l p u n k t des Interesses, vor a l l e m , n a c h d e m sich d i e B o n n e r P a r t e i e n ganz offensichtlich auf N e u w a h l e n e i n r i c h t e n , die dann e r f o r d e r l i c h w e r d e n , w e n n es z u e i n e r v o r z e i t i g e n A u f l ö s u n g des B u n d e s t a g e s k o m - men sollte. A u s B o n n h ö r t m a n , d a ß e n t w e d e r der 19. oder 26. N o v e m b e r o d e r s p ä t e s t e n s der 3. Dezember für e i n e n W a h l t a g i n F r a g e k o m - men und z w i s c h e n den R e g i e r u n g s p a r t e i e n w i e auch i n der O p p o s i t i o n d i s k u t i e r t w e r d e n .

Wie ist die Lage?

Z w a r hat die B u n d e s r e g i e r u n g i h r Z i e l er- reicht u n d d e r H a u s h a l t w i r d z u n ä c h s t d e m z u - s t ä n d i g e n A u s s c h u ß ü b e r w i e s e n , aber d i e letzte Woche i m B o n n e r P a r l a m e n t hat o f f e n k u n d i g werden l a s s e n , w i e u n m ö g l i c h d i e L a g e für d i e R e g i e r u n g g e w o r d e n ist. B e i A b s t i m m u n g e n , a n denen sich d i e B e r l i n e r A b g e o r d n e t e n b e t e i l i g e n d ü r f e n b z w . d e r e n S t i m m e n m i t g e w e r t e t w e r d e n , kann die R e g i e r u n g ü b e r k n a p p z w e i S t i m m e n mehr v e r f ü g e n , i n d e n a n d e r e n u n d e n t s c h e i d e n - den F ä l l e n a b e r g i l t das „ P a t t " — d i e S t i m m e n - gleichheit, d i e z u g l e i c h e i n e M a n ö v r i e r u n f ä h i g - keit für die B u n d e s r e g i e r u n g d a r s t e l l t . A l l e s g e h t nur bis z u e i n e r g e w i s s e n G r e n z e — s o l l W i l l y Brandt i n d i e s e n T a g e n gesagt h a b e n . D i e l e t z t e W o c h e hat g e z e i g t , d a ß d i e s e G r e n z e e r r e i c h t ist. Das m a g i n d e n n ä c h s t e n M o n a t e n nicht so offensichtlich w e r d e n , d e n n z u n ä c h s t b e r e i t e t man sich auf d i e l a n g e n M o n a t e der P a r l a m e n t s - ferien v o r , a b e r g l e i c h nach Z u s a m m e n t r i t t des Bundestages — a m 19. S e p t e m b e r — w i r d ent- schieden w e r d e n m ü s s e n , w i e es w e i t e r g e h e n s o l l .

H e r b e r t W e h n e r hat k ü r z l i c h auf e i n e r T a g u n g

•4> i l t i <li' . '•• - .

P l e n a r s a a l des B o n n e r B u n d e s h a u s e s : N o c h w e n i g e T a g e u n d es b e g i n n e n die S o m m e r f e r i e n . W g e h e n ?

z u , d a ß auf diese W e i s e eine A b s p r a c h e ge- funden w e r d e n k ö n n t e . D a s E r g e b n i s des M i ß - t r a u e n s a n t r a g e s v o m 27. A p r i l d ü r f t e der O p p o - s i t i o n w e n i g geeignet erscheinen, diese P r o z e - d u r z u w i e d e r h o l e n , d a B a r z e l statt der e r f o r d e r l i c h e n (und erwarteten!) 249 n u r 247 S t i m m e n e r h i e l t . B a r z e l k ö n n t e auch w e n i g Interesse d a r a n h a b e n k ö n n e n , auf diese W e i s e e i n e R e g i e r u n g z u b i l d e n , d i e d a n n b i s z u m H e r b s t 1973 i m A m t b l e i b e n u n d m i t a l l d e n P r o b l e m e n belastet s e i n w ü r d e , m i t d e n e n die

h e i t u s w . das G r o s der W ä h l e r noch b r e n n e n d e r i n t e r e s s i e r e n .

H e u t e d ü r f t e schon feststehen, d a ß die S P D d e n W a h l k a m p f w e i t g e h e n d m i t der P e r s o n W i l l y B r a n d t s z u f ü h r e n gedenkt, der d a b e i p r o p a g a n d i s t i s c h als F r i e d e n s k a n z l e r herausge- s t e l l t w e r d e n s o l l , d e n die O p p o s i t i o n z u r V e r - trauensfrage g e n ö t i g t habe u n d d e m n u n m i t d e m G e w i c h t der S t i m m e n der W ä h l e r z u e i n e m s o l i d e r e n F u n d a m e n t für s e i n w e i t e r e s W i r k e n als K a n z l e r v e r h o l f e n w e r d e n m ü s s e . V o n e i n e m

W e n n es wirklich z u Neuwahlen k o m m t . . .

Das Verhalten der Union bei der Abstimmung über die Ostverträge wirft dunkle Schatten

in H e s s e n e r k l ä r t , der B u n d e s k a n z l e r h a b e be- reits z w e i m a l e i n e n Z e t t e l i n der Tasche gehabt, um d i e V e r t r a u e n s f r a g e z u s t e l l e n u n d m a n geht s i c h e r l i c h nicht f e h l , w e n n m a n a n n i m m t , d a ß der T a k t i k e r d e r S P D d i e O p p o s i t i o n m i t diesem H i n w e i s v e r u n s i c h e r n w o l l t e , d a b e i hof- fend, d a ß N e u w a h l e n z u d i e s e m Z e i t p u n k t für Barzel doch nicht d i e „ s y m p a t h i s c h s t e L ö s u n g "

sein w ü r d e n . N u n , w i e d i e D i n g e h e u t e a u s s e h e n , k ö n n t e d e r K a n z l e r z u B e g i n n der P a r l a m e n t s - arbeit d i e V e r t r a u e n s f r a g e s t e l l e n . W e n n er sich h i e r z u t a t s ä c h l i c h e n t s c h l i e ß t , w e r d e n b e i den R e g i e r u n g s p a r t e i e n d i e W e i c h e n so gestellt sein, d a ß es k e i n e P a n n e g e b e n k a n n u n d N e u - w a h l e n t a t s ä c h l i c h das E r g e b n i s e i n e s s o l c h e n Schrittes s e i n w e r d e n .

T h e o r e t i s c h k ö n n t e d i e O p p o s i t i o n b e i d e r V e r t r a u e n s f r a g e f ü r d e n K a n z l e r s t i m m e n m i t der A b s i c h t , i h n auf d i e s e W e i s e z u z w i n g e n , in s e i n A m t z u v e r b l e i b e n u n d i h n d e n b i t t e r e n W e g b i s z u m H e r b s t 1973 z u E n d e g e h e n — oder w i e m a n sagt — „sich v e r b r a u c h e n " l a s s e n . Doch i n der P r a x i s w i r d h i e r v o n k e i n e R e d e sein k ö n n e n , d e n n e i n e O p p o s i t i o n , d i e d i e R e - g i e r u n g a b l ö s e n w i l l , w i r d nicht i n d e r W e i s e verfahren k ö n n e n , d a ß sie d e n K a n z l e r b e i d e r V e r t r a u e n s f r a g e s t ü t z t . W e n n B r a n d t d i e V e r - trauensfrage t a t s ä c h l i c h stellt, g e n ü g e n schon

•venige E n t h a l t u n g e n o d e r das F e r n b l e i b e n e i n i - ger K o a l i t i o n s a b g e o r d n e t e r v o n d e r P l e n a r s i t - zung, u m d e n B u n d e s k a n z l e r — s o z u s a g e n

„ w u n s c h g e m ä ß " — z u s t ü r z e n .

Bis z u m 23. J u n i , d e m T a g e , da das P a r l a - ment m i t der S o m m e r p a u s e b e g i n n t , w i r d m a n wissen, w i e es i n B o n n w e i t e r g e h e n s o l l . Ent- scheidet sich d e r K a n z l e r für d i e V e r t r a u e n s f r a g e und e r h ä l t er h i e r f ü r k e i n e M e h r h e i t , entsteht eine F r i s t v o n 21 T a g e n , w ä h r e n d d e r e r der B u n d e s p r ä s i d e n t d e n B u n d e s t a g a u f l ö s e n k a n n . Dieses Recht des B u n d e s p r ä s i d e n t e n w ä r e a l l e r - dings e i n g e s c h r ä n k t , w e n n der B u n d e s t a g mit der M e h i h e i t s e i n e r M i t g l i e d e r e i n e n a n d e r e n B u n d e s k a n z l e r w ä h l t . S o m ü ß t e a l s o H e i n e m a n n der O r d n u n g h a l b e r d e n O p p o s i t i o n s f ü h r e r fra- gen, ob e r s e i n e r s e i t s e i n e M e h r h e i t für e i n e R e g i e r u n g s b i l d u n g durch die O p p o s i t i o n z u r V e r -

f ü g u n g habe. D i e s e M ö g l i c h k e i t scheint auch bei den R e g i e r u n g s p a r t e i e n e i n k a l k u l i e r t z u w e r d e n u n d "die P a r t e i f ü h r e r B r a n d t u n d Scheel halten A u s s c h a u danach, w i e m a n e i n U n t e r - laufen des V e r t r a u e n s v o t u m s v e r h i n d e r n k a n n .

H i e r h i n g e h ö r t auch d i e v o n der O p p o s i t i o n k r i t i s i e r t » A k t i v i t ä t des B u n d e s p r e s s e a m t e s z u - gunsten der R e g i e r u n g s p a r t e i e n . W e n n Staats- s e k r e t ä r A h l e r s d i e s e r T a g e sagte, das A m t werde sich i n e i n e m B u n d e s t a g s w a h l k a m p f so v e r h a l t e n , d a ß d i e O p p o s i t i o n nichts b e a n s t a n - den k ö n n e , so l ä ß t diese B e m e r k u n g d e n S c h l u ß

O p p o s i t i o n jetzt g e g e n die R e g i e r u n g z u F e l d e z i e h t . W ü r d e n i m H e r b s t 1973 d a n n die n o r m a - l e n B u n d e s t a g s w a h l e n stattfinden, so h ä t t e e i n e auf diese W e i s e ins A m t g e k o m m e n e R e g i e r u n g d e r C D U nicht e i n m a l G e l e g e n h e i t gehabt, sich i r g e n d w i e z u p r o f i l i e r e n .

M a n k a n n a l s o d a v o n ausgehen, d a ß B a r z e l d e m B u n d e s p r ä s i d e n t e n h i n s i c h t l i c h der Ü b e r - n a h m e der R e g i e r u n g durch die C D U / C S U n e g a - t i v a n t w o r t e n w ü r d e u n d d a n n w ä r e für H e i n e - m a n n der W e g frei, v o r z e i t i g e N e u w a h l e n aus- z u s c h r e i b e n , die, w i e m a n i n B o n n h ö r t , eben i m N o v e m b e r stattfinden s o l l t e n . Schon w e i s t m a n d a r a u f h i n , die R e g i e r u n g sei i n d i r e k t da- d u r c h i m V o r t e i l , d a ß sie sich i n der S o n n e der O l y m p i s c h e n S p i e l e „ v e r k a u f e n " , d. h. i n u n - z ä h l i g e n F e r n s e h s e n d u n g e n p u b l i k u m s w i r k s a m v o r s t e l l e n k ö n n t e . D i e R e g i e r u n g m a g d a r ü b e r h i n a u s auch a n n e h m e n , d a ß die a n s t e h e n d e E u r o p ä i s c h e S i c h e r h e i t s k o n f e r e n z manches a n H o f f n u n g e n w e c k t , w a s für sie z u Buche schla- g e n k ö n n t e . D e r O p p o s i t i o n w e r d e n diese G e - d a n k e n g ä n g e nicht u n b e k a n n t s e i n u n d sie d ü r f t e i h r e n W a h l k a m p f auf T h e m e n k o n z e n - t r i e r e n w o l l e n , die, w i e P r e i s e , F i n a n z e n , Sicher-

derart auf die P e r s o n a b g e s t e l l t e n W a h l k a m p f v e r s p r i c h t m a n sich i m R e g i e r u n g s l a g e r ent- scheidende V o r t e i l e .

W e n n g l e i c h auch d i e letzten L a n d t a g s w a h l e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g , b e i der die C D U 53 P r o - zent der W ä h l e r s t i m m e n erhielt, auch eine v o r - her gestartete M e i n u n g s u m f r a g e w i d e r l e g t e n , d ü r f t e m a n i n der U n i o n w i s s e n , d a ß das V e r - h a l t e n b e i der A b s t i m m u n g ü b e r die O s t v e r t r ä g e i m B u n d e s t a g besonders i n den K r e i s e n der H e i m a t v e r t r i e b e n e n schockierend g e w i r k t hat u n d geeignet s e i n k a n n , entsprechende A u s w i r - k u n g e n z u z e i t i g e n . D i e V e r t r i e b e n e n v e r b ä n d e u n d ihre Z e i t u n g e n k e n n e n die e m p ö r t e n B r i e f e i h r e r M i t g l i e d e r u n d Leser, die aus i h r e m H e r - z e n k e i n e M ö r d e r g r u b e machen . . .

In e i n e m L a n d w i e B a d e n - W ü r t t e m b e r g , w o die H e i m a t v e r t r i e b e n e n der C D U die S t i m m e n gaben, u m die C D U - r e g i e r t e n L ä n d e r i m B u n d e s - rat z u s t ü t z e n , w i r d es F i l b i n g e r schwer h a b e n diese S t i m m e n w i e d e r für seine P a r t e i z u ge- w i n n e n , nachdem er sich nicht bereit gefunden hat, d i e S t i m m e n seines L a n d e s g e g e n die O s t - v e r t r ä g e z u m E i n s a t z z u b r i n g e n . D a s bezieht sich z w a r auch auf die a n d e r e n C D U - r e g i e r t e n

,So nicht!' Zeichnung aus „ K ö l n i s c h e Rundschau"

i e w i r d es nach d e m 19. September d a n n w e i t e r - Foto dpa

L ä n d e r , aber i m F a l l e B a d e n - W ü r t t e m b e r g ist es besonders e k l a t a n t , d e n n h i e r l a g die W a h l doch n u r ganz w e n i g e W o c h e n v o r der A b s t i m - m u n g ü b e r die O s t v e r t r ä g e . G e r a d e d i e W o g e des Sieges v o n B a d e n - W ü r t t e m b e r g , auf der sie z u m M i ß t r a u e n s v o t u m e r m u t i g t w u r d e , so schreibt das „ D e u t s c h l a n d - M a g a z i n " i n seiner J u n i - A u s g a b e , h ä t t e n d i e U n i o n s p a r t e i e n z e i g e n m ü s s e n , „ d a ß die ganze P r o p a g a n d a der M a s s e n - m e d i e n u n d der m a n i p u l i e r t e n M e i n u n g s u m f r a - g e n u n d die u m d i e O s t v e r t r ä g e bis z u m E x z e ß angeheizte D e m a g o g i e der A l t e r n a t i v e v o n K r i e g u n d F r i e d e n sich als w i r k u n g s l o s arwiqs.en hat. D i e U n i o n s p a r t e i e n h a t t e n auf G r u n d i h r e r k l a r e n H a l t u n g z u d e n a u ß e n p o l i t i s c h e n Schick- salsfragen der N a t i o n d e n g r ö ß t e n W a h l s i e g , i n der d e m o k r a t i s c h e n Geschichte B a d e n - W ü r t - tembergs erstritten, e i n e n W a h l s i e g , d e n B r a n d t z u m T e s t der O s t v e r t r ä g e gemacht hatte. A u c h w e n n er u n d s e i n e p u b l i z i s t i s c h e n H i l f s k r ä f t e i n der S t u n d e danach diese bereits w e g z u r e t u - schieren v e r s u c h t e n . U n d d a n n geht H e r r B a r z e l her u n d l ä ß t sich durch e i n e v ö l k e r r e c h t l i c h v ö l - l i g b e l a n g l o s e R e s o l u t i o n sogar auf e i n J a z u d e n V e r t r ä g e n e i n u n d macht sich damit z u m E r f ü l l u n g s g e h i l f e n v o n B r a n d t u n d Bresch- n e w . . . "

In schwerem Konflikt

D i e s e harte K r i t i k v e r d i e n t u m so mehr Be- achtung, als z. B . die Zeitschrift i n v ö l l i g e r Ü b e r e i n s t i m m u n g m i t d e n U n i o n s p a r t e i e n seit z w e i J a h r e n m i t ebenso g r o ß e r E m p ö r u n g w i e u n w i d e r l e g b a r e n A r g u m e n t e n gegen die O s t - v e r t r ä g e u n d i h r e A r g u m e n t e g e k ä m p f t hat.

„ W e n n K o n r a d A d e n a u e r " — so schreibt K u r t Z i e s e l i n s e i n e m B e i t r a g „ S o nicht, H e r r B a r - z e l ! " — „ n o c h w e n i g e W o c h e n v o r s e i n e m T o d e i n seiner h i s t o r i s c h e n R e d e i n M a d r i d d e n soge- n a n n t e n A t o m s p e r r v e r t r a g als S u p e r - V e r s a i l l e s bezeichnete, j e n e n V e r t r a g , der n u r e i n h a r m - l o s e r V o r l ä u f e r der O s t v e r t r ä g e w a r , d a n n gibt es für das, w a s die O s t v e r t r ä g e für u n s e r L a n d s i n d , k a u m e i n e a n d e r e Q u a l i f i z i e r u n g . "

Es ist d e m A u t o r beizupflichten, w e n n er sagt, d a ß die U n i o n s p a r t e i e n auch „ i h r e treuesten M i t s t r e i t e r i n e i n e n s c h w e r e n K o n f l i k t g e s t ü r z t "

h a b e n . „ S i e h a b e n i h n e n b e w u ß t gemacht, d a ß angesichts eines B ü r g e r t u m s , das nicht m e h r z u k ä m p f e n bereit ist u n d s c h ä b i g e K o m p r o m i s s e s c h l i e ß t , d i e G e f a h r der Z e r s t ö r u n g unseres Staates u n t e r s o z i a l i s t i s c h e r R e g i e r u n g u n ü b e r - s e h b a r g e w o r d e n ist."

D i e s e S t i m m e steht k e i n e s w e g s a l l e i n auf w e i t e r F l o r . A u c h der B u n d e s v o r s t a n d der Landsmannschaft O s t p r e u ß e n hat i n seiner Er- k l ä r u n g z u d e m V e r h a l t e n der U n i o n s p a r t e i e n b e i der A b s t i m m u n g i m B u n d e s t a g u n m i ß v e r - s t ä n d l i c h z u m A u s d r u c k gebracht, d a ß selbst u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g der v o n der O p p o s i t i o n g e l t e n d gemachten G r ü n d e i h r V e r h a l t e n v o n d e n O s t p r e u ß e n nicht g e b i l l i g t w e r d e n k a n n . Das m u ß die U n i o n w i s s e n , w e n n sie sich zu e i n e m W a h l k a m p f r ü s t e t , v o n d e m m a n mit Sicherheit sagen k a n n , d a ß er m i t g r o ß e r H ä r t e g e f ü h r t w e r d a n w i r d . D e n n s c h l i e ß l i c h w i r d es die S P D darauf a n l e g e n , die absolute M e h r h e i t i m B u n d e s t a g anzustreben.

W a s n ü t z t es, w e n n i n K r e i s e n der U n i o n heute e r k l ä r t w i r d , b e i der R e s o l u t i o n sei man h e r e i n g e l e g t w o r d e n , die B u n d e s r e g i e r u n g habe i h r i m V e r h ä l t n i s z u den V e r t r a g s p a r t n e r n eine andere S t e l l u n g gegeben als i m B u n d e s t a g — für d e n H a u s g e b r a u c h . W e n n sich die U n i o n tat- sächlich v o n der R e g i e r u n g h i e r hat i r r e f ü h r e n lassen, d a n n wirft sich die F r a g e auf, ob sie d a n n für die Z u k u n f t i n der L a g e s e i n w i r d , die L e b e n s i n t e r e s s e n u n s e r e r D e m o k r a t i e auf- m e r k s a m e r u n d k o n s e q u e n t e r w a h r z u n e h m e n . D i e s e r F r a g e w e r d e n w i r besondere A u f m e r k - s a m k e i t z u w i d m e n h a b e n . R. B.