Amtliche BekanntmachungenBekanntmachung der Wahlbehörde Inhaltsverzeichnis AMTSBLATT

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AMTSBLATT

für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf

Mittwoch, den 31. Juli 2013 · Jahrgang 20 · Nummer 10

Inhaltsverzeichnis

Amtliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Seite 1

Ausschusssitzungen Seite 2

Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen:

Zwangsversteigerung Seite 2

Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Wahlbehörde

über das Recht auf Einsicht

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezir- ke der Stadt Bad Liebenwerda

wird in der Zeit vom 02. September bis 06. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag 08.00 Uhr - 16.00 Uhr Dienstag 08.00 Uhr - 18.00 Uhr Mittwoch Termin nach Vereinbarung Donnerstag 08.00 Uhr - 18.00 Uhr Freitag 08.00 Uhr - 13.00 Uhr

im Bürgerbüro der Stadt Bad Liebenwerda, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeich- nis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes entspre- chenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren ge- führt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 02. September bis 06. September 2013, spätestens am 06. September 2013 bis 13.00 Uhr bei der Stadt Bad Liebenwerda - Bürgerbüro (Zimmer 6), Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einge- legt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung zugestellt.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerver- zeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II) durch Stimmabga- be in einem beliebigen Wahllokal (Wahlbezirk) des jeweiligen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberech-

tigter

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die An- tragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach

§ 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 01. September 2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 06. Sep- tember 2013) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahl- ordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wäh- lerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

5.3 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September 2013, 18:00 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Auf- suchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15 Uhr am Wahltag (22. September 2013) gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean- tragte Wahlschein für die Landtagswahl nicht zugegangen ist, kann ihm bis 15 Uhr am Wahltag (22. September 2013) ein neu- er Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen einen Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestags- wahl noch bis 15 Uhr am Wahltag (22. September 2013) stellen.

(2)

Bad Liebenwerda - 2 - Nr. 10/2013 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage

einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berech- tigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der An- tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu- rückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Außerdem darf die bevoll- mächtigte Person bei der Bundestagswahl nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Sie hat deshalb der Wahlbehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen für die Bundestagswahl zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuwei- sen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein für die Bundestagswahl so rechtzeitig an die angegebene Stelle über-

senden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der angegebenen Stel- le abgegeben werden.

Bad Liebenwerda, den 29.07.2013 gez.

Bärbel Ziehlke Wahlleiterin

Amtliche Bekanntmachungen

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 27.08.2013 statt.

Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet am 28.08.2013 statt.

Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen Zwangsversteigerung

Am Donnerstag, 22. August 2013 um 10:00 Uhr, sollen im Gerichts- gebäude Burgplatz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1

die in den Grundbüchern von Bad Liebenwerda Blatt 344, Lausitz Blatt 71, Zobersdorf Blatt 214 und Oschätzchen Blatt 109 eingetra- genen Grundstücke;

Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:

Bad Liebenwerda Blatt 344:

lfd. Nr. 3, Flur 11, Flurstück 49, Ackerland, In der Schilfhorst, groß 3.424 m²

lfd. Nr. 4, Flur 11, Flurstück 111/61, Gartenland, In der Schilfhorst, Grünland, groß 5.151 m²

lfd. Nr. 5, Flur 11, Flurstück. 66, Gartenland (Baumschule), In der Schilfhorst, Grünland, groß 170.008 m²

lfd. Nr. 6, Flur 11, Flurstück 71, Gartenland (Baumschule), Im Busch- hag, groß 9.528 m²

lfd. Nr. 7, Flur 11, Flurstück 73, Gartenland (Baumschule), Im Busch- hag, groß 10.220 m²

lfd. Nr. 8, Nur 11, Flurstück 41, Kiesgrube, In der Schilfhorst, groß 3.814 m²

lfd. Nr. 9, Flur 18, Flurstück 34, Gebäude- und Gebäudenebenflächen, Baumschulenweg 3, Gartenland, groß 5.376 m²

lfd. Nr. 10, Flur 11, Flurstück 70, Gartenland, In den Buchhorstwiesen, Grünland, groß 10.883 m²

lfd. Nr. 11, Flur 11, Flurstück 50, Ackerland, In der Schilfhorst, groß 4.253 m²

lfd. Nr. 12, Flur 11, Flurstück 67/1, Gebäude- und Freifläche, Landwirt- schaftsfläche Unland, Torgauer Str. 85 groß 47.208 m²

lfd. Nr. 13, Flur 11, Flurstück 67/2, Gebäude- und Freifläche, Torgauer Str. 85, groß 292 m²

lfd. Nr. 14, Flur 14, Flurstück 150/1, Landwirtschaftsfläche, Waldflä- che, In der Kleehorst, Forsten und Holzungen, Verkehrsfläche, Wasser- fläche, Unland, groß 131.251 m²

lfd. Nr. 15, Flur 15, Flurstück 19, Gartenland, Im Mittelgehege (Baum- schule), groß 7.123 m²

lfd. Nr. 17, Flur 14, Flurstück 76, Ackerland, In der Hüfnerlache, groß 23.227 m²

lfd. Nr. 18, Flur 14, Flurstück 20/2, Ackerland, In der Kleehorst, Grün- land, groß 7.700 m²

lfd. Nr. 19, Flur 14, Flurstück 167/56, Gartenland, An den Pansch- manns Sträuchern, Grünland, groß 4.280 m²

lfd. Nr. 20, Flur 15, Flurstück 11, Ackerland, Im Mittelgehege, groß 5.718 m²

lfd. Nr. 21, Flur 15, Flurstück 14, Ackerland, Im Mittelgehege, Garten- land (Baumschule), groß 17.780 m²

lfd. Nr. 26, Flur 11, Flurstück 55, Grünland, In der Schilfhorst, groß 4.049 m²

lfd. Nr. 27, Flur 13, Flurstück 64, Grünland, Im Elsbusch, groß 5.408 m² lfd. Nr. 28, Flur 13, Flurstück 65, Grünland, Im Elsbusch, groß 5.400 m² lfd. Nr. 29, Flur 11, Flurstück 114/77, Ackerland, Im Buschhag, Grün- land, groß 2.092 m²

lfd. Nr. 30, Flur 11, Flurstück 113/74, Ackerland, Im Buschhag, Grün- land, groß 8.247 m²

lfd. Nr. 31, Flur 9, Flurstück 83/1, Grünland, In der Gatzschke, Straßen- verkehrsflächen, Forsten und Holzungen, groß 16.522 m²

lfd. Nr. 32, Flur 9, Flurstück 83/2, Grünland, In der Gatzschke, groß 2.024 m²

lfd. Nr. 35, Flur 13, Flurstück 87/1, Grünland, Im Elsbusch, groß 11.240 m²

lfd. Nr. 36, Flur 13, Flurstück 87/2, Wasserflächen, Im Elsbusch, groß 1.571 m²

lfd. Nr. 37, Flur 13, Flurstück 87/3, Wasserflächen, Im Elsbusch, Grün- land, groß 4.692 m²

lfd. Nr. 39, Flur 9, Flurstück 83/3, Wasserflächen Graben, Binnengra- ben, groß 916 m²

Lausitz Blatt 71:

lfd. Nr. 4, Flur 4, Flurstück 410, Ackerland, An der B 183, groß 285 m² lfd. Nr. 5, Flur 4, Flurstück 561, Verkehrsfläche B 183, groß 88 m² lfd. Nr. 5, Flur 4, Flurstück 562, Landwirtschaftsfläche B 183 Die Hir- sehörste, groß 552 m²

Zobersdorf Blatt 214:

lfd. Nr. I, Flur 2, Flurstück 148/64, Ackerland, In der Röder, Forsten und Holzungen, groß 4.233 m²

lfd. Nr. 2, Flur 2, Flurstück 144/65, Ackerland, In der Röder, Grünland, groß 404 m²

lfd. Nr. 4, Flur 2, Flurstück 145/67, Ackerland, In der Röder, groß 612 m² Ifd. Nr. 5, Flur 2, Flurstück 147/66, Ackerland, In der Röder, groß 174 m² lfd. Nr. 6, Flur 3, Flurstück 293/222, Ackerland, An der Mühle, Grün- land, groß 10.010 m²

lfd. Nr. 7, Flur 2, Flurstück 231, Landwirtschaftsfläche In der Röder, groß 7.352 m²

lfd. Nr. 7, Flur 2, Flurstück 232, Landwirtschaftsfläche In der Röder, groß 564 m²

(3)

Nr. 10/2013 - 3 - Bad Liebenwerda Oschätzchen Blatt 109:

lfd. Nr. 1, Flur 2, Flurstück 8/1, Forsten und Holzungen, Die Prießen, groß 106.780 m²

versteigert werden.

Beschreibung laut Gutachten: Flurstück 34 (Baumschulenweg 3) ist bebaut mit einem Einfamilienhaus, Büro- und Werkstattgebäude, einem Mehrfamilienhaus, zwei Hallen sowie einem Verkaufs- und Garagengebäude; Flurstück 67/1 (Torgauer Straße 85) ist bebaut mit einem Werkstatt- und Garagengebäude sowie einem Pumpenhaus und Flurstück 67/2 ist mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut, die weiteren Flurstücke sind unbebaut.

Verkehrswert:

Bad Liebenwerda Blatt 344:

Flurstück 49 1.000,00 EUR

Flurstück 111/61 1.400,00 EUR

Flurstück 41 600,00 EUR

Flurstück 114/77 600,00 EUR

Oschätzchen Blatt 109:

Lausitz Blatt 71:

Flurstück 410 100,00 EUR

Flurstücke 561 + 562 250,00 EUR

Zobersdorf Blatt 214:

Flurstücke 231 + 232 2.200,00 EUR

Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gutachten) Amtsgericht Bad Liebenwerda

Az: 15 K 11/12

Das nächste Amtsblatt erscheint am:

Mittwoch, dem 4. September 2013

Nächster Redaktionsschluss ist am:

Mittwoch, dem 28. August 2013

Amtsblatt für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf

- Herausgeber:

Stadt Bad Liebenwerda, Der Bürgermeister, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda

- Satz und Druck: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, An den Steinenden 10, 04916 Herzberg (Elster) - Vertrieb:

BLOMA Werbung, Burger Chaussee 1, 03096 Guhrow

Das Amtsblatt erhält jeder Haushalt der Stadt Bad Liebenwerda kostenlos zugestellt. Zusätzliche Exemplare sind bei der Stadt Bad Liebenwerda, Rathaus, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda, Zimmer 1, erhältlich.

IMPRESSUM

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Bad Liebenwerda - 4 - Nr. 10/2013