Vst. Bingen (Rhein)-Stadt, Umbau Bahnsteige, barrierefreie Erschließung Planfeststellungsabschnitt 1, km 0,9+12 bis km 1,2+10
Unterlage 18
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Unterlage Bezeichnung
18 Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorhaben:
Vst. Bingen (Rhein)-Stadt, Umbau Bahnsteige, barrierefreie Erschließung Planfeststellungsabschnitt 1, km 0,9+12 bis km 1,2+10
Planungsstand: 01.07.2019
Unterlage 18
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
0 Ausgangsverfahren: Antragsfassung 01.09.2018
Index Änderungen bzw. Ergänzungen Planungsstand
Vorhabenträgerin:
DB Station&Service AG Regionalbereich Mitte
Planung Rheinland-Pfalz/ Saarland I.SP-MI-I(P1) Weilburger Str. 22
60326 Frankfurt / M.
14.08.2019 gez. i. V. Otten Datum Unterschrift
DB Station&Service AG Regionalbereich Mitte
Planung Rheinland-Pfalz/ Saarland I.SP-MI-I(P1) Weilburger Str. 22
60326 Frankfurt / M.
14.08.2019 gez. i. A. K. Walter Datum Unterschrift
Vertreter des Vorhabenträgers:Verfasser:
WKP Planungsbüro für Bauwesen, VBI Karl-Marx-Str. 23
01109 Dresden
13. Aug. 2019
Datum Unterschrift
Genehmigungsvermerk Eisenbahn-Bundesamt
Vst. Bingen (Rhein) Stadt Barrierefreier Ausbau - 1 / 3
Unterlage 18 Thema Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Planung für Umbau der
Verkehrsstation Bingen (Rhein) - Stadt
Termin 16.08.2018
Beginn 18:00 Uhr
Ende 19:15 Uhr
Ort Kulturzentrum Freidhof, Bingen (Rhein)
Teilnehmer: Herr Schmidt DB Station&Service AG, Bahnhofsmanager Main Herr Fuchs DB Station&Service AG, Bahnhofsmanagement Mainz Herr Otten DB Station&Service AG, Baumanagement
Herr Feser Oberbürgermeister Stadt Bingen Ca. 25 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bingen
TOP Aktivität verantwort-
lich Termin 1. Veranlassung
Für das Planungsvorhaben „Barrierefreier Ausbau und Modernisierung der Verkehrsstation Bingen(Rhein) Stadt ist ein Genehmigungsverfahren nach
§18 AEG erforderlich. Vorhabenträger ist die DB Station&Service AG, Frank- furt.
Im Zuge der Genehmigungsplanung sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bingen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §25(3) VerwVerG über die geplanten Modernisierungsmaßnahmen umfassend infor- miert und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden.
Zur Veranstaltung wurde durch öffentlichen Aushang im Rathaus und Infor- mation in der lokalen Presse (öffentlicher Anzeiger) eingeladen.
DB AG
2. Erläuterung zum Vorhaben
Herr Feser, Oberbürgermeister der Stadt Bingen, und Herr Schmidt, Leiter des Bahnhofsmanagements Mainz, eröffnen die Veranstaltung und überge- ben an Herrn Otten, Bauherrenvertreter und Projektleiter der DB Station&Service AG, Frankfurt, für das Planungsvorhaben.
Herr Otten erläutert zunächst Sinn und Zweck der Veranstaltung (s.o.).
Insbesondere verweist er darauf, dass eine Beteiligung in der frühen Öffent- lichkeitsbeteiligung keine Einwendung im planungsrechtlichen Verfahren er- setzt. Die Veranstaltung diene vor allem dazu, Fragen von Interessierten und Betroffenen frühzeitig zu diskutieren und im besten Fall zu klären.
Herr Otten stellt das Modernisierungsvorhaben dann anhand einer auf Groß- einwand gezeigten Präsentation ausführlich vor. Im Wesentlichen sollen fol- gende Anlagen der DB Station&Service AG erneuert bzw. modernisiert wer- den:
• Aufhöhung des Hausbahnsteigs (Gleis 1) auf 76 cm SO (Länge 170m)
• Aufhöhung Mittelbahnsteig (Gleis 2/3) auf 76 cm SO (Länge 170 m)
• Errichtung einer neuen Personenüberführung mit Treppen und zwei Aufzügen zur barrierefreien Erschließung des Mittelbahnsteigs
• Erstellung der Entwässerungsanlagen
• Erneuerung Wegeleitsystem
• Anpassung der Bahnsteigausstattung
Umbau Bf Bingen (Rhein) - Stadt - 2 / 3 - DB Station&Service AG, RB Mitte
TOP Aktivität verantwort-
lich Termin
• Rückbau nicht mehr erforderlicher Bahnsteiglängen
Der Baubeginn für das Modernisierungsvorhaben kann zur Zeit noch nicht genau benannt werden, da die Finanzierung für die Ausführung noch nicht steht. Aufgrund der zu berücksichtigenden Bearbeitungszeiten für das erfor- derliche planrechtliche Verfahren und die nötige baubetriebliche Anmeldung kann von einem Baubeginn frühestens in 2022 ausgegangen werden.
Das planrechtliche Verfahren durch das Eisenbahnbundesamt als Planfest- stellungbehörde soll Ende 2018 eingeleitet werden. In diesem Zuge werden die zu genehmigenden Unterlagen öffentlich ausgelegt.
3. Stellungnahme der Bürger
Die Bürger begrüßen die Planung. Nähere Erläuterungen erfolgen seitens der Projektleitung insbesondere zur Variantenentscheidung zwischen einem grundsätzlich möglichen barrierefreien Ausbau durch Anordnung von Aufzü- gen an der vorhandenen städtischen Personenunterführung und dem nun vorgestellten Bau einer zweiten Bahnsteigerschließung durch eine neue Per- sonenüberführung. Die bestandsbedingte sehr beengte Bausituation am westlichen Ende der Verkehrsstation sowie die wegetechnischen Vorteile hät- ten hier den Ausschlag für den nun vorliegenden Entwurf gegeben. Weiterhin werden die vorhandenen Schnittstellen insbesondere zum im Privatbesitz be- findlichen ehemaligen Empfangsgebäude ausführlich erläutert. Der anwe- sende Eigentümer bestätigt, dass die bisherige Planung mit ihm abgestimmt wurde.
Info
4. Stellungnahmen und Fragen aus dem Publikum
Möglichkeit einer Verlängerung der geplanten neuen Personenüberfüh- rung auf die Stadtseite zum Rhein hin:
Die Anregung aus dem Publikum wird ausführlich diskutiert, es seien sogar schon bauliche Voraussetzungen durch die statische Berücksichtigung einer später zu errichtenden Stadtteilquerung bei der in den Vorjahren in Zusam- menhang mit der Landesgartenschau Bingen errichteten Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse vorgesehen worden. Herr Otten erläutert, dass diese Option in der Planung der DB Station&Service AG bislang nicht näher unter- sucht wurde, sichert aber zu, dass dies unverzüglich in Abstimmung mit den städtischen Behörden nachgeholt werde. Rein technisch wäre eine Verlänge- rung der geplanten Personenüberführung kein Problem. Die sonstigen Vor- aussetzungen, z.B. die Finanzierung und die genaue Lage, müssten aber ge- klärt werden.
Bahnsteiglänge:
Die Frage der Option einer Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar über den heutigen Endpunkt Mainz Hbf bis nach Bingen hinaus ist in der vorliegenden Planung noch nicht berücksichtigt. Herr Otten sichert zu, dass dies in Abstim- mung mit dem zuständigen Zweckverband Süd sowie dem Land kurzfristig geklärt wird. Die baulichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der neu geplanten Bahnsteige seien gegeben.
Standort Fahrkartenautomaten:
Es wird angeregt, im Zuge der Modernisierung den Standort der beiden Fahr-
ausweisautomaten (FAA) der beiden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)
DB AG und Mittelrheinbahn zusammen zu legen. Herr Otten verweist darauf,
dass die FAA Eigentum der jeweiligen EVU sind und in deren Auftrag aufge-
stellt und betrieben werden. Im Zuge der weiteren Planung würde die Anre-
gung jedoch aufgegriffen und könnte nach entsprechender Bestellung pro-
blemlos umgesetzt werden.
Umbau Bf Bingen (Rhein) - Stadt - 3 / 3 - DB Station&Service AG, RB Mitte
TOP Aktivität verantwort-
lich Termin
Taubenschmutz:
Der Eigentümer des ehemaligen Empfangsgebäudes berichtet von massiven Hygieneproblemen durch Tauben bzw. deren Kot, vor allem im Bereich des Bahnsteigdachs an Gleis 1. Da die Umsetzung baulicher Maßnahmen durch das vorgestellte Projekt wie erläutert erst langfristig möglich ist, verweist Herr Otten auf die Zuständigkeit des Bahnhofsmanagements Mainz für den lau- fenden Betrieb der Verkehrsstation. Herr Schmidt sichert zu, dass man hier gemeinsam nach einer Lösung suchen würde.
Fahrradabstellplätze:
Herr Otten erläutert, dass der „ruhende Verkehr“ im Aufgabenbereich der Stadt liegt. Im Zuge der DB-seitig geplanten Modernisierungsmaßnahmen könnten entsprechende Vorhaben mitberücksichtigt werden. Die DB-intern zuständigen Ansprechpartner seien bekannt.
5. Herr Otten bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen und die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Er sichert zu, dass die DB Station&Service AG über den weiteren Fortschritt der Maßnahme umfassend informieren wird.
Gegen 19:15h wird die Veranstaltung beendet.
Aufgestellt: Frankfurt, den 17.08.2018 DB Station&Service AG
Sascha Otten
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