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Ergänzende Informationen zur gesundheitspolitischen Haltung der (Bundestags-) Parteien fin- den die Leser des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES auch
..,.. in einem Interview mit dem Vorsitzenden des gesundheits- politischen Fachausschusses der CDU, Prof. Dr . med. Fritz Beske, zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten von Union und Sozialausschüssen (Heft 5) , ..,.. in einem Interview mit Bun- deswirtschaftsminister und FDP- Vorstandsmitglied Dr. jur. Otto Graf Lambsdorff über die sozial- politische Richtung der FDP (Heft 7),
..,.. in einem Bericht über das SPD-Forum, ,Gesundheit2000", auf dem vor allem die "progres- siven" SPD-Gesundheitspoliti- ker zu Wort kamen (Heft 7), ..,.. in dem Bericht über eine Dis- kussion zwischen Heilberufen und Politikern, veranstaltet von der Gesundheitspolitischen Ge- sellschaft (in diesem Heft) ..,.. und in einem Beitrag, der re- levante Parteiprogrammpunkte, soweit vorhanden , miteinander vergleicht (im nächsten Heft).
DEUTSCHES lmZTEBLATT
Arztliehe Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Qual
der Wahl
Wer bei seiner Wahlentscheidung am 6. März auch die Gesundheits- politik berücksichtigen will, hat es schwer. Die Union und die FDP haben das Thema in ihren öffentlichen Wahlprogrammen nahezu ausgespart. Wer sich orientieren will, ist auf ältere Parteiprogramme angewiesen. Die CDU hat da zwar Kompetentes zu bieten, das gesundheitspolitische Programm von 1977, und das gilt auch offi- ziell. Daneben und abweichend haben die Sozialausschüsse aber ihr Gesundheitsprogramm entwickelt. Das ist zwar nicht parteioffiziell, doch den Sozialausschüssen wird in Sachen Gesundheit und Sozia- les von der Union ein Spielraum zugestanden.
Im Wahlprogramm der SPD gibt es hingegen Aussagen zu "Gesund- heit", vorallem wird die "Besserverdiener"-Kampagne gesundheits- politisch variiert; es gelte, die "Übermacht der Anbieter" von Gesundheitsleistungen abzubauen und deren Einkommens- und Gewinnzuwächse zu begrenzen, heißt es etwa.
Wenn man sich ans Programmatische nicht oder kaum halten kann, dann vielleicht besser an die Taten? Die gesundheits-und sozialpoli- tischen Taten der letzten Jahre standen unter dem Motto "Kosten- dämpfung"; kein Zweifel, die Arbeitsminister und die Sozialpolitiker der SPD haben sie im wesentlichen bestimmt. Die FDP hat freilich jeden Schritt mitgemacht, allenfalls leicht abgewandelt. Und nicht zu vergessen, die Unionsparteien haben im Bundestag den Kasten- dämpfungsgesetzen zwar in toto widersprochen, Detailbestimmun- gen jedoch oft zugestimmt und den Gesetzen über den Bundesrat schließlich zum Zuge verholfen.
"Kostendämpfung" wird auch künftig die Gesundheitspolitik bestimmen, ganz gleich, welche Parteienkonstellation herrscht. Alle Bundestagsparteien erklären zwar, vom "Verschiebebahnhof" weg und die Sozialversicherungszweige nach dem Versicherungsprinzip finanzieren zu wollen, aber sie werden sich, kommt es zum Schwur, an die reine lehre nicht halten. Aus den gesundheitspolitischen Taten der seit einigen Monaten amtierenden Bundesregierung ragt die Gebührenordnung hervor. Kein rühmliches Kapitel. Bei der
"Abdingung" wurde das ansonsten so hoch gehaltene Prinzip der Vertragsfreiheit verraten. Der Bundesrat, mit Unionsmehrheit, hat die freie Abdingung wesentlich eingeschränkt. Die Bundesregierung Ausgabe A DEUTSCHES ARZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 8 vom 25. Februar 1983 11
Die Information:
Bericht und Meinung
Gesundheitspolitik der Parteien
hat dem, um die GOÄ nicht insge- samt zu gefährden, nicht wider- sprechen wollen. Auch eine neue unionsgeführte Regierung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die GOÄ nicht mehr ändern.
Bleibt dem ratlosen, auf Gesund- heitspolitik erpichten Wähler die Wahl der allgemeinen gesund- heitspolitischen Richtung. Hier gibt es einige Wegweiser. Unions- parteien und FDP wollen, allen Be- kenntnissen zufolge, das beste- hende Gesundheitssystem stützen und es - wie auch immer - um
"Eigenverantwortung" berei-
chern. Die SPD griff bisher und im großen und ganzen das bestehen- de (von ihr mit aufgebaute} Sy- stem nicht frontal an. Die neue Bundestagsfraktion wird, den Kandidatenaufstel Iu ngen zufolge, indes linker sein als die bisherige, und so könnten auch "progressi- ve" gesundheitspolitische Vorstel- lungen eher noch mehr zum Zuge kommen.
Die Partei hat unlängst auf einer Tagung erläutert, was das heißt.
Sie erinnerte an das "integrierte Gesundheitswesen", das ja auch- was in der Öffentlichkeit schon fast vergessen war- im Parteipro- gramm der SPD gefordert wird.
Die bisher bekannten gesund- heitspolitischen Vorschläge der
"Grünen" ließen sich mit diesem Gesundheitskonzept der SPD in Einklang bringen.
Conclusio: Wer eine "progressi-
ve" Gesundheitspolitik will, hat
diesmal bessere Chancen als je zuvor, mit der SPD im derzeitigen Zustand zum Zuge zu kommen, erst recht, wenn er Rot und Grün kombiniert. Wer eine "bürgerli- che" Gesundheitspolitik will, wird nicht umhinkommen, die bürgerli- chen Parteien zu wählen, wenn es auch nicht ausgeschlossen ist, daß ihm nach Ostern noch einige rosa Eier aufs bürgerliche Lager gelegt werden. Den besten Schutz davor bietet immer noch eine gute Mixtur aus Bürgerlichem, Sozia- lem und Liberalem. NJ
Gesundheitspolitiker im Kreuzverhör
Gerade rechtzeitig vor der Bun- destagswahl bot die Gesundheits- politische Gesellschaft e. V., eine überparteiliche Organisation, in der Angehörige der (akademi- schen} Heilberufe und namhafte Repräsentanten der am Gesund- heitswesen beteiligten Institutio- nen vertreten sind, Gelegenheit, mit Sprechern der drei Bundes- tagsfraktionen in einen offenen Disput und Dialog zu treten. Der Moderator der vielbeachteten Drei-Stunden-Diskussion am 2.
Februar. in Bad Godesberg, Prof.
Dr. med. Fritz Beske (Kiel}, wollte das Round-Table-Gespräch mit Polikern, Ärzten, Apothekern und Zahnärzten nicht nur auf den Wahltermin beziehen, sondern hatte bewußt eine perspektivische Auslotung der dringendsten ge- sundheits- und sozialpolitischen Fragen, eingebunden in die aktu- elle wirtschaftliche und gesell- schaftliche Situation, gleichsam zur Auflage gemacht.
Dr. med. dent. Horst Sebastian, der Präsident des Bundesverban- des der deutschen Zahnärzte, Mainz, steckte zum Auftakt die Ausgangsposition ab: Nach der Phase der euphoristischen Höhen- flüge, der sozial- und rentenpoliti- schen Versprechungen, dirigisti- scher, systemwidriger Eingriffe in die Sozialleistungssysteme und großangelegter Verschiebeaktio- nen müsse nun zur Kenntnis ge- nommen werden, daß spätestens 1983 die Zeit der spürbaren Ein- schränkungen eingeläutet worden sei.
Dabei habe es überhaupt nicht an mahnenden Stimmen gemangelt, die frühzeitig vor einem überbor- denden Sozialstaat und vor ei- ner nicht immer "sozial be- glückenden" Gesetzgebung und Rechtsprechung, einer überzoge- nen, kaum mehr finanzierbaren Anspruchshaltung der Sozialbür- ger warnten. Wonach werde sich die Politik nun ausrichten?
Um das Ergebnis des Experten- Hearings vorwegzunehmen: Welt- bewegend Neues hatten die Politi- ker - Staatssekretär Heinrich Franke und Frau Dr. med. dent.
Hanna Neumeister für die CDU, Dieter Julius Cronenberg und Fraktionsreferent Dr. jur. Rudolf Neidert für die FDP sowie Horst Jaunich und Diplomvolkswirt Det- lef Dietz für die SPD - nicht zu vermelden. Doch wer Zwischentö- ne hören konnte, für den waren einige markante, sich nur in Nuan- cen von Politiker zu Politiker un- terscheidende Feststellungen und Bemerkungen recht aufschluß- reich.
Sanitätsrat Dr. Josef Schmitz-For- mes, stellvertretender Vorsitzen- der der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung (KBV}, Hachenburg, zeigte anhand einiger statistischer Angaben auf, daß die niedergelas- senen Kassenärzte infolge eines lang anhaltenden, durch Selbst- verwaltungsbeschlüsse bewirkten kostenbewußten Verhaltens we- sentlich dazu beigetragen hätten, daß die gesetzlichen Krankenkas- sen heute auf breiter Front einen Kostenstillstand, ja sogar spekta- kuläre Beitragssatzsenkungen zu verzeichnen haben.
~ So sind die Ausgaben der Krankenkassen für die ambulante kassenärztliche Behandlung in den ersten drei Quartalen 1982 ge- genüber dem Vergleichszeitraum von 1981 nur noch um 1,9 Prozent gestiegen. Für Arzneien aus Apo- theken mußten 0,5 Prozent mehr ausgegeben werden; bei den Heil- und Hilfsmitteln hätten die Kran- kenkassen sogar ein Minus von 4,8 Prozent zu verzeichnen. Aus- reißer sind wie bisher lediglich die Krankenhäuser mit einem Ausga- benplus von 8,5 Prozent.
Schmitz-Formes riet den amtli- chen Kostendämpfern, hier eine völlig neue Philosophie einkehren zu lassen. Falls die Politiker und 12 Heft 8 vom 25. Februar 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe A
