Amtsblatt
für den Landkreis
Oberspreewald - Lausitz
Jahrgang 16 Senftenberg, den 02. Juni 2009 Nr. 7/2009
Herausgeber: Verantwortlich für den Inhalt:
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Der Landrat
Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg E-Mail: landrat@osl-online.de
Inhaltsverzeichnis:
Seite
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 23. März 2009
Beschluss zur 1. Änderung der Grundsätze der Verfahrensweise zur Um- 3 setzung des Bundesprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung
für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im Landkreis Oberspree- wald-Lausitz
Beschluss Nr. 0081/2009
Beschluss zur 1. Änderung/Ergänzung der Richtlinie zur Förderung der 3 Kindertagespflege im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Beschluss Nr. 0082/2009
Beschluss der Förderung von Personalkosten im Kultur- und Freizeitzentrum 3
"Pegasus" Senftenberg Antragsteller: Stiftung SPI Beschluss Nr. 0083/2009
Beschluss zum Antrag zur Kofinanzierung des Teilprojektes "Holzwerkstatt" 4 im Rahmen des Senftenberger BIWAQ-Projektes Phoenix
Antragsteller: RAG Bildung GmbH Beschluss Nr. 0088/2009
Beschluss zur Neuberufung des Unterausschusses "Leitbild Strukturent- 4 wicklung Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und
Jugendschutz
Beschluss Nr. 0090/2009
Seite
Beschluss zur Förderung Präventionsprojekt "Ralley Monte Mostrich" 2009 5 Antragsteller: Stiftung SPI
Beschluss Nr. 0098/2009
Bekanntmachung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes
„Niederlausitz“
Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen 6 Abfallentsorgungsverbandes „Niederlausitz“ am 08.06.2009
Das Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann beim Landkreis Ober- spreewald-Lausitz, Geschäftsstelle des Kreistages, Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg, gegen Berechnung der anfallenden Versand- und Portokosten bezogen werden. Der Bezug des Amtsblattes kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden.
Überdies kann das jeweilige Amtsblatt bis spätestens vier Wochen ab dem jeweiligen Ausgabetermin während der üblichen Bürozeiten in der Kreisverwaltung, Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg, bzw. in der Außenstelle der Kreisverwaltung, Joachim-
Gottschalk-Straße 36, 03205 Calau, gegen Selbstabholung kostenlos bezogen werden.
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26.03.2009
Beschluss Nr. 0081/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der ersten Änderung der Grundsätze der Verfah- rensweise zur Umsetzung des Bundesprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreu- ung für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr im Landkreis Oberspreewald- Lausitz zu.
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
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Beschluss Nr. 0082/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die 1. Änderung/Ergänzung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Diese tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
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Beschluss Nr. 0083/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag der Stiftung SPI auf zusätzliche Förderung von Personalkosten im Umfang von 0,5 VZE ab. Im Zuge der Jugendhilfeplanung ist der Antrag als Bedarfsmeldung in den Prozess des Unterausschuss „Leitbild Strukturent- wicklung Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugend- schutz“ aufzunehmen.
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
Beschluss Nr. 0088/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss ordnet den Antrag der RAG Bildung GmbH auf Ko- Finanzierung des Teilprojektes „Holzwerkstatt“ im Rahmen des BIWAQ-Projektes
„Phoenix“ der Stadt Senftenberg als förderungswürdig ein. Der Zuschuss im Kalender- jahr 2009 in Höhe von 1.740 € wird bereit gestellt. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Kalenderjahre 2010 und 2011 jeweils 2.970 € und für das Kalen- derjahr 2012 750 € in der Planung des Haushalts zu berücksichtigen.
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
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Beschluss Nr. 0090/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss beruft für die Zeit vom 27.03.2009 bis zum 31.12.2009 den zeitweiligen Unterausschuss „Leitbild Strukturentwicklung Jugendarbeit, Jugendsozial- arbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ ein.
Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung des Unterausschusses:
1. Vorsitzender JHA Christoph Eigenwillig
2. Mitglied JHA - Vertreter Fraktion CDU noch zu benennen 3. Mitglied JHA - Vertreter Fraktion SPD noch zu benennen 4. Mitglied JHA - Vertreter Fraktion DIE LINKE noch zu benennen 5. Mitglied JHA - Vertreter Fraktion FDP/GRÜNE noch zu benennen
6. Sprecherin AG 78 Hendrikje Eger_________________
7. Sachkundiger Bürger Ulrich Thorhauer (AWO-Fachschule) 8. Sachkundiger Bürger Frank Muschick (JC 94 e.V.)
9. Sachkundiger Bürger Klaus Winzer (FJHNL e.V.)
10. Sachkundiger Bürger Jörg Nicklisch (Arche LHH) 11. Amtsleiterin Jugendamt Edeltraud Groer
12. Jugendhilfeplaner Jörg Lange____________________
13. Stabstelle Familienunterstützung Uwe Hühne 14. SGL Jugendförderung (JuFö) Sabine Vogt
15. Mitarbeiterin JuFö Anett Fiehn
16. Mitarbeiterin JuFö Maren Reichelt
17. Mitarbeiter JuFö Steffen Lachmann
Externe Moderation: Charlotte Große (KORUS Beratung)
Arbeitsvorhaben – zeitliche Planung:
1. Termin: April/Mai 2009
Zusammenfassung des bisherigen Verlaufs, Diskussion, Meinung neuer Mitglieder
2. Termin: Juni 2009
Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für ein Leitbild zur
Strukturentwicklung in der Jugendarbeit für die Jahre 2010 – 2012, Auswirkungen auf den Jugendförderplan, Diskussion
3. Termin: September 2009
Vorstellung der Ergebnisse,
Abstimmung und Weiterleitung in den Unterausschuss Jugendhilfe- planung
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
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Beschluss Nr. 0098/2009
des Jugendhilfeausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 26. März 2009
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, für das Projekt „Rallye Monte Mostrich 2009“
eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.100 € bereitzustellen.
Senftenberg, 26. März 2009
Christoph Eigenwillig Vorsitzender des
Jugendhilfeausschusses
Gemäß § 22 (3) der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz werden hiermit vorstehende Beschlüsse öffentlich bekannt gegeben.
Senftenberg, 02. Juni 2009
i.V. Titus Faustmann Beigeordneter
Bekanntmachung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes „Niederlausitz“
E I N L A D U N G
Zur Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes
„Niederlausitz“ lade ich Sie recht herzlich am
Montag, dem 08. Juni 2009, um 13:30 Uhr,
in den Beratungsraum des KAEV „Niederlausitz“ in
der MBV/EBS-Anlage im Entsorgungszentrum Lübben-Ratsvorwerk mit folgender Tagesordnung ein:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Einwohnerfragestunde
5. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 10/09
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeiten für die Entsorgung mineralischer Abfälle zwischen dem KAEV „Niederlausitz“ und der Stadt Cottbus
6. Sonstiges
E. Mittermaier Vorsitzender der Verbandsversammlung
