Stadt Zeitz
Stadtrat
Auszug aus der Niederschrift der
39. Sondersitzung des Stadtrates Zeitz vom 24.06.2009
TOP:4
Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt Zeitz
Vorlage:
|V/STR/1 0/17 841 09Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Zeitztrilt dem Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises vom 16.03.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Luckenau in die Stadt
ZelVin
folgenden Punkten bei und verzichtet auf die Einlegung vonRechtsbehelfen.
Streichung$6Abs.3 Streichung$7Abs.5
$ 13 Abs. 3 SaE 1 Streichung $ 17 Satz 2
Abstimmunqsergebnis:
Gesetzl.
Anzahl der
Mitglieder:davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
von der
Abstimmung
gemäß S 31GO-LSA
ausgeschlossen:Teilnahme an der Wahl zum Stadtrat der Stadt Zeitz Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters bei Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Vertrages, sowie bei der gerichtlichen
lnteressenvertretung
Berichtigung des Gemeindenamens der Ortschaft lnkrafttreten
41 34 34 0 0
F.d.R.d.A.
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Erstelldatum 19.08.2009 1 1 :47 Seite: 1/1
